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1. Hoffnung nach Biden-Fiasko: Wieso es gut ist, dass der Präsident komplett versagt hat
2. Zugeständnisse ohne Ende: So schwach ist von der Leyen
3. Bundeshaushalt 2025 nimmt Kontur an
4. Postideologischer Totalitarismus: Was der „Kampf gegen rechts“ verdrängt
5. Nancy Faeser plant Abschiebungen wegen Hasspostings – nur eine Ersatzhandlung?
6. Wehrdienst: Fünf Politiker gefragt: Würden Sie im Verteidigungsfall Menschen töten?
7. Smotrichs Krieg gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
8. 11.227 Euro! Fette Diäten für den Mega-Bundestag
9. Betriebsrat “entsetzt” über Mail: VW-Bachelor-Absolventen sollen in die Produktion
10. Das schlimmste Elendsviertel der USA
11. Artensterben auf der Straße – Keine Chance für Wildtiere?
12. Trotz frühen Betrugsverdachts: Commerzbank konnte sich nicht zur Trennung von Wirecard durchringen
13. Etwas ist faul im Staate: Die düstere Rolle von Scholz und dem Banker im Cum-Ex-Skandal
14. Prozessbetrug? Acht Milliarden Euro Schaden? Lauterbachs Ministerium unter Druck
15. Zu guter Letzt: Tagesschau in einfacher Sprache
16. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hoffnung nach Biden-Fiasko: Wieso es gut ist, dass der Präsident komplett versagt hat
   Jeder, der Augen im Kopf hat, weiß, dass Joe Biden senil ist – auch die Demokraten. Gegen Trump würde er verlieren. Doch wie austauschen? Die Partei hatte eine Idee. Eine Analyse. […]
   So paradox es klingen mag: Der gestrige Abend war das Beste, was den Demokraten seit langem passiert ist. Die Partei, die von den massenhaften, illegalen Grenzübertritten im Süden und Gewalttaten von Migranten, der hohen Inflation und internen Konflikten ob der Israelpolitik geplagt ist, kann wieder Hoffnung schöpfen. Und das war so geplant.
   Zwar sind Fernsehduelle zwischen den Kandidaten der beiden Parteien seit den 60er Jahren unverzichtbarer Teil des Wahlkampfs, doch eines war in diesem Jahr anders als jemals zuvor. Noch nie in der Geschichte der Presidential Debates haben sie vor dem Parteitag stattgefunden, auf dem der Kandidat offiziell gekürt wird. Das aber hat das Biden-Team so arrangiert. Sie haben den Termin vorverlegt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Reaktionen auf US-Wahlkampf: Deutsche Politiker legen Biden Rückzug nahe
   Die USA sind ein wichtiger Partner für Berlin. Egal, wer im Weißen Haus sitzt. Das erste TV-Duell zwischen Biden und Trump lässt nun einige in der deutschen Politik auf einen Wechsel bei den Demokraten hoffen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Auf der Treppe zum Untergang
   Amerikas Demokraten sind in größter Not: Nach dem Debatten-Auftritt ihres Kandidaten ahnen sie, dass der Präsident die Wahl gegen Donald Trump verlieren wird. Doch was sollen sie tun? Alles hängt von Joe Biden ab.
   Quelle: Süddeutsche

   und: Joe Biden’s horrific debate performance casts his entire candidacy into doubt
   The president had one job and he utterly failed at it
   THE MISSION for Joe Biden in the presidential debate held in Atlanta on June 27th was clear: to prove his critics wrong, by showing that he was mentally fit and thereby reverse the polling deficit that makes Donald Trump the favourite to win the American election in 2024. Unfortunately, his performance was an unmitigated disaster—perhaps the worst of any presidential candidate in modern history.
   Quelle: The Economist

2. Zugeständnisse ohne Ende: So schwach ist von der Leyen
   Um im Europaparlament bestätigt zu werden, fehlen Kommissionschefin von der Leyen noch mindestens 50 Stimmen. Deshalb macht sie nun Zugeständnisse an alle Seiten – oder sind es nur leere Versprechen?
   Schon vor dem EU-Gipfel, der erwartungsgemäß mit ihrer Nominierung endete, ist die CDU-Politikerin auf ihre “Busenfreundin” Meloni aus Rom zugegangen – und hat einen kritischen EU-Bericht zur (schwindenden) Medienfreiheit in Italien aufgeschoben.
   Pünktlich zum EU-Gipfel schrieb sie dann einen Brief, in dem sie einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik ankündigte. Das soll Meloni und ihre rechtskonservative EKR, aber auch die eigenen Truppen von der konservativen EVP ruhig stellen.
   Mit Rücksicht auf Deutschland und Kanzler Scholz verzichtete sie auf einen Vorschlag zur Frage, wie die massive Aufrüstung finanziert werden soll. Es geht um 500 Milliarden Euro – viele Staaten fordern Eurobonds bzw. Kriegsanleihen. Scholz ist (noch) dagegen.
   Quelle: Lost in Europe
3. Bundeshaushalt 2025 nimmt Kontur an
   Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen. […]
   Den Kreisen zufolge gelang es Scholz, Habeck und Lindner bei ihren Gesprächen in den vergangenen Wochen bereits, eine Reihe von Problemen abzuräumen und die Lücke deutlich zu verkleinern. Dabei gelte wie immer der Satz, dass „nichts geeint ist, solange nicht alles geeint ist“.
   Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel fehlte in der Budgetplanung unmittelbar vor Beginn des Wochenendes nur noch ein Betrag von deutlich unter zehn Milliarden Euro. Dazu beigetragen hätten nicht zuletzt einige buchhalterische Veränderungen. So fielen die Zinszahlungen im nächsten Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro geringer aus, weil die Europäische Zentralbank die Leitzinsen gesenkt habe und die Kapitalkosten bei der Kurspflege von Bundesanleihen künftig auf mehrere Jahre verteilt werden sollten. Außerdem wolle die Koalition überplanmäßige Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro in diesem Jahr nutzen, um die sogenannte Haushaltsrücklage zu schonen. Sie stünde dann für das nächste Jahr zur Verfügung.
   Quelle: Süddeutsche
4. Postideologischer Totalitarismus: Was der „Kampf gegen rechts“ verdrängt
   Corona, Krieg, Klima: Das Krisenmanagement trägt autoritäre und totalitäre Züge. Linke verteidigen das, auch weil sie den Kapitalismus nicht verstehen.
   Ob Krieg, Virus oder Klima: In der Verfestigung eines globalen Krisenmodus scheint sich ein neuer Regierungsstil durchzusetzen, der eindeutig autoritäre Züge, wenn nicht sogar totalitäre Tendenzen, aufweist.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Nancy Faeser plant Abschiebungen wegen Hasspostings – nur eine Ersatzhandlung?
   Die Innenministerin will Asylbewerber sofort abschieben, wenn sie online eine terroristische Straftat billigen. Das Projekt könnte schon auf den ersten Metern scheitern.
   In Deutschland leben rund 240.000 ausreisepflichtige Ausländer. Größtenteils handelt es sich dabei um abgelehnte, aber dennoch geduldete Asylbewerber aus Ländern wie dem Irak, Syrien oder Afghanistan. Bislang galt ihre Abschiebung als rechtlich unmöglich, selbst wenn sie wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, weil ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung drohen könnte.
   Doch seit dem Mord eines afghanischen Islamisten an dem Mannheimer Polizisten Rouven Laur Anfang des Monats soll jetzt plötzlich alles ganz schnell gehen. So scheint Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur dem Druck der Landes-Innenminister nachzugeben, wonach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich sein sollen. Sie will noch einen Schritt weiter gehen.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Wehrdienst: Fünf Politiker gefragt: Würden Sie im Verteidigungsfall Menschen töten?
   Deutschland soll “kriegstüchtig” und junge Menschen dafür in die Pflicht genommen werden. Wir wollten von fünf Politikern wissen, ob sie auch selbst in den Krieg ziehen würden.
   Quelle: Schwäbische
7. Smotrichs Krieg gegen die Palästinensische Autonomiebehörde
   Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hält Gelder zurück und bringt die Palästinensische Autonomiebehörde an den Rand des Bankrotts. Selbst Ministerpräsident Netanjahu sieht das Vorgehen offenbar kritisch.
   Die Attacke erfolgte in der Nacht. In Hebron demolierten bewaffnete Männer ein palästinensisches Polizeifahrzeug, sie erbeuteten Gewehre und Munition. Die Täter stammen palästinensischen Berichten zufolge aus einer Großfamilie in Hebron. Der Angriff war vermutlich kriminell motiviert. Nach Ansicht mancher Beobachter könnte der Vorfall in der Nacht zum Donnerstag aber ein Ausblick auf künf­tige Entwicklungen im Westjordanland sein: eine geschwächte Regierung, überforderte Sicherheitskräfte und zunehmende Anarchie. „Das sind auch für Israels Sicherheit keine guten Nachrichten“, sagt Ibrahim Dalalsha, ein politi­scher Analyst in Ramallah.
   Quelle: FAZ
8. 11.227 Euro! Fette Diäten für den Mega-Bundestag
   Die Vergütung für Abgeordnete steigt in drei Jahren um 1.250 Euro. Ohne Kontrolle. Ist das angemessen? Eine Telepolis-Kolumne.
   734 Abgeordnete – so groß war der Bundestag noch nie. So gut verdient haben Abgeordnete auch noch nie. Noch vor der Sommerpause im Juli sollen die Diäten im Bundestag um 635 Euro auf dann 11.227 Euro steigen. Ist das angemessen? Eine Einordnung und ein Gesamtblick auf die Einkünfte und Vergünstigungen der Abgeordneten. […]
   Im vergangenen Bundestag, dessen Wahlperiode mit der Wahl Ende 2021 endete, bekam jeder Abgeordnete am Ende 9.985 Euro. So war es schwarz auf weiß auch auf meiner letzten Abrechnung als Parlamentarier zu lesen. Ab Juli 2024 stehen dann da für alle derzeitigen Abgeordneten 11.227 Euro. In nicht mal drei Jahren eine Steigerung um fast 1.250 Euro. Das ist sicher üppig. Ist es dennoch angemessen?
   Quelle: Marco Bülow auf Telepolis
9. Betriebsrat “entsetzt” über Mail: VW-Bachelor-Absolventen sollen in die Produktion
   Volkswagen will Hunderte duale Studenten nach ihrer Ausbildung fest übernehmen. Allerdings ist daran eine Bedingung geknüpft: Sie müssen zunächst einmal in der Produktion arbeiten.
   Der Autobauer Volkswagen will mehrere Hundert dual Studierende nach ihrem Bachelor-Abschluss übergangsweise in der Produktion einsetzen. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage. Das Unternehmen informierte demnach in der vergangenen Woche darüber, “dass die dual Studierenden der Jahrgänge 2025 und 2026 trotz aktuell herausfordernder Zeiten nach ihrer Ausbildung fest übernommen werden”. Im Zuge dessen sei den Kollegen auch mitgeteilt worden, dass sie zunächst für ein Jahr bis maximal zwei Jahre im direkten Bereich, also in der Produktion, tätig sein sollen.
   Quelle: n-tv
10. Das schlimmste Elendsviertel der USA
    Das Obdachlosenviertel Skid Row in Los Angeles wird oft als schlimmstes Viertel der USA bezeichnet. Handel und Konsum von Drogen werden dort kaum verfolgt, stattdessen haben sich zahlreiche Hilfsorganisationen angesiedelt. Kritiker sagen, das Elend sei politisch gewollt.
    Ohrenbetäubende Gospelmusik dröhnt aus den Boxen, Hunderte Männer, Frauen und Kinder warten aufgeregt auf Einlass. Die Los Angeles Mission, eines der größten Obdachlosenheime der Stadt, lädt an diesem Sonntagmorgen zu einem Fest ein. Drinnen gibt es kostenloses Essen und Kleidung, sogar Smartphones werden verteilt.
    Quelle: Welt Online
11. Artensterben auf der Straße – Keine Chance für Wildtiere?
    Jedes Jahr gibt es Tausende Verletzte durch Wildunfälle, manche enden sogar tödlich. Aber nicht nur Menschen kommen zu Schaden: Alle 90 Sekunden stirbt ein Wildtier auf deutschen Straßen.
    Ein Aussterben, ausgelöst durch den Menschen, der die Landschaft mit Straßen und Siedlungen zerschneidet. Welche Rettung gibt es für die Tiere? Der Biologe Axel Wagner sucht nach Lösungen für ein dramatisches, aber bislang unterschätztes Problem.
    Seltene und streng geschützte Arten wie der Luchs können sich in Deutschland nicht ausbreiten, weil zu viele Jungtiere noch vor ihrer Geschlechtsreife im Straßenverkehr sterben. Unfälle mit Hirsch, Reh, Wildschwein und Co sind ein ebenso unterschätztes wie unnötiges Risiko.
    Quelle: 3sat
12. Trotz frühen Betrugsverdachts: Commerzbank konnte sich nicht zur Trennung von Wirecard durchringen
    Die Commerzbank will im Wirecard-Skandal vergleichsweise früh Verdacht geschöpft haben. Man habe die Geschäftsbeziehung beenden wollen, aber das Risiko gesehen, sich »zum Deppen im Markt« zu machen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Verdächtige Überweisungen und Netz aus Scheinfirmen: Commerzbank meldete Betrugsverdacht bei Wirecard
    Eine Betrugsspezialistin der Commerzbank entdeckte mutmaßlich kriminelle Machenschaften bei Wirecard, die Bank meldete das den Ermittlungsbehörden. Der Skandal nahm dennoch seinen Lauf.
    Quelle: Tagesspiegel

13. Etwas ist faul im Staate: Die düstere Rolle von Scholz und dem Banker im Cum-Ex-Skandal
    Eine dunkle Parallele zu Shakespeares Drama zieht sich durch die Bundesrepublik. Die unheilvolle Verquickung von Bundeskanzler und Hamburger Privatbank im Cum-Ex-Skandal hat das Zeug zum handfesten Skandal. Doch die großen Fische kommen ungeschoren davon. […]
    Wie in der Shakespeare-Tragödie umgibt ein schier undurchdringlicher Nebel von persönlichen Verbindungen und politischen Abhängigkeiten die Aufklärung, die in diesem Klima nicht gedeihen kann. Auch 18 Jahre nach der Tat gibt es Opfer, aber keine Täter. Es gibt Zehntausende Seiten in den Akten, aber keine Verurteilung.
    Quelle: Gabor Steingart auf Focus Online
14. Prozessbetrug? Acht Milliarden Euro Schaden? Lauterbachs Ministerium unter Druck
    Die Affäre um die außer Kontrolle geratene Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie erreicht einen neuen Höhepunkt. In etlichen Prozessen soll der Bund die Gerichte getäuscht haben. Die Kosten für den Steuerzahler explodieren.
    Das Urteil, das am Freitag vergangener Woche vor dem 6. Zivilsenats des Kölner Oberlandesgerichts ergangen ist, gilt schon heute als ein Dokument der Zeitgeschichte. Immer wieder haben die Richter auf Widersprüche hingewiesen, die „unlösbar“ „unauflöslich“ und „unaufgelöst“ seien. Angeprangert werden mehrmals Rechtsmissbrauch und – an 14 Stellen – Treuwidrigkeit.
    Die Rede ist nicht etwa von einer kriminellen Vereinigung, kritisiert wird vielmehr das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Karl Lauterbach (SPD). Selten hat ein Gericht in solch drakonischer Weise dem Staat die Leviten gelesen.
    Quelle: Welt Online
15. Zu guter Letzt: Tagesschau in einfacher Sprache
    Die Tagesschau ist eine Sendung, in der Nachrichten kommen. Manchmal sind die Nachrichten nicht richtig. Die Tagesschau lügt dann nicht. Sie sagt bloß nicht immer alles.
    Eine Glosse. Eine Glosse ist ein lustiger Text, der es ernst meint.
    Die Tagesschau gibt es jetzt auch in einfacher Sprache. In jeder Sendung werden vier Nachrichten vorgelesen. Die verwendeten Worte sind ganz einfach. Die Zuschauer erfahren dann zum Beispiel, dass »im Stadion von Stuttgart der Spieler Wirtz den Ball nicht ins Tor geschossen hat«, weil »der ungarische Torwart gut ist«. Die Tagesschau in einfacher Sprache berichtet auch von anderen wichtigen Sachen. Zum Beispiel: »Wettbewerb für schönere Klos in Schulen«.
    Jeden Tag suchen die Leute, die die Tagesschau machen, vier wichtige Themen aus. Die werden dann in einfacher Sprache den Zuschauern gezeigt. Leute, die Nachrichten machen, nennt man »eine Redaktion«. Bei der Tagesschau arbeitet die gut, sagt die Tagesschau. Sie sucht die wichtigsten Nachrichten aus. Schöne Klos sind sehr wichtig. Klos sind Orte, wo man mal groß muss. Es gibt Leute, die die Tagesschau nicht gut finden. Die sagen dann Sachen wie: »Die Tagesschau ist wie ein Klo – ganz viel Scheiße.«
    Solche Leute nennt man Rechte. Sagt die Tagesschau. Das sagen auch andere Sendungen, die auch Nachrichten machen. Oft sagen es auch Politiker. Politiker sind Menschen, die Preise für Klos von Schulen vergeben, wenn die gut geputzt sind. Diese Politiker machen Sachen, die in der Tagesschau oft nicht zu sehen sind. Auch nicht in der Tagesschau in schwieriger Sprache. Die Tagesschau vergisst nämlich oft was zu berichten. Da freuen sich die Politiker. Politiker sind Menschen, die sich immer freuen, wenn Journalisten nicht so genau hinschauen. Journalisten sind Menschen, die die Tagesschau eigentlich machen sollten.
    Die Tagesschau vergisst zum Beispiel ganz oft, auch mal Leute zu zeigen, die anders denken als die Politiker. Sie vergisst auch von Attentaten zu berichten. Ein Attentat ist, wenn ein Mann mit Messer auf Menschen losgeht und die böse verletzt. Sie zeigt aber gerne Bilder von jungen Menschen, die auf einer Insel in der Nordsee feiern und dumme Sprüche machen.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu auch: Die Tagesschau gibt es jetzt auch für Menschen, die Probleme haben, komplexe Texte zu verstehen – Klasse: Mainstreamneuigkeiten in leichter Sprache
    Quelle: NachDenkSeiten

16. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Militarisierung gegen Soziales
       Virtuelle Aktionsberatung am Sonntag, 30. Juni 2024, 11.00 Uhr
       ‚Kriegstüchtig‘ müsse das Land werden, forderte Verteidigungsminister Pistorius und meinte damit explizit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die gesamte Gesellschaft. Er begründet das damit, dass auch Deutschland sich verteidigen können müsse. Dabei verschweigt er, dass es nicht zuletzt die Bundesregierung ist, die die Kriegsgefahr bis hin zu einer nuklearen Eskalation befeuert – durch massive Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Lieferung von Waffen in alle Welt und die Weigerung, Diplomatie und Deeskalation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.
       Quelle: Nie wieder Krieg
    2. Gaza im Krieg: keine Zuflucht, nirgends
       Vortrag und Disskussion mit Riad Othman
       Riad Othman, von Haus aus Osteuropa-Historiker mit niederländischem Master in Humanitärer Hilfe, arbeitete in bzw. zu unterschiedlichen Krisenregionen, bevor er von 2012 bis 2015 das medico-Büro für Palästina und Israel vor Ort leitete. Seit 2016 ist er als Nahostreferent von Berlin aus tätig.
       Donnerstag, 04.07.2024, Beginn: 19:00 Uhr, Ende: 21:00 Uhr; Veranstaltungsort: Zionskirche, Großer Saal, Kornstraße 31, 28201 Bremen
       Quelle: medico

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.