Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. SPD und Grüne attackieren die Kanzlerin
2. Sahra Wagenknecht – Europa in der Krise Schluss mit Mephistos Umverteilung!
3. Ungleichheit: Deutschland kein Vorbild für Europa
4. Alternative für die Eurozone
5. Joseph Stiglitz – Ratlose Rettungsversuche
6. Fabian Fritzsche – Die Goldblase
7. AWD drohen Millionen-Rückzahlungen
8. Betriebsrat der Bertelsmann-Stiftung klagt
9. Wikipedia sperrt Lobbyisten aus
10. Vetorecht hinter Kulissen
11. Brauns Moral
12. Politik findet doch nicht in den eigenen vier Wänden statt
13. CDU-Politikerin beleidigt türkischstämmige Abgeordnete
14. Zeitungs-Zensur: Schüler verklagt den Freistaat
15. Ein Ouzo für seine guten Freunde

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD und Grüne attackieren die Kanzlerin
   “Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern”: Unmittelbar vor Beginn des entscheidenden Euro-Krisengipfels attackieren die Spitzen von SPD und Grünen Merkels Krisenmanagement – und fordern ein radikales Umdenken von der Kanzlerin.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Es ist schon ein Kunststück, sich in 12 Punkten mit der Eurokrise zu beschäftigen und in keinem einzigen Punkt auf den eigentlichen Kern der Krise, die massiven außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit, einzugehen. Vielleicht hätten SPD und Grüne sich besser einmal von Heiner Flassbeck beraten lassen.

   dazu: Eurokrise: Zwölf-Punkte-Papier von SPD- und GRÜNEN-Spitze ist nutzlos
   […] So begrüßenswert dies ist, die zentrale “Problemzone” der Eurozone lassen sie dabei unter den Tisch fallen: die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Dazu lohnt es sich, noch einmal in das Interview mit Heiner Flassbeck auf dieser Seite zu schauen.
   Und auch der Aufruf der SPD-Abgeordneten um Werner Schieder wie auch das bereits im Mai 2011 von Werner Schieder verfasste Papier gehen über den von der SPD- und Grünen-Spitze jetzt an die Süddeutsche lancierten Text hinaus. Man fragt sich, warum die Partei-Spitzen ein neues Papier entwerfen und dabei noch hinter einmal erreichte Standards zurückfallen.
   Unsinnig erscheint darüber hinaus, die Angst der Menschen vor einem stärkeren Agieren der Europäischen Zentralbank noch weiter zu schüren, als dies die Kanzlerin und ihre Regierungskoalition ohnehin schon tun: “Zudem erhöht sich das Risiko auch für die deutschen Steuerzahler mit jedem weiteren Aufkauf von Anleihen der Krisenstaaten durch die EZB.”
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

2. Sahra Wagenknecht – Europa in der Krise Schluss mit Mephistos Umverteilung!
   Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät. […]
   Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Und täglich wächst mir neue Pein.“ Der so klagt, ist nicht der griechische Finanzminister, sondern der von ähnlichen Finanznöten gebeutelte Marschalk am Hofe des Kaisers in Goethes Faust II. Die Szene spielt in der Kaiserpfalz, in einer sich auflösenden, zutiefst korrupten Gesellschaft, in der Kultur und Ethik jede Bindungswirkung verloren haben, eine enthemmte Oberschicht das Gemeinwesen ausplündert und sich schamlos bereichert, während die Politik ihre Gestaltungsmacht eingebüßt hat. Jeder sucht seinen Vorteil, jeder kämpft gegen jeden, es wird betrogen und gelogen, was das Zeug hält. Verhältnisse also, die uns nur allzu bekannt vorkommen. Einen Kanzler gibt es in der Kaiserpfalz auch, der immerhin – sachter Unterschied zur Gegenwart – bemerkt: „Entschlüsse sind nicht zu vermeiden, wenn alle schädigen, alle leiden…“
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Und schon wieder sticht das FAZ-Feuilleton mit einem sehr guten Gastartikel die Konkurrenz aus. Der einzige Wermutstropfen an dem Artikel ist, dass Sahra Wagenknecht sich der weit verbreiteten Sichtweise anschließt, dass Eurobonds mit hohen Zinsen einhergingen. Dass dies nicht so sein muss, hatten wir auf den NachDenkSeiten schon erwähnt.

   passend dazu: Rückt die FAZ nach links? Oder gibt das Feuilleton nur den Klassen-Clown?
   Viele rätseln derzeit über den partiellen “Linkskurs” des konservativen Leitmediums. Vor allem der forsche Antikapitalismus im Feuilleton wirkt auf manche berauschend. Wird die Frankfurter Redaktion zum Zentrum der deutschen Occupy-Bewegung oder ist alles nur Schall und Rauch?
   Quelle: Wolfgang Michal

3. Eurokrise
   1. Ungleichheit: Deutschland kein Vorbild für Europa
      Mit „XXL-Aufschwung“ und geringen Staatsschulden will die Bundesregierung die europäischen Nachbarn beeindrucken und das deutsche Erfolgsrezept anderen Euroländern zur Nachahmung empfehlen – notfalls auf-zwingen. Jedoch: Der DGB-Verteilungsbericht und nun auch die jüngste Studie der Organi-sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen immer deutlicher die Tücken des deutschen Wachstumsmodells. „In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Ge-sellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld.“, so die OECD-Studie. Ungerechtigkeit und Ungleichheit lassen sich nicht mehr leugnen.
      Quelle: DGB Klartext [PDF – 95.3 KB]
   2. Merkozy failed to save the eurozone
      Two heads, it is said, are better than one. In the case of the meeting between Angela Merkel, Germany’s chancellor, and Nicolas Sarkozy, the French president, that was not the case. If the conclusions give cover to a decision by the European Central Bank to intervene still more in public debt markets, it might offer some relief. But, like the Bourbons, the leaders seem to have learnt nothing and forgotten nothing. […]
      The summit on Friday is a huge moment. What we have heard from Mr Sarkozy and Ms Merkel does not create confidence. The problem is that Germany – the eurozone’s hegemon – has a plan, but that plan is also something of a blunder. The good news is that eurozone opposition will prevent its full application. The bad news is that nothing better seems to be on offer.
      The German faith is that fiscal malfeasance is the origin of the crisis. It has good reason to believe this. If it accepted the truth, it would have to admit that it played a large part in the unhappy outcome. […]
      If the most powerful country in the eurozone refuses to recognise the nature of the crisis, the eurozone has no chance of either remedying it or preventing a recurrence. Yes, the ECB might paper over the cracks. In the short run, such intervention is even indispensable, since time is needed for external adjustments. Ultimately, however, external adjustment is crucial. That is far more important than fiscal austerity.
      Quelle: Financial Times
   3. Die «wahren» Sünder in der Euro-Zone
      […] Die deutsche Stiftung Marktwirtschaft hat am Mittwoch eine aktuelle Aufstellung für die zwölf Gründungsmitglieder der Euro-Zone veröffentlicht. Die Studie ergibt den überraschenden Befund, dass etwa Italien mit Blick auf die Gesamtverschuldung gut dasteht, während ein Euro-Musterland wie Luxemburg schlecht abschneidet. […]
      Auch die gute Stellung Italiens erklärt sich laut Studienautor Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg i. Br.) damit, dass das Rentensystem für künftige Herausforderungen gut gerüstet ist. Hingegen hätten Staaten wie Luxemburg, Griechenland oder Spanien mit einem starken Anstieg der altersabhängigen Ausgaben zu rechnen; das verlange nach schmerzhaften Einschnitten in den Sozialsystemen.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung JB: Soll es uns wundern, dass die neoliberale “Stiftung Markwirtschaft” jetzt auch noch auf den “Schuldenzug” aufspringt, um wieder einmal gegen den Sozialstaat zu hetzten? Ein Glück, dass die Präsentation dieser Studie – von niemand anderem als Bernd Raffelhüschen – weitestgehend ignoriert wurde. Neben der NZZ hat sich nur die WELT „erbarmt“, diesen Blödsinn zu veröffentlichen. „Selbstverständlich“ fehlen in beiden Blättern die Hinweise, dass die „Stiftung Marktwirtschaft“ eine neoliberale Denkfabrik und Bernd Raffelhüschen ein aktenkundiger Lobbyist der Versicherungswirtschaft ist.

4. Alternative für die Eurozone
   Ökonomen fordern anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels einen Kurswechsel: Die Eurozone müsse den Sozialabbaukurs beenden, sonst drohen Rezession und Deflation.
   Linke Wirtschaftswissenschaftler aus einem Dutzend EU-Ländern kritisieren in einer aktuellen Studie die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise. Ihre Analyse und die eingeschlagenen Lösungswege seien falsch. »Diese Krise wurde nicht durch Staatsdefizite verursacht«, schreiben die Wirtschaftswissenschaftler in ihrem »Euro-Memorandum 2012« und warnen vor Sparprogrammen und Sozialabbau. Dadurch würde in den Eurostaaten die Konjunktur zusätzlich gefährdet. Es drohe Deflation. Europa stehe nun »am Scheideweg«. Das 42 Seiten starke »Euro-Memorandum« wird am Freitag im Internet veröffentlicht und von mehr als 300 Ökonomen unterstützt.
   Quelle: Neues Deutschland
5. Joseph Stiglitz – Ratlose Rettungsversuche
   Die Krise der Gemeinschaftswährung verlangt nach drastischen Maßnahmen. Wer gegensteuern will, muss auch die massenhafte Migration von Menschen akzeptieren. […]
   Wie also unterscheidet die EU zwischen sogenannten guten Leistungsbilanzdefiziten – wo eine Regierung über die Schaffung förderlicher wirtschaftlicher Bedingungen ausländische Direktinvestitionen anzieht – und schlechten Defiziten? Um schlechte Leistungsbilanzdefizite zu verhindern, müsste erheblich mehr im privaten Sektor interveniert werden, als die neoliberalen Doktrinen, die bei der Einführung des Euro in Mode waren, vorgesehen hatten. […]
   Diese Probleme finden mit oder ohne Euro statt. Aber die Gemeinschaftswährung hat es den Regierungen erschwert, angemessen zu reagieren. Und das Problem besteht nicht nur darin, dass durch den Euro zwei Schlüsselwerkzeuge zum Gegensteuern ersatzlos wegfielen – der Zinssatz und die Wechselkurse.
   Oder dass das Mandat der Europäischen Zentralbank sich auf die Inflationskontrolle beschränkt, während die heutigen Probleme mit Arbeitslosigkeit, Wachstum und finanzieller Stabilität zu tun haben. Ohne eine gemeinsame Haushaltsbehörde hat der gemeinsame Markt zu Steuerwettbewerb geführt – einem Rennen in Richtung niedrigerer Abgaben, um Investitionen anzuziehen und die Produktion zu stärken.
   Darüber hinaus führt die freie Mobilität der Arbeitskräfte dazu, dass jeder für sich selbst entscheiden kann, ob er die Schulden seiner Eltern bezahlt oder nicht: Indem sie das Land verlassen, können sich etwa junge Iren darum drücken, die Verpflichtungen zurückzuzahlen, die ihre Regierung durch die törichten Rettungspakete für Banken eingegangen ist.
   Quelle: FTD
6. Fabian Fritzsche – Die Goldblase
   Der Preis für Gold steigt seit über einem Jahrzehnt kontinuierlich – mit einem zusätzlichen Schub ab 2008. Aus wissenschaftlicher Sicht spricht alles für die Entsehung einer spekulativen Blase, die vorwiegend auf fragwürdigen psychologischen Annahmen beruht. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann diese Blase platzt.
   Quelle: FTD Gästeblock
7. AWD drohen Millionen-Rückzahlungen
   Auf den Finanzdienstleister AWD kommen möglicherweise Kunden-Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zu, weil er über eine Tochterfirma überhöhte Provisionen für Fondsgeschäfte kassiert haben soll. Gemeinsame Recherchen von Panorama und NDR Info decken erstmals das System auf, mit dem der AWD rund um den Börsengang im Jahr 2000 Kasse machte. […]
   Diese Provisionen wurden den Recherchen zufolge über eine bisher weitgehend unbekannte Tochterfirma des AWD-Konzerns mit Namen Allgemeine Immobilien, Makler & Service GmbH (AIMS) abgewickelt. Zwischen dieser Tochterfirma und dem eigentlichen Finanzvertrieb des AWD wurden die Provisionen anschließend aufgeteilt.
   Quelle: NDR Panorama
8. Betriebsrat der Bertelsmann-Stiftung klagt
   […] Am 24. August 2010 wurde eine Teambesprechung im Projekt “Zukunft der Zivilgesellschaft” anberaumt. Auch Brigitte Mohn, die mächtige Bertelsmann-Patriarchin, nahm persönlich daran teil und berichtete über aktuelle Themen. Jörg M. fühlte sich von Mohn zum Diskurs ermuntert und meldete sich zu Wort. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Heege formulierte er seine Bedenken gegen eine juristischen Prüfung des Buches “Bertelsmann Republik Deutschland”, das kurz zuvor von Thomas Schuler publiziert worden war. Anschließend soll sich Jörg M. auch noch über Staat und Steuern ausgelassen haben. Jörg M. habe damals “die Sinnhaftigkeit der Bertelsmann-Stiftung in Abrede gestellt”, sagte gestern eine Rechtsvertreterin der Stiftung vor dem Bielefelder Arbeitsgericht. Jörg M. bestreitet das. Die Angelegenheit hatte Konsequenzen. Wegen angeblicher Illoyalität wurde Jörg M. schließlich in der Bertelsmann-Stiftung den Bereich IT versetzt.
   Quelle: Neue Westfälische
9. Wikipedia sperrt Lobbyisten aus
   Mit versteckter Kamera wurde eine britische Lobbyfirma beim Prahlen gefilmt: Sie könne sich um unliebsame Wikipedia-Artikel kümmern. Nun zieht das beliebte Online-Lexikon Konsequenzen.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Wikipedia probes edits by Bell Pottinger – Financial Times

   Anmerkung JB: Die „krawallige“ Überschrift der taz wird leider dem Sachverhalt nicht gerecht. Es geht hier um 10 Nutzerkonten einer einzigen PR-Firma, die dumm genug war, sich erwischen zu lassen. Währenddessen editieren tausende weitere PR-Firmen munter weiter in der Wikipedia. Wir wäre es, wenn die Wikipedia das Problem endlich mal ernst nehmen würde und tatsächlich alle(!) Lobbyisten aussperren würde?

10. Vetorecht hinter Kulissen
    Auch die Grünen sprechen sich nun gegen Parteispenden aus
    Dass politische Parteien mit großen Summen von Unternehmen unterstützt werden, verdrießt viele Bürger seit Langem. Kam Widerspruch gegen die jetzige Parteienfinanzierung bisher im Bundestag nur von der Linkspartei, so könnte sich dies jetzt ändern. Auch die Grünen fordern die Beendigung der Parteispendenpraxis.
    Unternehmen soll gesetzlich untersagt werden, Parteien mit Spenden zu fördern. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesparteitag der Grünen kürzlich mit großer Mehrheit in Kiel. Ein solches Spendenverbot hätte massive finanzielle Einbußen nicht nur für die großen Parteien CDU/CSU und SPD zur Folge, sondern auch für die FDP und die Grünen selbst. Lediglich die Linkspartei erhält bisher keine nennenswerten Spenden von Unternehmen.
    Quelle: Neues Deutschland
11. Brauns Moral
    Michael Braun hätte niemals Senator werden dürfen. Er steht nicht nur für eine Berliner CDU, sondern für ein (West-)Berlin, das lange Zeit ein Synonym war für Kungelei und Durchstecherei, für Filz und Immobilienskandal.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Politik findet doch nicht in den eigenen vier Wänden statt
    Oberflächlich betrachtet ist die Occupy-Bewegung quasi über Nacht entstanden. Doch die Bewegung gründet auf einer langen Tradition des Protests und wird auch nicht so schnell wieder verschwinden. Es ist ihr bereits gelungen, die USA zu verändern.
    Quelle: Die Wochenzeitung
13. CDU-Politikerin beleidigt türkischstämmige Abgeordnete
    Eklat im Landtag von Hannover: Die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper hat in einer Debatte zur Flüchtlingspolitik der türkischstämmigen Grünen-Abgeordneten Filiz Polat zugerufen: „Am besten hätte man Sie abgeschoben!“ Die Links-Fraktion hatte Pieper daraufhin aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Aus dem Zwischenruf spreche Rassismus, und der komme aus der Mitte der CDU-Fraktion.
    Quelle: Der Westen
14. Zeitungs-Zensur: Schüler verklagt den Freistaat
    Ein Zwölfjähriger zeigt Bayern, was Pressefreiheit heißt. Die Rektorin hatte die Verteilung seiner Schülerzeitung verboten. Stephan klagte dagegen – und bekam Recht.
    Stephan Albrecht aus Denklingen (Kreis Landsberg) ist zwölf Jahre alt, liest gerne „Die drei Fragezeichen“, und hat sich vor ein paar Tagen juristisch gegen den Freistaat Bayern durchgesetzt. Beim Verwaltungsgericht in München boxte der Zwölfjährige seine Schülerzeitung „Bazillus“ durch. Deren Verteilung nämlich hatte die Schulleiterin des Ignaz-Kögler-Gymnasiums in Landsberg, Oberstudiendirektorin Ursula Triller, zuvor verboten.
    Die Begründung: Es gebe bereits eine Schülerzeitung, den „Virus“, aus diesem Grund dürfe keine zweite erscheinen. Eine Schülerzeitung reiche schließlich, um den pädagogischen Auftrag der Schule zu erfüllen. Fertig. Aus. Amen. Die Oberstudiendirektorin untersagte den „Bazillus“-Redakteuren – zwölf Kindern aus der sechsten und siebten Klasse – ihre Zeitung auf dem Schulgelände zu verteilen. Schriftlich. „Wir haben uns dazu mit dem Kultusministerium abgestimmt“, sagt Triller. Was dann folgte ist ein Lehrstück über Demokratie und Pressefreiheit. Vorgetragen von einem Siebtklässler.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung unserer Leserin M.G.: Mal wieder ein schönes Beispiel, wie “ernst” deutsche Schulen ihren Bildungsauftrag nehmen. Schülerengagement wird unterdrückt und als “Bedrohung des Schulfriedens” verunglimpft.
    Glückwunsch an den Schüler – schön, dass seine Eltern seine Aktion unterstützt haben!

15. Ein Ouzo für seine guten Freunde
    
    […] In welchem Ausmaß die “arbeitslosen Griechen” “Millionen” in die Schweiz überwiesen haben sollen, erklärt Ronzheimer selbst übrigens so:
    • 18 Griechen, die arbeitslos gemeldet sind, überwiesen jeweils mehr als eine Million Euro ins Ausland. Woher das Geld kommt, wird jetzt geklärt.
    • Ein “Kleinunternehmer” aus der griechischen Provinz, der angeblich nur einige Zehntausend Euro pro Jahr verdiente, überwies mehr als 50 Millionen Euro auf ein Schweizer Konto.

(…)
Quelle: BILDblog