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1. Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen
2. Doctorow: Russland wird die Entsendung von F16-Kampfflugzeugen in die Ukraine als Aggression betrachten, die sein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit Nordkorea auslöst
3. Ukraine-Krieg: “Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt”
4. Bundeswehr bestellt Munition für bis zu 8,5 Milliarden Euro
5. Krieg und Pöbel
6. Eine weitere imperialistische Masche der USA
7. EU verschiebt wichtige Gesetze – mit Rücksicht auf die USA
8. Chatkontrolle: Europa als Überwachungsstaat
9. Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst
10. „Gelebte Mitmenschlichkeit“
11. Kimmich »enttäuscht« vom FC Bayern während Impfdebatte
12. RKI-Protokolle: ZDF & Spiegel vs. Multipolar, Kampf der Etiketten
13. Deutschlands dümmste Journalistenpreise: Was hat die Leipziger Sparkasse mit Correctiv zu tun?
14. Wem gehört Deutschland? – Die Bilanz der letzten 10 Jahre

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen
   Ein ukrainischer Militär prophezeit kein gutes Ende für das kriegsgebeutelte Land. Das Interview mit ihm geht viral. Zudem will Kiew Russland beim nächsten Friedensgipfel einladen.
   Die Ukraine werde „diesen Krieg verlieren“, sollte sich nichts ändern. Es sind harte, aber ehrliche Innenansichten, die Dmitri Kuchartschuk, ein Bataillonskommandeur der ukrainischen Armee, gewährt. Im Interview mit der Ukrajinska Prawda, einer Online-Zeitung aus Kiew, sieht der Soldat „die kritischste Phase des Krieges“ kommen.
   „Wir verlieren Territorien, wir verlieren die besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen werden, keine Aufarbeitung der Fehler erfolgen, werden wir diesen Krieg endgültig verlieren“, sagt Kuchartschuk, der seit 2014 an verschiedensten Orten in der Ostukraine kämpft.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Irgendwer MUSS den ersten Schritt machen, und wenn es die ukrainischen Soldaten sind, die nicht mehr wollen und die weiße Fahne schwenken. Von dem ach so guten Westen ist hier nichts zu erwarten, die stehen auf Leichenbergen und rufen „Nur nicht kriegsmüde werden“. Auf Putin haben wir westlichen Bürger keinen Einfluss, sehr wohl aber auf unsere Regierenden. Es ist mir völlig unverständlich, dass Menschenleben da keine Rolle spielen in den Entscheidungen. Sind wir wirklich die „Guten“?

   dazu auch: Wie steht es um die Kriegstüchtigkeit der Ukraine?
   Es wurde als großer Durchbruch und Signal gewertet, als der US-Kongress Ende April die Gelder für die Ukraine freigab. 61 Milliarden Dollar für finanzielle und militärische Hilfe. Im Februar hatte die EU bereits ein Unterstützungspaket für Ukraine verabschiedet in Höhe von 50 Milliarden Euro.
   Wasser in den Wein schütten
   Doch der Ukraine Support Tracker des Kiel Institute for the World Economy schüttet in seiner Untersuchung nun Wasser in den Wein. Von den 61 Milliarden aus den USA würden nur 13,7 Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitgestellt. Inklusive weiterer Posten militärischer Hilfe seien es am Ende weniger als 25 Milliarden Dollar für die materielle Stärkung der ukrainischen Armee.
   Abgesehen von der ökonomischen Unterstützung in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar sei der Rest der Summe, der mehr als die Hälfte der 61 Milliarden ausmacht, gar keine Ukraine-Hilfe.
   Quelle: Telepolis

2. Doctorow: Russland wird die Entsendung von F16-Kampfflugzeugen in die Ukraine als Aggression betrachten, die sein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit Nordkorea auslöst
   Die Vereinbarungen, die die russische und die nordkoreanische Führung heute nach ihren fünfstündigen Einzelgesprächen und 90-minütigen Gesprächen unter Beteiligung ihrer Regierungsdelegationen unterzeichnet haben, enthalten zahlreiche Elemente. Natürlich sind diese folgenreichen Vereinbarungen über eine “allumfassende strategische Partnerschaft” nicht das Ergebnis dieses einen Tages, sondern der intensiven Arbeit beider Seiten auf verschiedenen Verwaltungs- und Führungsebenen seit dem Besuch von Kim Jong Un im russischen Fernen Osten vor neun Monaten.
   Quelle: Seniora.org
3. Ukraine-Krieg: “Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt”
   Wer heute von Verständigung und Entspannung im Verhältnis zu Russland spricht, sieht sich schnell als Putin-Unterstützer oder bestenfalls als nützlicher Idiot hingestellt. Politiker, die einst auf ein gutes Verhältnis zu Russland setzten, gehen heute in Sack und Asche.
   Petra Erler und Günther Verheugen haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie sagen, gescheitert sei eine Politik, die glaubt, auf Entspannung verzichten zu können und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen. Genau das werfen sie in ihrem Buch “Der lange Weg zum Krieg”, das vor Kurzem bei Heyne erschienen ist, maßgeblichen Entscheidern im Westen vor und geben ihnen damit eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine.
   Quelle: Telepolis
4. Bundeswehr bestellt Munition für bis zu 8,5 Milliarden Euro
   Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen der größten Einzelaufträge in der Unternehmensgeschichte bekommen. Der Rahmenvertrag umfasst die Lieferung von 155mm-Artilleriemunition im Gesamtwert von bis zu 8,5 Milliarden Euro, wie der Dax-Konzern aus Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Der Vertrag sei am selben Tag von Annette Lehnigk-Emden, der Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), und Rheinmetall-Vertretern in der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde in Koblenz unterzeichnet worden.
   Mit der Bestellung sollen die Lagerbestände der Bundeswehr und ihrer Verbündeten aufgestockt werden und außerdem die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt werden. Die Bundesrepublik Deutschland will einen Teil der Lieferungen an die Ukraine weiterreichen, außerdem gehören die Niederlande, Estland und Dänemark zu den Abnehmern.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Die Summe von “bis zu 8,5 Milliarden Euro” fehlt anderen gesellschaftlichen Bereichen. Offensichtlich sind das Militär und die Ukraine für die Bundesregierung wichtiger als z.B. Bildung & Wissenschaft, Gesundheit sowie Infrastruktur und gesetzliche Rente.

5. Krieg und Pöbel
   Jeder Krieg ist im Kern eine Ausdrucksform des Kampfes zwischen Arm und Reich.
   Der Krieg ernährt den Krieg. Diese schlichte Weisheit, entnommen aus dem zweiten Teil von Friedrich Schillers Wallenstein-Trilogie, führt zu einer ebenso trivialen Wahrheit: Frieden lässt den Krieg hungern, aber nicht verhungern. Zumindest nicht in einer zivilisierten Gesellschaft, die die Schöpfer, Knechte und Profiteure des Krieges, die für Tod und Zerstörung verantwortlich sind, in die Normalität des Lebens integriert. Diese Schizophrenie, ein Schutzwall für die Bestie und eine Brandmauer gegen den Frieden, hält die Menschheit wie im Labyrinth des Minotaurus gefangen. Der neue Pöbel muss den Ausgang finden.
   Quelle: Manova
6. Eine weitere imperialistische Masche der USA
   Im Instrumentarium des US-Außenministeriums werden unilaterale Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) eingesetzt, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht bereitwillig akzeptieren. Die Aufnahme eines Landes in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, soll den gegen die Zielstaaten verhängten Massnahmen eine Scheinlegitimität verleihen.
   Quelle: Globalbridge
7. EU verschiebt wichtige Gesetze – mit Rücksicht auf die USA
   Die Europawahl war kein Grund, um ebenso wichtige wie umstrittene EU-Gesetze zu verschieben. Doch wenn die USA dies wünschen, ist es offenbar kein Problem.
   Die milliardenschweren Finanzspritzen für die Ukraine, die umstrittene Asylreform oder die neuen Schuldenregeln: All das hat die EU noch schnell vor der Europawahl verabschiedet, um es der demokratischen Entscheidung der Wähler zu entziehen.
   Daran lässt sich auch nichts mehr ändern, wie wir gerade an den neuen Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und andere EU-Länder sehen: die neuen Gesetze werden gleich nach der Wahl angewendet, ohne Rücksicht auf Verluste.
   Anders sieht das aus, wenn die USA eine Verschiebung wünschen: Dann folgt die EU auf dem Fuße.
   Quelle: Lost in Europe
8. Chatkontrolle: Europa als Überwachungsstaat
   Schon heute könnten Regierungen in Europa auf die Kameras und Mikrofone unserer Smartphones zugreifen. Darf der Staat in Zukunft auch all unsere Unterhaltungen mitlesen? Um ein Gesetz zur Chatkontrolle durchzusetzen, nutzten EU-Kommissare sogar Techniken der Meinungsmanipulation.
   Bei „Überwachungsstaat“ denkt man an Russland, China und Iran, nicht an die Mitglieder der Europäischen Union. Schon lange jedoch plant die EU ein Überwachungsprojekt namens Chatkontrolle. Bislang war jedoch den meisten Beteiligten klar, dass sich eine Kontrolle von Chatverläufen nicht so einfach umsetzen lässt. Doch nun wurden die Technologien dafür erneut in Betracht gezogen – trotz etlicher Skandale, darunter einer EU-eigenen Desinformationskampagne. Frankreich hätte sich umstimmen lassen können. Wenn das passiert wäre, hätte die Sperrminorität wegfallen und die Chatkontrolle in den anstehenden Trilog-Verhandlungen der EU berücksichtigt werden können.
   Quelle: Welt Online
9. Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst
   Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.
   Nancy Faeser ruft mal wieder Alarmstufe Rot aus. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023 am vergangenen Dienstag schlug sie einen bekannten Dreiklang an: „Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck. … Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. … Dafür müssen wir auch die gesetzlichen Befugnisse weiter verstärken.“
   Sowohl der Wortlaut als auch der alarmistische Ton gleichen jenen, die die Ministerin schon bei der Vorstellung der Verfassungschutzberichte für die Jahre 2022 und 2021 anschlug. Wir haben uns angeschaut, welche Themen mit netzpolitischem Bezug die SPD-Innenministerin und der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang als besonders dringlich präsentieren.
   Quelle: netzpolitik.org
10. „Gelebte Mitmenschlichkeit“
    Die Bundesregierung hat den gestrigen Weltflüchtlingstag mit weihevollen Worten kommentiert und parallel Pläne zur Abwehr sowie zur Abschiebung von Flüchtlingen vorangetrieben. „Alle“ Flüchtlinge verdienten „Schutz und die volle Solidarität der Weltgemeinschaft“, ließ sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zitieren; „Engagement für Flüchtlinge“ sei „gelebte Mitmenschlichkeit“. Gleichzeitig zieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser, um Flüchtlinge künftig im großen Stil aus dem Land zu schaffen, das „Albanien-Modell“ in Betracht. Dieses wird in Kürze von Italien praktiziert werden und sieht vor, dass Flüchtlinge Asylanträge nur noch in Lagern außerhalb der EU stellen dürfen, aus denen man sie nach Ablehnung ihres Antrags umgehend abschieben kann. Während die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, behauptet, Deutschland stehe „fest an der Seite der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind“, schieben Kooperationspartner Berlins und der EU Flüchtlinge erbarmungslos in die Wüste ab, wo sie verdursten. Laut Recherchen der BBC sind Flüchtlinge von EU-Grenzbeamten sogar ins Mittelmeer geworfen worden, wo sie ertranken.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Kimmich »enttäuscht« vom FC Bayern während Impfdebatte
    Die Impfdebatte um Nationalspieler Joshua Kimmich? Lange her, aber während der Pandemie bestimmte sie wochenlang die Diskussionen. In einer neuen Doku spricht er über die Zeit – und zeigt sich dabei enttäuscht vom FC Bayern.
    Eine neue Dokumentation des ZDF über Joshua Kimmich mit dem Titel »Anführer und Antreiber« gewährt Einblicke in das Leben des Bayern-München-Profis und Nationalspielers. Darin spricht der 29-Jährige über die Impfdebatte, die 2021 während der Coronapandemie über ihn entbrannt ist. Und er greift auch seinen Klub an.
    »Ich habe mich zu lange alleingelassen gefühlt«, sagt Kimmich in einem Ausschnitt, der bereits vom März 2022 stammt und nun veröffentlicht wurde. Das sei die erste Talfahrt für ihn während seiner Zugehörigkeit zum FC Bayern München gewesen. »Da habe ich dann gemerkt, wie der Verein reagiert hat, und dementsprechend bin ich da schon enttäuscht und auch getroffen«.
    Quelle 1: DER SPIEGEL
    Quelle 2: ZDF
12. RKI-Protokolle: ZDF & Spiegel vs. Multipolar, Kampf der Etiketten
    Ein Außenseitermedium sticht die Leitmedien aus. Es folgen Praktiken, die es mit journalistischer Moral nicht genau nehmen: Wer entlarvt hier wen?
    Die öffentliche Einschätzung über die Erkenntnisse, die aus der Veröffentlichung der RKI-Files gewonnen wurden, fällt unterschiedlich aus, das ist Meinungsvielfalt. Eine, die politischen Lager übergreifende Einigkeit bestand darin, die Veröffentlichung wichtig zu nehmen.
    Auch Leitmedien wie das ZDF und der Spiegel berichteten davon, obwohl die Veröffentlichung einen Stachel hatte. Sie wurde nicht von Investigativ-Teams ihrer Journalisten zutage gefördert, sondern von einem Außenseitermedium. Da gab es ein Versäumnis, wie manche Journalisten einräumten.
    Quelle: Telepolis
13. Deutschlands dümmste Journalistenpreise: Was hat die Leipziger Sparkasse mit Correctiv zu tun?
    Die Süddeutsche Zeitung und Correctiv erhielten für ihre Kampagnentexte renommierte Journalistenpreise. Relevante Themen finden woanders statt. Ein Kommentar.
    „Wer soll das noch verstehen?“, fragte das Portal Medieninsider anlässlich der Verleihung des einst renommierten Stern-Preises an die Süddeutsche Zeitung (SZ). Prämiert wurde die „Recherche“ über Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger aus dem September vergangenen Jahres. Darin wurde Aiwanger kurz vor den bayerischen Landtagswahlen verdächtigt, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Selbst SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach gab später zu, er hätte den Text „an der einen oder anderen Stelle“ lieber nüchterner formuliert. Die Jury entschied sich trotzdem, ihn ohne Angabe weiterer Gründe zur „journalistischen Glanztat“ des Jahres zu küren.
    Knapp eine Woche später dann der nächste Paukenschlag: Die Medien-NGO Correctiv, die mit ihrem tendenziösen Dramolett über das rechte „Geheimtreffen“ in Potsdam viel Staub aufgewirbelt hatte, wurde mit dem Leipziger Medienpreis der dortigen Sparkasse ausgezeichnet. Ausgerechnet das Medium, das den „Remigrations“-Vortrag des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner – Thema: Die Möglichkeit der Abschiebung straffälliger Ausländer und „nicht assimilierter“ Doppelstaatler – zu einer Art zweiten Wannsee-Konferenz stilisierte, durfte diesen Preis entgegennehmen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Das kommt dabei raus, wenn sich eine selbsternannte Durchblicker-Elite in der eigenen Blase gegenseitig feiert. Die reale Welt findet außerhalb dieser Blase statt, danke an NDS z.B.

14. Wem gehört Deutschland? – Die Bilanz der letzten 10 Jahre
    Wer das Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger aus dem Jahr 2014 im Regal stehen hat, wird sich fragen, ob sich die Lektüre der „vollkommen überarbeiteten Neuauflage“ lohnt. Aber schon das Vorwort der aktuellen Ausgabe macht deutlich: „Ja, unbedingt!“
    Berger ist es gelungen, nicht nur die unglaublich beschleunigte Fortführung der Vermögensumverteilung von unten nach oben faktenreich aufzuzeigen. Er weist auch auf die daraus resultierenden gesellschaftspolitischen Risiken hin, die ebenso steigen wie die Ungleichheit zunimmt.
    Quelle: pressenza