Der Fall Assange war eine permanente Offenlegung grüner Doppelmoral bezüglich US-Verbrechen und „westlicher Werte“. Ein bereits älteres Video zeigt, wie Robert Habeck eine Forderung nach Freilassung von Julian Assange durch den Journalisten Tilo Jung förmlich abgepresst werden muss. Das Titelbild zeigt ein treffendes Plakat der „Partei“. Und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi kündigt aktuell die Veröffentlichung von Belegen dafür an, dass das grün-geführte Außenministerium die Verteidigung von Assange „faktisch hintertrieben“ hätte. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Auch jenseits der Grünen gibt es aktuell viel Doppelmoral bezüglich Assange in Medien und Politik. Diskutiert wird zudem die Bedeutung von Assanges „Geständnis“ als Folge einer brutalen und erfolgreichen Machtdemonstration der USA. Dazu weiter unten mehr.

Zunächst zu Robert Habecks Gestotter bei Tilo Jung, das ich als vielsagend über das Thema hinaus empfinde – beispielhaft ist etwa Habecks „Zustimmung” am Schluss, weil hinter der Aussage ganz offensichtlich keine Überzeugung steht, sondern hier eine reine Haltung in dreister Offenheit nur simuliert wird. Das Video ist bereits von 2021, damals hatte Moritz Müller in diesem Artikel darüber berichtet. Symbolisch können auch Habecks lange Pausen für die grüne Sprachlosigkeit zum Fall Assange stehen:

Grenzenloser Jubel bei den Grünen: Robert Habeck hat nun auch noch persönlich Julian Assanges Freilassung erreicht!
Diesem Teufelskerl gelingt einfach alles, was er anpackt. Es ist wie ein Märchen.pic.twitter.com/dtDsaVrpZq

— TheRealTom™ 🌞 (@tomdabassman) June 25, 2024

„Wie das Auswärtige Amt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat!“

Denis Yücsel hat in der Welt in einem teils treffenden Kommentar den Charakter der Affäre Assange sowie die Untätigkeit grüner Moralapostel so zusammengefasst:

„Damit endet ein beispielloser Skandal, bei dem sich die britische und die schwedische Justiz zum Komplizen eines Rachefeldzugs gemacht haben, während die übrigen Regierungen der westlichen Welt schwiegen. Annalena Baerbock etwa, die sich noch im Wahlkampf für Assange eingesetzt hatte, aber nicht mehr als deutsche Außenministerin.“

Der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio De Masi, geht noch weiter als Yücsel: De Masi moniert nicht nur Untätigkeit, sondern hat in diesem Tweet auf X wichtige Enthüllungen angekündigt, die die grüne Pose zu Menschenrechten und Meinungsfreiheit vollends kollabieren lassen würden, wenn seine Vorwürfe zutreffen. De Masi schreibt:

„Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte. Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @ABaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!“

Wir sind gespannt.

„…und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange…“

Zu den von De Masi angesprochenen Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz hatte Florian Warweg bereits in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „‚Gegen Auslieferung von Assange an die USA’ – Wie kam es zum Sinneswandel von Kanzler Scholz?“ nachgefragt. Die Antworten spiegeln gut die inkonsistente Haltung der Bundesregierung zu dem wichtigen Fall. Grob zusammengefasst lief diese Haltung in den letzten Jahren wohl darauf hinaus, dass man das Thema möglichst vermieden hatte – wenn es aber wegen des öffentlichen Interesses gar nicht anders ging, wurden dann doch (in folgenloser Weise) hin und wieder wachsweiche Phrasen zu Assange geäußert.

Auch Politiker ohne Regierungsverantwortung haben sich teils gerne zu Assange geäußert. Zur Erinnerung: Noch 2021 hatte sich die jetzige grüne Außenministerin Annalena Baerbock mit Äußerungen bezüglich Assange in Szene setzen wollen, wie Florian Warweg ebenfalls in der Bundespressekonferenz thematisiert hat – als Ministerin hat sie die eigenen Forderungen dann aber nicht bekräftigt. O-Ton Baerbock 2021:

„Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

Man stelle sich vor, ein russischer Journalist wäre endlich frei…

In Deutschland sind die Reaktionen nun eher verhalten. Man stelle sich im Kontrast dazu vor, ein russischer Journalist wäre endlich frei – zu diesem Gedankenspiel hatte ich mich im Artikel „Wenn Julian Assange doch nur ein Russe wäre: Die Medien und das Messen mit zweierlei Maß“ geäußert. Im Artikel „Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben“ heißt es:

„Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie ‚Spiegel‘, ‚Guardian‘ oder ‚New York Times‘ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als ‚Staatsfeinde‘ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben.“

Diese Tendenz setzt sich nun fort: Insgesamt ist mein subjektiver Eindruck, dass das zurückliegende, himmelschreiende und sämtlichen „westlichen Werten“ grob widersprechende Schicksal von Assange von vielen deutschen Politikern und Journalisten in Deutschland jetzt lieber nicht allzu gründlich aufgearbeitet werden soll. Aufreizend ist auch, dass widerlegte Unwahrheiten weiterhin über ihn verbreitet werden.

Hillary Clinton: „Können wir den nicht einfach mit einer Drohne töten?“

Diskutiert wird momentan zudem die Bedeutung von Assanges „Geständnis“. Denn um der unmenschlichen Behandlung zu entfliehen, der er nun jahrelang ausgesetzt war, musste sich Assange der Spionage schuldig bekennen. Damit ist es den USA laut einigen Beobachtern gelungen, Journalismus zu kriminalisieren und ihre „Zuständigkeit“ weltweit sogar auf Nicht-Staatsbürger auszuweiten, wie etwa Robert Kennedy Jr. auf X betont. Es gibt auch Stimmen, die das anders sehen, etwa auf Consortium News. Das „Schuldbekenntnis“ schmälert in keiner Weise Assanges Verdienste. Stattdessen wirft es ein Licht auf einen destruktiven internationalen US-Einfluss.

Welche Brutalität die USA fast erwogen hätten, gegen Assange einzusetzen, zeigt dieses Protokoll, in dem Hillary Clinton fragt, ob man Assange nicht einfach mit einer Drohne töten könnte („Can’t we just drone this guy?“). Florian Warweg hat dazu auf X geschrieben:

Aktuell wird in der Berichterstattung gerne vergessen, welche Mittel die politische Elite der #USA bereit war einzusetzen, um #Assange & #WikiLeaks zu stoppen:

"Können wir diesen Kerl (#Assange) nicht einfach mit einer Drohne töten?"

So der wertewestliche Vorschlag von… pic.twitter.com/c56ALU9PHB

— Florian Warweg (@FWarweg) June 26, 2024

„I can’t stop crying“

Das Titelbild ist ein Plakat der „Partei“, es stammt aus diesem Tweet von Martin Sonneborn. Hier geht es direkt zur Spendenseite für Julian Assange. Erwähnen möchte ich noch ein weiteres aktuelles Zitat von Fabio De Masi, diesmal zum Thema Heuchelei:

„Vielleicht könnten wir eine einfache Regel beherzigen: Jene, die zu #Assange insbesondere in der Politik schwiegen, könnten auch jetzt schweigen und uns ihre ‚Erleichterung‘ ersparen.“

Julian walks out of Saipan federal court a free man. I can’t stop crying.#AssangeFree #AssangeJet pic.twitter.com/Uee3uKceg0

— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) June 26, 2024

Titelbild: Screenshot/X/Sonneborn