Wer für Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik eintritt, wer Wissenschaft und Kunst angreift und Andersdenkende als Feinde betrachtet, der muss sich den Vorwurf des Radikalismus gefallen lassen. Von Oskar Lafontaine.

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Zur demokratischen Mitte in Deutschland gehören nach Meinung der staatstragenden Medien sie selbst sowie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP. Allerdings ist diese selbst ernannte demokratische Mitte, in der die Grünen mit ihrem Menschenrechtsbellizismus und ihrer Befürwortung grenzenloser Migration lange den Ton angaben, in Wahrheit eher rechtsextrem. Der renommierte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs sagte kürzlich:

„Die Grünen in Deutschland sind die militaristischste Partei und daher die wirklichen Rechtsextremen.“

Sachs hat dankenswerterweise in Erinnerung gerufen, dass Aufrüstung, Waffenlieferungen und die Befürwortung von Kriegen als Mittel der Politik den Markenkern rechter Parteien bilden. Da CDU/CSU, SPD und FDP ebenfalls Aufrüstung, Waffenlieferungen und Krieg als Mittel der Politik befürworten, gilt für sie das Urteil des Columbia-Professors ebenso.

BlackRock-Kapitalismus

Als mildernder Umstand kann gelten, dass man der demokratischen Mitte eine rechtsextreme Eigenschaft nicht vorwerfen kann: den übersteigerten Nationalismus. Sie vertritt in erster Linie die Interessen der USA und der Machthaber der Ukraine. Der Wunsch der USA, billiges russisches Gas durch teures amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen, wurde erfüllt. Wenn der „amerikanische Freund“ zur Durchsetzung dieses Vorhabens die wichtigste Gasversorgungsleitung Deutschlands sprengt oder sprengen lässt, dann wollen die Parteien der demokratischen Mitte nichts gesehen, nichts gehört haben. Das erklärte Ziel vieler US-Strategen, im Interesse der Vormachtstellung Washingtons alles zu tun, um ein Zusammengehen Russlands und Deutschlands zu verhindern, wurde zementiert.

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Steigerung der Profite der amerikanischen Waffenindustrie wird jetzt mehr als erfüllt. Dass die NATO im Vergleich zu Russland das Dreizehnfache für die Rüstung ausgibt, stört die demokratische Mitte nicht. Während in Deutschland das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, versichern die neuen Rechtsextremen den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera, sie würden die Ukraine auch in Zukunft mit Waffen und Milliarden unterstützen, „egal, was meine deutschen Wähler denken“, wie Außenministerin Annalena Baerbock versicherte. Und wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag verkündet, der Krieg solle noch endlos weitergehen, „die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, dann feiern ihn die Abgeordneten der demokratischen Mitte mit Standing Ovations.

Gemeinsam ist den Parteien der demokratischen Mitte das Bekenntnis zu einem entfesselten BlackRock-Kapitalismus, in dem die Marktmacht weniger Großunternehmen den fairen Wettbewerb untergräbt und der zu wachsender Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen führt. In Deutschland ist das Vermögen der 200 reichsten Familien 15-mal so groß wie das Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung. Da Geld die Welt regiert, ist diese Ordnung mit der Demokratie unvereinbar. Das erkannte schon der frühere US-Präsident Jimmy Carter, der die USA „eine Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ nannte. Die selbst ernannte demokratische Mitte Deutschlands glaubt allerdings, dass es so etwas nur in Russland gibt.

Die faschistoide Cancel-Culture ist in der demokratischen Mitte Deutschlands weit verbreitet. Intoleranz gegenüber der Meinung Andersdenkender kennzeichnet totalitäre Systeme. Und totalitäre Staaten sind immer rechts, auch wenn in ihnen rote Fahnen flattern. Das Maßnahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegte, atmet den Geist des Autoritarismus. Man muss den Eindruck gewinnen, dass Andersdenkende als Feinde betrachtet werden. Eine „Früherkennungseinheit“ soll Desinformationskampagnen rasch erkennen. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, sagt Faeser, und man muss Sorge haben, dass Kabarettisten demnächst verhaftet werden. Wieder wird der Ruf laut, staatliche Stellen vor der Unterwanderung durch Extremisten zu schützen.

Man erinnert sich an den Radikalenerlass der Siebzigerjahre, den der damalige Bundeskanzler Willy Brandt später als einen Fehler bezeichnete. Zu Recht sprechen Kritiker angesichts solcher Maßnahmen von der Herrschaft des Verdachts und einem Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Man kann es auch so auf den Punkt bringen: Mit rechtsextremen Maßnahmen der Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man den Rechtsextremismus nicht bekämpfen.

Die schärfsten Kritiker der Elche

Wenn so gehandelt wird, ist auch die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Als Wissenschaftler einen offenen Brief schrieben, um das Recht auf Protest an deutschen Hochschulen zu verteidigen, wollte das Wissenschaftsministerium den Professoren, die diesen Brief verfasst hatten, die Fördermittel streichen. Die Staatssekretärin musste gehen, und die Ministerin hat angeblich von nichts gewusst.

Auch die Kunst ist vor staatlicher Bevormundung nicht mehr sicher. Russische Künstler, denen vorgeworfen wird, Russlands Präsidenten Wladimir Putin nahezustehen, können in Deutschland kaum noch auftreten. Im Saarland wurde eine Ausstellung der jüdischen Künstlerin Candice Breitz abgesagt, weil sie sich angeblich nicht ausreichend vom Terror der Hamas distanziert habe. Den saarländischen Wächtern über die künstlerische Korrektheit ist offensichtlich entgangen, dass mit dem Argument, man habe sich nicht genügend von etwas distanziert, jede Ausstellung gecancelt werden kann.

Wenn man die ganze Entwicklung sieht, so muss angesichts der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland der bekannte Zweizeiler „Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche“ umgeschrieben werden: Die schärfsten Kritiker der Elche / sind heute selber welche.

Dieser Artikel ist zuerst in der Weltwoche Nr. 28.24 erschienen.

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