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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise der Woche
Datum: 23. Juni 2024 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
dazu auch: John Mearsheimer: „Katastrophale Lage, vor allem für den Westen“ – in der Ukraine und in Gaza
Der renommierte Chicagoer Politologe sieht einen „hässlichen Sieg“ der Russen in der Ukraine und „keine nennenswerte Aussicht auf Frieden“ im Gazastreifen und in Israel. […]
Wenn sie die Wahl hätten, würden die Vereinigten Staaten ganz klar den Gaza-Krieg vor dem Ukraine-Krieg beenden. Der Imageschaden für die Unterstützung Israels bei seinem völkermörderischen Feldzug ist enorm. Außerdem hat dies große Auswirkungen auf Bidens Aussichten, im November wiedergewählt zu werden. Biden ist daher fest entschlossen, den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
In der Ukraine ist Biden derzeit nicht an Verhandlungen interessiert – vor allem, weil die Ukrainer verlieren. Russland wäre der klare Gewinner. Die Regierung Biden hat ein genuines Interesse daran, in der Ukraine weiterzukämpfen und gleichzeitig den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
Quelle: Berliner Zeitung
und: Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen
Ein ukrainischer Militär prophezeit kein gutes Ende für das kriegsgebeutelte Land. Das Interview mit ihm geht viral. Zudem will Kiew Russland beim nächsten Friedensgipfel einladen.
Die Ukraine werde „diesen Krieg verlieren“, sollte sich nichts ändern. Es sind harte, aber ehrliche Innenansichten, die Dmitri Kuchartschuk, ein Bataillonskommandeur der ukrainischen Armee, gewährt. Im Interview mit der Ukrajinska Prawda, einer Online-Zeitung aus Kiew, sieht der Soldat „die kritischste Phase des Krieges“ kommen.
„Wir verlieren Territorien, wir verlieren die besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen werden, keine Aufarbeitung der Fehler erfolgen, werden wir diesen Krieg endgültig verlieren“, sagt Kuchartschuk, der seit 2014 an verschiedensten Orten in der Ostukraine kämpft.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Serbischer Präsident warnt vor großem Krieg
Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine Katastrophe / Frieden in der Ukraine wichtiger als Sieg einer Seite
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine hochgefährliche Konfrontation. Alle Zeichen stehen auf einen großen Krieg, erklärte Vucic in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“ (8. Juni). Weder Russland noch der Westen könnten sich eine Niederlage im derzeitigen Ukraine-Krieg leisten. Nachdem auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder der Ukraine erlaubt hatten, mit den von ihnen gelieferten Waffen Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen, könne es bereits in drei bis vier Monaten oder noch früher zu einer „echten Katastrophe“ kommen, befürchtet das serbische Staatsoberhaupt.
Quelle: Hintergrund
dazu auch: Aleksandar Vucic: «Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben»
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen grossen Krieg in Europa vor. Er glaubt nicht mehr daran, dass sich Russland und der Westen diplomatisch einigen. […]
Ich verfolge einen anderen Ansatz als viele andere grössere und wichtigere Politiker, denn ich würde gerne Frieden sehen, und die meisten anderen würden gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen. Wenn man diese Art von Ansatz hat, dann ist auch alles andere anders. Und wenn man sich Frieden wünscht, dann kann man alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, leicht durchschauen. Meiner Ansicht nach wird es von Tag zu Tag schlimmer und schlimmer. Mit den Worten des berühmten Historikers Alan J. P. Taylor: «Der Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.» Und so sieht es auch aus. Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Grossmächte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.
Quelle 1: Seniora.org
Quelle 2: Weltwoche
Anmerkung Albrecht Müller: Ein wirklich interessantes und wichtiges Interview. Der serbische Präsident weist mit Recht darauf hin, dass nur noch vom Krieg geredet wird und Wege zum Frieden nicht aktiv gesucht werden, obwohl die Gefahr riesengroß ist. Etwas genauere Information darüber, warum und wie aus seiner Sicht ein großer Krieg vor der Tür steht, wäre hilfreich gewesen. Wenn man nämlich etwas genaueres über diese gefährliche Konstellation weiß, dann kann man vielleicht noch etwas tun.
und: Ukraine-Krieg: “Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt”
Wer heute von Verständigung und Entspannung im Verhältnis zu Russland spricht, sieht sich schnell als Putin-Unterstützer oder bestenfalls als nützlicher Idiot hingestellt. Politiker, die einst auf ein gutes Verhältnis zu Russland setzten, gehen heute in Sack und Asche.
Petra Erler und Günther Verheugen haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie sagen, gescheitert sei eine Politik, die glaubt, auf Entspannung verzichten zu können und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen. Genau das werfen sie in ihrem Buch “Der lange Weg zum Krieg”, das vor Kurzem bei Heyne erschienen ist, maßgeblichen Entscheidern im Westen vor und geben ihnen damit eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine.
Quelle: Telepolis
dazu: Ziele klar verfehlt
Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg: Auf dem „Bonzenhügel“ fliegen keine weißen Tauben
Der Westen hat dieses Nicht-Ergebnis durch Zuspitzungen aktiv herbeigeführt, indem er vor der „Friedenskonferenz“ das militärische Engagement von EU und Nato verstärkte, den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erlaubte, die Wirtschaftssanktionen ausweitete, eingefrorene russische Guthaben für die Kriegführung der Ukraine freigab, eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz inszenierte und die diplomatische Isolierung Russlands vorantrieb, zuletzt auf dem G7-Gipfel im italienischen Luxusresort Borgo Egnazia, wenige Stunden vor Beginn der Bürgenstock-Konferenz. Man wollte Putin eiserne Entschlossenheit demonstrieren. Doch das ist gründlich fehlgeschlagen.
Die Welt denkt anders über diesen Krieg als der Westen. Je eher westliche Politiker das begreifen, desto größer sind die Chancen auf einen Frieden. Auf einen „gerechten Frieden“ zu pochen, ist dagegen kontraproduktiv, denn wann in der Geschichte hätte es je einen „gerechten Frieden“ gegeben? Es geht darum, den Krieg zu beenden.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
und: SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen
Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“.
Unter der Überschrift „Mehr Diplomatie wagen“ fordern SPD-Mitglieder überwiegend aus Baden-Württemberg von Bundeskanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. „Statt nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen, sollte er eigene Friedensinitiativen ergreifen“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt. Unterzeichnet hat ihn unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
Quelle 1: taz
Quelle 2: Mehr Diplomatie wagen
dazu: Höhere Krankenkassenbeiträge: Belastung besonders für Geringverdiener
Die Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt, für 2025 rechnen sie mit weiteren Beitragserhöhungen. Das könnte vor allem Menschen in schlecht bezahlten Berufen belasten.
Quelle: tagesschau
dazu: EU-Zollpläne gegen Autos aus China treffen vor allem die deutsche Wirtschaft: Arroganz und Durcheinander
Die EU-Kommission bietet nun „Gespräche“ an. Die darf, wenn auch mit eingeschränktem Mandat, der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führen.
Quelle: unsere zeit
dazu auch: Überkapazitäten? Peking verteidigt sich mit deutscher Strategie
Peking kontert die Kritik an seiner Exportpolitik mit dem Hinweis: Firmen aus der Volksrepublik seien einfach besser. Wer genauer hinschaut, entdeckt jedoch gewichtige Unterschiede.
Quelle: Handelsblatt
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