Alle Regierungsparteien weigern sich, die Ursachen des AfD-Erfolgs zu benennen, weil dieser Erfolg ein Ergebnis auch der eigenen Politik ist. Besonders unangenehm fallen momentan hohe SPD-Politiker mit pauschalen und ablenkenden „Nazi“-Aussagen auf. Die sprachliche Verrohung (oder auch Demos für „die Demokratie“) halten aber weder die AfD noch den Niedergang der SPD auf. Das hat die EU-Wahl einmal mehr gezeigt. Die Zeit der Phrasen ist mehr als vorbei. Nur konkrete Politik kann der AfD den Wind aus den Segeln nehmen – hier wären einige Vorschläge. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Dass der Erfolg der AfD lange voraussehbar war, haben die NachDenkSeiten häufig beschrieben, etwa in diesem Artikel heißt es zusätzlich, dass die zur Schau getragene Überraschung über den Höhenflug der AfD heuchlerisch sei: Die, die jetzt „die Demokratie“ in Gefahr sähen, hätten den Bürgern kaum einen anderen Ausweg mehr gelassen: Sie hätten der AfD die Rolle der politischen „Notbremse“ gegen eine grüne Schocktherapie geradezu aufgedrängt.

Jens Berger ist heute auf die Rolle der AfD als „Schraubenschlüssel im Getriebe“ eingegangen. Im vorliegenden Text soll beschrieben werden, wie man dem Erfolg der AfD abseits emotionaler Impulse mit konkreter Politik begegnen könnte.

Die Nazi-Keule hat sich als Ablenkung abgenutzt

Zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung für den Rechtsruck wird die sprachliche Verrohung „von oben“ durch Mitglieder aller Regierungsparteien nach der EU-Wahl nun fortgesetzt, beispielhaft soll hier auf einige Äußerungen von hohen SPD-Funktionären eingegangen werden. So hat SPD-Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil gerade die AfD und ihre Wähler und Funktionäre pauschal als „Nazis“ bezeichnet, wie Medien berichten. Ein Video der Szene in der „Elefantenrunde“ nach der EU-Wahl bei n-tv findet sich unter diesem Link. In dem Zusammenhang sei an die kürzlichen Äußerungen von SPD-Ko-Chefin Saskia Esken erinnert, die von einer „Nazi-Partei“ gesprochen hatte, wie wir im Artikel „Pseudolinke Pöbeleien“ beschrieben haben. Ähnliche Ausfälle gab und gibt es von Politikern aller Regierungsparteien, aktuell redet etwa Anton Hofreiter laut Medien von „den antidemokratischen Faschisten“.

Diese sprachliche Verschärfung ist meiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt, die alarmistischen Empörungs-Phrasen haben sich erheblich abgenutzt.

Außerdem muss betont werden: Das Problem vieler Bürger ist es nicht, dass es „zu viel Streit“ in der Koalition gebe oder dass das „Erscheinungsbild“ der Ampel nicht stimmen würde, oder etwa gar, dass „emotionale Angebote“ fehlen würden – im Gegenteil: Es geht um konkrete Politik jenseits von „Demokratie“-Posen und Haltungsnoten.

Kriegsverlängerung, Wirtschaftskrieg/Verteuerung, Einwanderung, Nord-Stream

Und auf dem Feld der konkreten politischen Schritte gäbe es Vieles, das man der AfD und und ihrem Aufwind sofort entgegensetzen könnte: Als erstes ist ein diplomatischer Ausgleich Deutschlands mit Russland zu erwähnen – und daraus folgend der Schutz der Bürger vor weiterer Verwicklung in die sinnlose Verlängerung des Ukrainekrieges, der ohnehin im Vorfeld hätte verhindert werden können.

Überfällig ist auch das Ende des Wirtschaftskriegs gegen Deutschlands einst wichtigsten Energielieferanten Russland. Eine Wiederaufnahme der russischen Energieversorgung vonseiten Deutschlands könnte einige der aktuellen Verteuerungen abmildern und wäre ein Dienst für die Bürger, die diesen sicher an der Wahlurne honorieren würden. Ein wichtiger und die Bürger bewegender Punkt ist in diesem Zusammenhang auch die Aufklärung des Terroranschlags gegen Nord-Stream2.

Durch eine Abmilderung der Kriegsgefahr könnte in der Folge auch bei der Sozialen Frage besser argumentiert werden: Die unglaublich teure Aufrüstung auf Kosten von Bildung, Infrastruktur, öffentlicher Daseinsfürsorge etc. ist wohl nur in der momentanen, militaristisch aufgeheizten Stimmung durchsetzbar.

Zentral wäre auch ein Umgang mit dem Flüchtlingsthema, bei dem nicht jede Erwähnung der realen Folgen von Flucht und Einwanderung als rechtsradikal abgewehrt wird. Ganz wichtig wäre zusätzlich als vorsorgende Maßnahme die Stärkung der Diplomatie und die Verhinderung bzw. Beendigung von Kriegen, weil diese mit Abstand die häufigste Fluchtursache sind (und nicht etwa „das Klima“). Auf diesem Gebiet betreibt Außenministerin Annalena Baerbock genau die gegenteilige Politik und der Kanzler lässt sie gewähren. Warum sich Politiker wie Baerbock ihre Phrasen zu einem guten Umgang mit Flüchtlingen sparen können, wird im Artikel „Wer Waffenruhen sabotiert, sollte von ‚humanitärer‘ Flüchtlingspolitik schweigen“ beschrieben. Dass Flüchtlingskrisen (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst wurden, wird hier thematisiert.

Das Thema Corona-Aufarbeitung nicht vergessen!

Wichtig wäre meiner Meinung nach für eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der AfD auch eine angemessene Aufarbeitung der Corona-Politik— dieser Punkt wiegt schwerer, als seine demonstrative Nichtbeachtung in den meisten Medien und Politikerreden glauben gemacht wird: Eine Aufarbeitung wird mit vollstem Recht von zahlreichen Bürgern eingefordert. Dass man diese Forderung bisher vor allem der AfD überlassen hat, ist ein großer Fehler. Es ist gut, dass es mit dem BSW nun eine politische Kraft gibt, die der Corona-Aufarbeitung eine Stimme außerhalb der AfD gibt. Ich würde auch dafür um Verständnis werben, dass das BSW wohlklingenden AfD-Anträgen zum Thema Corona aus taktischen Gründen nicht zustimmt. Voraussetzung dafür ist aber, dass das BSW selber bei diesem Thema Akzente setzt.

Weitere Möglichkeiten, um einen rechten Höhenflug zu bremsen, wären auch die Aspekte Überwachung, Meinungsfreiheit, Schutz der Bürger unter anderem vor multinationalen Immobilienkonzernen, gesellschaftliche Verantwortung von Superreichen, „Hasssprache von oben“, inakzeptable soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft und viele Themen mehr.

Dass die AfD bei den hier aufgezählten Themen tatsächlich eine bürgerfreundlichere Politik machen würde, ist höchst unsicher. Dass die AfD für mich aus vielen Gründen keine politische Alternative darstellt, habe ich oft geschrieben, ich verweise hier auch auf Jens Bergers Artikel „AfD – Keine Alternative für Deutschland“.

Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?

Die Situation ist verfahren – fest steht einerseits: „Die Ampel muss weg!“ Die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch bezüglich ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar und die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu höheren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Bei den aktuellen Verhältnissen im Bundestag könnte ein Ende der Ampel aber andererseits sogar eine Verschlechterung bedeuten, wie im Artikel „Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?“ beschrieben wird.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: Screenshot/NTV