Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebenso trägt wie die militaristische Bundesregierung. Ich denke auch, dass ein massiver Verlust von GRÜNFDPSPDCDU bei der EU-Wahl ein wirksameres Zeichen für den Friedenswillen der Bürger wäre als ein Wahlboykott. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Dass große politisch-inhaltliche Veränderungen durch die EU-Wahlen – egal wie sie ausgehen würden – nicht zu erwarten seien, hat kürzlich der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup auf den NachDenkSeiten im Artikel „Die EU-Wahl wird nichts verändern” beschrieben. In dem Text hat er die demokratische Verfassung der EU analysiert und diagnostiziert „enorme Demokratiedefizite“.

Auch dass die EU-Wahl die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht berührt, wurde hier schon gesagt. Symbolisch könnte die Wahl aber doch Wirkung zeigen – ich fände es darum auch bei der EU-Wahl wichtig, dass die Parteien der hiesigen Bundesregierung ein schlechtes Ergebnis erzielen. Das könnte auch im deutschen Meinungskampf um die Politik der Militarisierung eine hilfreiche Dokumentation der Unzufriedenheit der Bürger hierzulande sein, auch wenn diese bei der EU-Wahl entsteht.

Die Notwendigkeit eines solchen Zeichens ist offensichtlich: Zur gefährlichen und bürgerfeindlichen Politik der Bundesregierung ist eigentlich alles Nötige gesagt. Zu den Positionen der CDU zur extrem teuren Militarisierung und der daraus folgenden Politik der sozialen Kürzungen sowie zur gefährlichen Politik, Deutschland immer tiefer in einen unnötig verlängerten Krieg zu verwickeln, ebenso. Zur von der FDP präsentierten Mischung aus Militarismus und sozialer Kälte sowieso. Bezüglich den Grünen soll hier nochmal Jens Bergers Artikel „Wer jetzt noch die Grünen wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter“ empfohlen werden, in einem anderen Artikel wurde gefragt: „Wie kann man eigentlich jetzt immer noch die Grünen wählen?“.

Aus diesen Beschreibungen ergibt sich für mich der Eindruck einer parteiübergreifenden „Kriegspartei“. Das bezieht sich leider inzwischen auch auf weite Teile der Führung der SPD: Die SPD bremst zwar häufiger schrille Forderungen ihrer beiden Koalitionspartner und wird dafür von Union und den Medien als Blockierer bezeichnet – andererseits trug die SPD aber bislang dann doch fast alle Initiativen zur militärischen Eskalation mit.

Die EU-Wahl bietet nun die Möglichkeit einer symbolischen „Bestrafung“ der Ampelregierung. Ich hoffe, dass viele Bürger sie wahrnehmen: Ein schlechtes Ergebnis für die Ampelparteien und ein starkes Ergebnis für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wären meiner Meinung nach wirksamere Zeichen der Unzufriedenheit als ein Wahlboykott und eine niedrige Beteiligung. Es geht bei der Entscheidung zur EU-Wahl auch selbstverständlich nicht nur um die Symbolik im innerdeutschen Meinungskampf, sondern auch darum, im EU-Parlament die Stimmen der Vernunft zu stärken.

Alternativen zur parteiübergreifenden „Kriegspartei“?

Die AfD fehlt in der Schlagzeile – gehört die Partei nicht zur parteiübergreifenden „Kriegspartei“? Die Haltungen der AfD bezüglich Aufrüstung, Verhältnis zur NATO und zum Ukrainekrieg sind zum Teil widersprüchlich. Es muss aber festgestellt werden, dass Stimmen aus der Partei etwa zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und zum aktuellen Vorgehen Deutschlands im Rahmen des Ukrainekriegs teils erheblich vernünftigere Positionen vertreten haben als die Parteien der Bundesregierung. Anders sieht das aber zum Beispiel bei der Betrachtung des Gaza-Krieges aus. Dass die AfD für mich aus vielerlei Gründen keine politische Alternative darstellt, habe ich oft geschrieben, ich verweise hier auch auf Jens Bergers Artikel „AfD – Keine Alternative für Deutschland“.

Wenn man die EU-Wahl eher als symbolisches Zeichen gegen die nationale Ampelregierung nutzen möchte, sollte zu dem Slogan „Die Ampel muss weg!“ aber Folgendes mitgedacht werden. Die Forderung ist unter anderem aus diesen Gründen (einerseits!) prinzipiell richtig: Die Bundesregierung ist bezüglich ihrer Politik, aber auch ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar. Die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu höheren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Beim Thema Krieg und Frieden sind einige Positionen brandgefährlich. Die Soziale Frage bleibt unbeantwortet, ein wirkungsloser Wirtschaftskrieg hat voraussehbar das Leben verteuert. Zahllose Bürger haben sich abgewendet. Dass aber dieser Slogan andererseits und angesichts der Realitäten im Bundestag oft viel zu kurz gedacht wird, habe ich im Artikel „Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?“ beschrieben.

Auf die sprachliche Verrohung, die Ablenkung von zentralen Themen, die Flucht nach vorne bei selber angerichteten „Multi-Krisen“ und andere Aspekte, die beim aktuellen EU-Wahlkampf in Deutschland zu beobachten sind, wird im Artikel „EU-Wahlkampf: Wie sich die Bilder gleichen“ eingegangen.

Baerbock als EU-Kommissionspräsidentin???

In Brüssel mehren sich laut aktuellen Medienberichten derzeit die Anzeichen, dass Ursula von der Leyen nicht erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wird, selbst wenn die Europäischen Konservativen (EVP) bei der Europawahl gut abschneiden. (…) Laut Ampel-Koalitionsvertrag haben die Grünen das Vorschlagsrecht, sollte Deutschland einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für das mächtigste EU-Amt nominieren. Und da falle nun plötzlich der Name Annalena Baerbock. Dies berichtet Politico. Baerbock könnte demnach auch für einen anderen Posten als Ressortchefin in der Kommission in Frage kommen, sollte sie nicht das Amt der Kommissionspräsidentin erhalten.

Man sollte auch im Zusammenhang dieser „drohenden“ Beförderung für Baerbock in das höchste Amt der EU den hier folgenden Video-Clip von einem aktuellen Wahlkampf-Auftritt der grünen Außenministerin ansehen und auf sich wirken lassen. Diese Politikerin vertritt Deutschland in der Welt:

Wie @ABaerbock so schön sagt: Egal ob du beim Waschmittel auf Bio, Strahlkraft oder besonders weich setzt, Hauptsache du wäschst. Hauptsache du wählst. 💚🧦#MachenWasZählt pic.twitter.com/SbzPT5gfJ4

— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) May 31, 2024

Titelbild: Marie-Agnes Strack-Zimmermann via Twitter