Uwe Steinkrüger, ein Leser der NachDenkSeiten, schlägt vor, die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nach ihren eigenen Erfahrungen mit Behörden und staatlichen Einrichtungen zu fragen und das Ergebnis dann zu dokumentieren. Wir greifen diese Idee auf, verbinden diese aber einleitend mit der Anmerkung, dass es hier nicht um Kritik und Klage an einzelnen Personen in der öffentlichen Verwaltung geht, sondern vor allem um die Dokumentation dessen, was aus der Ideologie vom schlanken Staat folgt. Schicken Sie uns bitte nur eindeutige Beispiele und Belege, und dies an diese E-Mail-Adresse: [email protected]. Bitte kurz fassen. Albrecht Müller.

Zur genaueren Erläuterung hier noch die gesamte Mail von Uwe Steinkrüger:

Dass die Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren wird, ist bekannt; der Kommentar zur Bahnblamage während der EM war treffend.

Ich möchte das Augenmerk einmal auf schlechtes oder fehlendes Arbeiten von Verwaltungen lenken.

Ich nehme einige Fälle zum Anlass, Ihnen eine Leseraktion vorzuschlagen: Bitten Sie doch die Leser um Beispiele von gravierendem Behördenversagen (mit einem Beleg zur Glaubhaftmachung). Die schlimmsten Fälle – von den Lesern kurz formuliert – sollen dann veröffentlicht werden. Ich kann mir vorstellen, dass da einiges kommt.

Ich habe mitbekommen, dass an einigen Tagen in Berlin ein Anrufbeantworter zu hören war, wenn das Bürgertelefon der Polizei gewählt wurde (s.u.) und Notruf mit Warteschleife.

Vor einiger Zeit hatte eine Frau in Leverkusen Geldnöte, weil das Standesamt nach sechs Wochen (!) nicht in der Lage war, für das neugeborene Kind eine Geburtsurkunde auszustellen (s.u. screenshot).

Ein frisches Beispiel:

Ein Jahr kein neuer SB-Ausweis
Von einem unglaublichen Fall berichtete kürzlich der Bonner Generalanzeiger (Anlage). Ein 73-jähriger Schwerbehinderter hatte aufgrund einer zusätzlichen Erkrankung beim zuständigen Versorgungsamt der Stadt Bonn eine Erhöhung des Behinderungsgrades von 50 auf 80 beantragt, da er damit zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen kann. In einem Jahr (!) hat es die Verwaltung (unter einer grünen OB) trotz mehrerer Nachfragen nicht geschafft, dem Bürger in dieser Routinesache einen Bescheid zu schicken. Dies ist in Bonn kein Einzelfall, wie die Kollegin der Lokalzeitung anmerkt. (Kopie Zeitungsbericht in Anlage)

Das Beispiel sollte meines Erachtens ohne Faksimile und ohne Namensangabe des Betroffenen erfolgen, denn ich habe kein Einverständnis dazu eingeholt. Generell würde ich alle Fälle ohne Namen und ohne Fotos veröffentlichen.

Ich sehe ein öffentliches Interesse, solche Fälle von geplantem Ämterversagen kundzutun, um den Zustand unseres Gemeinwesens zu beschreiben. “Weniger Staat” – jetzt sieht man, was bei diesem neoliberalen Motto herauskommt. Und man kann ahnen, was uns droht, wenn der “Krieg mit Russland” (Baerbock) weitergeht.

Viele freundschaftliche Grüße
Uwe Steinkrüger

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