Heute schlage ich meine Regionalzeitung auf, die Rheinpfalz. Die Eigentümer dieses ihres Stammblattes, die Familie Schaub, besitzt eine Kette von weiteren Medien, Rundfunk und Zeitungen wie zum Beispiel die Freie Presse in Chemnitz, die Stuttgarter Nachrichten, die Stuttgarter Zeitung und die Süddeutsche Zeitung. Die Rheinpfalz ist des Öfteren repräsentativ für das Stimmungsbild, das uns frei Haus geschickt wird. Heute wird auf der ersten Seite davon berichtet, dass der Verteidigungsminister mehr Geld möchte, als im gerade erzielten Haushaltskompromiss vorgesehen ist. Albrecht Müller.

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Und der Generalinspekteur der Bundeswehr, so ist zu lesen, erwartet „Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren“. Sowohl der Minister als auch sein höchster Beamter äußern öffentlich Kritik am Bundeskanzler und den Koalitionsgremien, die den neuen Haushalt nach mühsamen Beratungen gerade beschlossen haben. Dass die vom Steuerzahler bezahlten Beamten bzw. höchsten Soldaten öffentlich Kritik an Haushaltsbeschlüssen äußern dürfen, ist ein besonderes Phänomen unserer Zeit. Man könnte auch das eine Zeitenwende nennen. Selbst beim toleranten Willy Brandt hätten sie sich das nicht getraut, beim Bundeskanzler Helmut Schmidt sowieso nicht und vermutlich auch nicht bei Helmut Kohl.

Heute geht das. Es geht nach meiner Einschätzung auch deshalb, weil die Rüstungswirtschaft überaus mächtig geworden ist und diese Macht vermutlich ihrem großen Einfluss auf Medien verdankt.

Ich muss ein paar Details der üblichen und heute wieder sichtbaren Propaganda nennen:

Auf der Frontseite der Rheinpfalz erschien der oben wiedergegebene Artikel. Seine Quelle ist übrigens dpa. Deshalb kann man mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass in anderen Zeitungen wie auch beim Hörfunk und beim Fernsehen auf diese Quelle rekurriert wird (siehe unten).

Auf Seite 2 gibt es einen Kommentar mit der Überschrift „Zaghafte Zeitenwende“ und dem Vorspann:

„Mit den geplanten Verteidigungsausgaben verfehlt die Bundesregierung gravierend ihre eigenen Ansprüche. Das ist gefährlich.“

Im Text taucht dann so alles auf, was man für die übliche Propaganda braucht. Der Gegner wird personalisiert. „Putin“ führt einen Angriffskrieg. So beginnt der erste Absatz. „Putin“ hat Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt, um seinen Krieg langfristig führen zu können. – Typisch, diese Personalisierung. Und dann tauchen wie oft üblich bei solchen Artikeln und auch unentwegt im Fernsehen „Experten“ auf. Auch der Begriff „kriegstüchtig“ darf nicht fehlen.

Auf Seite 3 folgt dann ein Vierspalter zum NATO-Jubiläum. Und, wie könnte es anders sein, ein kritischer Artikel an „Orbáns selbst erklärter Friedensmission“. So die Überschrift.

Ähnlich sieht die Propaganda in anderen Medien aus. Hier nur ein paar Belege aus der Süddeutschen Zeitung:

Dann auch das (sueddeutsche.de):

Und dann weiter, eine nicht enden wollende Propaganda in die gleiche Richtung:

Zum Schluss: ich habe auf diese penetrante Propaganda aufmerksam gemacht, weil Propaganda schon häufig in der Geschichte am Anfang von Kriegen stand.