In den 1980er-Jahren sind sehr viele Bürger in Westdeutschland und in der DDR auf die Straße gegangen – sie protestierten gegen den damaligen unerbittlichen wie sinnlosen Aufrüstungswahn. Es war umsonst. Die politische Klasse winkte den Wahn schließlich trotz der Proteste der Bürger durch – der Deutsche Bundestag stimmte im Herbst 1983 der Umsetzung des damaligen NATO-Doppelbeschlusses zu – die Demokratie war damals schon im Eimer. Binnen weniger Wochen wurden die neuen Atomwaffen auf deutschem Boden aufgestellt. Jetzt, im Jahr 2024, im seit 1990 leidlich vereinigten Deutschland, soll sich die Geschichte auf neue, schlimme Weise wiederholen. Wieder fallen Worte wie Abschreckung, Verteidigungsbündnis, Marschflugkörper, Moskau. Die NATO, allen voran die herrschenden USA, planen, reichweitenstarke Waffen in Deutschland zu stationieren. Der brave Kanzler Olaf Scholz, der vor uns per Eid schwor, Schaden vom Volk abzuwenden, stimmt zu. Und das Land scheint mit Ausnahme engagierter Friedensaktivisten zu schlafen. Wacht auf! Von Frank Blenz.

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Bürger, empört Euch, zeigt Transparente „Schwerter zu Pflugscharen“ – überall im Land!

Ein Vorschlag, eine Bitte, eine Frage, eine Forderung zugleich: Wann endlich sehen wir überall Transparente „Schwerter zu Pflugscharen“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Abrüstung jetzt“? Diesmal muss das Neinsagen, anders als 1983, Erfolg haben.

Noch ist es nicht zu spät, dem Irrsinn der Aufrüstungstreiber, der gut als Beschützer getarnten Hetzer kraftvoll entgegenzutreten und ihnen Einhalt zu gebieten. Und nein, es ist nicht, es ist nie umsonst, sich für Frieden, für Verständigung, für eine deeskalierte, humanistische, aufgeklärte Gesellschaft einzusetzen, eine, die ohne prall gefüllte Waffenarsenale, einsatzhungrige Generäle samt hochgerüsteter Armeen, geifernde kriegswillige Führungskräfte in Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft und jubelnde Rüstungsbosse auskommt. Doch …

Zu wenige, die „Nein“ sagen

Über unser Land hat sich eine unsichtbare, eine schwere Decke gelegt, die uns, den darunter weilenden Menschen, die Luft zum Durchatmen, zum Aufbegehren, zum Nachdenken, zum Empören nimmt – zum Empören darüber, dass wenige verantwortungslose, skrupellose und doch mächtige Mitbürger die Welt betrachten, als wäre sie ein Schachbrett, als wäre Krieg und Frieden ein Spiel, bei welchem sie höchstens lediglich freudvoll die Figuren setzen, opfern und dabei selbst ohne Schaden bleiben. Tatsächlich, diese Spieler können machen, was sie wollen – wohl auch, weil ihnen zu wenige in allen Lebensbereichen entgegentreten und „Nein!“ sagen. Denen, die es tun, muss man umso mehr danken und Respekt zollen!

Schaut man sich im Land um, herrscht indes eine unheimliche Stille: in den Kirchen, in den Schulen, in den Universitäten, in den Theatern, auf den Bühnen der Musikkonzerte. Das hat nichts mit Sommer und Ferien zu tun, diese Stille ist seit langer Zeit ohrenbetäubend laut. Die Aufzählung der Orte fern von Protest lässt sich beliebig fortsetzen, allein das Fazit fällt ernüchternd aus: Von einer massenhaften Friedensbewegung, einer kraftvollen Protestbewegung, die breit aufgestellt ist, ist weit und breit (noch) wenig zu sehen. Deutlich muss dieses „wenig“ kritisiert werden, immer noch sind es zu wenige Bürger, Organisationen, Institutionen, Medien, Persönlichkeiten der Öffentlichkeit, die aufbegehren, sich zu Wort melden, aktiv werden.

Durch das Land rollen Panzer und andere militärische Fahrzeuge in Kolonnen. Über unseren Köpfen fliegen Militärhubschrauber, üben Kampfjets brenzlige Einsätze. Im Fernsehen gibt es fetzige Sendungen über den Alltag in der Bundeswehr. Und passende Plakate werben im öffentlichen Raum für militärische Berufe: „Mach, was wirklich zählt!“

Trommeln für eine reaktionäre Politik

Dass vor Kirchen Transparente „Schwerter zu Pflugscharen“ hängen, ist dagegen zu selten zu sehen. Manchmal gibt es Lichtblicke, ein Friedenstaubenbild sah ich vor Kurzem über dem Eingang eines Gemeindeamtes, das Wort „Peace“ groß platziert an der Glasfassade einer Grundschule. Doch die Frage bleibt: Sind wir wirklich ein Land, in dem man gut und gern lebt und in dem damit alles so ziemlich in Ordnung ist, also ein Aufbegehren auch nicht angebracht? Vielerorten wird womöglich darum folgerichtig nicht für Frieden getrommelt, für Frieden und Verständigung geworben – sondern ganz im Gegenteil.

Beim Aufenthalt im öffentlichen Raum, in den Fußgängerzonen und Handelseinrichtungen – als Beispiele genannt – wird der Besucher permanenten Wellen einer kriegerischen Propaganda ausgesetzt, neben der üblichen kommerziellen Reklame laufen „Nachrichten“ über die großen Flachbildschirme von Einkaufszentren, die wie Einweisungen, wie das Einstimmen in kriegerische Zeiten wirken. Moderatoren von Supermarktradiosendern melden mit Gute-Laune-Stimmen beharrlich und in Schleife Aufrüstungsneuigkeiten und verlockende Aussichten auf baldige wehrhafte Pflichten, als wären diese gar feine Sonderangebote.

Daheim angekommen, geht die Meinungsmache-Maschinerie-Beschallung für den Bürger munter weiter – ob im Fernsehen, im Internet, in Zeitungen oder im Hörfunk, es überrollt einen der reaktionäre Mainstream-Wahnsinn. Ein längst in den Ruhestand versetzter ZDF-Nachrichtenmoderator darf bei einer der unsäglichen Talksendungen über Logiken schwadronieren, die darauf abzielen, einzig und allein die „harte Tour“ als die richtige Logik zu verkaufen. „Abschreckungslogik ist die Einzige, die funktioniert“, fand Atlantik-Brücken-Mitglied Claus Kleber bei Maybrit Illner), als er für die mögliche Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen warb.

Wie selbstverständlich setzen all diese selbstgefälligen wie gefährlichen Macher und Verkünder der Schlagzeilen, der Verlautbarungen, der Überschriften (gern auch im Clickbait-Stil) den Bürgern vielerlei Ungeheuerlichkeiten vor, als hätten die alles nichts, neeeein! nichts Schlimmes, als wäre die Schlagzeile „Der Kalte Krieg ist zurück“ eine Zeile, die man soeben mal zwischen Frühstückskaffee und der Frage „Gibt es heute Abend wieder Sport im Fernsehen?“ registriert. Nebenbei, es herrscht schon Krieg. Richtiger, nicht kalter. Noch nicht hier …

Weil wir aber alle gut gelaunt sind, stört es dann auch wenig, wenn sich der Chef einer unserer Volksparteien, Friedrich Merz (CDU), ganz nach dem Vorbild einer eifrigen FDP-Kriegswilligkeitsaktivistin auch mal lächelnd und cool in einen Eurofighter setzt und ein paar Runden über unser schönes Heimatland fliegt. Schlappe 111.242,38 Euro soll das Ganze gekostet haben, kein Ding, bei einem inzwischen so opulenten Etat der Bundeswehr. Militarismus ist angesagt und chic.

Der brave Bürger soll sich bei allem einfach nur sicher und gut regiert fühlen und schlussfolgern, dass „die da oben“ alles schon gut machen und das vor allem zu unser aller Wohl. Im Ernst?

Kleber, Merz, Scholz und Co. sollten das lesen

Statt weiter zu eskalieren, sollten Persönlichkeiten der politischen Klasse, Vertreter der Mainstreammedien sich solche Informationen zu Herzen nehmen, wie hier die scharfe Kritik der ärztlichen Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW zu den Beschlüssen der NATO:

Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

„Der Konflikt um die Entwicklung der sowjetischen SS-20-Raketen und der NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979 hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Wer den Krieg verhindern will, muss den Frieden vorbereiten, statt weitere Schritte in Richtung atomarer Eskalation zu gehen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges gehören zusammen und müssen für die Bundesregierung oberste Priorität haben, so die IPPNW. (Quelle: IPPNW)

Transparente sind nicht genug, Forderungen an die politische Klasse

Im Herbst könnte die Friedensbewegung einen Schub bekommen. Das ist bitter nötig. Die Kriegstreiber, Profiteure haben einen großen Vorsprung. Das Land befindet sich in einem ungeheuerlichen Umbauprozess, wir waren noch nie wirklich ein friedliches Land, nun steuern wir auf eine Katastrophe zu. Die das zu verantworten haben, glauben tatsächlich, nicht selbst betroffen zu sein. Und sie behaupten sogar, es in unserem Interesse zu tun. Doch die Regierungen hier und in allen anderen NATO-Staaten betreiben eine Politik gegen die Interessen, gegen das Wohl der Menschen.

Zu unserem Feiertag, dem 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, sind viele Menschen aufgefordert, an der bundesweiten Demo für Frieden in Berlin teilzunehmen. Jede Aktivität für Frieden ist wichtig!

Frieden schaffen ohne Waffen: Friedliche Verhältnisse schafft man, indem man in friedliches Leben investiert. Deutschland ist so weit unten wie lange nicht, außer bei der Rüstung zeigt der Daumen überall – nach unten. Die Aufzählungsliste für die Miseren unseres Landes wächst und wächst: Gesundheitswesen, Bildung, Wohnen, Generationen, Arbeitsverhältnisse, Migration, Integration, öffentlicher Raum, Infrastruktur, Bahn, Nahverkehr, soziale Einrichtungen, Kultur, Sport und, und, und – die Zivilgesellschaft geht am Stock, während heftig und gierig Pflugscharen zu Schwertern geschmiedet werden.

Die Schlagzeilen machen gerade wenig Mut: „Der Kalte Krieg ist zurück“, „EU-Empörung über Orbans Friedensbemühungen“, „Pläne der Ablösung von Orban (EU-Ratspräsidentschaft)“, „Italien bestellt 50 Panzer“, „Großbritannien will Wehrpflicht“. In Deutschland wird zivilen Betrieben in Schieflage angeraten, den lukrativen Plan B für deren Zukunft zu wählen: Teil des Rüstungssektors werden. In Städten und Gemeinden sind das Wort „Sparen“ und der Begriff „Leere Kassen“ Sommer-Hits.

Deutschland wird weiter ausgebaut: als Hauptstützpunkt des Militarismus, der NATO, als Waffenarsenal

Dass die US-Amerikaner unser Land wie eine riesige Air-Base, wie einen Flugzeugträger, ja, wie ihren kleinen, gefügigen Bundesstaat in der ungefährlichen Ferne nutzen – längst ist das bekannt und vonseiten der politischen Klasse ohne Widerstand durchgewinkt. Nun werden womöglich neue Waffen stationiert und wir bekommen, weil wir zuverlässig und kriegswillig sind, sogar ein neues NATO-Hauptquartier. Doch finden das nicht alle Bürger so eine gute Idee. Ein Fundstück in den sozialen Medien (Facebook) offenbart die Empörung:

Ich bin auch fassungslos. Und ich lebe in Wiesbaden, das nie gefragt wurde, ob es NATO-Hauptquartier für den US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine sein möchte. Unser Oberbürgermeister hat das aus den Medien erfahren.

Nicht von unserem Bundeskanzler, sondern von NATO-Offiziellen des US-geführten „Verteidigungsbündnisses“ (das auf Krawall gebürstet ist), hören wir, dass Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Die natürlich auch atomwaffenfähig sind.

Wo ist eigentlich die Friedensbewegung geblieben? Wo die Vernunft? Wo eine verantwortungsvolle Politik?

Ja, wo bleibt die verantwortungsvolle Politik? Ich las vor Kurzem, wie doppelt sinnlos es sei, eine Waffe zu bauen, die alles vernichten kann (Atombombe) und zugleich zu hoffen, dass sie nicht zum Einsatz kommt. Noch sinnloser, ja wahnsinnig ist es, mit solcher Art Waffen dennoch zu spielen, sogar auf eine Begrenzung zu setzen. Ein bisschen Atomkrieg, da ‘ne kleine Bombe, dort ein Zeichen der Machtdemonstration. Unser Wertepartner USA baut zur eigenen Sicherheit an einem nuklearen Schutzschirm, welcher ihn dann in die Lage versetzt, „unverwundbar“ vor Atomschlägen zu sein, im Gegenzug aber die Macht zu haben, selbst unversehrt den „roten Knopf“ zu drücken. Das hat dann zur Folge, dass das militärische Gleichgewicht ausgehebelt ist, und geschieht mit der Unterstützung der Bundesregierung. Unser Land ist, nebenbei, schutzschirmfrei …

Wir Bürger müssen gegen diese Politik aufbegehren!

„Wir bauen eine Waffe, die die ganze Welt in Brand setzen könnte — aber wir tun es selbstverständlich nur, damit sie nie zum Einsatz kommt.“ Dies ist die Logik der atomaren Abschreckung, die nach offizieller Lesart für Jahrzehnte den Frieden in Europa garantiert hat. Die Angst vor der eigenen Vernichtung müsse potenzielle Gegner derart wirksam abschrecken, dass sie sich mit kriegerischer Konfrontation zurückhalten. So argumentieren NATO-Strategen und ziehen daraus eine verhängnisvolle Schlussfolgerung: Dies gebe ihnen das Recht, diesen Gegner immer weiter zu provozieren. Gleichzeitig versuchen die USA seit Langem, sich durch einen nuklearen Schutzschirm unverwundbar zu machen. Vereinfacht: „Wir“ könnten zwar Atombomben auf Russland werfen, es würden jedoch keine zu uns zurückkommen. Wenn es ernst wird, so das Kalkül, werde Putin schon kneifen. Daher sei selbst eine vehemente Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen, Ausbildung und geheimdienstliche Schützenhilfe legitim. Diese Logik des Wahnsinns wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass auch die Gegenseite ähnlich denken könnte. Das läuft auf zwei ICE-Züge hinaus, die mit Höchstgeschwindigkeit aufeinanderzu fahren. An uns allen ist es nun, den Mächtigen im Westen zu zeigen, dass wir diesen tödlichen Kurs nicht mittragen.

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