Heinz-Josef Bontrup thematisiert in diesem Beitrag die Wahlen zum Europaparlament. Es sei verständlich, dass sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen halte. Nach wie vor habe die EU „enorme Demokratiedefizite“ und große Veränderungen seien durch die Wahlen ohnehin nicht zu erwarten. Seine Analyse der demokratischen Verfassung der EU kommt u.a. zu den Ergebnissen, dass das EU-Parlament nur wenig zu sagen habe und das Europaparlament nicht auf einer EU-Verfassung, sondern auf einen EU-Vertrag beruhe. Wir bedanken uns für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe NDS,

So habe ich den Artikel verstanden und möchte ihn für das unbedarfte Publikum mit meinen eigenen Worten nach meiner eigenen Interpretation wie folgt zusammenfassen:

Die EU ist ein mit voller Absicht bis zur Unkenntlichkeit verkompliziertes, verschachteltes, nicht nachvollziehbares und undurchsichtiges Gebilde, das nichts Halbes und nichts Ganzes ist, schon gar nicht das, was es einmal sein sollte und wie es gedacht war, das auch nichts wirklich entscheiden darf, es aber trotzdem tut und alle fügen sich dem bzw. werden dazu genötigt. Die Interessen der Bevölkerung werden mit der Einschätzung “zweitrangig” noch völlig überbewertet und sind eher als “kaum noch erkennbar nachrangig” zu bezeichnen, die Menschen die dort arbeiten, sehen bis auf wenige in bestimmten Positionen selbst nicht durch, es wird laut den Abgeordneten Semsrott/Sonneborn an allen Ecken und Enden Korruption betrieben und Entscheidungen werden getroffen und umgesetzt, ohne Beteiligung der Bevölkerung, ohne Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen und ohne Transparenz wer sie wie wann mit wem warum wofür getroffen hat.

Noch kürzer und für die Jüngeren: “EU isso”

Trifft es das so einigermaßen?

Herzlichst
Danny Altmann

2. Leserbrief

Guten Tag

Warum wird die EU-Wahl nichts verändern ? Weil nicht die europäische Bevölkerung die Politiker ins Europaparlament wählen, sondern die Finanz Lobi ! Das Kalb wählt auch nicht den eigenen Metzger , das machen ja andere , die nicht die tödliche Konsequenz tragen müssen . Geld regiert die Welt , ohne Rücksicht auf zerstörtes Leben zu hunderttausenden , vom Säugling bis zum Greis .

Das nennen sie dann , die Politiker , « demokratische Politik « fürs Volk !

Ich habe da eine grundsätzliche Frage was EU und das restliche Europa , einschliesslich der ehemaligen « Neutralen « Schweden , Finnland und die Schweiz betrifft ! Alle nennen sich Demokratien. Sind das eigentlich noch eigenständige Demokratien oder sind sie « ferngesteuert « , also Vasallen?

Wie ist es möglich, dass bald in allen europäischen Staaten diese Art «Menschen» zu entscheidenden Politikern werden können ? Die Bevölkerung der jeweiligen Staaten kann es wohl nicht sein.

Wie sollte es sonst möglich sein , die grösste Infrastruktur Deutschlands , die Energieversorgung , mit Ansage des Präsidenten der USA , zu zerstören ? Wohl kaum durch die Zustimmung der deutschen Bevölkerung die mit dieser Aktion nur Nachteile hat . Also keine demokratische Entscheidung !

Untersuchungen abgelehnt !

Genau so verhält es sich momentan bei den Kriegen in der Ukraine und Israel !

Wenn die Bevölkerung gefragt würde : wollt ihr dass nach Israel und in die Ukraine Waffen geliefert

werden um voraussichtlich 100 tausende Zivilisten und Soldaten zu  töten  ? Die Bevölkerung würde bestimmt dazu « NEIN « abstimmen . Wenn es für die Politiker aber ein gutes Geschäft werden kann werden über «Kollateralschäden» nicht lange nachgedacht ! Da haben Parteien sogar noch ein  C  im Parteinamen !

Herzliche Grüsse  J.Blumer

3. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion.

“Das EU-Volk ist zugleich meilenweit von einer politischen Willensbildung entfernt bzw. wird nicht einmal in Ansätzen beteiligt, sondern permanent vor vollendete Tatsachen gestellt.

Selbst die Auslösung eines Krieges würde hier heute ohne Volksabstimmungen von törichten Politikern vollzogen.”

Weil das so ist, zweifle ich an der Demokratie.

Ein Machthaber auf Zeit verantwortet den Tod für immer, von Feinden, die er so definiert, von seiner Bevölkerung und seinen “Kämpfern”.

Niemand ist durch eine Wahl dazu ermächtigt, geschweige denn berechtigt, über Leben und Tod zu entscheiden.

Bis dann
Holger Blank

4. Leserbrief

Liebe NDS, Herr Bontrup,

Ein sehr guter und fachlich ausführlicher Artikel von Ihnen, Herr Bontrup. Ich mache es kurz. Die EU besteht aus drei “Einheiten”: Dem EU-Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. EU-Parlament und EU-Rat haben keinen Entscheidungseinfluss oder ein Veto auf das, was die Kommission vorgibt. Und diese EU-Kommission, die nicht einmal demokratisch gewählt ist, zieht immer mehr Rechte illegal – also gegen die Regeln der EU – an sich und damit ab von den Mitgliedsstaaten, deren Regierungen demokratisch gewählt sind. In Europa findet ein Shift demokratischen Rechts in eine nichtgewählte, autoritäre nichtdemokratische Institution und Struktur statt – die EU! Das ist ja auch das, wogegen sich das EU-Mitglied Ungarn mit vollem Recht wehrt!!

Die EU-Wahl hat absolut keinen Einfluss auf die Politik in der EU. Sie ist eine gezielte Täuschung der EU-Bürger, um den Eindruck von Demokratie zu hinterlassen. Und sie dient ausschließlich der finanziellen Versorgung aller nach Brüssel und Strassbourg entsorgten Politiker in dieses “Scheinkonstrukt”. Dort verdienen die noch mehr aus dem Steuertopf und können allen Blödsinn reden, weil das keinen Einfluss hat – weder im positiven – noch im negativen. Es kostet nur noch Steuergeld!

Grüße
von unserem Leser R.O.

5. Leserbrief

Moin liebe Macher von den NDS,

was ist so schlimm am Wettbewerb?

Kapitalismus (ich setze Kapitalismus nicht mit Wettbewerb gleich) ist dem Menschen gewissermaßen angeboren. Er sammelt etwas, je mehr umso besser (Briefmarken z.B.), Geld (was ist Geld?) gehört dazu. Natürlich möchten Black Rock und Co. damit Macht und Einfluss erlangen und, ganz wichtig, Wettbewerb verhindern! Wettbewerb ist der Mechanismus den Sozialisten und Globalisten hassen, wie die Grünen den Berufsabschluss. Auch das ist menschlich. Menschen mögen persönlich keine Wettbewerber, aber wünschen ihn sich für alle anderen Institutionen, Firmen, Staaten … und Menschen, weil er das eigene Leben meistens verbessert.

PS: Ihr solltet m.E. dringend auch mal über Clare Daly in den NDS berichten, was zur EU-Wahl bestens passt.

VG Axel Köhlmoos

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Bontrop,

Ihrem umfassenden guten Artikel könnte ich vollumfänglich zustimmen, wenn da nicht dieser innere Aufruhr wäre. Worin gründet sich dieser?

Es waren Völker vom europäischen Halbkontinent, welches heute das Gebiet der Europäischen Union einfaßt, die über Jahrhunderte hinweg ihre kriegerische Auslegung des Christentums den außerabendländischen Völkern aufgeherrscht und sie zugleich wirtschaftlich ausgebeutet haben.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Imperiales Sendungsbewußtsein legt heute das Kleid wertewestlicher Hegemonie an und beansprucht, Denken und Handeln von Individuen ökonomisch zu rationalisieren. Globale Kriegswaffen sind Weltbank, Welthandelsorganisation und Internationaler Währungsfonds mit Zinsknechtschaft und Strukturanpassungsauflagen. Als ob, wenn Kapital den komparativen Kostenvorteil nutzt – so wie er seit David Ricardo als wirtschaftswissenschaftliche Begründung für Freihandel gilt – dieses jemals binnenwirtschaftlich oder international Vermögens- und Einkommensverteilung harmonisiert hätte.

Als Gründungsmythos der Europäischen Gemeinschaft wird gerne erzählt, daß es vor allem um den Frieden nach zwei Weltkriegen ging. Die Gründung der Montanunion, aus der später die Europäische Gemeinschaft wurde, war ein Schulterschluß westeuropäischer Länder im Kalten Krieg. „In Gegensatz zur Darstellung der Europäer selbst, die die europäische Einigung als einen Traum rühmten, der dank der europäischen Außenpolitik und einem eisernen Willen, die gewaltsame Vergangenheit des Kontinents zu überwinden, verwirklicht wurde, war die europäische Integration eine große amerikanische Idee, die durch amerikanische Diplomatie auf höchstem Niveau umgesetzt wurde. Daran ändert auch nichts, daß die Amerikaner weitsichtige Politiker wie Schuman für ihren Plan einspannten.“ (Yanis Varoufakis: Der Globale Minotaurus, S. 97.)

In der Gemengelage zwischen Kaltem Krieg und marktradikaler Freihandelsideologie, die sich von Anfang an ins Europäische Einigungsprojekt eingravierte, gab es in den Ländern, die an der Montanunion teilnahmen, gleichzeitig bemerkenswerte Höhepunkte wirtschaftsdemokratischer Experimente. So wurde in der gerade erst gegründeten BRD die Paritätische Mitbestimmung am 21.05.1951 in der Montanindustrie Gesetz: Bei Patt-Situationen gab ein neutraler Vorsitzender – nicht ein Vertreter der Kapitalseite – den entscheidenden Ausschlag. Er mußte von beiden Seiten, Kapital und Arbeit, vorgeschlagen werden. Anteilseigner von Kapitalgesellschaften ab 1.000 Werktätigen konnten ihn auf Hauptversammlungen nur aus wichtigem Grund ablehnen. Es war ein gewisser Ludwig Erhard – den Frau Wagenknecht so toll findet –, der noch meinte, die Paritätische Mitbestimmung verstoße gegen geltendes deutsches Recht… – Die Paritätische Mitbestimmung von 1951 war für ein einziges Mal: Demokratie in „dieser unserer“ (Kapitaleigner-)Wirtschaft!

Gerade aus staatsrechtlicher Perspektive, das bleibt mir noch inhaltlich nachzutragen, hat nach meiner Anschauung niemand besser analysiert als Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider, eben daß Institutionen der EU demokratisch nicht legitimiert sind.

Natürlich wird die EU-Wahl nichts verändern, solange es legal möglich ist, Institutionen der repräsentativen Demokratie in den Dienst totalitärer Landnahme zu stellen…

Ihnen herzliche Grüße

Ludwig Jabelmann

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