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1. Ex-Nato-General Kujat zum Ukraine-Krieg: Die USA deeskalieren, Selenskyj müsste nachziehen
2. Update “Friedensgipfel”: Noch vier Jahre Krieg?
3. Putin macht neuen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise
4. New York Times: So verhandelten die Ukraine und Russland im Jahr 2022 einen möglichen Frieden
5. Kieler Woche 2024: Das Militär gehört dazu
6. Krieg in der Ukraine verursacht so viele Treibhausgasemissionen wie Niederlande in einem Jahr
7. EU-Steuergelder für die Ukraine: Warum nicht den Frieden finanzieren statt die Rüstungsindustrie?
8. Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert
9. Endlich weg vom Schmuddel-Image
10. Bericht: Investitionen in Autobahnen sollen massiv gekürzt werden
11. Hansa PowerBridge: Schweden will geplante Untersee-Stromleitung nach Deutschland doch nicht bauen
12. Zahl der Firmenpleiten erneut deutlich angestiegen
13. Die Wohnungsnot als SuperRendite
14. Gegen die Hysterie der Politik hatte das RKI keine Chance

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ex-Nato-General Kujat zum Ukraine-Krieg: Die USA deeskalieren, Selenskyj müsste nachziehen
   Eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges ist nicht im Interesse von Joe Biden. Die USA zielen langsam auf einen Kompromiss. Ein Gastbeitrag von Harald Kujat.
   Der ukrainische Präsident sucht am 15. und 16. Juni auf einer Konferenz in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen wurde, erneut Unterstützung für seine „Friedensformel“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Selenskyj allerdings: „Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.“
   Damit schließt er einen Verhandlungsfrieden aus. Trotzdem hofft der Bundeskanzler auf entsprechende Fortschritte: „Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.“ Brasilien und China, die nicht an der Konferenz teilnehmen, haben am 23. Mai einen gemeinsamen Vorschlag für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht. Sie betonen, dass „Dialog und Verhandlungen die einzige erfolgversprechende Lösung der Ukraine-Krise sind.“
   Quelle: Harald Kujat in Berliner Zeitung

   dazu auch: John Mearsheimer: „Katastrophale Lage, vor allem für den Westen“ – in der Ukraine und in Gaza
   Der renommierte Chicagoer Politologe sieht einen „hässlichen Sieg“ der Russen in der Ukraine und „keine nennenswerte Aussicht auf Frieden“ im Gazastreifen und in Israel. […]
   Wenn sie die Wahl hätten, würden die Vereinigten Staaten ganz klar den Gaza-Krieg vor dem Ukraine-Krieg beenden. Der Imageschaden für die Unterstützung Israels bei seinem völkermörderischen Feldzug ist enorm. Außerdem hat dies große Auswirkungen auf Bidens Aussichten, im November wiedergewählt zu werden. Biden ist daher fest entschlossen, den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
   In der Ukraine ist Biden derzeit nicht an Verhandlungen interessiert – vor allem, weil die Ukrainer verlieren. Russland wäre der klare Gewinner. Die Regierung Biden hat ein genuines Interesse daran, in der Ukraine weiterzukämpfen und gleichzeitig den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Update “Friedensgipfel”: Noch vier Jahre Krieg?
   Der “Friedensgipfel” für die Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Präsident Selenskyj will weiterkämpfen – zur Not noch jahrelang.
   Am Ende gab es zwar eine Erklärung mit dem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine. Doch wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stimmten dem Text nicht zu.
   Bei den Unterstützern war dagegen Israel, das das Prinzip der territorialen Integrität täglich mit Füssen tritt und Uno-Beschlüsse seit Jahrzehnten ignoriert. Auch die Türkei stimmte zu – dabei hält auch sie sich nicht an die UN-Prinzipien.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Der „Friedensgipfel“, der keiner ist
   Die offizielle Schweiz fand schnell einen geeigneten Treffpunkt für die Polit-Eliten der Welt: den Bürgenstock, die Luxushotel-Residenz hoch über dem Zentralschweizer Vierwaldstättersee, der damit allerdings auch gleich vom Bürgenstock zum Würgenstock wurde: Schon bald nämlich begann das Würgen um ein Programm, das die ursprüngliche Idee wenigstens noch halbherzig enthalten sollte, aber auch die am Krieg in der Ukraine nicht wirklich interessierten Staaten des globalen Südens anziehen würde. Aufs Programm kamen nun die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit und der Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland. Damit bestätigte die Schweizer Regierung aber auch gleich ihre Doppelmoral, denn im gleichen Moment, in dem auch der Hunger in der Welt zum Thema erklärt wurde, beschloss Bern eine dramatische Kürzung des nationalen Budgets für die Entwicklungshilfe – zugunsten einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Ukraine.
   Russland erlaubte sich – zu Recht! – darauf aufmerksam zu machen, dass die Schweiz sich mit der pauschalen Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland von ihrer früheren für Vermittlungsgespräche prädestinierten Neutralität klar verabschiedet hat, und ging zur Idee dieses Gipfels auf Distanz – und wurde schließlich auch gar nicht eingeladen. Ein „Friedensgipfel“, an dem nur eine Seite beteiligt ist?
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Ziele klar verfehlt
   Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert.
   Quelle: German Foreign Policy

3. Putin macht neuen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise
   Präsident Putin hat heute eine über einstündige Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten, in der er noch einmal ausführlich die russische Sicht auf die Entstehung der Ukraine-Krise dargelegt hat. Am Ende der Rede hat er einen erneuten Friedensvorschlag gemacht. Ich werde die Rede schnellstmöglich komplett übersetzen, sobald der Kreml das offizielle Transskript veröffentlicht hat.
   Putin sagte in der Rede ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Putins komplette Grundsatzrede zur russischen Außenpolitik
   Nun hat Präsident Putin im russischen Außenministerium wieder eine Grundsatzrede über die außenpolitischen Ziele Russlands gehalten. Die ersten Medienberichte darüber konzentrieren sich darauf, dass Putin in seiner Rede einen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise unterbreitet hat. Allerdings kam der erst am Ende der mehr als einstündigen Rede, deren restlichen Teile, die die Ziele der russischen Außenpolitik umschreiben, nicht weniger interessant sind.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Russlands Präsident Putin schafft etwas, was insbesondere das Auswärtige Amt derzeit offensichtlich nicht möchte: Einen Vorschlag für Frieden. Es muss nicht allem zugestimmt werden, aber Gespräche sollten geführt werden.

   dazu auch: Selenskyj vergleicht Putins Forderungen mit Hitlers Vorgehen
   Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft ein mehr als fragwürdiges Friedensangebot an äußerst unrealistische Vorgaben an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun darauf reagiert und die Bedingungen für einen Stopp der Offensive als »Ultimatum« zurückgewiesen. Putin wolle, »dass wir einen Teil unseres besetzten Territoriums abtreten«, sagte Selenskyj dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien. »Aber er will auch die Teile, die nicht besetzt sind.« Die Forderungen stellten ein Ultimatum dar, so Selenskyj. »Hitler hat das Gleiche gemacht, als er sagte ›Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze‹, aber nein, das sind Lügen.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Interview der Woche Kiesewetter (CDU): Putins Angebot an die Ukraine ist „geradezu perfide“
   Es sei Aufgabe der Politik, dies zu entlarven und als Propaganda deutlich zu machen. Kiesewetter unterstrich, Putin habe längst gesagt, dass Deutschland für ihn ein Feind sei. Wichtig sei deshalb, ein starker und kein schwacher Gegner zu sein. Man müsse alles tun, um Frieden und Freiheit für die Ukraine wiederherzustellen, sich selbst wehrhafter zu machen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Sicherheitspolitik habe.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Albrecht Müller: Es ist immer wieder erstaunlich, wie kriegsbereit wichtige Medien bei uns sind und diese Haltung propagieren. In diesem Interview ist nicht nur der CDU Abgeordnete Kiesewetter, schlimm, ähnlich schlimm ist der Interview-Mitarbeiter des Deutschlandfunks Pindur. Ihm fehlt die Distanz des Journalisten. Ansonsten enthält das Interview die übliche Aufteilung in gut hier im Westen und böse bei den Russen. Und es wird auch die bei anderen Gelegenheiten verbreitete Behauptung verkündet, Russland wolle über die Ukraine hinaus die baltischen Staaten und andere angreifen.

4. New York Times: So verhandelten die Ukraine und Russland im Jahr 2022 einen möglichen Frieden
   Die New York Times hat die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 rekonstruiert. Das sind die Ergebnisse.
   Die New York Times hat in einer spektakulären Analyse Dokumente ausgewertet, die erstmals ein nuanciertes Bild über die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 zeichnen sollen. Rekonstruiert wurde der Zeitraum Februar bis April. Die amerikanische Zeitung hat die Analyse und die dazugehörigen Kopien der Originaldokumente am Samstag vorgelegt. Die Autoren des Textes sagen, dass die Quellen eine wichtige Grundlage dafür sind, um zu verstehen, welche Hürden bei weiteren Friedensverhandlungen in Zukunft überwunden werden müssten.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: New York Times

   dazu auch: Die New York Times veröffentlicht die Dokumente der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew von 2022
   Die New York Times hat die Protokolle der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März und April 2022 veröffentlicht. Sie bestätigen die russischen Angaben, über die der Anti-Spiegel schon oft berichtet hat.
   Quelle: Anti-Spiegel

5. Kieler Woche 2024: Das Militär gehört dazu
   Internationale Marinestreitkräfte werden auf der Kieler Woche 2024 so stark vertreten sein wie noch nie. Das ist richtig, meint Kristian Blasel, stellvertretender Chefredakteur. So wird das Volksfest geerdet.
   Es ist gerade einmal vier Jahre her, dass es in Kiel eine merkwürdige Debatte gab – die aus heutiger Perspektive geradezu absurd wirkt. Der Kreisverband der Grünen in der Landeshauptstadt hatte im Frühjahr 2020 ein Verbot von Nachwuchswerbung für die Bundeswehr während der Kieler Woche gefordert. Militärische Manöver, so hieß es kurzfristig von grüner Seite, sollten vor allem vor und nach der Kieler Woche ausgesetzt werden. Unter anderem der sofortige Widerspruch von Finanzministerin Monika Heinold sorgte dafür, dass die Diskussion schnell beendet wurde. (…)
   Und 2024? Da haben sich 40 Kriegsschiffe mit rund 5000 Soldatinnen und Soldaten an Bord angemeldet. Die internationale Sicherheitskonferenz in Kiel, von Gegnern einst als „Kriegskonferenz“ verunglimpft, erfährt international große Beachtung.
   Quelle: Kieler Nachrichten

   Anmerkung Albrecht Müller: Du meine Güte, wo sind wir angelangt!

6. Krieg in der Ukraine verursacht so viele Treibhausgasemissionen wie Niederlande in einem Jahr
   Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat bisher nicht nur Zehntausende von Toten und Millionen von Vertriebenen gefordert. Er hat auch enorme Umweltschäden verursacht: Auf 175 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente beziffert eine Untersuchung von Donnerstag die Klimakosten des Krieges.
   Der Bericht
   wurde in Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen Umweltministerium, Klimaforschenden aus der Ukraine und aus anderen Ländern erstellt. Die Forschenden kalkulierten dabei sowohl die Emissionen, die bereits freigesetzt wurden, als auch solche, die während Reparaturarbeiten entstehen werden. (…)
   Zusammengerechnet entsprechen die Klimakosten des Krieges dem Bericht zufolge etwa dem jährlichen Ausstoß von 90 Millionen Verbrennerautos – oder dem der gesamten Niederlande in einem Jahr.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Dennoch sind vor allem die angeblich um das Klima besorgten Grünen für Waffenlieferungen an die Ukraine, mit denen der Krieg in die Länge gezogen wird.

7. EU-Steuergelder für die Ukraine: Warum nicht den Frieden finanzieren statt die Rüstungsindustrie?
   Der westliche Beitrag zum Russland-Ukraine-Krieg ist fast ausschließlich militärischer Natur. Der Frieden muss die erste Option sein, meint unser Autor. Ein Gastbeitrag.
   „Wenn Putin […] gewinnt, dann sind wir in der Vorkriegszeit“, sagte Sigmar Gabriel Ende Mai dieses Jahres bei Sandra Maischberger. Damit ist er nicht der Erste. Bereits Ende März hatte Donald Tusk die Nachkriegszeit für beendet erklärt. In einem Interview mit der Welt und mehreren anderen europäischen Zeitungen fordert er, Europa müsse sein Kriegspotenzial stärken. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass er niemandem Angst machen wolle. Es fällt mir schwer zu glauben, dass er das nicht will.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Rosa Luxemburg und die Zeitenwende: Der Krieg als glänzende Kapitalanlage
   Unser Autor wohnt in Berlin unweit einer Brache, wo einst ein Gefängnis stand, in dem Rosa Luxemburg inhaftiert war. Ihre scharfe Kritik des Militarismus wirkt beklemmend aktuell. (…)
   Rosa Luxemburg war mehrfach in diesem Gefängnis, vor 109 Jahren saß sie dort zum zweiten Mal. Sie verbrachte dort zwölf Monate in einer Gefängniszelle, weil man sie wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit“ verurteilt hatte. Rosa Luxemburg hatte sich für Frieden und gegen Krieg ausgesprochen und auf zwei Versammlungen zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufgerufen: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“
   Quelle: Carl Waßmuth in Berliner Zeitung

8. Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert
   Die Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.
   Die Ukraine braucht Geld. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin sollte Investoren zusammenbringen. Die G7 haben sich darauf verständigt, Kiew 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die aus Zinsgewinnen von im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen stammen. Doch wohin genau fließt das Geld?
   Im Energiesektor will sich die Ukraine endgültig von Russland loseisen. Bis zum Ende dieses Jahres will Kiew die letzte bestehende Gaspipeline aus Russland kappen. Dafür setzt die Ukraine wie Deutschland auf Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus den USA. Das amerikanische Unternehmen Venture Global hat jetzt den ersten Liefervertrag mit der Ukraine unterzeichnet.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung
9. Endlich weg vom Schmuddel-Image
   In Oberndorf produzieren gleich zwei Rüstungsfirmen: Heckler & Koch und Rheinmetall. Lange haderte der Ort mit seinem Ruf als Rüstungsschmiede. Nun aber ist Zeitenwende. (…)
   Heckler & Koch war lange eines der umstrittensten Unternehmen der Bundesrepublik. Das lag an Sturmgewehren, die ohne Genehmigung in Kriegs- und Krisengebieten auftauchten, aber auch an der Abneigung vieler Deutscher gegen Waffen generell. 2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart zwei ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens wegen “bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung” zu Bewährungsstrafen, zudem ordnete das Gericht an, Verkaufserlöse in Höhe von 3,7 Millionen Euro einzuziehen. Ein Tiefpunkt für Heckler & Koch. (…)
   Doch dem Unternehmen gelang eine Image-Kehrtwende.
   Quelle: Zeit Online
10. Bericht: Investitionen in Autobahnen sollen massiv gekürzt werden
    Das Verkehrsministerium von Volker Wissing will offenbar die Mittel für die Autobahnen kürzen. In Deutschland verschlechtert sich der Zustand der Autobahnen seit Jahren.
    Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) plant einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt, will das Ministerium die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenzustreichen.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Hansa PowerBridge: Schweden will geplante Untersee-Stromleitung nach Deutschland doch nicht bauen
    Schweden hat Pläne für eine gemeinsame Untersee-Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland verworfen.
    Die Regierung in Stockholm genehmigte das Projekt nicht. Zur Begründung hieß es, der Strommarkt in Deutschland funktioniere nicht effizient. Die Leitung berge für Schweden die Gefahr höherer Strompreise.
    Quelle: Deutschlandfunk
12. Zahl der Firmenpleiten erneut deutlich angestiegen
    Experten rechnen damit, dass im laufenden Jahr die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland auf etwa 20.000 Fälle steigen wird. Geschwächt von den Corona-Jahren, hohen Energiepreisen und gestiegenen Zinsen geraten immer mehr Firmen in Deutschland in Schieflage. Zudem sind Ausnahmeregelungen ausgelaufen, mit denen der Staat versucht hatte, eine Pleitewelle während der Pandemie abzuwenden.
    Für 2023 hatte das Statistische Bundesamt 17.814 Firmenpleiten gezählt. Das war trotz eines Anstiegs um gut ein Fünftel ein vergleichsweise niedriger Wert im langjährigen Vergleich: Im Jahr 2009 während der Finanz- und Wirtschaftskrise waren fast 33.000 Unternehmen hierzulande in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht.
    Quelle 1: Welt Online
    Quelle 2: Statistisches Bundesamt
13. Die Wohnungsnot als SuperRendite
    Menschen, die monatelang in unbeheizten Wohnungen frieren oder aus ihren Mietwohnungen vertrieben werden. Familien, die jahrelang in viel zu kleinen Wohnungen ausharren, weil sie nichts Größeres finden. Fachkräfte, die in Großstädten keine bezahlbare Unterkunft finden können und stundenlang pendeln müssen. Bezahlbarer und sicherer Wohnraum ist zu einem knappen Gut geworden.
    Die Wohnungskrise trifft immer mehr Mieter*innen tagtäglich. Doch des einen Leid ist des anderen Freud. Die Wohnungsnot ist nicht für alle ein Problem: Einige Finanzunternehmen profitieren davon, verschärfen die Not mit ihrem Geschäftsmodell sogar noch und machen damit viel Geld. Ein so zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen muss davor geschützt werden.
    Quelle: Finanzwende e.V.
14. Gegen die Hysterie der Politik hatte das RKI keine Chance
    Die Vorschläge aus dem Kanzleramt im Mai 2020 waren so absurd, dass die Experten im Robert-Koch-Institut erst gar nicht darüber diskutieren wollten. Die neuen entschwärzten Protokolle zeigen, wie die Wissenschaftler dann unter dem Druck der Politik doch einknickten.
    Zu den erschreckendsten Hinterlassenschaften der Corona-Pandemie zählt ein unschöner Anblick: Es ist ein windschiefer Staat mit haltloser Statik, eingeknickten Strukturen, gerissenen Sicherungsseilen, politischen Konstruktionsfehlern.
    In die Pandemie hinein ging es noch mit Selbstvertrauen. Institutionen wie die Ständige Impfkommission, die Ethikkommission, die Gesundheitsämter, allen voran das Robert-Koch-Institut (RKI) sollten Dämme gegen Unvernunft und Panik sein.
    Quelle: Welt Online