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1. Linke und Macron-Lager schließen Pakt gegen den RN
2. Wem nützt die AfD?
3. Der Westen hat zweifellos Russland verloren und ist dabei, auch Eurasien zu verlieren
4. US-Demokraten müssen einsehen: Biden ist nicht mehr tragbar
5. Wenn Trump der Navy befiehlt, einen Rivalen zu töten, ist er immun?
6. Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”
7. Das größte Marinemanöver der Welt
8. “Gaza ist ein schreckliches Verbrechen”
9. Keine Angst vor Steuerflucht
10. Ein Gespenst geht um in Deutschland – der Klassenbegriff
11. Die Deutsche Bahn wird auf Rendite getrimmt
12. Profit statt freier Wissenschaft? Corona-Debatte im Lichte der 68er-Bewegung
13. Irreführende Aussagen von RKI-Chef Schaade: Verschärfung der Corona-Politik bleibt rätselhaft
14. Österreich macht es vor: Erst die ePA, nun der eImpfpass … und bald chinesische Zustände?
15. »Anders zu berichten hätte geheißen, zu fälschen«
16. »Das Amt betreibt ideologische Gesinnungskontrolle«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Linke und Macron-Lager schließen Pakt gegen den RN
   Das Rassemblement National gewinnt die erste Runde der Wahl zur Nationalversammlung. Können seine Gegner noch verhindern, dass Marine Le Pens politischer Ziehsohn Jordan Bardella Premierminister wird?
   Nach dem deutlichen Sieg des Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der vorgezogenen Wahlen zur französischen Nationalversammlung bahnt sich ein Pakt zwischen der in Teilen linkspopulistischen Neuen Volksfront und dem Lager von Präsident Macron an. Sie wollen gemeinsam verhindern, dass die rechtspopulistische Partei in den Stichwahlen am 7. Juli in mehr als der Hälfte der 577 Wahlkreise die Mehrheit der Stimmen und damit die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erlangt. Kandidaten der beiden Parteien, die in einem Wahlkreis nur auf den dritten Platz gekommen sind, sollen sich zurückziehen, damit sich die Anti-RN-Stimmen nicht auf verschiedene Kräfte verteilen.
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Israelische Regierung wünscht sich Sieg von Le Pen: „Wäre hervorragend“
   Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, hofft, dass der Rassemblement National in Frankreich an die Macht kommt. Warum?
   Die Aussage erstaunt etwas: Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, wünscht sich einen Sieg von Marine Le Pen in Frankreich. Im öffentlich-rechtlichen Radiosender Kan sagte er, ein Erfolg der rechtsextremen Politikerin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen „wäre hervorragend für Israel“.
   Chikli begründete dies damit, dass Le Pen eine „entschiedene Haltung“ gegen die Hamas, den Internationalen Strafgerichtshof und Antisemitismus einnehme. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei da mit ihm „einer Meinung“.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Wem nützt die AfD?
   Die Kräfte, die diese Politik verantworten, reihen sich in den Protest gegen die AfD ein. Politiker von SPD, Grünen, FDP und CDU warnen vor dem Rechtsruck und rufen dazu auf, gemeinsam die „Demokratie“ zu verteidigen. Dabei hetzen sie selbst gegen Migranten und Arme, sägen am Bürgergeld und bauen im Wochentakt demokratische Rechte ab. Dass genau von dieser Politik die AfD profitiert, stört sie nicht – im Gegenteil. Sie arbeiten fleißig daran, dass sich diese reaktionäre Partei als „einzige Opposition“ etablieren kann. Solange der Protest nach rechts geht, wird er dem Kriegskurs nicht gefährlich.
   Für unser Land ist die Lage jedoch brandgefährlich. Die deutsche Politik setzt im Ukraine- und im Gazakrieg auf Waffenlieferungen und Eskalation. Die Bundesregierung erlaubt, dass mit deutschen Waffen auf russisches Territorium geschossen wird. Täglich sterben Menschen in einem Krieg, der längst beendet sein könnte. Die Gefahr, dass unser Land Kriegsschauplatz wird, ist real. Die Gefahr, dass junge Menschen als Kanonenfutter der Bundeswehr in diesen Krieg ziehen, ebenso.
   Wir brauchen Protest gegen die AfD und gegen die Kriegspolitik. Die Friedensbewegung fordert zu Recht: Wer an diesem Wochenende gegen den AfD-Parteitag in der Grugahalle in Essen demonstriert, der muss im Oktober auch gegen die dort jährlich stattfindende NATO-Kriegskonferenz protestieren.
   Quelle: unsere zeit
3. Der Westen hat zweifellos Russland verloren und ist dabei, auch Eurasien zu verlieren
   Ist der Zweck des Besuchs von Präsident Putin in Nordkorea und Vietnam im Zusammenhang mit dem Projekt der eurasischen Sicherheitsarchitektur jetzt nicht klar?
   Vielleicht wurde man in Washington diese Woche kurz aus dem Dornröschenschlaf geweckt, als man den Bericht über die Demarche von Sergej Lawrow an den US-Botschafter in Moskau las: Russland sagte den USA: “Wir sind nicht mehr länger im Frieden!”
   Russland machte die USA nicht nur für den “Streubombenangriff” auf einen Strand der Krim am vergangenen Pfingstsonntag verantwortlich, bei dem mehrere Menschen (darunter auch Kinder) getötet und viele weitere verletzt wurden. Die USA seien dadurch in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine “hineingezogen” worden (es handelte sich um eine von den USA gelieferte ATACM, die von amerikanischen Fachleuten programmiert wurde und auf amerikanische Ziel- und Flugdaten zurückgriff), hieß es in der Erklärung Russlands; “Vergeltungsmaßnahmen werden sicherlich folgen”.
   Quelle: Seniora.org
4. US-Demokraten müssen einsehen: Biden ist nicht mehr tragbar
   Hinter der Fassade zweifelt das Partei-Establishment der Demokraten schon lange daran, ob Joe Biden noch als Präsident geeignet ist. Mit der TV-Debatte vom vergangenen Donnerstag ist diese Fassade gefallen. […]
   Das Ergebnis ist, dass aus einer lange schwelenden Sorge ein Flächenbrand geworden ist. Man kann den Moment, in dem Biden die Debatte verlor, fast genau auf Minute elf in der Diskussion eingrenzen, als er auf die Frage antwortete, warum die Superreichen weiterhin so wenig Steuern zahlen, wo doch die Staatsverschuldung so hoch ist. In der Szene – die jedem bekannt vorkommen dürfte, der sich frühere Videoaufnahmen von Auftritten des Präsidenten ohne Skript angesehen hat – endete eine zunächst anständig erscheinende Antwort (mit ein paar Stolperern) darin, dass Biden offenbar vergaß, was er überhaupt sagen wollte, abschweifte und letztendlich Nonsens von sich gab. Trump freute das Gestammel und sein wirres Ende sichtlich.
   Quelle: Jacobin
5. Wenn Trump der Navy befiehlt, einen Rivalen zu töten, ist er immun?
   Meinung Ein US-Präsident genießt bei bestimmten Amtshandlungen Immunität, urteilt das höchste juristische Gremium des Landes. Das Oberste Gericht erweist sich als Machtreserve des rechten Amerika – und öffnet Donald Trump den Weg in die Autokratie
   Das Oberste US-Gericht hat Donald Trump einen Weg gezeigt, in einer durchaus möglichen zweiten Amtsperiode als Autokrat zu regieren. Mit sechs zu drei Stimmen urteilten die Richterinnen und Richter zu Beginn der Woche, ein Präsident genieße bei offiziellen Amtshandlungen Immunität vor Strafverfolgung. Das lässt befürchten, Trump könnte im Wesentlichen machen, was er will, wenn er sein Tun als „offizielle Amtshandlung“ verkleidet.
   Quelle: der Freitag
6. Bundeswehr: Waffenkauf über “kreativen Finanzierungsweg”
   Angesichts des Ukraine-Krieges ist sie zur Mangelware geworden: Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Die Produktionskapazitäten in den Ukraine-Partnerländern reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf in dem angegriffenen Land zu decken und gleichzeitig die eigenen Bestände stabil zu halten. (…)
   Auch deshalb will das Verteidigungsministerium in den nächsten Jahren 2,3 Millionen Granaten bei einem Konsortium aus dem deutschen Rüstungsunternehmen Diehl Defence und der norwegischen Firma Nammo Raufoss kaufen. Mit dem Auftrag verbunden ist der Aufbau einer Fertigungslinie für die Granaten in Deutschland. Gesamtvolumen des Deals: Rund 15 Milliarden Euro. (…)
   Damit der Auftrag trotzdem erteilt werden kann, soll für einen Teil der benötigten Summe eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung des Bundes erteilt werden. Der Staat garantiert der Industrie also, dass sie ihr Geld bekommt, auch wenn die Haushaltsmittel konkret noch nicht eingeplant sind. Das sei “im Moment die einzige Lösung, um die Beschaffung nicht zum Erliegen zu bringen”, sagt SPD-Haushälter Andreas Schwarz. Deshalb müsse man “diesen sehr kreativen Finanzierungsweg gehen, wissend, dass das in Zukunft für Herausforderungen sorgen wird.” Die Bedrohungslage und die Haushaltssituation zwinge die Politik zu diesem Schritt, betont Schwarz.
   Quelle: BR24
7. Das größte Marinemanöver der Welt
   Deutsche Kriegsschiffe haben auf ihrer Übungsfahrt durch den Pazifik Hawaii erreicht und bereiten sich dort auf die Teilnahme am größten Marinemanöver der Welt vor. Das US-Manöver (RIMPAC 2024) versammelt vor allem die engsten asiatisch-pazifischen sowie diverse europäische Verbündete der USA; es umfasst die verschiedensten Operationen vom Kampf gegen Piraten bis zu Gefechtsübungen. Dabei richtet es sich insbesondere gegen China. Die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die sich RIMPAC 2024 beteiligen sollen, werden anschließend nach Japan und ins Südchinesische Meer weiterfahren – und damit also in Gebiete, die im Fall einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China als wahrscheinliche Kriegsschauplätze gelten. Zur Zeit spitzen sich Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik und den Philippinen um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer zu. Zuletzt standen sich chinesische und philippinische Soldaten mit Waffen gegenüber. Kommt es zu Todesfällen, will der Präsident der Philippinen militärischen US-Beistand einfordern – dort, wo in Kürze die deutschen Kriegsschiffe kreuzen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. “Gaza ist ein schreckliches Verbrechen”
   Mit der Initiative “Make Freedom Ring” macht Geiger Michael Barenboim auf die humanitäre Katastrophe in Gaza aufmerksam. Viele Landsleute kritisieren ihn dafür. Ende Juli veranstaltet die Initiative ein Benefizkonzert in der Himmelfahrtskirche in München.
   BR-KLASSIK: Herr Barenboim, “Make Freedom Ring”, so heißt das Kollektiv aus Künstlerinnen und Künstlern, das Sie ins Leben gerufen haben, um auf die aktuelle Situation in Gaza hinzuweisen. Was steckt jetzt hinter diesen Namen?
   Michael Barenboim: Das ist ein Zitat des amerikanischen Sängers und Bürgerrechtlers Paul Robeson. Er meint damit, dass man die Freiheit sozusagen anderen überträgt. Dass man sie an andere Menschen weitergeben kann. Ich habe diese Initiative nicht allein gegründet, es ist ein Kollektiv. Wir sind mehrere Musiker und Künstler, die primär natürlich auf die furchtbare Situation in Gaza und überhaupt in Palästina aufmerksam machen wollen. Und andererseits auch eine Rolle einnehmen, die in unserer Branche sonst überhaupt nicht besetzt wird.
   BR-KLASSIK: Was ist das für eine Rolle?
   Michael Barenboim: Etwas zu tun! Es wird kaum bis überhaupt nicht über die Situation in Gaza gesprochen oder etwas dafür getan. Und wir sehen es als unsere Pflicht und unsere Aufgabe an, diese Rolle einzunehmen.
   Quelle: BR Klassik
9. Keine Angst vor Steuerflucht
   Neue Studie widerlegt Argumente gegen Vermögenssteuer. Seit sie ausgesetzt ist, hat der Fiskus auf mehr als 380 Milliarden Euro verzichtet.
   Große Vermögen kann man nicht besteuern, sonst setzen sich die Vermögenden einfach in die Schweiz, nach Luxemburg oder gleich auf die Bahamas ab. So lautet ein gängiges Argument, wenn es zu erklären gilt, warum der gigantische Reichtum an der Spitze der deutschen Wohlstandspyramide kaum zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen wird – etwa durch eine Wiedereinführung der 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer. Nun haben Oxfam und das »Netzwerk Steuergerechtigkeit« eine umfassende Analyse vorgelegt, die diese These widerlegt und für eine Rückkehr zur Vermögensbesteuerung plädiert. (…)
   Laut den Berechnungen hat der Verzicht auf die Einnahmen der Vermögenssteuer den deutschen Fiskus seit 1996 mehr als 380 Milliarden Euro gekostet. Das entspreche 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Im letzten Jahr der Erhebung betrug das Steueraufkommen 4,6 Milliarden Euro. Bis 2023 wäre es bei Fortführung des damaligen Steuermodells zu einer Einnahmesteigerung auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr gekommen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
   Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Allerdings sind zwei Dinge anzumerken: zum einen ist nicht nur die FDP gegen die Wiederbelebung der Vermögensteuer, sondern auch Rot-Grün hat sich in der Bundesregierung unter Schröder/Fischer trotz satter Bundestagsmehrheit und ohne die Bremser von der FDP sieben Jahre lang geweigert, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Und zweitens sind selbst bei 10 bis 15 Milliarden Euro möglicher Vermögensteuer pro Jahr andere Steuersenkungen viel schlimmer: in der Körperschaftsteuer gehen dem Gemeinwesen durch die Senkung des Steuersatzes von 45 Prozent (1997) auf nur noch 15 Prozent (seit 2008) jedes Jahr ca. 60-80 Milliarden Euro verloren, das ist noch mal eine ganz andere Größenordnung und wird leider viel zu oft vergessen.

10. Ein Gespenst geht um in Deutschland – der Klassenbegriff
    Die Bundesregierung kriminalisiert einen zentralen Terminus der Sozialwissenschaften.
    Von Christoph Butterwegge.
    Wie tief die Kluft zwischen Arm und Reich mittlerweile ist, zeigen folgende Zahlen: 16,8 Prozent der Bevölkerung oder 14,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik gelten nach EU-Kriterien als armutsgefährdet, sprich: einkommensarm, weil sie – sofern alleinstehend – weniger als 1.168 Euro im Monat zur Verfügung haben. Umgekehrt konzentriert sich das Privatvermögen so stark in wenigen Händen, dass die fünf reichsten deutschen Unternehmerfamilien (Albrecht/Heister, Boehringer/von Baumbach, Kühne, Quandt/Klatten und Schwarz) zusammen etwa 250 Milliarden Euro und damit mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, d. h. weit über 40 Millionen Menschen.
    Nähme die Bundesregierung das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst, müsste sie durch Umverteilung des Reichtums mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Statt dessen erklärt der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums (…) das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft für verfassungswidrig – also paradoxerweise die Beseitigung eben dessen, was seiner Meinung nach der Menschenwürde wider­spricht!
    Quelle: Christoph Butterwegge in junge Welt
11. Die Deutsche Bahn wird auf Rendite getrimmt
    Statt die Deutsche Bahn auf Vordermann zu bringen, werden Linien im Osten lahmgelegt und der Service verschlechtert. Warum? Damit die Bahn für den Staat Gewinne abwirft. […]
    Die Ampel nutzt aufgrund ihrer Sparpolitik einen besonderen Aspekt der Schuldenbremse, um der Bahn das dringend benötigte Geld zu verschaffen, die sogenannte die finanzielle Transaktion. Die Besonderheit der Regel: Wenn der Staat Vermögen erwirbt, darf er dafür Schulden machen – in etwa wie bei der Aktienrente. Somit kann die Ampel der Bahn am Haushaltsstreit vorbei Kohle verschaffen, hier in der Form einer Eigenkapitalerhöhung.
    Es gibt aber einen entscheidenden Nachteil: Damit es als finanzielle Transaktion gilt, muss das Vermögen eine »marktangemessene erwartete Rendite« erwirtschaften wie Wirtschaftsprofessor Jens Suedekum feststellt. Dies wird dann, wenn keine anderen Maßnahmen erfolgen, auf die Trassenpreise überwälzt. Um das wieder zu erwirtschaften, könnten schlussendlich die Kosten durch das Stilllegen unprofitabler Strecken gesenkt und die Umsätze durch höhere Preise angekurbelt werden.
    Eigentlich müsste der Ansatz genau anders herum sein: Die Ausrichtung auf den finanziellen Gewinn der Bahn muss abgeschafft werden. Stattdessen muss im Vordergrund der Gewinn der Gesellschaft stehen:
    Quelle: Lukas Scholle auf Jacobin
12. Profit statt freier Wissenschaft? Corona-Debatte im Lichte der 68er-Bewegung
    Um mit der Corona-Aufarbeitung voranzukommen, würde ein Blick zurück helfen. Zum Beispiel auf die Medizin- und Wissenschaftskritik nach 1968.
    „Follow the Science“ – während der Corona-Pandemie mutierte dieser Spruch zum Schlachtruf. Er suggerierte, dass „die Wissenschaft“ im Besitz „der Wahrheit“ sei, der man eben folgen müsse. Ein Blick in die Geschichte könnte helfen, sich zu vergegenwärtigen, dass „die Wissenschaft“ nicht immer und nicht zwangsläufig „der Wahrheit“ verpflichtet ist. Erst recht nicht die medizinische Wissenschaft.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Irreführende Aussagen von RKI-Chef Schaade: Verschärfung der Corona-Politik bleibt rätselhaft
    Im März 2020 änderte das RKI die Corona-Risikoeinschätzung von mäßig auf hoch. Warum und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage das geschah, ist bis heute unklar. […]
    Wielers Verweis auf steigende Fallzahlen ist somit die einzige Begründung, die das RKI liefern kann. Dieser vermeintlich rasante Anstieg hat jedoch nie stattgefunden, bzw. war eine Irreführung. In der besagten Kalenderwoche wurde die Testzahl gegenüber der Vorwoche verdreifacht, wobei der Anteil positiv Getesteter sich nur um rund ein Prozent änderte.
    Ein Tag vor der Pressekonferenz mit Herrn Wieler findet sich der mittlerweile berühmte Satz in den RKI-Protokollen: „Es soll diese Woche hochskaliert werden“. Die Bekanntmachung sollte auf Anweisung einer Person geschehen, deren Name erst geschwärzt war und später kurz vor einem diesbezüglichen Gerichtstermin mit Multipolar vom RKI entschwärzt wurde. Seitdem ist klar: Die Anweisung kam von Herrn Schaade.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Österreich macht es vor: Erst die ePA, nun der eImpfpass … und bald chinesische Zustände?
    Das Parlament in Österreich hat eine Reform des Gesundheitstelematikgesetzes verabschiedet, die einen verpflichtenden elektronischen Impfpass einführt. Der Weg zu einem System elektronischer Zugangskontrollen zu Verkehrsmitteln, Veranstaltungen, Geschäften und Wohnhäusern wie es China mit der Covid-Ampel auf dem Smartphone vorexerziert hat, ist damit geebnet.
    Quelle: Norbert Häring
15. »Anders zu berichten hätte geheißen, zu fälschen«
    Der Journalist Thomas Moser arbeitete viele Jahre für den SWR. Nun erhielt er eine kurze Nachricht: Er gehört ab sofort nicht mehr zum Autorenstamm. Was steckt hinter diesem Schritt? […]
    Moser: Ich selber kritisiere seit Jahren immer wieder in Artikeln journalistisches Fehlverhalten in den ARD-Anstalten. Unter Corona und dem Ukraine-Kriegskurs hat das extrem zugenommen. Ich sehe es geradezu als Verpflichtung an, als ARD-Mitarbeiter auf ARD-Verfehlungen oder sogar Manipulationen hinzuweisen. Sonst überlässt man berechtigte Kritik der AfD oder der CSU, die die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen wollen. Möglicherweise hat man diese Kritik im Sender gar nicht wahrgenommen, so bedeutend bin ich nicht. Das hat sich in diesem Frühjahr aber geändert, als eine Gruppe von ehemaligen und aktuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ein Manifest für die Erneuerung des ÖRR veröffentlicht hat. Das hat zu Reaktionen und Diskussionen geführt. In ARD und ZDF wurde man sehr aufmerksam und hat genau hingeschaut, wer da alles dabei ist. Das führte bis zu Vorladungen von einzelnen Mitarbeitern.
    Quelle: Overton Magazin
16. »Das Amt betreibt ideologische Gesinnungskontrolle«
    Über die politische Funktion des Verfassungsschutzes und die Folgen für die von seiner Tätigkeit Betroffenen. Ein Gespräch mit Rolf Gössner.
    Wie ist es im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland bestellt?
    Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch Wissenschafts- und Kunstfreiheit sind staatlicherseits immer wieder in Gefahr. Das ist keine leere Floskel, sondern die Lehre aus der 75jährigen bundesdeutschen Verfassungsrealität, die sich allzu häufig in Widerspruch zum Grundgesetz entwickelt. (…)
    Auch heute drohen Gefahren, kommt es zu pauschalen polizeilichen Verboten sowie Auflösungen von Veranstaltungen und Protestaktionen und damit zu Eingriffen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch zu Zensur und Selbstzensur – so etwa im Zusammenhang mit »Israel-Kritik« angesichts des Gazakriegs. Auch Maßnahmen des Verfassungsschutzes führen zu Grundrechtseingriffen, etwa im Fall der legalen, aber angeblich »linksextremistischen« Tageszeitung junge Welt sowie mit der Erweiterung des Extremismusbegriffs um »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«. Damit kann berechtigte Kritik am Staat stigmatisiert und als »extremistisch« ausgegrenzt werden – eine gefährliche Bedrohung freier Meinungsäußerung und Medienarbeit.
    Quelle: Rolf Gössner in junge Welt