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1. Biedenkopf kritisiert Merkels Schuldenbremse
2. Maschmeyer bezahlte die Anzeigen für das Wulff-Buch
3. Robert Misik – Wir wollen den totalen Finanz-Kollaps!
4. Eurokrise
5. EZB-Bericht – Finanzsystem gefährdet wie zu schlimmsten Lehman-Zeiten
6. Ermittlungen wegen Aktienbetrugs: Spur der Gier
7. Soziale Sicherungssysteme: Gleichbehandlung gefordert
8. Wahnvorstellung oder Bankenskandal?
9. Einzigartige „Einflussmaschinerie“
10. Einteilung ist alles
11. Thomas Steg – Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist
12. Hitlers Opfer in großer Sorge
13. Broder, Politically Incorrect und deutsche Israelfreunde
14. Grüne machen Vorschlag für sozio-kulturelle Existenzsicherung von Kindern
15. Wir Sozialisten
16. Korrektur des Letzten von gestern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Biedenkopf kritisiert Merkels Schuldenbremse
   Kurt Biedenkopf schaltet sich in die aktuelle Debatte um Lösungen der Schuldenkrise ein. Der ehemalige CDU-Generalsekretär hält die Schuldenbremse für unzureichend – und macht einen Gegenvorschlag.
   Er hält Angela Merkels Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte für unzureichend und fordert, innerhalb von einer Generation die gesamten deutschen Staatsschulden zu tilgen.
   Gemeinsam mit Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr, dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus, dem Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Ulrich Maas, und dem Institut für den öffentlichen Sektor hat Biedenkopf einen Acht-Punkte-Plan zur Schuldentilgung entwickelt, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt…
   Das Papier mit dem Titel “Runter vom Schuldenberg” sieht zum einen eine verschärfte Schuldenbremse vor, die den Staat zwingt, neu aufgenommene Schulden innerhalb von drei Jahren zu tilgen.
   Andererseits fordert es die Gründung einer “Deutschen Finanzagentur” als Stiftung, die direkt dem Bundespräsidenten untersteht. Sie soll alle Altschulden von Bund und Ländern übernehmen und aus Steuereinnahmen, die ihr zugewiesen werden, die Zinsen zahlen und die Schulden nach und nach zurückzahlen. Die jährliche Tilgung soll mit fünf Milliarden Euro beginnen und innerhalb von zehn Jahren auf 70 Milliarden Euro steigen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Biedenkopf und seine Ko-Autoren sinken mit ihrem Vorschlag noch unter das volkswirtschaftliche Niveau der „schwäbischen Hausfrau“, denn selbst diese sparsame Frau würde, wenn die Familie ein Eigenheim haben wollte, einen Kredit aufnehmen. Der Vorschlag liegt ganz auf der Linie der neoliberalen Chicago-Boys und ihrem Kampfruf: „Hungert den Staat aus!“ D.h. der Staat soll als Nachfrager beim Ausgleich von Konjunkturschwankungen vollends ausgeschaltet werden. Auch ich halte die Staatverschuldung für zu hoch, aber Biedenkopf denkt natürlich nur ans Sparen und nicht an die Verbesserung der Einnahmeseite durch eine gerechtere Steuerpolitik, die auch die immens gestiegenen Privatvermögen bei der Tilgung etwa durch die Wiedereinführung einer Vermögen- oder Erbschaftsteuer oder eine höhere Abgeltungssteuer für Kapitalerträge heranzieht.

   Ergänzende Anmerkung JB: Der Vorschlag ist so abwegig, dass er sogar im Detail fundamentale Fehler hat. Die vorhandenen Staatsschulden sind keine Dispokredite, die man nach Lust und Laune abbezahlen könnte, sondern Schuldverschreibungen mit einer festgelegten – meist recht kurzen – Laufzeit. Alleine zur Refinanzierung der auslaufenden Papiere muss der Bund jedes Jahr rund 180 Mrd. Euro aufwenden – hinzu kommen Geldmarktpapiere in ähnlicher Größenordnung. Mit Biedenkopfs fünf bis siebzig Milliarden (wo sollen die herkommen?) ist da nicht viel zu machen. Will Herr Biedenkopf nicht jährlich rund 360 Mrd. Euro sparen, was interessanterweise sogar ziemlich genau dem gesamten Bundeshaushalt entspricht, muss der Bund sich zwangsläufig neu verschulden, um die auslaufenden Schulden bedienen zu können. Dieses „kleine“ Detail zeigt bereits, dass sich offensichtlich keiner der Herren ernsthafte Gedanken über die Materie gemacht hat. Insofern kann man diesen Vorschlag auch bei bestem Willen nicht ernst nehmen. Hier geht es nur um Propaganda und nicht um die Sache.

2. Maschmeyer bezahlte die Anzeigen für das Wulff-Buch
   Zeitungsanzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Christian-Wulff-Buch „Besser die Wahrheit“ geworben worden war, sind nicht wie üblich vom Verlag, sondern in Wahrheit vom niedersächsischen Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlt worden.
   Nach BILD-Informationen zahlte der Gründer des Finanzdienstleisters AWD für die Werbung 42731,71 Euro aus seinem Privatvermögen.
   Quelle: BILD
3. Robert Misik – Wir wollen den totalen Finanz-Kollaps!
   Nicht nur Angst und Unsicherheit grassieren in diesen Krisentagen, sondern auch eine eigentümliche Sehnsucht nach dem Zusammenbruch: Soll er doch kommen, der Krach! Warum ist er noch immer nicht eingetreten, der Krach? Bei den einen mischen sich Angst und Lust zur Angstlust: Angst, gepaart mit elektrisierter, interessierter Spannung. Andere wiederum sagen seit Jahren voraus, dass Kapitalismus oder das Geldsystem als ganzes nicht funktionieren können, andere prophezeien jetzt schon seit Jahr und Tag Hyperinflation – und wünschen sich sehnlich, dass ihnen die Realität bitte schön endlich recht geben soll. Und wieder andere glauben, dass nach dem Ende von Markt- und Geldgesellschaft endlich ein menschlicheres Zeitalter anbrechen wird, ohne Stress und Karrieredenken, dafür mit Tausch- und Solidarwirtschaft.
   Aber leider, leider: Sollte ein Zusammenbruch kommen, wird das sicher nicht der Beginn einer schönen Zeit. An einem chaotischen Systemkollaps wäre gar nichts wunderbar. Viele, viele Menschen würden ihn mit Hunger, Not, Elend und Tod bezahlen.
   Quelle: Der Standard
4. Eurokrise
   1. Ulrike Herrmann – Kompliziert und blöd
      Warum einfach, wenn es kompliziert geht. Dies scheint das geheime Motto bei allen Euro-Rettungsaktionen zu sein. Jüngstes Beispiel: Die europäischen Notenbanken werden bis zu 200 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen, damit dieser bei Bedarf das Geld an Italien oder Spanien weiterreicht.
      Was der Umweg über Washington soll, ist nicht zu erkennen. Der IWF wird offenbar nur eingeschaltet, um zu verschleiern, dass die Notenbanken bereit sind, den italienischen oder spanischen Staatshaushalt zu finanzieren. Denn offiziell gilt ja noch immer: Auf gar keinen Fall dürfen Notenbanken aktiv werden, um Euro-Staaten zu retten. […] Dieser Unterschied ist nicht trivial, denn Umwege sind teuer. IWF und private Banken lassen es sich bezahlen, wenn sie Kredite vergeben sollen. Sie verlangen höhere Sicherheiten oder höhere Zinsen – während die Eurozone auf den Risiken sitzen bleibt. Das ist nicht nur kompliziert, sondern blöd.
      Quelle: taz
   2. Merkozy’s euro suicide pact
      Austerity and cutbacks tend to reduce growth and increase the debts as a percentage of GDP. Mario Draghi, the new head of the European Central Bank, has again sternly refused its funds to bail out governments. No wonder, the Merkozy plan is being called a suicide pact…The more closely the EU fiscal pact is examined, the more it appears to be a deal that ignores the present grim reality…
      Europe’s slowdown towards recession will sharply reduce Asia’s export markets — and thus the overall economic growth prospects — for China and Japan. India is somewhat better off in not relying on exports.
      But no Asian country can feel comfortable about what happened in Brussels. The risk is that we are all being sucked into an economic whirlpool.
      Quelle: The Japan Times
   3. How Greece could build up so much foreign debt – a purely fictional short story
      Greece’s foreign debt was 399 BN EUR by mid-2011. It was composed of 174 BN EUR in the central government; 208 BN EUR in the banking sector and 17 BN EUR in other sectors.
      Many people ask these days how foreigners could lend so much money to Greece. Let me tell a tale how this could have happened. Any similarities with actual persons and/or banks are strictly coincidental.
      Imagine that there are 3 major banks in Europe: the Merkel-Bank AG; the Sarkozy-Bank S. A.; and the Cameron-Bank Ltd. Each of them has a country-desk for Greece headed by Horst at the Merkel-Bank, Jean-Pierre at the Sarkozy-Bank and the charming Charlotte at the Cameron-Bank. All three of them feel very important because, after all, the entire Greek exposure of their respective banks is under their responsibility. They also know each other from meetings, presentations, road shows, etc. where all international bankers having an interest in Greece get together.
      Quelle: Klaus Kastner

      Anmerkung JB: Eine sehr interessante und informative Kurzgeschichte, die sicherlich keinesfalls so fiktiv ist, wie der Autor behauptet.

   4. Mark Weisbrot – Europe’s Crisis and Latvia’s “Success”
      In recent months some advocates of Europe’s austerity policies have been touting Latvia as a “success story” that shows how “internal devaluation” can work. […]
      The case study is very relevant to Europe because there are important similarities between Latvia’s economic strategy since 2008 and that now being promoted by the European authorities – the European Commission, the European Central Bank, and the International Monetary Fund (IMF), otherwise known as “the Troika.”
      At first glance it might seem ridiculous to call an economic strategy “a success” if a country loses 24 percent of its output – the worst in the world for the crash of 2008-2009 – and official unemployment shoots up from 5.3 percent (2007) to more than 20 percent (early 2010). Although unemployment is now back down to 14.4 percent, and the economy is growing (an estimated four percent for 2011), this is a steep price to pay for an eventual, not very rapid recovery. It is kind of like bragging about the success of the 1929-33 downturn of the Great Depression in the United States. […]
      Sooner or later the European authorities will have to stop building that bridge to the 19th century, and use modern economic policy to pull the European economy out of recession. Europe cannot afford to go through what Latvia went through, and neither can the world afford it: a more severe recession in Europe could set off a financial crisis of the kind that we saw in 2008. That is the fire that the European authorities are playing with right now.
      Quelle: Real-World Economics Review Blog
5. EZB-Bericht – Finanzsystem gefährdet wie zu schlimmsten Lehman-Zeiten
   Die Pleite der Investmentbank Lehman löste 2008 einen weltweiten Schock aus. Jetzt schlägt die EZB Alarm: Nach ihrer Einschätzung ist die Finanzstabilität im Euro-Raum so stark gefährdet wie seit damals nicht mehr. Die Probleme haben sich demnach zu einer systemischen Krise ausgeweitet
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung AM: An diesem Bericht der EZB (und von Spiegel online) wird einmal mehr die ganze Perversität der Rettungsaktionen und der öffentlichen Debatte dazu sichtbar:

   • Den Banken hilft die EZB, den Staaten nicht.
   • Eigentlich müssten die Autoren in diesem Zusammenhang den Tatsachen entsprechend von einer Bankenkrise sprechen und nicht mehr von einer Staatsschuldenkrise. Das umgehen sie mit der Behauptung, es sei eine „systemische Krise“und mit schwulstigen Sätzen wie diesem: “Unter dem Strich hat sich die Übertragung von Anspannungen zwischen Ländern quer durch den Bankensektor und zwischen diesen Bereichen so stark intensiviert, dass die Krise systemische Ausmaße erreicht hat, wie sie seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht mehr beobachtet wurden.”
   • Auch die Aufzählung der so genannten vier Risikofaktoren ist typisch: Statt zu schreiben, die Banken hätten sich verzockt oder sie hätten leichtfertig Kredite gegeben, ist die Rede davon, die Geldversorgung werde für die privaten Banken in der Eurozone immer schwieriger. – Dann entdecken die Berichterstatter erstaunliches: die Konjunkturperspektiven verschlechtern sich. Na so etwas! Dass dies mit den prozyklisch wirkenden Spar-Auflagen der EZB, der EU und des IWF zu tun haben könnten, merken diese EZB-Berichterstatter nicht.
6. Ermittlungen wegen Aktienbetrugs: Spur der Gier
   Ein wüster Börsen-Krimi um Luxus und Manipulation: Tobias Bosler sollte eigentlich Aktionäre schützen, jetzt soll ihm wegen mutmaßlichen Aktienbetrugs der Prozess gemacht werden. Womöglich finanzierte er seine 20-Meter-Yacht mit Kurstricks von beispiellosem Ausmaß.
   Quelle: SZ
7. Soziale Sicherungssysteme: Gleichbehandlung gefordert
   Die Menschen sind nicht gleich, aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung. Diese Selbstverständlichkeit spiegelt sich in den sozialen Sicherungssysstemen dieses Staates nicht wieder. …
   Wenn man die Entwicklung der GRV über Jahre verfolgt stellt man fest, dass bis 1977, bei vergleichbarer Lebensleistung, annähernd die gleiche Altersversorgung
   wie Beamte oder Mitglieder einer berufsständischen Versorgung erhalten. Die regelmäßigen, rückwirkenden und enteignungsgleichen Eingriffe des Gesetzgebers seit 1978 haben dazu geführt, dass die heutige Durchschnittsrente für Männer nicht einmal mehr halb so hoch ist wie die durchschnittliche Pension bzw. die durchschnittliche Versorgung bei den berufsständischen Versorgungssystemen. Bei Frauen sieht die Situation noch schlechter aus und für junge Rentenversicherte wird diese Rentenpolitik in einer beispiellosen Altersarmut enden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die GRV ohne die Eingriffe der Politik schlechter entwickelt hätte als die berufsständischen Versorgungen. Die Altersarmut, vor allem der heutigen jungen Menschen, ist politisch gewollt und mit der Rentenformel und der Rentenanpassungsformel auf den Weg gebracht worden. Sie ist also keineswegs unabwendbar, zwangsläufig oder alternativlos, sondern das Ergebnis einer ganz bewussten Rentenpolitik.
   Quelle 1: Büro gegen Altersdiskriminierung
   Quelle 2: Positionspapier [PDF – 400 KB]
8. Wahnvorstellung oder Bankenskandal?
   Gustl Mollath hatte die HypoVereinsbank wegen angeblicher Schwarzgeldtransfers angezeigt. Er kam in die Psychiatrie. Bayerns Justizministerin verteidigt das Urteil.
   Quelle: TAZ
9. Einzigartige „Einflussmaschinerie“
   Seit 2010 werden Senat und Abgeordnetenkammer in North Carolina von Republikanern kontrolliert. Der Erdrutschsieg kam nicht von ungefähr. Denn ein Mann zieht seit einigen Jahren alle Fäden in dem US-Bundesstaat. Der Milliardär James Arthur Pope, von allen „Art“ Pope genannt, hat mit seinem Geld ein politisches Netz geschaffen, das den ganzen Bundesstaat beherrscht.
   Quelle: ORF
10. Einteilung ist alles
    Geht es darum, verdeckt Einfluss auf politische Entscheidungsträger auszuüben, eröffnen sich unterschiedlichsten Lobbys in den USA offenbar ideale Möglichkeiten, wenn die Grenzen der Wahlbezirke neu gezogen werden. Zumeist geschieht das nach dem in der Verfassung verankerten Zehnjahreszensus unter anderem aufgrund von Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur.
    Quelle: ORF
11. Thomas Steg – Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist
    Als Vize-Regierungssprecher wurde er allseits geschätzt – nun kann Thomas Steg gute Beziehungen zu den Mächtigen der Welt aufbauen. Vom nächsten Februar an wird der Sozialdemokrat zum Cheflobbyisten des Volkswagen-Konzerns.
    Quelle: SPIEGEL Online
12. Hitlers Opfer in großer Sorge
    Mit einem Offenen Brief ruft das Auschwitz-Komitee der Bundesrepublik Deutschland Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag zum endlichen Handeln gegen Rechtsradikalismus und Neonazismus auf.
    Während Regierung und Parlament sich lediglich »beschämt« über die jüngste neonazistische Mordserie äußern, sind ehemalige KZ-Häftlinge, Holocaust-Überlebende und antifaschistische Widerstandskämpfer empört und erzürnt. Seit Jahr und Tag warnen sie vor Neofaschismus und braunen Ungeist, stellen sich – ungeachtet ihren hohen Alters – Naziaufmärschen entgegen und forderten immer wieder ein Verbot der NPD. Sie wurden nicht erhört von den Politikern, die zwar in Sonntagsreden Zivilcourage anmahnen, aber offenbar nicht Manns genug sind, wirksam antisemitischer, rassistischer, neonazistischer Ideologie und Gewalt entgegenzuwirken.
    Nun hat das Auschwitz-Komitee »in großer Sorge« einen Offenen Brief an den Bundespräsidenten Christian Wulff, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesminister Kristina Schröder und Hans-Peter Friedrich sowie an den Bundestagspräsident Norbert Lammert gesandt. In dem von Esther Bejarano, Vorsitzende des Komitees Überlebende von Auschwitz und Ravensbrück, unterzeichneten Schreiben wird den Adressaten »Mitverantwortung an den deutschen Zuständen heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt«, zugesprochen. »Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland«, heißt es hier anklagend. … Hitlers einstige Opfer äußern sich zudem entrüstet darüber, dass auch sie von den Behörden überwacht würden und ihre Zeitzeugenarbeit vielfach diskreditiert werde.
    Quelle: ND
13. Broder, Politically Incorrect und deutsche Israelfreunde
    Da strahlt der dicke Mann. Henryk M. Broder wird von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Aachen für seine Solidarität zu Israel geehrt. Als Überraschungsgast wohnt dem Festakt Ralph Giordano bei, ein Kritiker des radikalen Islams, aber ebenso engagiert gegen die populistische Islamkritik von Parteien und Gruppen am rechten Rand. Kritik an Islamisten sowie den Antisemiten aus der linken Szene und der Friedensbewegung äußert Broder in seiner Dankesrede, wettert dabei ganz kurz gegen das “rechtsradikale Pack”, um sodann ausführlich gegen das “alternative friedensbewegte rote Pack” zu stänkern. Unter letztgenannten seien “Knallschargen” sowie “erbärmliche und erbarmungslose Gestalten, Bruchpiloten und Versager.”
    Quelle: Telepolis
14. Grüne machen Vorschlag für sozio-kulturelle Existenzsicherung von Kindern
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Gesetzentwurf, der eine „echte sozio-kulturelle Existenzsicherung von allen Kindern und Jugendlichen“ ermöglicht. Dazu hat sie einen Antrag (17/8149) vorgelegt, in dem sie das vor einem halben Jahr in Kraft getretene Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Mittlerweile sei deutlich geworden, dass diese Leistung für benachteiligte Kinder mit einem „noch nicht dagewesenen bürokratischen Aufwand“ verbunden sei und „der verfassungsrechtlich garantierte Zugang zu Bildung und Teilhabe vielerorts auf der Strecke“ bleibe, schreiben die Grünen. Die gesonderte Leistungserbringung auf Antrag habe nahezu ausschließlich das Ziel, die monatlichen Kinderregelleistungen nicht erhöhen zu müssen. Das aufwändige Antragsverfahren führe dazu, dass allein die Verwaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes rund 30 Prozent der dafür vorgesehen Mittel verschlingt, heißt es in dem Antrag.
    Der von den Grünen geforderte Gesetzentwurf soll den quantitativen und qualitativen Ausbau der Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen so voranbringen, dass allen Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilnahme ermöglicht wird.
    Quelle: Deutscher Bundestag
15. Wir Sozialisten
    Heinz Dieterich, Ex-Wirtschaftsberater südamerikanischer Staatschefs, über die Wiederkehr einer alten Ideologie.
    Quelle: ZEIT
16. Korrektur des Letzten von gestern:
    Wir waren zu vorschnell und haben nicht selbst geprüft und bitten um Entschuldigung.
    Unser Leser W.K. korrigiert:

    Die steuerliche Beurteilung, die Sie unter Ziffer 23 in den heutigen Hinweisen des Tages darstellen ist für das Darlehen von Herrn Wulff nicht korrekt!
    Sicherlich kann ein verbilligtes Darlehen eine Schenkung sein, und § 7 Abs. 1 Nr. 1 einschlägig sein.
    Doch die Formulierung „hätte er in seiner Steuererklärung 2008 angeben müssen“ (womit wahrscheinlich die Est-Erklärung gemeint ist) ist bei einer Schenkung nicht richtig, denn eine Schenkung ist ein eigener Steuertatbestand (denn sonst brauchte es ja kein eigenes Gesetz für Schenkungen und Erbschaften) und fällt nicht unter die 7 Einkunftsarten des § 2 EStG.
    Der von Ihnen veröffentlichte Jahreswert der Schenkung liegt unter Euro 20.000,- und ist damit auch nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 (neuer Fassung) steuerlich nicht relevant; nach alter Fassung betrug der unschädliche Betrag Euro 5.200,-.
    Herr Wulf hätte also nach der These Ihres Lesers eine Schenkungssteuererklärung abgeben müssen; für Euro 1.950,- Euro im Jahr 08 zuzüglich dem gesamten Schenkungswert der Folgejahre.
    M. E. ist das eher unwesentlich.
    Entscheidend ist doch, daß der Präsident Wulff eben nicht das deutsche Volk in seiner Gesamtheit vertritt sondern die Eliten über die Herr Müller in „Machtwahn“ schreibt „das es eine elitäre und inkompetente Führungsclique ist, die uns zugrunde richtet“!
    Insofern handelt Wulff doch eigentlich konsequent, wenn er die Brosamen bzw. Trinkgelder die ihm die Eliten hinwerfen an nimmt.
    Trinkgelder sind übrigens steuerfrei!