Tobias Riegel kommentiert hier die Teilnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), an einer Demonstration gegen das „Agenten-Gesetz“ in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Vorbild dieses Gesetzes sei ein ähnliches in Russland, würden viele Medien sagen. Das hätte sich jedoch bei ihrem Gesetz angeblich explizit auf den 1938 in den USA eingeführten FARA-Act berufen. Auch die EU wehre sich gegen „verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland“. Den innergeorgischen Konflikt von außen anzuheizen, wie es Michael Roth und viele andere Stimmen aus dem Westen momentan tun, sei verantwortungslos. Wir bedanken uns für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Herr Roth persönlich liefert mit seinem Auftritt in Tiflis den Beleg, dass das georgische “Agentengesetz” erforderlich ist.

Hae-Joo Chang

2. Leserbrief

Herr Roth fällt immer wieder durch Russophobie auf. Dies habe ich ihm das erste Mal am 9.7.22 in einer Zuschrift vorgehalten.

Sehr geehrter Herr Roth,

ich bin mit dem Kurs, den Sie gegen Russland vertreten, überhaupt nicht einverstanden. Ich lasse mich auch deswegen von niemandem in die Ecke der Naivität stellen. Im Gegenteil, ich halte eine Politik für naiv, die sich seit 2001 der Integration von Russland in Europa verweigerte und so ziemlich Alles getan hat, um Russland aus Europa fern zu halten. Und wie naiv ist es, in München auf der Sicherheitskonferenz 2007 Putin nur auszulachen, der zweitgrößten Nuklearmacht der Erde existenzielle Sicherheitsinteressen gegen alle politischen Kräfte des Landes zu verweigern, statt die in 2013 in Kiew gegebenen Garantien für einen  friedlichen Regierungswechsel umzusetzen mit der faschistischen Swoboda gebildeten Putschregierung zusammen zu arbeiten, die seit 2014 von deren Nachfolgern betriebene Entrechtung, militärische Unterdrückung und Beschuss der russischen Ethnie in der Ukraine zu tolerieren und statt die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen durchzusetzen, die Ukraine in einer russlandfeindlichen Politik zu unterstützen.

Mit einer anderen Politik in Deutschland, der EU und USA hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können.  Mit der von Ihnen verfolgten Politik gegen Russland der Sanktionierung und Eskalation setzen Sie uns nur dem unkalkulierbaren Risiko der nationalen und globalen Katastrophe aus.

Willy Brandt musste sich mit seiner Ostpolitik gegen Menschen wehren, die ihn naiv genannt haben. Seine Politik hatte jedoch einen Realismus, welcher der Ihrigen völlig abgeht.

Mit freundlichen Grüßen
Lorenzo Salomons

SPD-Anhänger seit 55 Jahren
Minden/Westf
Besten Gruß
L. Salomons

3. Leserbrief

Guten Tag !

Es ist heute nicht anders als vor tausend Jahren: die (europäischen) Kreuzzüge wurden nie beendet !

Die, die die Fäden ziehen, meistens Jahre zuvor, bleiben im Dunkeln, außer ihr Geltungsdrang kennt keine Grenzen [ Brzezinsky, zB.]

Die Einpeitscher [Nuland, Roth, zB.] werden vorgeschickt, um das Feuer anzufachen.Die Herolde [ die Journaille ] dienen Kaiser, Gott oder Vaterland und machen Stimmung.

Das unbekannte, dumm gemachte Fußvolk [ Mutige wie Fanatiker wie Günstlinge wie Glücksritter ] von der guten Sache mehr oder weniger überzeugt, ziehen los, werden losgeschickt, um loszuschlagen.

Wer schickte spd Roth nach Tiflis ? Wer organisierte und bezahlte die Reise? Wer baute die Bühne ? Wer stellte die Laut -sprecher auf ? Wer holte die Presse? Die SPD ? Die Friedrich Ebert Stiftung?

GCL

4. Leserbrief

Guten Tag!

Nicht nur Michael Roth! Der ORF berichtete z.B.: An den Protesten in Tiflis nahmen auch die Außenminister Estlands, Islands und Litauens teil, die sich auf Besuch in Georgien befanden. Die Chefdiplomaten wandten sich an die Demonstrierenden. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte der AFP, seine Kollegen und er seien bei dem Protest, um „den Wunsch des georgischen Volks zu unterstützen, Teil von EU und NATO zu sein“.

Ein klassisches Beispiel für die ständige Einmischung Russlands und Weißrusslands in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Freundliche Grüße
Karl Wimmler

5. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

danke für diesen Kommentar!

Es ist für mich nur noch widerlich und abstoßend (um es vorsichtig auszudrücken) wie dieser deutsche Politiker meines Erachtens (m.E.) offensichtlich Unruhen in einem anderen Land schürt – scheinbar passt die Einmischung in die Politik anderer Länder mittlerweile in die Wert- und Demokratievorstellung deutscher verantwortlicher/regierender PolitikerInnen (denn er ist mit dieser Haltung sicherlich nicht alleine, so meine Vermutung).

Die Parallelen zur Ukraine und die Kriegsfolgen wurden von Ihnen angesprochen Tobias Riegel!

Damals hat sich die deutsche Regierung m.E. massiv für den Machtwechsel in der Ukraine 2014 eingesetzt, was u.a. bedeutet hat, dass die Partei “Swoboda” mit an die Regierung kam die bis Februar 2004 den Namen “Sozial-Nationale Partei der Ukraine” trug – die Ähnlichkeit im Namen zu anderen Parteien ist m.E. nicht rein zufällig!

Hier noch kurz ein aktueller Auszug aus Wikipedia:

“Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (ukrainisch Всеукраїнське об’єднання «Свобода», deutsch kurz Freiheit) ist eine ukrainische rechtsextreme und radikal nationalistische[3] Partei, abzielend auf eine ethnische ukrainische Identität. Die Partei sieht ihren Ursprung in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) und deren Partisanenarmee UPA. Die Swoboda verehrt auch Stepan Bandera[4] und sieht sich im Widerstand gegen den „russischen Imperialismus“,..”.

Hier der Link zu Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C

Für mich ist dieses Verhalten von Michael Roth zutiefst demokratieverachtend/kriegsfördernd und folgt m.E. dem Ausspruch Habecks, dass Deutschland (m.E. konkret: Die deutsche Regierungspolitik) eine “dienende Führungsrolle” unter dem m.E. “Herr”/Hegemon USA einnehmen soll. Die deutsche Regierung steckt in meinen Augen mit ihrer Politik/ihrer Staatsraison bis zu den Knöcheln im A…. der USA, was in meinen Augen weder dem Wohl bzw. den Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung dient noch dem (Welt)Frieden!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

6. Leserbrief

Hallo Team NDS,

vor 45 Jahren gab es einen Aufruf mit sich ähnelnden Gesten und das Auftreten von Michael Roth erinnert mich daran: youtube.com/watch?v=A9RCFZnWGE0

Roth hat offensichtlich von Brzezinski’s Vermächtnis übernommen, sich in die Angelegenheiten eines souveränen, direkt an das südliche Russland (“dem Bauch des Bären”) grenzenden Staat einzumischen, um dort Revolten anzuheizen. In diesem Fall gegen ein vom georgischen Parlament angenommenes Gesetz, das die USA bereits 1938 eingeführt hatten und gegen das sich bis heute niemand aufregt: justice.gov/nsd-fara

Diese Annahme ist die alleinige Entscheidung Georgiens, ob uns das nun passt oder nicht. Es zu verhindern ist Sache des georgischen Volkes ohne Einmischung von außen und mit demokratischen Mitteln.

Auch in der Ukraine wurde der erste Schlag mit Hilfe vom Ausland gegen die damalige Regierung unter Janukowych geführt (die MSC 2014 war wohl das letzte Treffen der damaligen Verschwörer, bevor’s dann richtig zur Sache ging). Der zweite Schlag ging gegen russische Minderheiten im Gewerkschaftshaus in Odessa (mehr als 40 Tote), der dritte gegen ukrainische Autonomisten im Donbas (mehr als 14.000 Tote) und endlich war er da, der Krieg. Und was haben Georgien und die Ukraine gemeinsam? Beide grenzen direkt an Russland, beide sollen in die NATO. Kann man davon ausgehen, dass dies Majdan 3.0 wird? Möglicherweise.

So sieht sie also aus, diese “mehr Verantwortung”, die wir Deutschen außenpolitisch übernehmen müssen: Aufwiegeln der Opposition gegen Regierungen eines souveränen Landes. Unsere deutschen Eliten scheinen wahre Weltmeister im Heucheln zu sein. Zuhause lassen sie nicht zu….

stern.de/politik/deutschland/yanis-varoufakis-darf-nicht-nach-deutschland-einreisen-34628926.html

…..was sie dann selbst woanders tun.

Damit das klar ist: Varoufakis’ beabsichtigte Teilnahme an der Demo war nicht gegen die deutsche Regierung gerichtet, dennoch hatte man ihm die Einreise verboten. Roth’s Agitation ist ohne Frage gegen das Parlament in Georgien gerichtet, dennoch haben sie ihn einreisen lassen. Wessen Land hat da die besseren demokratischen Strukturen?

“You are fighting for that what Europe really is: Democracy, Freedom, Liberty, ….. Dieser sich immer wiederholende neoliberalen Slogan ist nur noch schwer zu ertragen, wenn man sich längere Zeit intensiver mit der europäischen Geschichte der letzten 600 Jahre, der heutigen Geopolitik und den Interessen von Staaten näher befasst hat. 

Da dieser Inhalt möglicherweise wieder durch irgendwelche Winkeladvokaten als Volksverhetzung nach StGB ausgelegt werden könnte, möchte ich darum bitten, mein Pseudonym in der abschließenden Grußformel zu verwenden.

Mit nachdenklichen Grüßen
“Lauser”

Es ist schlimm, wie weit wir in unserem Land in Bezug auf freie Meinungsäußerung gekommen sind.

7. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten

Vielen Dank für diesen Artikel! Sie sprechen einen zentralen Aspekt der gegenwärtigen Weltpolitik am Beispiel Georgiens an und ziehen wichtige Parallelen.

Die folgenden Überlegungen erscheinen mir aus einer Gesamtsicht dessen was in der Welt gemäss deutscher „Qualitätsmedien“ vor sich geht in dem Zusammenhang offensichtlich richtig zu sein. Ich muss aber auch dazu sagen, dass mir keine eigenen Kenntnisse über konkrete Vorgänge und Strukturen vorliegen, die diese Überlegungen faktisch belegen würden. Alles was ich dazu weiss, weiss ich nur aus diesen Medien, wobei ich mir allerdings eine eigene kritische spezielle Interpretation der Nachrichten aus ihrer Gesamtheit heraus erarbeitet habe, insbesondere aus einer Beachtung der darin enthaltenen Widersprüche und von mir unterstellter verschleierter eigentlicher geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

Die westliche Destabilisierungsstrategie mittels Softpowertechniken mit dem Ziel eines Systemchange in diesen Staaten, mit dem eigentlichen Ziel der Integration dieser Staaten in den eigenen Einflussbereich oder doch zumindest der Installation einer Regierungs- und Staatsform in diesen Staaten, die dem Westen genehm ist und ihm dient, ist offensichtlich überall gleich, sei es in der Ukraine, Belarus, Russland oder Georgien. Es werden ausländische Agenten (Stiftungen, Propagandaorgane und sonstige meinungsbildende Institutionen) in den Staaten installiert, finanziert und für die Staaten wichtige Personen werden mittels Bestechung und Bedrohung für die eigenen Zwecke instrumentalisiert und wenn es nicht anders geht wird dort auch geputscht. Das ganze wird so aufgezogen, dass in den westlichen Medien positiv über diese “Befreiungsbewegungen” berichtet werden kann und diejenigen die das alte System verteidigen als Unterdrücker der eigenen Bevölkerung dargestellt werden können. Gleichzeitig werden den großen geopolitischen Gegnern (Russland, China) ähnliche Strategien unterstellt und diese gleichzeitig verteufelt. Diese ähnlichen Bestrebungen sind aber bisher vergleichsweise unbedeutend. Diese westliche Strategie wurde in der Ukraine erfolgreich durchgeführt und wird nun in anderen wichtigen und unliebsamen Staaten (Georgien) weiter ausgerollt.

Gleichzeitig dient sie in der jetzigen Ausprägung eigentlich der Schwächung Russlands, Chinas und der Europäer.

Auf diese Weise versuchen federführende Kreise in den USA möglichst ohne große Kriegskosten die Liste ihrer Vasallen immer mehr zu erweitern und die großen Kontrahenten scheibchenweise (Salami-Taktik.) immer mehr zu isolieren, ohne in einen direkten Konflikt mit den noch widerständigen Atom-Mächten zu geraten und gleichzeitig die eigene Bevölkerung bei der Stange zu halten.

Neben diesen Softpowertechniken werden begleitend, um unliebsame Staaten zu destabilisieren, auch Wirtschaftssanktionen gegen diese Staaten, gelegentlich auch Schurkenstaaten genannt, realisiert. Zu den so betroffenen Staaten zählen z.B. Kuba, Nicaragua, Venezuela, Iran etc..

Ansonsten werden andere Staaten, insbesondere die Vasallenstaaten der „USA“, durch die „USA“ auf vielfältige Weise infiltriert und ferngesteuert, wie man am Beispiel Deutschland sehr gut sehen kann. Es wäre sehr interessant, die hier angewendeten Methoden en Detail transparent zu machen.

Ferner werden unliebsame Regierungen auch durch Militärputsch und anschließende Militärhilfen, wie z.B. im Fall Ägypten, ersetzt.

Wenn es so aber nicht schnell genug geht oder wenn die Rüstungsindustrie mal wieder Absatzbedarf oder das Militär Legitimierungsbedarf hat, bricht man auch mal wieder einen direkten Krieg vom Zaun oder mischt sich massiv militärisch ein (z.B. durch gezielte Waffenlieferungen oder schnelle Eingreiftruppen). Das alles wird in den gleichgeschalteten Medien von den bevorzugten Politikern mit moralischen Argumenten wie Verteidigung von Freiheit und Demokratie bzw. von westlicher Werteordnung verkauft und aufgehübscht. Gleichzeitig wird die Demokratie in den westlichen Staaten, speziell in Europa und Deutschland, von oben immer mehr ausgehöhlt durch die Beschneidung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und die Diffamierung und Kriminalisierung von Andersdenkenden und Oppositionellen, nicht zuletzt um derartige kritische Gedanken nicht aufkommen zu lassen. Das gleiche Vorgehen wird in unliebsamen Staaten massiv kritisiert.

Interessant dabei ist auch die Überbewertung von Demonstrationen in unliebsamen Staaten durch westliche Qualitätsmedien und Politiker, während auch in westlichen Staaten Demonstrationen bei Bedarf niedergeknüppelt und mit Tränengas bekämpft werden und Politiker hier wiederholt betonen, man dürfe dem Druck der Strasse nicht nachgeben, wird das gleiche in unliebsamen Staaten, in denen die Demonstrationen vom Westen angeheizt und unterstützt werden, scharf kritisiert.

Dabei wäre eine wirkliche Demokratisierung der Welt mit friedlichen Mitteln durchaus wünschenswert. Aber wie der Name DDR deutlich macht, muss die Selbstbeschreibung eines Staates durch „Demokratie“ noch kein hinreichendes Kriterium dafür sein, dass in ihm auch wirklich demokratische Verhältnisse herrschen.

Diese Einsichten erscheinen mir aus einer genauen und kritischen Betrachtung der mitunter implizit widersprüchlichen propagandistischen Nachrichten in den deutschen „Qualitätsmedien“ getragen von eigenen echten moralischen Absichten offensichtlich richtig zu sein. Andere konkrete Informationen dazu liegen mir nicht vor.

Fritz Gerhard

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