Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die unangenehm auffallenden „Nazi“-Aussagen hoher SPD-Politiker. Die pauschale Nazi-Keule habe sich jedoch als Ablenkung abgenutzt. Auf „dem Feld der konkreten politischen Schritte gäbe es Vieles, das man der AfD und ihrem Aufwind sofort entgegensetzen“ könne. Fest stehe einerseits: „Die Ampel muss weg!“ Andererseits könne ein Ende der Ampel bei den aktuellen Verhältnissen im Bundestag aber sogar eine Verschlechterung bedeuten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Guten Tag,

inzwischen frage ich mich schon, warum der (übermäßige und überzogene) Gebrauch des Wortes “Nazi” bzw. die Zuschreibung an Personen, deren politische Meinung einem nicht passt, vom Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfasst wird.

Ist es nicht eine groteske Verharmlosung von Hitler, Himmler und den vielen, die Millionen Menschen deportiert und ermordet haben?

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bressler

2. Leserbrief

Anbei mein Kommentar zu dem sehr guten Beitrag

Grüß Uwe Peters

„Nazis“ – Die letzte Patrone der Ampel von Tobias Riegel

Ein ausgesprochen guter Artikel mit einer so treffenden und einfachen Analyse des Wahlergebnisses. Dem ist nur noch hinzuzufügen, dass eine Partie wie die Grünen „Frieden schaffen ohne Waffen“ – nun den jungen Erwachsenen mit der Wehrpflicht drohen. Kein Wunder, dass sich auch die Altersgruppe 18 – 35 deutlich von der Partei abwendet. Und 28 % für die sonstigen Parteien bei diesen jungen Wählern ist ebenfalls eine klare Ansage.

Wenn nun die CDU erklärt u.U.  nach den Wahlen im Osten im September eher mit BSW koalieren würde als mit der AFD, dann muss man sich nicht wundern, wenn CDU-Wähler die AFD am Ende auch aus taktischen Gründen stärken, damit ein Koalition BSW und CDU nicht mehrheitsfähig ist. Ich teile dabei voll die Kritik an der AFD, aber entzaubern muss man sie anders.

Vertrauen können die „Altpartien“ nur wiedergewinnen, wenn man die Debatten breit öffnet, für Coronamaßnahmen und Folgen, Klima, die beiden großen Krisenherde – Israel und Ukraine, Migration und die Nebenschauplätze Gendern, Anzahl der Geschlechter usw. verlässt. Niemand will in 5 Jahren in den Krieg ziehen und eine Partie, die nicht mehr von verteidigungsbereit und -fähig redet, sondern von kriegstüchtig, braucht nicht zu fragen wo die Wählerstimmen bleiben.

Zudem wäre es klug im Parlament gute Ideen der Volksvertreter unabhängig von der Parteienzugehörigkeit aufzugreifen zu diskutieren und am Ende auch umzusetzen. Demokratische Kultur ist auch anzuerkennen, dass der politische Gegner auch „ein Tor schießen kann“. Auch bei der Europameisterschaft gilt:  Wie freuen uns über den Erfolg der deutschen Mannschaft, aber auch wenn er ausbleibt wird es schöne und spannende Fußballspiele zu sehen geben. Das ist sportliche Fairness und wir brauchen auch politische Fairness gegenüber allen Parteien, die im Parlament sitzen. 

3. Leserbrief

‚Treffende‘ Überschrift zu dem Beitrag von Tobias Riegel. Damit entlarvt diese die Heuchelei einer Ampel-Regierung , die meint mit ihrer Denunziationspolitik sich ins bessere Licht stellen zu können.  Um im Schreibjargon zu bleiben: „Der Schuss geht nach hinten los“, siehe letzte Wahlergebnisse.

Allerdings ist das BSW nicht gut beraten, wenn es AfD-Anträge „zum Thema Corona aus taktischen Gründen nicht zustimmt“.
Eigene Akzente könnte  das BSW  ja trotzdem setzen.
Die weitere Dämonisierung dieser Partei wird ihr ganz sicher nicht mehr Stimmen bringen. Im Gegenteil!

Beste Grüße
Ute Plass

4. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

Sie schreiben:

“Ein wichtiger und die Bürger bewegender Punkt ist in diesem Zusammenhang auch die Aufklärung des Terroranschlags gegen Nord-Stream2.”

Die Bürger wissen, dass die USA dahinter stecken. Was sie bewegt ist, wann die Leitungen repariert und wieder in Betrieb genommen werden.

Sie zählen die wichtigsten Punkte auf, in denen es dringenden Handlungsbedarf gibt. Aber die Liste ist lang. Ich möchte z.B. mal wieder stressfrei mit der Bahn fahren. Sie begleiten das was zu tun ist mit dem Konjunktiv “wäre”. Richtig, die derzeitige Politik ist dazu nicht in der Lage, die ist zu nichts Positivem in der Lage. Nur ein klitzekleiner, harmloser Test: Wie wäre es, wenn der Deutsche Kanzler, dessen Vorgängerin Uschi von der Leine zur EU-Chefin gemacht hat, die EU-Kommission anweist die Sommerzeitumstellung endlich abzuschaffen? Darauf warte ich schon lange. Ist das so schwer?

Diese Regierung hat jeden Kontakt zu den Menschen verloren.

Sie schreiben:

“rechter Höhenflug bremsen” und meinen damit die AfD. Geschenkt, gefährlicher als die CDU sind die auch nicht. Der “Rechte Höhenflug” ist schon lange oben angekommen, mit dem Eintritt der Grünen in die Regierung. Wer wieder “Krieg gegen Russland” führt, wie Baerbock, nach 27 Millionen Sowjetischen Opfern in WK-II, die meisten davon Russen, und in der Ukraine mit den neuen Nazis kooperiert, der ist Nazi. Es redet wie Nazi, handelt wie Nazi, das sind die Grünen.

Viele Grüße,
Rolf Henze

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Sie sagen:

“Nur konkrete Politik kann der AfD den Wind aus den Segeln nehmen – hier wären einige Vorschläge”

Fast all Ihre Vorschläge hat die AfD im Programm. Nordstream aufklären, keine Waffen in die Ukraine, Sanktionen gegen Russland beenden, Coronamaßnahmen aufarbeiten. Die AfD steht für einen (von Ihnen geforderten und auch nötigen) diplomatischen Ausgleich mit Russland. Deswegen wird sie ja auch von den transatlantischen Alt-Parteien als Putin-Trollpartei und Agent Moskaus verunglimpft.

Außer der AfD gibt es nur noch BSW mit großen Schnittmengen in diesen wichtigen Punkten. Alle anderen können oder dürfen nicht. Hier ist die Rolle der US- Hörigkeit zu untersuchen.

Da bleibt der grünen Einheitspartei (einschl. schw. Scheinopposition) nur noch die Nazi- Keule. Argumente haben die nicht, nur inhaltsleere Phrasen. Ich studiere nicht die Reden diverser AfD Politiker und auch grenzwertige Äußerungen von ehemaligen Mitgliedern in der Vergangenheit kann man nicht ewig als Monstranz vorne weg tragen. Weswegen wurde nochmal die Immunität von Herrn Höcke aufgehoben und er verurteilt? Der Satz „alles für Deutschland“ (so früher auch mal von der SPD geäußert und im Spiegel gestanden) ist jetzt voll Nazi? Mehr haben die nicht?

Wie wollen denn die Altparteien der AfD den Wind aus dem Segel nehmen, wenn sie Angst vor einer Debatte mit ihr haben und teilweise den Saal verlassen, wenn ein AfD Politiker spricht? Die AfD bietet weit mehr, als nur hole Phrasen. Da kann und muß man miteinander diskutieren. Das geht aber nicht, wenn man antidemokratische Brandmauern bastelt und danach behauptet, einer „demokratischen“ Partei anzugehören. Das sind diese Parteien gerade nicht.

Wie breit sollte eine funktionierende Demokratie aufgestellt sein, gehört neben links nicht auch rechts dazu (immer ohne „extrem“)? CDU/CSU heben sich unter Merkel weit aus der rechten Ecke verabschiedet, sind nun oftmals grüner als die Grünen. Wenn es „rechts“ nicht mehr im Parlament gibt, haben wir keine Demokratie mehr, dann haben wir eine Diktatur.

—

Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

meine Betreffzeile bezieht sich auf einen Absatz in Ihrem gestrigen Artikel:

„Wichtig wäre meiner Meinung nach für eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der AfD auch eine angemessene Aufarbeitung der Corona-Politik— dieser Punkt wiegt schwerer, als seine demonstrative Nichtbeachtung in den meisten Medien und Politikerreden glauben gemacht wird: Eine Aufarbeitung wird mit vollstem Recht von zahlreichen Bürgern eingefordert. Dass man diese Forderung bisher vor allem der AfD überlassen hat, ist ein großer Fehler. Es ist gut, dass es mit dem BSW nun eine politische Kraft gibt, die der Corona-Aufarbeitung eine Stimme außerhalb der AfD gibt. Ich würde auch dafür um Verständnis werben, dass das BSW wohlklingenden AfD-Anträgen zum Thema Corona aus taktischen Gründen nicht zustimmt. Voraussetzung dafür ist aber, dass das BSW selber bei diesem Thema Akzente setzt.“

Ich kann das Verständnis, um das Sie hier werben, leider nicht aufbringen. Entweder meinen Sie, dass „wohlklingende AFD-Anträge etwas heuchlerisches an sich haben, oder die Rechtfertigung, die in Ihrer Formulierung „aus taktischen Gründen“ steckt, bedeutet den Neubau einer weiteren von mittlerweile unzählbaren Brandmauern, die zu nichts anderem dient, als Mehrheiten jenseits des herrschenden Mainstreams zu zerbröseln.

Traurig grüßt
Lothar Littmann.

7. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ziel von Menschen, die die brandgefährliche Kriegstreiberei, den Meinungsterror, die Kriminalisierung von Regierungskritikern, die Kriminalisierung von Ärzten, die ihren hippokratischen Eid ernst nahmen, die Kriminalisierung der politischen Opposition, die undemokratische, korrupte EU-Bürokratie mit Frau von der Leyen an der Spitze, für die die Staatsanwaltschaft mal eben die Ermittlungen aussetzte, die Gesundheitsdiktatur im Sinne des Profits von Big Pharma, die grüne Deindustrialisierung, Klimairrsinn, Genderwahnsinn, Überwachungs- und Zensurterror, Regierungspropaganda auf allen Kanälen u.v.a.m. aus ganzem Herzen ablehnen, besteht keineswegs darin, sich zu überlegen, wie man “der AfD den Wind aus den Segeln nehmen” oder deren “Höhenflug bremsen” kann.

Abgeordnete/Kandidaten, die eine vernünftige Politik, Frieden, Freiheit, die uneingeschränkte Geltung der Grund- und Menschenrechte, faires Wirtschaften, die Aufarbeitung des Corona-Verbrechens, eine vernünftige Asylpolitik usw.  erreichen wollen, wie sie in wohlklingenden Worten in Talk Shows und Interviews stets betonen, lehnen keine vernünftigen Anträge nur deshalb ab, weil diese von der AfD oder der CDU eingebracht wurden, sie stimmen nicht aus “taktischen Gründen” gegen das bzw. nicht für das, was sie andauernd in wohlklingenden Worten propagieren. “Es geht [nämlich] um konkrete Politik jenseits von „Demokratie“-Posen und Haltungsnoten”, wie Herr Riegel zutreffend anmerkt. Das gilt selbstverständlich auch für das BSW.

Tobias Riegel hat recht: “Die Zeit der Phrasen ist mehr als vorbei.” Es geht um glaubhaftes Eintreten für all das, was man in wohlklingenden Worten propagiert und das BSW hat schon viel zu oft bei wichtigen Abstimmungen durch Abwesenheit, Taktiererei, Unglaubwürdigkeit geglänzt. Die jeweiligen Ausreden waren abstrus. Wir brauchen keine weitere Partei, die in wohlklingenden Reden das Blaue vom Himmel verspricht, aber im praktischen Tun im Parlament die katastrophale Politik der grün gefärbten Globalisten-Einheitspartei stärkt. Ich finde es sehr erstaunlich, dass Herr Riegel beim BSW um Verständnis für “taktische” Abstimmungsmanöver wirbt,  wo es doch, wie er selbst an anderer Stelle schreibt, um “konkrete Politik” geht und nicht um “Haltungsnoten”.

Herr Riegel schreibt: “Dass die AfD bei den hier aufgezählten Themen tatsächlich eine bürgerfreundlichere Politik machen würde, ist höchst unsicher. ” Das mag sein – nichts ist sicher. Aber dass das BSW in mehreren wichtigen Abstimmungen keineswegs bürgerfreundlich agierte, sondern sich aus taktischen Gründen der “Brandmauer” der “Gegen-rechts-alles-rrrächts-rrrächst-Nazi”-Allparteien-Medien-Koalition unterwarf, ist absolut sicher. Tobias Riegel, der um Verständnis für diese nicht an Inhalten orientierte Taktiererei wirbt, räumt selbst ein, dass es hierbei nicht um Inhalte, sondern um “taktische Gründe” geht.

Wer aus taktischen Gründen gegen Inhalte stimmt, die er in wohlklingenden Worten in Talkshows und Interviews propagiert, um eine sogenannte Brandmauer zu bedienen, um denen zu gefallen, deren Politik er angeblich bekämpft, hat (nicht nur)  für mich jedwede Glaubwürdigkeit verloren.

Freundliche Grüße
A. S.

8. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel, liebe NDS,

ich bin da etwas anderer Meinung. Durch die ausgesprochene Dummheit und Arroganz der Altparteien – Aller Altparteien !! – ist die Alternative für Deutschland (AfD) scheinbar mittlerweile wirklich zur einzigen “Alternative für Deutschland” geworden. In einem Land, in dem selbst der Bundespräsident und Kanzler mit Ultra-Nazis und Faschisten paktiert, in dem der Bundestag stehenden Beifall gegenüber einem Massenmörder klatscht, der weit über 500.000 Ukrainer auf dem Gewissen hat, da habe ich bis jetzt kein Problem mit Herrn Höcke. Alternativ dazu ist nur noch das BSW – aber noch im Aufbau.

Alle Altparteien haben in den vergangenen 40 Jahren unser Land völlig herunter gewirtschaftet, denn das kumulierte Ergebnis sehen wir heute! An den staatlichen “Füttertrögen” hat es sich gut gelebt für CDU und CSU, für FDP und teilweise SPD, und die Grünen wollten auch mal ran und satt werden. Was hat die CDU denn eigentlich in der Opposition gegen die “Ampel” unternommen? Nichts. Rein gar nichts, weil diese a-sozialen Transatlantiker genau das, was die Ampel gemacht hat, ja genau richtig fanden. Da braucht man keine Opposition zu machen. Als Friederich Merz mal von der “Steuererklärung auf einem Bierdeckel” sprach, hat er nichts weiter als einen wirklich saudummen Witz gemacht. Intelligenz steckte nicht dahinter, denn die hätte man dann ja jetzt während der Oppositonsarbeit sehen müssen. Merz ist nichts weiter, als ein eloquent daherredender, eingebildeter Spinner, der nicht wirklich was drauf hat. Wollen wir mit diesen politischen Bruchpiloten weitermachen in Deutschland?

Die Ampel ist ein abgelutschter Drops und bald Geschichte. Wir haben mit den neuen Parteien alles, was man in der Politik braucht: Die AfD ist keine rechtsextreme, sondern eine durchwegs echt konservative Partei. BSW ist keine linksextreme, sondern eine hoch-sozialverantwortliche und vernunftgesteuerte, sogar teilkonservative Partei. Beide werden als neuer Aufbruch für Deutschland gebraucht. Die AfD kann besser als eine “neue CDU” sein. BSW ist besser, als alle anderen zusammen. Die Altparteien werden nicht mehr gebraucht. Die Freie Dödelpartei Deutschland’s, die FDP mit ihrer kriegsbesoffenen Ober-Dödeline ist zum Glück endlich versenkt worden. So einfach ist das. Die CDU/CSU war nie eine konservative Partei, sondern schon immer eine transatlatische a-soziale und neoliberale Partei, die affin zum CFR und Marshall Fund war – seit Adenauer. Jetzt nur fällt es endlich auf, weil das westliche System im “Zusammenkrachen” ist und die Kriminellen aus den Hintergrund hervortreten, um zu retten was zu retten geht. Und wir alle sehen, wie verächtlich neoliberal und a-sozial sie dabei vorgehen.

Und der schöne Gabriel? Der soll aufpassen, dass ihm Russland nicht mit dem Bleifuß einen neuen Scheitel zieht. Von seinem Lebenslauf würde er sogar – ohne den Freimaurer-Rucksack der Trilateralen Kommission (“Rockefellar”) und dem ECFR – fast zum BSW passen. Aber das ist für Freimaurer nicht mehr drin.

Alles, was wir geopolitisch und wirtschaftlich momentan brauchen, hat die AfD im Portfolio. Alles, was wir im Bereich des sozialen Neuaufbaus und sozialer Gerechtigkeit brauchen hat Wagenknecht mit dem BSW im Portfolio. Sehen wir zunächst, dass wir dies gemeinsam umgesetzt bekommen, möglichst schnell. Und sehen wir zu, diesen irrsinnigen Krieg gegen Russland zu beenden. Dann sehen wir weiter!

Liebe Grüße
von unserem Leser R.O.

9. Leserbrief

Me: Kannst Du folgenden Artikel als Basis für ein politisches Progamm formulieren.

[es folgt der Artikel „Nazis“ – Die letzte Patrone der Ampel von Tobias Riegel]

ChatGPT:

Basierend auf dem Artikel von Tobias Riegel könnte ein politisches Programm folgendermaßen formuliert werden:

Politisches Programm

Präambel

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die politische Landschaft in Deutschland ist von einer zunehmenden Polarisierung geprägt, die in erster Linie durch das Versäumnis der Regierungsparteien entstanden ist, die wahren Ursachen und Bedürfnisse der Bürger anzusprechen. Unser Ziel ist es, durch konkrete und sachliche Politik den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Aufstieg extremer Parteien zu verhindern.

1. Diplomatische Neuausrichtung und Friedenspolitik
   Wir setzen uns für einen sofortigen diplomatischen Ausgleich mit Russland ein, um den Ukraine-Konflikt zu deeskalieren und langfristigen Frieden in Europa zu sichern. Wir lehnen die Verlängerung des Krieges und die damit verbundenen militärischen Aufrüstungen ab und fordern eine Rückkehr zu diplomatischen Lösungen.
2. Beendigung des Wirtschaftskriegs und Energiepolitik
   Wir fordern das Ende des Wirtschaftskriegs gegen Russland und die Wiederaufnahme der russischen Energieversorgung, um die derzeitigen Verteuerungen zu mildern und die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Eine vollständige Aufklärung des Terroranschlags gegen Nord Stream 2 ist notwendig, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
3. Soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur
   Wir plädieren für eine Umverteilung der finanziellen Mittel zugunsten von Bildung, öffentlicher Infrastruktur und Daseinsfürsorge. Der militärischen Aufrüstung muss ein Ende gesetzt werden, um die sozialen Ungleichheiten zu bekämpfen und den sozialen Frieden zu sichern.
4. Migrationspolitik und humanitäre Maßnahmen
   Eine realistische und humane Migrationspolitik ist notwendig. Wir erkennen die realen Folgen von Flucht und Einwanderung an und setzen uns für die Stärkung der Diplomatie und die Beendigung von Kriegen ein, die die Hauptursache für Fluchtbewegungen sind. Wir fordern eine sachliche Diskussion und Lösungen, die den sozialen Frieden fördern.
5. Aufarbeitung der Corona-Politik
   Die Aufarbeitung der Corona-Politik ist unerlässlich. Wir setzen uns für eine transparente Untersuchung der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen ein, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen. Wir unterstützen Initiativen, die diese Aufarbeitung vorantreiben und fordern eine breite gesellschaftliche Debatte über die Lehren aus der Pandemie.
6. Schutz der Bürgerrechte und Meinungsfreiheit
   Wir verteidigen die Meinungsfreiheit und den Schutz der Bürger vor Überwachung. Die gesellschaftliche Verantwortung von Superreichen und multinationalen Unternehmen muss gestärkt werden, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
7. Ablehnung extremer Parteien
   Wir lehnen die Politik der AfD ab, da wir der Überzeugung sind, dass diese keine nachhaltigen und bürgerfreundlichen Lösungen bietet. Unsere Politik zielt darauf ab, den Bürgern echte Alternativen zu bieten und die politischen Extreme zu neutralisieren.

Schlusswort
Die Zeit der Phrasen ist vorbei. Nur durch konkrete und zielgerichtete Politik können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen und eine gerechtere und friedlichere Gesellschaft schaffen. Die Ampel-Koalition hat versagt; es ist an der Zeit, neue Wege zu gehen und die Politik im Interesse aller Bürger zu gestalten.

Von unserem Leser T.B.

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