Zensur und Propaganda sind zwei Seiten der Medaille, wenn es um Meinungssteuerung geht. Das, was nicht gesagt werden soll, wird unterdrückt (Zensur), und das, was die Menschen denken und wahrnehmen sollen, wird so weit wie möglich gestreut (Propaganda). Nur mit beiden Methoden in Kombination hat man das Feld der öffentlichen Meinung wirklich im Griff. Ich habe mich in meinen letzten Artikeln mit Propaganda und Propaganda-Methoden beschäftigt, in einer neuen Reihe von Artikeln werde ich über die andere Seite, Zensur, schreiben. Eines der relevantesten Ereignisse in diesem Themenbereich waren die sogenannten „Twitter Files“ (#Twitterfiles, Twitter-Akten) aus den Jahren 2022 und 2023, die Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung und -kontrolle der Bevölkerung gegeben haben. Von Maike Gosch.

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Obwohl die Enthüllungen um die Twitter Files (Twitter-Akten) durchaus Beachtung fanden und die Brisanz auch in deutschen Medien teilweise erkannt wurde[1], beschränkten sich leider viele Kommentatoren darauf, sie in ihrer Bedeutung herunterzuspielen oder in den Zusammenhang mit (rechten) Verschwörungsmythen zu rücken.[2] Insgesamt hat man den Eindruck, dass jetzt, fast zwei Jahre nach den Veröffentlichungen, die dort aufgedeckten Mechanismen und Strukturen immer noch bestehen (wenn auch nicht mehr in dem Ausmaß bei Twitter) und das Thema im öffentlichen Diskurs keinen großen Raum mehr einnimmt, oder von unzähligen Meinungsbeiträgen mit dem Tenor „Seit Musk Twitter übernommen hat, ist es eine Plattform für Rechte und Verschwörungstheoretiker geworden“ überdeckt wurde. Das mag einmal an der unübersichtlichen Form der Veröffentlichung dieser Untersuchungen gelegen haben – sie wurden auf Elon Musks Wunsch hin lediglich als nummerierte Threads auf Twitter direkt veröffentlicht –, hat aber sicher auch noch andere Gründe.

Die Twitter Files sind aber immer noch relevant. Nicht nur wegen der einzelnen Fälle von Manipulation des öffentlichen Diskurses und der Unterdrückung von Meinungen – diese können jede im Einzelnen diskutiert oder eben als Einzelfall abgetan werden, sondern wegen eines ganzen Systems von Meinungsunterdrückung und -beeinflussung, auf das die Twitter Files die ersten Hinweise geliefert haben und das sehr viel weitreichender und organisierter ist, als es der breiten Öffentlichkeit bekannt ist.

Was waren und sind die Twitter Files?

Die Geschichte der Twitter Files begann damit, dass Elon Musk im Oktober 2022 die Plattform Twitter kaufte. Musk, bekannt für sein starkes Bekenntnis zur Meinungsfreiheit („I am a free speech absolutist“) und seine Kritik an der Zensur auf Social-Media-Plattformen, versprach mehr Transparenz und weniger Regulierung von Inhalten auf Twitter. Diesem Versprechen treu, gab Musk kurz nach der Übernahme einer kleinen Gruppe von ausgewählten Journalisten und Forschern Zugang zu einer Auswahl von internen Dokumenten und E-Mails von Twitter. Diese Dokumente, die dann als Twitter Files bekannt wurden, enthüllten, wie Twitter in der Vergangenheit Entscheidungen über die Moderation von Inhalten traf, welche internen Diskussionen es dabei gegeben hatte und wie stark externe Einflüsse, insbesondere von der Regierung, Geheimdiensten und geheimdienstnahen Organisationen diese Entscheidungen beeinflusst hatten.

Wer waren die Journalisten, denen Musk diese Aufgabe übertragen hatte? Einer von ihnen ist Michael Shellenberger, ein bekannter Journalist und Autor, der in der Vergangenheit über Themen wie Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit geschrieben hatte. Er ist jetzt Gründer und Chefredakteur des Online-Magazins Public auf Substack[3].

Ein weiterer war Matt Taibbi, ein investigativer Journalist und ehemaliger Redakteur des Rolling Stone Magazine, bekannt für seine kritische Berichterstattung über Machtmissbrauch und Korruption, unter anderem durch seine Enthüllungen zu den Verquickungen zwischen Goldmann Sachs und höchsten Regierungsstellen in den USA mit den sehr schädlichen Folgen massiver Deregulierung des Finanzmarktes, die zu Korruption und letztlich auch zu großen Finanzkrisen geführt hat.[4] Matt Taibbi schreibt ebenfalls jetzt für seine eigene Online-Publikation auf Substack, Racket News[5].

Eine weitere Beteiligte war Bari Weiss, eine US-amerikanische Journalistin und Autorin, die für das Wall Street Journal geschrieben hatte und Redakteurin für Kultur und Politik bei der New York Times war. Seit März 2021 ist sie regelmäßige Kolumnistin bei Die Welt. Weiss gründete das Medienunternehmen The Free Press[6]. Zusätzlich arbeiteten im Team noch die Journalisten Lee Fang, David Zweig und Alex Berenson.

Die erste Phase der Untersuchungen lief von Oktober 2022 bis März 2023. Im Dezember 2022 begannen die Journalisten, die Ergebnisse ihrer Analysen direkt auf Twitter in langen, leider dadurch etwas unübersichtlichen Threads zu veröffentlichen.

Die Twitter Files enthüllten, dass Twitter regelmäßig mit US-Regierungsbehörden und Geheimdiensten zusammenarbeitete, um angebliche Desinformation zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit umfasste direkte Eingriffe in die Moderationsentscheidungen der Plattform und sogenanntes „throtteling“, d.h. die massive Beschränkung der Reichweite von Tweets bis hin zu Löschungen und die Erstellung von „Blacklists“, also schwarzen Listen mit Twitter-Konten, deren User nicht oder nur schwer auffindbar gemacht wurden.

Die Enthüllungen deckten auch das Ausmaß der Zusammenarbeit von Twitter mit sogenannten „Anti-Desinformationsorganisationen“ und akademischen Institutionen auf. Gruppen wie der Atlantic Council, das Aspen Institute und das Stanford Internet Observatory hatten erheblichen Einfluss auf die Moderationsrichtlinien von Twitter und halfen bei der Identifizierung und Entfernung von Inhalten, die von ihnen als „Desinformation“ oder „schädlich“ angesehen wurden.

Die Threads im Einzelnen:

Weil die Twitter Files leider nirgendwo gesammelt und übersichtlich veröffentlicht sind (soweit ich es recherchieren konnte), habe ich mir die Mühe gemacht, die Links zu den einzelnen Tweets/Threads in der richtigen Reihenfolge zusammenzutragen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können, was dort veröffentlicht wurde:

• Teil 1 von Matt Taibbi, am 3. Dezember 2022[7]: Darüber, wie die Berichterstattung über die Inhalte von Hunter Bidens Laptop kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 in den USA von Twitter aktiv zensiert und unterdrückt wurde.
• Teil 2 von Bari Weiss, am 9. Dezember 2022[8]: Über „Shadow Banning“ bzw. „Visibility Restriction“ (also Reichweiteneinschränkung) durch Twitter
• Teil 3 von Matt Taibbi, am 10. Dezember 2022[9]: Über den Umgang von Twitter mit Donald Trump und den Ereignissen vom 6. Januar 2020 („Sturm auf das Capitol“).
• Teil 4 von Michael Shellenberger, am 11. Dezember 2022[10]: Dazu, wie es zur Löschung von Trumps Twitter-Konto kam.
• Teil 5 von Bari Weiss, am 12. Dezember 2022[11]: Noch Weiteres über Trumps Konto-Löschung
• Teil 6 von Matt Taibbi, am 16. Dezember 2022[12]: Über die sehr enge Verbindung des FBI zu Twitter. Ein Beispiel:
  

  „Der Kontakt zwischen Twitter und dem FBI war ständig und allgegenwärtig, als wäre Twitter eine Tochtergesellschaft des FBI. Zwischen Januar 2020 und November 2022 gab es über 150 E-Mails zwischen dem FBI und dem ehemaligen Twitter „Trust and Safety“-Chef Yoel Roth. Einige sind banal, wie die, in der Agent Elvis Chan aus San Francisco Roth ein frohes neues Jahr wünscht und ihn daran erinnert, „nächste Woche an unserem vierteljährlichen Anruf teilzunehmen“. Bei anderen handelt es sich um Informationsanfragen an Twitter-Nutzer im Zusammenhang mit aktiven Ermittlungen. Es gibt aber auch überraschend viele Aufforderungen des FBI an Twitter, Maßnahmen gegen Fehlinformationen über Wahlen zu ergreifen, auch gegen Scherz-Tweets von Konten mit wenigen Followern.“ [13]

• Teil 7 von Michael Shellenberger, am 19. Dezember 2022[14]: Hier ging es um Nachweise für eine koordinierte Aktion von Vertretern U.S.-amerikanischer Geheimdienste, die sich an leitende Angestellte von Medien- und Social-Media-Unternehmen richtete, um Informationen über Hunter Biden zu unterdrücken und die Absender dieser Informationen zu diskreditieren.
• Teil 8 von Lee Fang, am 20. Dezember 2022[15]: Hier ging es um die Zusammenarbeit zwischen Twitter, dem FBI und dem U.S.-amerikanischen Militär bei psychologischen Online-Einflussoperationen des US-Militärs. So erlaubte Twitter z.B., dass das Pentagon jahrelang Propagandakonten mit verdeckten Identitäten verwendete und diese erst nach zwei Jahren oder nie sperrte. Hier ging es zum Beispiel um anti-iranische Botschaften, die scheinbar von „echten“ Usern aus dem arabischen Raum stammten, ebenso wie Propaganda für Krieg gegen den Jemen und über U.S.-amerikanische Drohnenangriffe, die angeblich nur „Terroristen“ trafen.
• Teil 9 von Matt Taibbi, am 24. Dezember 2022[16]: Über die enge Zusammenarbeit von Twitter mit dem FBI und anderen Geheimdiensten, wie der CIA.
• Teil 10 von David Zweig, am 26. Dezember 2022[17]: Über die Manipulation des öffentlichen Diskurses in der Coronakrise.
• Teil 11 von Matt Taibbi, am 3. Januar 2023[18]: Über Druck durch die Geheimdienste auf Twitter durch Durchstechen an die Medien von Vorwürfen über angebliche russische oder chinesische Propaganda-Konten.
• Teil 12 von Matt Taibbi, am 3. Januar 2023[19]: Ebenfalls noch über falsche Vorwürfe von Propaganda-Konten.
• Teil 13 von Alex Berenson, am 9. Januar 2023[20]: Kurzer Thread über den Druck, der von einem Vorstandsmitglied der Firma Pfizer ausgeübt wurde, um wahre Informationen über Impfungen auf Twitter zu unterdrücken.
• Teil 14 von Matt Taibbi, am 12. Januar 2023[21]: Hier ging es um brisante Hintergrundinformationen zu den Vorwürfen von Seiten der Demokraten und der Medien über angebliche russische Bots und Propaganda im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorwürfe einer Kollusion von Donald Trump mit russischen Akteuren im Wahlkampf 2016 und das sogenannte „Steele-Dossier“. Hierzu gibt es noch diesen ergänzenden Thread (Teil 14A).[22]
• Teil 15 von Lee Fang, am 16. Januar 2023[23]: Über Druck, den BioNTech auf Twitter ausübte, um die Forderung nach günstigen generischen Impfstoffen für ärmere Länder oder Menschen zu zensieren.
• Teil 16 von Matt Taibbi, am 27. Januar 2023 (fälschlich als #15 bezeichnet)[24]: Über „Hamilton68“ und eine von U.S.-Geheimdienstmitarbeitern erstellte Liste (Dashboard) mit angeblich russischen Bot-Accounts, die aber nach Twitters eigener Recherche fast ausschließlich aus „wirklichen“ Menschen, überwiegend U.S.-Amerikanern, bestand.
• Teil 17 von Matt Taibbi, am 2. März 2023[25]: Über weitere Vorwürfe diesmal des Digital Forensics Research Labs in Bezug auf 40.000 Konten, die als Bots zum Thema Hindu-Nationalismus identifiziert wurden, sich aber als „wirkliche“ Menschen herausstellten.
• Teil 18 von Matt Taibbi vom 9. März 2023[26]: Über die Stellungnahme der Journalisten für den Senat (s.u.) zu den Erkenntnissen aus den Twitter Files. Hier erklärt Matt auch erstmals das Konzept des Censorship Industrial Complex (s.u.).
• Teil 19 von Matt Taibbi, am 17. März 2023[27]: Über die Rolle des Stanford Internet Observatory und des Virality Projects bei der Beeinflussung des öffentlichen Diskurses über Corona.
• Teil 20 von Andrew Lowenthal vom 25. April 2023[28]: Hier wird das Ausmaß der Verstrickung und die schiere Menge der beteiligten Organisationen und Akteure in der „Desinformations“-Industrie oder des Censorship Industrial Complex (s.u.) dargestellt.

Anhörung im Senat

Am 30. November 2023, also etwa ein Jahr, nachdem die ersten Twitter Files veröffentlicht wurden, kam es zu einer Anhörung im U.S. Senat zu den Enthüllungen und zu der „Beteiligung der Bundesregierung an der Zensur in den sozialen Medien“. Es lohnt sich, sich diese Anhörung einmal selbst anzusehen.[29] Als Zeugen wurden unter anderem befragt: Matt Taibbi, Journalist; Michael Shellenberger, Journalist; Rupa Subramanya, Journalistin für The Free Press; und Olivia Troye, ehemalige Beraterin des ehemaligen Vizepräsidenten Pence.

Obwohl es eigentlich um den Vorwurf der Einflussnahme und „Instrumentalisierung“ der Regierung und die Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung ging, drehten einige der Demokraten den Spieß um und behandelten die untersuchenden Journalisten wie Angeklagte, denen sie in einer Art hartem und feindseligen Kreuzverhör versuchten, ihre Glaubwürdigkeit und Fähigkeiten abzusprechen und ihnen mit allen rhetorischen Mitteln niedere Beweggründe für die Untersuchung unterschieben wollten. Das führte zu geradezu absurden Wortwechseln, in denen zum Beispiel die Demokratin Stacey Plaskett Matt Taibbi als „sogenannten Journalisten“ bezeichnete und Taibbi darauf antwortete: „Ich bin kein „sogenannter Journalist“, ich arbeite seit 30 Jahren als Journalist und bin immer ein überzeugter Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit gewesen (1st Amendment).“ Dann verwies er noch auf seine vielen journalistischen Auszeichnungen und die Bestseller, die er geschrieben hatte. Später drohte die gleiche Abgeordnete Matt Taibbi sogar mit strafrechtlicher Verfolgung und fünf Jahren Gefängnis wegen eines angeblichen Flüchtigkeitsfehlers in einem Tweet.

Inwieweit diese Anhörung Folgen für die Praktiken der Einflussnahme der Regierung und der Geheimdienste und anderer Akteure auf Meinungssteuerung bei Twitter und anderen Social-Media-Unternehmen hatte und zu einer Verbesserung der Situation geführt hat, ist leider nicht ersichtlich.

Am 1. Mai 2024 erschien ein sehr ausführlicher Zwischenbericht des Stabsausschusses für Justiz und des Unterausschusses für die Instrumentalisierung der Bundesregierung durch das US-Repräsentantenhaus.[30] Hier wurden weitere Fälle des direkten und indirekten Drucks von Regierungsstellen (der Regierung der Demokraten unter Präsident Joe Biden) auch auf andere Konzerne wie Facebook und Amazon behandelt. Viele der Fälle bezogen sich auf die Zeit der Corona-Krise und zeigten die massive Einflussnahme der U.S.-Regierung auf die Veröffentlichung von Videos, Artikeln und Büchern zu diesem Thema, die von der seitens der Regierung vorgegebenen „Linie“ abwichen.

Die Bedeutung der Leaks

Eine der alarmierendsten Enthüllungen war, wie explizit viele Organisationen bezüglich der Kontrolle von Narrativen und der Überwachung von „Fehlinformationen“ waren. Beispiele wie das Virality Project an der Stanford University, das Twitter empfahl, „wahre Geschichten über Impfnebenwirkungen“ als „Standard-Fehlinformationen“ zu klassifizieren, zeigen, dass unter der Überschrift „Bekämpfung von Desinformation“ auch die Unterdrückung von wahren Aussagen fiel.[31]

Die Dokumente zeigen aber auch die internen Konflikte innerhalb von Twitter. Viele Mitarbeiter waren besorgt über die zunehmende Einflussnahme von außen und die Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und Neutralität der Plattform. Interne E-Mails und Diskussionen offenbaren eine tiefe Spaltung über den richtigen Umgang mit kontroversen Inhalten und politischem Druck.

Die Twitter Files und die nachfolgenden Recherchen der Journalisten machten die Öffentlichkeit auch darauf aufmerksam, wie viel Geld in sogenannte „Anti-Desinformationsinitiativen“ fließt. Große Summen wurden und werden von Regierungen, Stiftungen und Technologieunternehmen in NGOs, Thinktanks und akademische Projekte investiert. Ein Beispiel ist der Vertrag über eine Milliarde US-Dollar, den die Agentur Peraton vom Pentagon erhielt, um „Desinformation“ zu bekämpfen.[32]

Nothingburger?

Jetzt kann man auf den ersten Blick natürlich sagen: Warum sollten Regierungen, NGOs, Agenturen und auch Geheimdienste nicht „Desinformation“ und „Hassrede“ bekämpfen und die großen Social-Media-Konzerne hierzu beraten? Und warum sollten private Organisationen, NGOs und Agenturen nicht erhebliche Summen vom Verteidigungsministerium, von Stiftungen und Geheimdiensten für Forschung und Beratung zu Desinformation und Hassrede erhalten? Und auch: Warum dürfen private Technologie-Unternehmen nicht ihre eigenen Regeln aufstellen darüber, was auf ihren Plattformen gesagt und veröffentlicht werden darf?

So wurde von vielen Kommentatoren, auch in der deutschen Presse, gefragt. Die U.S.-Amerikaner sprachen teilweise auch von einem „nothingburger“ (ein umgangssprachlicher Ausdruck für einen Burger, bei dem das Fleisch fehlt) und meinten damit, dass hier viel Lärm um nichts gemacht worden sei.[33] Hier war das Argument oft, dass es in Zeiten von russischer Desinformation, Verschwörungstheorien in Bezug auf Pandemien und Impfungen und auch in Bezug auf die Gefahren durch Populisten und Trump-Anhänger (6. Januar 2021, der „Sturm“ auf das Capitol) dringend nötig ist, den öffentlichen Diskurs in den sozialen Medien sorgfältig zu regulieren und – wo nötig – einzuschränken.[34]

Es ist leicht, sich von diesen Krisen, Bedrohungen und Gefahren verwirren zu lassen. „Ja, stimmt“, denkt man dann. „Es ist auch wirklich gefährlich. Man kann ja auch nicht gar nichts tun.“ Aber hier hilft ein wenig Verständnis von Politik, Kommunikationsstrategie, Geschichte und Recht weiter. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass alle Beeinflussungen der freien Meinungsäußerung, die die Twitter Files und die nachfolgenden Recherchen aufdeckten, gerade nicht als staatliches Handeln vom geltenden Recht gedeckt waren und deshalb auf anderen Wegen als einem straf- oder verwaltungsrechtlichen erfolgten. Um die politische Brisanz und die Gefährlichkeit der Entwicklung für die Bürgerrechte und die Meinungs- und Medienfreiheit zu verstehen, für die die Twitter Files nur die Spitze des Eisbergs darstellen, muss man ein paar Schritte zurücktreten und sich klarmachen, was hier eigentlich passiert:

Wenn wir von Zensur und Meinungsfreiheit sprechen, ging es traditionell um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Das heißt, die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit (in den USA insbesondere das „1. Amendment Right“) waren Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Nun könnte man auf den ersten Blick sagen: Diese Abwehrrechte schützen die Bürger ja nicht gegen Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit durch private Firmen. Jetzt haben wir aber die Situation, dass einige dieser Plattformen eine solche Größe und Marktmacht erreicht haben, dass die Frage, ob man auf ihnen seine Meinung äußern oder Informationen veröffentlichen darf, ein ganz erhebliches Gewicht bekommt und zum Beispiel das Löschen eines YouTube-Kanals oder des eigenen Twitter-Kontos in erheblichem Maße die Möglichkeit der Ausübung der Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Da die Gesetze und die ganze Struktur unserer Grundrechte mit den massiven technologischen, medialen und kommunikativen Veränderungen der letzten Jahrzehnte naturgemäß nicht mithalten konnten und sie daher nur noch teilweise zu den neuen Gegebenheiten passen, haben wir hier also schon allein dadurch eine gewisse Lücke im Grundrechtsschutz.

Was ist der „Censorship Industrial Complex“?

Was jetzt passiert, ist einmal – wie die Twitter Files aufdecken –, dass staatliche Macht wie die Regierung oder Geheimdienstvertreter sich an die Medienkonzerne wenden und sie versuchen zu überreden, eine stärkere „Zensur“ auszuüben, als diese es selbst gemacht hätten, und eine stärkere „Zensur“, als die staatlichen oder quasi-staatlichen Stellen selbst juristisch ausüben dürften.

Es gibt aber noch eine zweite Entwicklung, die in gewisser Weise noch bedrohlicher ist und gegen die sich auch noch schwerer angehen lässt als die oben genannte, immer noch relativ direkte Einflussnahme. Und das ist die Methode, dass der Staat in den USA (aber auf EU-Ebene und in Deutschland ist es nicht viel anders) mit massiven und zum großen Teil auch öffentlichen Geldmitteln Initiativen, wissenschaftliche Institute, Thinktanks und ähnliche Stellen zum Thema „Desinformation und Hassrede“ gegründet hat oder gründen lässt, diese dann mit größtenteils staatlich finanzierten Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern von staatlichen Einrichtungen wie Geheimdiensten personell bestückt und diese – offiziell jetzt nicht mehr staatliche Stellen – dann die Technologieunternehmen „beraten“ und sie über eine ganze Reihe von Druckmitteln dazu bringen, bestimmte interne Richtlinien, die von diesen Instituten, Thinktanks und Agenturen entwickelt wurden, einzuführen und zu implementieren, mit denen diese dann selbst die Zensur ausüben.

Auf Englisch würde man sagen „Censorship by proxy“, auf Deutsch könnte man von „Zensur über Bande“ sprechen. Das Team von Journalisten, die die Twitter Files untersucht und ihre Recherche danach fortgesetzt haben, spricht von einem „Censorship Industrial Complex“ (Zensurindustrie-Komplex), in Anlehnung an den „Militärisch-Industriellen-Komplex“, vor dessen Macht schon der scheidende Präsident Eisenhower bei der Amtsübergabe an den jungen Präsidenten John F. Kennedy am 17. Januar 1961 in seiner Abschiedsrede mit den folgenden Worten gewarnt hat:

„In allen Bereichen der Regierung müssen wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erwirbt, ob gezielt oder zufällig. Das Potenzial für ein katastrophales Ansteigen von Macht an den falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben.“ [35]

Michael Shellenberger sagte zu den Menschen, die in dieser neuen Variante des Komplexes die wichtigen Akteure sind, in einem Interview vom März 2023:

„Die involvierten Personen betrachten sich als Experten in jedem Bereich, obwohl sie oft nicht die entsprechenden Qualifikationen haben. Es handelt sich um Individuen, die ohne faktische Grundlage annehmen, Wahrheit von Lüge und Genauigkeit von Ungenauigkeit unterscheiden zu können. Meistens sind es Bürokraten oder Menschen mit einem technischen Hintergrund. Das sind Personen, die die „New York Times“ lesen und denken, dass sie dadurch zu Experten werden. So werden sie zu Zensoren. Ich betrachte sie als die derzeit gefährlichsten Menschen in Amerika.“[36]

Wobei ich dazu sagen möchte, dass viele der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, sicher mit sehr guten und idealistischen Motiven dabei sind und die Welt und Minderheiten vor Gewalt und Bedrohung schützen wollen.

Und jetzt?

Wie nicht anders zu erwarten in der heutigen Zeit, fielen die Erkenntnisse aus den Twitter Files und den nachfolgenden Recherchen in unseren aufgeheizten und gespaltenen politischen Diskursraum und wurden entsprechend auch nur teilweise und verzerrt wahrgenommen. In den USA reagierten die eher den Demokraten zugeneigten Kommentatoren mit Abwehr der Vorwürfe und Erkenntnisse. Sie sahen in der Untersuchung und der Veröffentlichung eine PR-Aktion von Musk und eine Kampagne des Milliardärs zugunsten von Trump und rechten Verschwörungstheoretikern und bemühten sich generell, die Relevanz der Erkenntnisse und Schwere der Vorwürfe stark herunterzuspielen. Sie sahen die Zusammenarbeit der Technologie-Unternehmen mit Regierungen und NGOs als notwendig an, um die Verbreitung von Desinformation und schädlichen Inhalten zu bekämpfen. Auf der anderen Seite, also auf Seiten der Republikaner, der Trump-Anhänger und der Corona-Dissidenten wurden die Enthüllungen natürlich dankbar aufgenommen und als Beweis dafür gesehen, wie stark die „linken“ Medien und die „linke“ Regierung gegen „rechts“ bzw. „Dissidenten“ Zensur und Manipulation betreiben. Auch in Deutschland wurden die Erkenntnisse weitgehend zerrieben im Meinungskampf um „links“ versus „rechts“ oder „Populisten“ versus (selbsternannte) „Demokraten“.

Aber das, was in den letzten Jahren und noch aktuell weiter im Bereich Zensur/Bekämpfung von sogenannter „Desinformation“ passiert, ist zu wichtig für unsere Gesellschaft und zu entscheidend für unsere Demokratie, nicht nur die U.S.-amerikanische, um im gespaltenen und aufgeheizten politischen Diskurs verloren zu gehen.

Wir werden in den nächsten Wochen in einer Reihe von Artikeln noch tiefer in diesen Themenkomplex einsteigen.

Titelbild: Shutterstock / Sergei Elagin