Dieser Artikel enthält ein Interview, das Éva Péli mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko geführt hat. Beantwortet werden „Fragen über die aktuelle politische Situation in Deutschland, den Bankrott der klassischen Linken und darüber, ob die neue Partei einen Wandel in der deutschen Politik bewirkt hat“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Danke für dieses informative Gespräch mit dem Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Gut, dass er darauf hinweist, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kriegskurs der Regierung nicht unterstützt.

Selber habe ich  mein‚ ‚Europa-Wahlkreuz‘ beim BSW gesetzt, in der Hoffnung, dass dieses Sand im kriegstreibenden Getriebe sein kann.

Was jedoch fehlt ist der Themenkomplex von „mehr und echter Demokratie“.

Da scheint ja die AfD weiter, die immerhin einen bundesweiten Volksentscheid im Wahlprogramm hat. Auch das ist ein Grund, warum eine AfD auf nicht wenig Zustimmung trifft.

Das Versagen der Linken im Umgang mit dem Corona-Geschehen gehört vertieft analysiert, da ja nicht wenige Genossen und Genossinnen autoritären Versuchungen und einer Art Gehorsamvirus erlegen sind. Ich vermute, dass auch das mit dazu beigetragen hat, dass MaßnahmekritikerInnen sich nicht an Linksrechts-Kategorien orientierten, sondern an Grund und Menschenrechten.

Wenn das BSW weiterhin BASIS-DEMOKRATIE  tabuisiert und an den vorherrschenden Partei-Machtstrukturen festhält, interpretiere ich das im Sinne der Philosophin Simone Weil, dass es auch dieser Partei vor allem darum geht „größer zu werden“.

Daher möchte ich der Goethe-Kennerin, Sahra Wagenknecht, dessen Postulat nochmal in Erinnerung rufen, das lautet:

„Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren“.

Friedensbewegte Grüße
Ute Plass

2. Leserbrief

“…auch wenn der Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen ist!”  Es bleibt dabei: Realpolitik ist ein mühseliges Stück Arbeit. Es reicht nicht, wenn man mit Floskeln wie “Rekonstruktion einer Politik” diesem teuflischen Konflikt beikommen will. Schwarz (inkl. rabenschwarz), grün (insbesondere), gelb (das Sondervermögen), blau (?) und ROT (stellt  einen Kanzler, der die Richtlinienkompetenz hat und diese konsequent Zug um Zug kaugummiartig überdehnt. Er tut dies in seiner Eigenschaft als Cunctator von den 5000 Lambrechthelmen, über gepanzerte Raubkatzen gegen den Russen,  bis nun zu den Taurussen, die als deutsche Wunderwaffe gegen die Russen die Zeitenwende auch auf dem Schlachtfelde wahr machen soll und der nun vor den Folgen seines Zauderns steht) – dieses parlamentarische Sammelsurium hat unseren autonomen Staat nahe an die nukleare Katastrophe geführt. Und souverän werden “wir” so nicht. Nie und nimmer nicht!

Herr Hunko sollte sich gut and das Wagenknecht/Schwarzer-Manifest erinnern: “Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine” (Zitat)! Er fuhrwerkt weiterhin auf dieser Schiene und hofft, dass seine neue Partei dadurch ein paar Stimmen mehr erhält. Man muss ihn fragen, was er denn an Stelle Putins getan hätte, nach 8 Jahren Terror und rund 20000 toten Russen und Russischsprachigen. Er hätte seine Landsleute weiter verrecken lassen? Diese haben die Zugehörigkeit zu ihrer ursprünglichen Heimat gewählt! Wie hätte Hunko rekonstruiert? Oder hätte er dekonstruiert? Hunko kennt die Merkel-Aussage, dass man in Sachen Minsk den Putin aufs Übelste belogen und betrogen hat, damit die Ukraine aufgerüstet werden kann für das langgehegte Ziel des Hegemonen: Verhinderung eines Europa unter der “Führung” Deutschland/Russland. Hunko kennt auch die Sprüche des Hegemonenaasgeiers NULAND 2013 und die unleugenbaren Fakten des MAIDAN 2014! Was Biden dem Cunctador in Washington geflüstert hat, weiß Hunko auch.

Frau Wagenknecht hat sich bislang nicht vom “brutalen Angriffskrieg” distanziert und ist für so manchen geschichtsbewussten Deutschen daher EBENFALLS unwählbar, wenn auch viele Argumente der BSW stichhaltig sind! Ein Oskar Lafontaine hat hier in den NDS des öfteren eine andere Sprache gefunden. Oskat hat gezeigt, dass er weder ein Mann der geistig-moralischen Wende ist, noch einer wachsweichen Zeitenwende!

Mit Dank an die Arbeit der NDS
Dieter Münch

3. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion Nachdenkseiten,

nur ein paar kurze Bemerkungen zu den Äußerungen Hunkos im Interview mit Frau Péli.

Es erschüttert schon zu lesen, daß ein so führender Politiker der neuen BSW-Partei derart illusorische Vorstellungen offenbart. Bereits die Überschrift läßt erkennen, daß hier keinerlei klare gesellschaftspolitische Analyse zugrunde liegt. Das Ziel der neuen Partei hätte und so wurde es bspw. von vielen meiner politisch interessierten Freunde gesehen in einer kategorischen “Fundamentalopposition” bestehen müssen. Das war die Hoffnung, die mit dem Auftreten Wagenknechts verbunden war. Statt dessen die Formulierung eines Zieles, über das die großen Kapitalbesitzer doch nur schmunzeln können. Wenn das unter den herrschenden Bedingungen realisierbar wäre, hätten wir es doch längst. Und dann der absolute Hammer. “Es war ein großer Fehler der USA und Großbritanniens, die Istanbuler Verhandlungen hintertrieben zu haben.” Wo lebt denn der Mann? Das war kein Fehler, das war der Plan! Er müßte doch die geostrategischen Pläne der USA bestens kennen. Ich bitte um Entschuldigung, so wird das nichts, bei aller Sympathie. Und dazu kommt dann noch auch bei BSW das Schielen nach der Macht, das wir bei  den Linken schon bestens kennen. Und das diese Partei in den Abgrund geführt hat. Noch eins. Die AfD ist nicht das Problem, zwingt die Ampel zu einer vernünftigen Politik und die AfD verschwindet, wie sie gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Keller

4. Leserbrief

Den “Aufstieg” der AFD sieht der Abgeordnete in der Politik der Regierung begründet.

Bei dieser Regierung, auf dem Papier:

rot – gelb – grün, gäbe es keine Einsicht in das eigene Versagen und keinen Willen, die Lebensqualität für die Bevölkerung zu verbessern. Bedauerlicherweise, meint Hunko. Hat er nicht aufgepasst ?

Hat einer aus der Ampelregierung ernsthaft behauptet, das Leben in Deutschland zu verbessern? Hat der dzt. Wirtschaftsminister nicht genau das Gegenteil verkündet ? Hat der nicht laut und deutlich angekündigt, dass die Deutschen alle ärmer werden würden ?

Die interessiert doch vor allem, dass es der Ukraine besser geht, egal was die Deutschen dazu sagen.

GCL

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller, bitte veröffentlichen Sie den folgenden Leserbrief, der sich auf das von den Nachdenkseiten am 3.6. veröffentlichte Interview von Herrn Hunko durch Frau Peli bezieht.

Ich bedanke mich im Voraus.

Freundliche Grüße,
Roland Kaschek.

Andrej Hunko hat Eva Peli ein Interview gewährt. Frau Peli stellt Herrn Hunko 13 Fragen. Einige Aspekte der Antworten Herrn Hunkos diskutiere ich in der Folge mit dem Ziel den langfristigen Erfolg des BSW zu sichern und zu verstärken.

Frage 1: Frau Peli sagt, dass Europa zum Vasallen der USA werde. Herr Hunko geht auf diesen Punkt in seiner Antwort nicht ein. Er versäumt es darauf hinzuweisen, dass es nicht Europa, sondern die EU ist, die Vasall der USA geworden ist. Er versäumt es auch darauf hinzuweisen, dass die BRD seit ihrer Gründung ein Vasall der USA ist und dass die USA, wegen der seinerzeit vorherrschenden System Konkurrenz mit der UdSSR, der BRD einen großen Spielraum einräumte. Da die System Konkurrenz mit der UdSSR verschwunden ist, wurde es nach 1991 zunehmend unwichtiger der BRD diesen Spielraum zu gewähren zumal die BRD ein ökonomischer Konkurrent der USA ist.

Dass die BRD von Anfang an ein Vasall der USA war, sieht man zum Beispiel daran, dass seit ihrer Gründung jeder Kanzler der BRD die so genannten Kanzlerakte unterschrieben hat. Bemerkenswert an Herrn Hunkos Antwort ist auch, dass er ohne Not das Wort „Pandemiezeit“ verwendet um sich auf das zu beziehen, was man korrekt nur als Corona Verschwörung bezeichnen kann. Herr Hunko versäumt hier die Möglichkeit eine klarere Position zu beziehen. Zwar ist, wenigstens heutzutage, das alte Diktum „Viel Feind, viel Ehr’“ keine sinnvolle Verhaltensmaxime. Die grundlegenden Beziehungen zwischen den Staaten nicht zu thematisieren, ist es aber auch nicht.

Frage 2: Frau Peli fragt, ob der vermeintliche Rechtsrutsch oder das Handeln der Regierung der BRD die größere Gefahr für die Bevölkerung der BRD ist. In seiner Antwort vermeidet Herr Hunko es darauf hinzuweisen, dass der so genannte Rechtsrutsch in der BRD in Wirklichkeit ein erwachender, noch naiver, Patriotismus ist, der zwar schon erkennt, dass die führenden Parteien in der BRD nicht patriotisch sind, also nicht im Interesse der großen Mehrheit dieser Bevölkerung agieren; der aber noch nicht erkennt, welche Politik, insbesondere Wirtschaftspolitik, derzeit patriotisch wäre und wie in diesem Zusammenhang die Mitgliedschaft in NATO, EU und WHO zu bewerten ist. Herr Hunko weist auch nicht darauf hin, dass die Erfolge der AfD in erster Linie darauf zurückzuführen sind, dass sie in mancher Hinsicht derzeit patriotischen Positionen Platz einräumt, die insbesondere im Bereich Corona Verschwörung mehr den Interessen der Bevölkerung der BRD entsprach, als das, was „die Linke“ und Frau Wagenknecht zu bieten hatte.

Frage 3: Frau Peli fragt, erlebt der Marxismus eine Renaissance? Herr Hunko hält in diesem Zusammenhang fest, dass „viele der Analysewerkzeuge, die Marx geliefert hat“ zum heutigen Verständnis beitragen können. Herr Hunko sagt in seiner Antwort allerdings nicht, was er unter Marxismus und auch nicht, was er unter einem solchen Werkzeug versteht. Welche Werkzeuge heute noch nützlich sein können sagt Herr Hunko auch nicht. Er äußert sich gleichfalls nicht dazu, welche Probleme aus der Nutzung marxistischer Analysewerkzeuge resultieren könnten. Ich kein Marxist bin, weil ich mir nicht unnötige Restriktionen des Denkens auferlegen möchte. Trotzdem meine ich, sagen zu können, dass insbesondere die Grund legenden Annahmen über den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, wie sie in der UdSSR kultiviert wurden, auf den Prüfstand zu stellen sind. Dies betrifft insbesondere die Art und das Ausmaß des Versuchs einer gesamtgesellschaftlichen ökonomischen Planung, das Verhältnis zum Privat-, Kollektiv- und Gesellschaftseigentum an Produktionsmitteln, die Art und das Ausmaß der Demokratisierung der Gesellschaft sowie der Idee eine gewisse gesellschaftliche Organisation weltweit verbreiten zu wollen. Wenn man etwa Richard D. Wolff glauben darf, dann ist ohnehin einiges dessen, was die sowjetische Führung gemeint hat, nicht auf Marxens, sondern deren Mist gewachsen. Herr Hunko hätte also im Zusammenhang mit dieser Frage, die kritischen Punkte, nämlich das Verhältnis des BSW zum so genannten real existierenden Sozialismus sowie dem Marxismus erheblich deutlicher machen können und dadurch Vorbehalten gegen das BSW in der Bevölkerung begegnen können. Dabei hätte er deutlich machen können, ob man im BSW ggf. geneigt sein könnte, den Effekt der Schadmaßnahmen der USA gegen die UdSSR in die Bewertung des real existierenden Sozialismus und seiner theoretischen Grundlagen einfließen zu lassen. Was, aus Sicht des BSW bzw. Herrn Hunkos, am Marxismus heute als nützliche Gedanken verwendungsfähig ist, wäre sicher einer gründlichen Erörterung wert gewesen.

Frage 4: Frau Peli fragt, was sind die Ursachen für den Ukraine Krieg? Sie weist dann noch darauf hin, dass Frau Wagenknecht der Ansicht sei, dass der Westen diesen Krieg hätte verhindern können. Herr Hunko sagt in seiner Antwort, dass USA und NATO eine Mitschuld am Ukraine Krieg haben. Er bietet keine geopolitische Analyse an, die das Verhaltens Russlands oder der USA erklären könnte. Für Herrn Hunko scheint darüber hinaus einfach Arroganz und eine unrealistische Politikentwicklung durch die USA das Problem zu sein. Herr Hunko geht nicht einmal auf die Äußerungen von Frau Merkel, Herrn Hollonde und Herrn Poroschekno ein, die deutlich gemacht haben, dass die Minsk Vereinbarungen aus Sicht der NATO nur dazu dienten, sich Zeit zu verschaffen, um die Ukraine weiter aufzurüsten und militärisch zu verstärken. Gleichfalls erwähnt er nicht, dass Herr Budanow gesagt hat, dass die Ukraine einen Krieg mit Russland braucht, um ihr Ziel zu erreichen NATO Mitglied zu werden und dass dieser Krieg 2022 oder 2023 beginnen müsse.

Diese Äußerungen machen klar, dass der Westen diesen Krieg verursachen wollte und dass daher Frau Wagenknechts oben erwähnte Ansicht eine Verfälschung der historischen Tatsachen ist. Nimmt man die Bibel ernst, was ich tue, ohne Christ oder gar Gottgläubig zu sein, in der gesagt wird „…und die Wahrheit wird euch frei machen“, so ist wenigstens die Hypothese nahe liegend, dass die Unwahrheit unfrei machen wird.Geopolitisch gesehen ist sowohl klar als auch allgemein bekannt, dass sich die USA in einem Kampf um die Weltherrschaft befinden und dass sie China als ihren hauptsächlichen ökonomischen und militärischen Widersacher betrachten. Es ist auch bekannt, dass die USA einen Krieg mit China planen, den sie versuchen an der Taiwan-Auseinandersetzung zu entwickeln und den sie, so wie den Ukraine Krieg, als einen Stellvertreter Krieg beginnen wollen und in den sie, zu gegebener Zeit, als entscheidende Kraft mit militärischen Mitteln eintreten wollen. Dabei ist einerseits zu beachten,dass die Zeit gegen die USA spielt, da sich China weiterhin deutlich schneller entwickelt als die USA und in wenigen Jahren zu stark sein könnte als dass die USA gegen China militärisch die Oberhand behalten könnten.

Der Ukraine Krieg hat aus Sicht der USA mehrere Ziele. Einerseits soll Russland als potentieller Unterstützer Chinas für den geplanten Krieg gegen China ausgeschaltet werden. Andererseits würde die nach Russlands Unterwerfung geplante Zerlegung Russlands in 5 oder 6 Nachfolgestaaten den USA erheblich bessere Möglichkeiten zur Ausbeutung Russlands Natur- und Personalressourcen verschaffen. Man muss heute davon ausgehen, dass die Vasallen der USA in der EU die USA auch deswegen unterstützen, weil sie hoffen, dass letztere ihnen im Erfolgsfall angenehme Bedingungen für die Ausbeutung von Russlands Konkursmasse gewähren werden. Der Ukraine Krieg hat für die USA auch die Funktion eine ökonomische Kooperation zwischen den Kontinenten Europa und Asien zu verhindern. Schließlich hat der Ukraine Krieg für die USA die Funktion deren ökonomischen Konkurrenten in der EU wirtschaftlich zu schädigen.

Da diese geopolitische Analyse ebenso einfach wie offensichtlich ist, stellt sich die Frage, warum Herr Hunko nicht auf diese Dinge zu sprechen kommt. Sollte es der Fall sein, dass er juristische Verfolgung durch Institutionen der BRD fürchtet, so hätte er wenigstens die Sichtweisen der NATO denjenigen anderer Akteure, etwa denjenigen Russlands gegenüber stellen könne und sagen, dass er sich das Recht vorbehält zu einem späteren Zeitpunkt eine Bewertung dieser Standpunkte vorzunehmen.

Es ist weiter bezüglich Herrn Hunkos Antwort zu beachten, dass er Russlands Invasion in die Ukraine verurteilt. Genau genommen gibt es keinen Grund das zu tun. Er hätte etwa sagen können, dass er als russischer Präsident den Einmarschbefehl nicht erteilt hätte. Er hätte auch die Positiondes Westens und die Russlands darstellen können und sagen können, dass er, so wie auch Frau Wagenknecht, kein Völkerrechtler ist, dass weiter bisher kein hochrangiges internationales Gericht Russlands Invasion als Völkerrechts widrig verurteilt hat. Er hätte auch darauf hinweisen können, dass aus seiner Sicht eine ethische Bewertung der Verhaltensweise der in den Ukraine Krieg verwickelten Kräfte derzeit noch nicht abschließend möglich ist. Nichts davon hat er getan. Stattdessen hat er die NATO Position zum Teil übernommen. Man fragt sich, weshalb?

Da möglicherweise nicht jedem Leser dieser Zeilen die russische Position zum Ukraine Krieg bekannt ist, will ich sie hier skizzieren, so wie ich sie verstanden habe. Russland beruft sich auf das Völkerrecht und weist darauf hin, dass das Völkerrecht es erlaubt einer Partei zur Hilfe zu kommen und gemeinsam militärisch vorzugehen. Russland argumentiert, dass die Ukraine seit geraumer Zeit militärisch gegen die Autonomiegebiete im Osten der Ukraine vorgegangen ist und insbesondere ihren, seit Jahren andauernden, Beschuss dieser Gebiete vor der russischen Invasion massiv verstärkt hat. Russland hat vor der Invasion Lugansk und Donezk als Staaten anerkannt, mit ihnen militärische Bestandsverträge geschlossen und dann mit deren Zustimmung die Invasion begonnen.

Russland argumentiert weiter, dass es völkerrechtlich erlaubt ist, dem unmittelbar bevorstehendem Angriff eines Gegners militärisch zuvorzukommen. Das hat Russland getan. Ob die Ukraine tatsächlich im Frühjahr 2022 eine Invasion der Autonomiegebiete begonnen hätte, wäre Russland nicht zuvorgekommen, kann nicht ohne Weiteres beurteilt werden. Die Planungsunterlagen der Ukrainischen Führung, der USA und der NATO könnten dazu Aufschlüsse geben. Tatsache ist aber, dass die Ukraine den Beschuss der Autonomiegebiete erheblich erhöht hatte und es deswegen, aus russischer Sicht, geboten war einer Invasion der Ukraine zuvorzukommen. Das kann man alles sagen ohne Partei zu ergreifen und es sagen zu können erfordert nur die Nutzung allgemein verfügbare Information. Statt sich (mehr oder weniger) NATO-Positionen anzuschließen ist es, wie sich aus vorstehendem ergibt, auch möglich zu sagen, dass die NATO diesen Krieg wollte und verursacht hat. Frau Wagenknechts oben wiedergegebene Aussage könnte also mit gutem Recht als weitestgehend verfehlt betrachtet werden.

Frage 5: Frau Peli fragt, was ein militärischer Sieg Russlands in der Ukraine bedeutet. Herr Hunko beantwortet die Frage nicht. Er sagt aber etwas sehr wesentliches, nämlich, dass ein sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand im Ukraine Krieg erfolgen müsse. Diese Forderung hört sich natürlich gut an. Auf den ersten Blick. Aber auch nur für jemanden, der die Sache nicht richtig durchdenkt. Ein bedingungsloser Waffenstillstand würde von den USA dazu genutzt werden die Ukraine mit Waffen und Soldaten „vollzustopfen“ und die Ukraine dadurch in die Lage zu versetzen den Krieg weiter zu führen. Aus diesem Grund ist diese Forderung für Russland nicht akzeptabel und Herr Hunko sollte das wissen. Herrn Hunkos Forderung ist aber auch für die Ukrainische Führung nicht akzeptabel. Würde sie nämlich dieser Forderung zustimmen, so würde unverzüglich in der Ukraine die Frage aufkommen, warum man die Verhandlungen im Frühjahr 2022 abgebrochen hat, die der Ukraine ein Ende des Krieges beschert hätten, das unendlich viel besser ist, als alles, was jetzt durch Friedensverhandlungen erreichbar ist. Die Möglichkeit würde sehr real werden, dass eine Erhebung in der Ukraine die derzeitige Führung absetzen, inhaftieren und strafrechtlich behandeln würde. Mindestens Jahrzehnte lange Haftstrafen für die Führenden Ukrainischen Politiker wären praktisch sicher. Russland hat übrigens mehrfach mitgeteilt, dass es zu Verhandlungen bereit ist, dass aber, wenigsten zunächst, während der Verhandlungen weiter kämpfen würde.

Auch in Bezug auf diese Angelegenheit stellt sich die Frage, wie es sich zugetragen haben mag, dass ein intelligenter, erfahrener Politiker vom Format eines Herrn Hunko auf eine derartig abseitige Idee kommen kann. Sollten Sie bis hierher durchgehalten und meine Analyse gelesen und durchdacht haben, so fragen Sie sich vielleicht, weshalb ,macht sich ein unbedeutender Fuzzi die Mühe so eine Analyse zu verfassen. Dann antworte ich Ihnen mit dem Gedicht „Die Stadt“ von Theodor Storm:

Am grauen Strand, am grauen Meer
Und seitab liegt die Stadt;
Der Nebel drückt die Dächer schwer,
Und durch die Stille braust das Meer
Eintönig um die Stadt.
Es rauscht kein Wald, es schlägt im Mai
Kein Vogel ohn Unterlaß;
Die Wandergans mit hartem Schrei
Nur fliegt in Herbstesnacht vorbei,
Am Strande weht das Gras.
Doch hängt mein ganzes Herz an dir,
Du graue Stadt am Meer;
Der Jugend Zauber für und für
Ruht lächelnd doch auf dir, auf dir,
Du graue Stadt am Meer.

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