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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ursula von der Leyens geheime Impfstoff-Deals haben gegen EU-Recht verstoßen
2. Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“
3. Amos Goldberg: Genau so sieht Völkermord aus
4. Trump-Vize J.D. Vance: “Katastrophe” für Ukraine und EU befürchtet
5. Kein Abbremsen der Altersarmut durch die Grundrente
6. Politik auf dem Rücken der Armen
7. NATO-Gipfel – Sie verlieren den Verstand
8. Fernsehen als Tribunal: Wie Sarah Wagenknecht im ZDF öffentlich-rechtlich gemobbt wird
9. Michael Hudson: Über die Notwendigkeit, unseren Wortschatz des Politischen zu erneuern
10. Gaza: Meine Familie hat keine Chance zu fliehen – Im Gespräch mit Iman Abu El Qomsan

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ursula von der Leyens geheime Impfstoff-Deals haben gegen EU-Recht verstoßen. Erste Forderungen nach einem Verzicht auf eine Kandidatur werden laut.
   Ursula von der Leyens EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.
   Vor allem der umstrittene Haftungsausschluss wird vom Gericht moniert. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung, die Haftung aufgrund der Richtlinie 85/3742 könne „gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine die Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden“. Es weist darauf hin, „dass der Hersteller für den Schaden haftet, der durch einen Mangel seines Produkts verursacht worden ist“. Allerdings verbiete das EU-Recht nicht, „dass ein Dritter den Schadensersatz erstattet, den ein Hersteller wegen der Fehlerhaftigkeit seines Produkts gezahlt hat“. Das wären im Fall der Pfizer-Deals vermutlich die EU-Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission – je nachdem, was in den geheimen Verträgen vereinbart wurde. Das Procedere für Geschädigte ist somit klar: Sie können die Hersteller verklagen, und diese müssen sich dann die Entschädigungszahlungen entweder bei der EU-Kommission oder bei den Mitgliedstaaten zurückholen.
   Das Gericht beanstandete außerdem, dass die EU-Kommission nicht ausreichend begründet habe, warum ein weitgehender Zugang zu den Klauseln über Entschädigungsregeln die geschäftlichen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen würde.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Zu von der Leyen II: „Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit“
   Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine „autoritäre militaristische Wende“ in der EU.
   Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die „Krisen der Demokratie“.
   Die apodiktische Krisenhaftigkeit ist dabei mit gutem Grund in den Plural versetzt, da EINE Krise – wie wir von Lukàcs und anderen wissen – natürlich in Wahrheit nie auf den isolierten Teilbereich beschränkt ist, auf den man sie sprachlich zu reduzieren versucht. Eine echte Krise betrifft – schon denklogisch – immer die Totalität eines Systems.
   „Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen – gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen – kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe.
   Wenig mehr als 20 Jahre später kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte „Plattform“ politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jüngsten Elaborat überbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. „Demokratie in Aktion“ brüllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste Selbstdarstellungsplattitüde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Straßburger Europaparlaments, während in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des Gebäudeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner Machtausübung schraubt.
   Die EVP regiert in Brüssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, länger als Stalin, Pol Pot und Mao Tsedong – wahrscheinlich sogar länger als alle drei zusammen.
   Quelle: Martin Sonneborn in der Berliner Zeitung
3. Amos Goldberg: Genau so sieht Völkermord aus
   Wer Israels Vorgehen in Gaza als Genozid einstuft, verbreitet kein antisemitisches Narrativ, sondern stellt sich der Realität – das argumentiert der renommierte israelische Holocaust-Forscher Amos Goldberg. Wie er zu dieser Folgerung kommt und warum Deutschland die falschen Lehren aus seiner Geschichte zieht, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
   Quelle: Jacobin
4. Trump-Vize J.D. Vance: “Katastrophe” für Ukraine und EU befürchtet
   Trump setzt auf J.D. Vance als Vize. EU-Beamter warnt vor “Katastrophe” für Ukraine und EU. Droht eine Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen?
   Donald Trump hat sich entschieden: Er geht mit Senator J.D. Vance aus Ohio ins Rennen um das Weiße Haus. Die Nominierung von Vance hat in Europa Besorgnis ausgelöst, berichtet das Magazin Politico. Ein hochrangiger EU-Beamter bezeichnete die Nominierung des 39-Jährigen als “Katastrophe” für die Ukraine und die Europäische Union.
   Vance gegen Ukraine-Hilfe: “Keine Blankoschecks für Europa”
   Vance ist bekannt für seine vehemente Ablehnung weiterer Hilfen für die Ukraine. Er kritisierte auch die angeblich zu große Abhängigkeit der Europäer von den USA bei Rüstungsinvestitionen.
   Er spielte auch eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der Ukraine Anfang des Jahres im Senat zu Fall zu bringen. Damals sagte er laut Politico zu Reportern: “Wir konnten Europa und dem Rest der Welt ziemlich deutlich machen, dass Amerika nicht endlos Blankoschecks ausstellen kann.
   In einem Interview mit Politico auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar erklärte Vance, warum Amerika seiner Meinung nach der Ukraine nicht helfen sollte. Er argumentierte, dass die USA nicht die Produktionskapazitäten hätten, um einen Bodenkrieg in Osteuropa auf unbestimmte Zeit zu unterstützen.
   Bei seinem Auftritt auf der hochrangigen internationalen Konferenz ließ Vance auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba aus.
   Quelle: Telepolis
5. Kein Abbremsen der Altersarmut durch die Grundrente
   Grundrenten sollen seit 2021 niedrige Renten aufstocken. Wer davon eine merkliche Bekämpfung der Altersarmut erhoffte, wurde schnell eines besseren belehrt. Die ausgezahlten Grundrenten betrugen Ende 2022 im Durchschnitt magere 89 Euro für 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Ursprünglich sollten einmal über 3 Millionen Menschen mit höheren Aufstockungen versorgt werden. Das wurde jedoch in der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD wirksam verhindert.
   Diese Grundrenten haben keinen Beitrag zur Verminderung von Altersarmut geleistet. Die Zahlen vom Bundesamt für Statistik (destatis) belegen: Die Altersarmut ist stattdessen weiter angestiegen.
   Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll, wie das „Bürgergeld“, verhindern, dass Menschen unter dem absoluten Existenzminimum leben müssen. Darunter drohen Hunger und Obdachlosigkeit. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger stieg in 20 Jahren um 176%. […]
   Die Grundrente kostet 1,1 Milliarden Euro. Im ersten Jahr betrugen die Verwaltungskosten 380 Millionen Euro, in den Folgejahren 200 Millionen Euro. Es werden also rund 20 % der Grundrentenkosten für Verwaltung verbraten. Die Kosten der gesamten Rentenversicherung machen gerade einmal 1,5 % der Leistungen aus. Es wird also sehr viel Geld in ein sehr komplexes Berechnungs- und Überprüfungssystem gesteckt, das minimale Verbesserungen für wenige bringt. In keinem Fall wird mit dem Aufstockungsbetrag die Armutsgefährdungsschwelle erreicht.
   Im Gegenteil erzeugt das Grundrentengesetz absurde Fälle wie diesen: […]
   Statt der teuren Grundsicherungs- und Grundrentenverrenkungen liegt eine einfache und wirklich armutsvermeidende Lösung auf der Hand: Die Einführung einer Mindestrente, die stets über der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Das wären aktuell 1.320 Euro netto. In Regionen mit überdurchschnittlichem Mietspiegel müssten zusätzliche Wohngeldzuschläge gezahlt werden.
   Quelle: Seniorenaufstand
6. Politik auf dem Rücken der Armen
   Die rot-grün-gelbe Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gleicht der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei Schritte zurück. Zuerst hat man, um Hartz IV zu „überwinden“ und dem Fachkräftemangel zu begegnen, Leistungsbezieher:innen durch einen „Bürgergeldbonus“ in Höhe von 75 Euro pro Monat zur beruflichen Weiterbildung motiviert. Doch hat man diese Zahlung wegen der Probleme beim Bundeshaushalt 2024 ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wieder abgeschafft.
   Bei der Einführung des Bürgergeldes hatte man den Arbeitslosen eine „Karenzzeit“ von einem Jahr gewährt, um sich beruflich neu orientieren zu können, und die Sanktionen nach Pflichtverletzungen der Leistungsberechtigten abgeschwächt. Nach dem jetzigen Haushaltskompromiss halbiert man die Karenzzeit, während der das Vermögen und die Größe der Wohnung vom Jobcenter nicht auf den Prüfstand gestellt werden, und verschärft die in „Leistungsminderungen“ umbenannten Sanktionen wieder – im Einzelfall sogar um mehr als bei der ursprünglichen Gesetzeslage.
   Selbst das erste Meldeversäumnis (Nichterscheinen zum Termin beim Jobcenter) soll eine Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent für einen Monat nach sich ziehen. Da die Regierungsparteien auch mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln (stundenlange Fahrzeiten zum Arbeitsplatz) hinter Hartz IV zurückfallen, kann man arbeitsmarkt- und sozialpolitisch nicht mehr von einer „Fortschritts-“, sondern muss von einer Rückschrittskoalition sprechen.
   Bei den Haushaltsberatungen für 2025 wiederholte sich die wochenlange Hängepartie des Vorjahres. Nach mehreren Nachtsitzungen haben sich Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner auf ein 31-seitiges Papier „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ geeinigt. Unter seinen 49 Einzelpunkten findet sich keine einzige Maßnahme, die Wohlhabende und Reiche treffen würde. Es enthält aber viele Gesetzesverschärfungen für sozial Benachteiligte und Arme.
   Über weite Strecken liest sich das Papier der Koalitionsspitzen wie ein Wunschzettel deutscher Unternehmer- und Bankenverbände. Es wimmelt nur so von Bekenntnissen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-, Finanz- und Forschungsstandorts, verbunden mit teuren Subventionszusagen und Plänen für neue Abschreibungsmöglichkeiten, die Reiche noch reicher und Arme noch zahlreicher machen dürften. Obwohl der Neoliberalismus und seine Standortlogik die Haushaltsmisere in den vergangenen Jahrzehnten erst herbeigeführt haben, hält sie die Ampel-Koalition paradoxerweise für ein geeignetes Mittel zur Wachstums- und Wohlstandssteigerung.
   Quelle: Christoph Butterwegge in Frankfurter Rundschau
7. NATO-Gipfel – Sie verlieren den Verstand
   Kurz nachdem Russland in die Ukraine eingedrungen war, korrigierte das Pentagon Antony Blinken, weil er gesagt hatte, Kiew würde NATO-Kampfjets erhalten.
   Blinken wurde gestern auf dem NATO-Gipfel mit Beifall bedacht, als er sagte, die F-16 würden bald in der Ukraine eintreffen. Was hat sich geändert?
   Am 7. März 2022, zwei Wochen nachdem Moskau in den Bürgerkrieg in der Ukraine eingetreten war, erklärte US-Außenminister Antony Blinken gegenüber CBS News aus Moldawien, dass die USA dem NATO-Mitglied Polen “grünes Licht” für die Entsendung von Mig-29-Kampfjets in die Ukraine geben würden.
   Innerhalb weniger Tage wies das Pentagon diese Idee zurück. Die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, unterstützten den Plan der polnischen Flugzeuge ebenfalls, aber das Pentagon lehnte ihn ab, weil er “zu einer erheblichen russischen Reaktion führen könnte, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der NATO erhöhen könnte”, so der damalige Pentagon-Sprecher John Kirby.
   Doch gestern erhielt Blinken Beifall, als er auf einem öffentlichen Politikforum auf dem NATO-Gipfel in Washington erklärte: “Während wir hier sprechen, läuft die Verlegung von F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden, und diese Jets werden in diesem Sommer über der Ukraine fliegen, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich weiterhin wirksam gegen die russische Aggression verteidigen kann.”
   Es ist nicht ganz so, dass die NATO eine Flugverbotszone über der Ukraine ausruft, was von Präsident Joe Biden im März 2022 abgelehnt wurde, denn “das nennt man Dritter Weltkrieg, okay? Lasst uns das klarstellen, Leute. Wir werden den dritten Weltkrieg nicht in der Ukraine führen”.
   “Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass … wenn man eine Flugverbotszone einrichtet, man natürlich russische Flugzeuge angreifen muss, um diese Flugverbotszone durchzusetzen. Und das würde uns wiederum in einen Krieg mit Russland führen”, fügte Verteidigungsminister Lloyd Austin damals hinzu.
   Auch wenn keine Flugverbotszone ausgerufen wird, handelt es sich doch um NATO-Kampfjets, die von NATO-Ländern aus mit ukrainischen Piloten gegen russische Flugzeuge im ukrainischen Luftraum eingesetzt werden. Noch gefährlicher ist, dass die NATO der Ukraine erlaubt, die F-16 für Angriffe innerhalb des russischen Hoheitsgebiets einzusetzen.
   Russland sagt, es behalte sich das Recht vor, den Flugplatz, von dem die Flugzeuge starten, anzugreifen, auch wenn er in einem NATO-Land liegt, was die Gefahr einer Eskalation zu einem direkten Konflikt birgt.
   Was hat sich also seit März 2022 geändert, so dass die USA und die NATO einen, wie Biden es damals ausdrückte, “Dritten Weltkrieg” riskieren?
   Was sich geändert hat, ist, dass das Weiße Haus und das Pentagon damals noch davon ausgingen, dass die Strategie der Wirtschafts- und Informationskriegsführung sowie eines Stellvertreterkriegs am Boden Russland in der Ukraine besiegen und letztlich Wladimir Putin in Moskau zu Fall bringen würde.
   Quelle: Joe Lauria auf Consortium News
8. Fernsehen als Tribunal: Wie Sarah Wagenknecht im ZDF öffentlich-rechtlich gemobbt wird
   Politische Häme bei Markus Lanz, ungleiche Runde bei Maybrit Illner: Die gezielte Demontage einer unbequemen Politikerin. Kommentar.
   “Ich muss ihnen gleich zu Beginn eine Frage stellen”, beginnt Markus Lanz seine nach ihm benannte Polittalkshow am 27. Juni: “Wie sieht das aus, wenn sie mit ihrem Mann, mit Oskar Lafontaine, im Saarland Fußball gucken? Fiebern sie dann so richtig mit? Flippen sie dann so richtig aus?”
   Und obwohl sein Gast Sahra Wagenknecht sofort unmissverständlich klarmacht, dass sie sich nicht besonders für Fußball interessiert, sich erst recht nicht für kompetent hält und versucht, über den Schlenker zu Nationalspieler Joshua Kimmich auf die Kritik an Corona-Maßnahmen einzubiegen, geht es in dieser Tonlage weiter: “Die Euphorie, die das auslöst, Frau Wagenknecht: Wie finden sie das?”, insistiert Lanz.
   Das Ziel ist klar: Sahra Wagenknecht soll als eine Art vaterlandslose Gesellin hingestellt werden, die zu “unserer Mannschaft” nur ein lauwarmes Verhältnis hat. Auch Fußball ist politisch.
   Die Fußballfrage ist der Auftakt zu einem beispiellosen Verhör, dem auch das nicht gerade radikal-kritische Redaktionsnetzwerk: Deutschland (RND) einen “tribunalartigen” Charakter attestierte, das die Politikerin mehrfach offen bewusst missverstand und Züge von Häme und Verächtlichmachung trug.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Ich habe beide Sendungen gesehen und stelle fest: Leider stimmt der Telepolis-Artikel von Rüdiger Suchsland vom Anfang bis zum Ende voll und ganz.

9. Michael Hudson: Über die Notwendigkeit, unseren Wortschatz des Politischen zu erneuern
   Trifft die Bezeichnung einer “nationalistischen Rechten” zu, wenn die Alternative in bedingungsloser Umsetzung von US-Interessen zum eigenen Nachteil besteht? Wenn sich das Versprechen, die Dinge so zu lassen, wie sie sind, als Zusage erweist, nichts am Kurs Richtung Abgrund zu ändern?
   Die erdrutschartige Niederlage der neoliberalen, kriegsbefürwortenden britischen Konservativen gegen die neoliberale, kriegsbefürwortende Labour-Partei wirft die Frage auf, was die Medien eigentlich meinen, wenn sie die Wahlen und die politischen Bündnisse innerhalb Europas so beschreiben, dass traditionelle Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien von nationalistischen Faschisten herausgefordert würden.
   Die politischen Unterschiede zwischen Europas zentristischen Parteien sind marginal, sie alle unterstützen neoliberale Einschnitte in die Sozialausgaben zu Gunsten von Aufrüstung, haushälterischer Strenge und der Deindustrialisierung, die die Politik der USA und der NATO mit sich bringen. Das Wort “Zentrist” bedeutet, nicht für irgendeine Änderung des Neoliberalismus der Wirtschaft einzutreten. Parteien, die mit irgendeinem Bindestrich Mitte sind, sind darauf eingeschworen, den Pro-US-Status Quo seit 2022 zu erhalten.
   Das bedeutet, die US-Führung via NATO und Europäische Kommission – das europäische Gegenstück zum tiefen Staat Amerikas – die Politik in Europa kontrollieren zu lassen. Diese Passivität versetzt die Volkswirtschaften der EU in einen Kriegszustand, wobei Inflation, Handelsabhängigkeit von den Vereinigten Staaten und europäische Defizite das Ergebnis der von den USA geförderten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland und China sind. Dieser neue Status Quo hat den europäischen Handel wie die Investitionen fort von Eurasien auf die Vereinigten Staaten gelenkt.
   Wähler in Frankreich, Deutschland und Italien wenden sich von dieser Sackgasse ab. Jede regierende zentristische Partei hat jüngst verloren – und deren geschlagene Führer verfolgten alle eine vergleichbare neoliberale Politik für die USA.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Den englischen Originaltext können Sie hier nachlesen.

10. Gaza: Meine Familie hat keine Chance zu fliehen – Im Gespräch mit Iman Abu El Qomsan
    Seit mehr als 9 Monaten wird Gaza bombardiert, fast 40.000 Palästinenser wurden von Israel getötet. In Deutschland wird der Krieg jedoch allzu oft immer noch als Verteidigung dargestellt und die Perspektive der Menschen in Gaza ausgeblendet und ignoriert. Wir haben mit Iman Abu El Qomsan, die mindestens 88 Familienmitglieder in Gaza verloren hat, gesprochen.
    Quelle: Die Freiheitsliebe