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1. 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
2. Angriff auf Demokratie: Regime-Change-Pläne des Westens.
3. Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen sind kein Schnee von gestern
4. Wehrpflicht-Debatte: Tag der Kriegsdienstverweigerung mit neuer Brisanz
5. Kalaschnikow-Kaliber in deutschen Gewehren: Heckler & Koch will künftig Sowjet-Waffen bauen
6. Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!
7. Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt
8. Nach Ende des Bürgergelds: Armes Italien
9. Es gibt viele gute Gründe für mehr Gleichheit
10. Niedriglohnsektor: Nachholbedarf beim Mindestlohn
11. Bürokratie bremst ihn aus: „Würde gern mein eigenes Geld verdienen“: Ukrainer spricht über Bürgergeld-Falle
12. Mietenwahnsinn: Der Wucherparagraph
13. Verbändeallianz fordert „Bahnfahren ohne Digitalzwang“
14. Wie sich die Werbung gleicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
   Nach neuen Berechnungen entgehen Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro an Steuergeld. Das dürfte sich auf den Bundeshaushalt auswirken.
   Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro (rund 2,2 Prozent) niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab.
   Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt. Von den 21,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen entfallen 15,5 Milliarden auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.
   Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung:

   Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht.

   Quelle: ZDF

   dazu: Keine Pointe

   Der Finanzminister dämpft mit seiner Finanzpolitik das Wachstum. Infolge fallen die Steuereinnahmen geringer aus. Der Finanzminister fühlt sich bestätigt.

   Keine Pointe.https://t.co/8xXAkUZdEF

   — Sebastian Dullien (@SDullien) May 16, 2024

2. Angriff auf Demokratie: Regime-Change-Pläne des Westens.
   Selbst das Attentat auf Robert Fico ist kein Anlass für die deutschen Politiker, die den slowakischen Ministerpräsidenten mit Hass und Hetze überzogen hatten, in sich zu gehen. Das Vergehen des Sozialdemokraten Robert Fico, sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew einzusetzen, ist sowohl für Unionspolitiker wie Norbert Röttgen als auch Exponenten der Regierungskoalition wie dem Grünen Anton Hofreiter schier unerträglich. Nach dem Sieg des Fico-Vertrauten Peter Pellegrini bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat hatten sie den EU-Austritt bzw. als »deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel« Streichung der EU-Mittel gefordert. Zugleich zeigen sich Politiker aus der EU in Georgiens Hauptstadt Tbilissi solidarisch mit Demonstranten, die in Teilen einen gewaltsamen Regierungssturz propagieren und Entscheidungen des georgischen Parlaments durch den Sturm auf eben dasselbe aushebeln wollen. Anlass ist ein Gesetz zur »Transparenz ausländischer Einflussnahme«, das von der Regierungsmehrheit der Partei »Georgischer Traum« angenommen wurde. Der Ukraine-Plot von 2014 droht wiederholt zu werden. Der frühere Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine bedauert, dass es in Tbilissi heute keine faschistischen Schlägertrupps gibt wie weiland den »Rechten Sektor« in Kiew. Das verabschiedete Gesetz wird zielbewusst propagandistisch das »russische Gesetz« genannt, obwohl es mit der gleichen Berechtigung das »US-amerikanische Gesetz« heißen könnte, da die Vereinigten Staaten seit 1938 in ihrem »Foreign Agents Registration Act« ausdrücklich Rechenschaft und Transparenz von Nichtregierungsorganisation in bezug auf eine ausländische Finanzierung verlangen.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
3. Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen sind kein Schnee von gestern
   Die ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 bieten neue Perspektiven für eine Friedenslösung. Kommentar. […]
   Vergleicht man die Äußerungen in Politik und Medien, die sich zur damaligen Zeit ausdrücklich gegen Friedensverhandlungen stark gemacht haben, fällt die Vehemenz und die Selbstsicherheit auf, mit der die Haltung als zweifelsfreie Gewissheit und nicht als bloße Meinung dargestellt wurde.
   Als eindeutig wurde dargestellt, dass Friedensverhandlungen kontraproduktiv seien. Dass aber die grundsätzliche Ablehnung von Friedensverhandlung keineswegs eine zweifelsfreie Gewissheit ist, zeigen die genannten Erkenntnisse des tatsächlichen Verhandlungsstandes.
   Selbstverständlich wird man nie mit objektiver Sicherheit wissen, ob die russischen Unterhändler vielleicht doch nur einer Manipulationsstrategie gefolgt sind, wie es beispielsweise Daniel Szeligowski, Chef des Osteuropaprogrammes beim polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, behauptet, aber auch das ist nichts anderes als eine nachvollziehbare Meinung und keine Gewissheit.
   Quelle: Telepolis
4. Wehrpflicht-Debatte: Tag der Kriegsdienstverweigerung mit neuer Brisanz
   Die Ukraine gerät an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer militärisch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschlägen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken können.
   So schlug der wehrpolitische Sprecher der CDU, Roderich Kiesewetter vor, ukrainischen Männern das Bürgergeld zu kürzen, wenn sie sich nicht beim Militär melden.
   Dem widersprechen Pazifisten und Antimilitaristen vehement. “Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen” lautet ihr Motto.
   Quelle: Telepolis
5. Kalaschnikow-Kaliber in deutschen Gewehren: Heckler & Koch will künftig Sowjet-Waffen bauen
   Heckler & Koch, der renommierte deutsche Waffenproduzent, plant laut Medienberichten, sein Produktangebot auf Sturm- und Maschinengewehre zu erweitern, die für Kalaschnikow-Munition und andere Kaliber des ehemaligen Warschauer Paktes geeignet sind. Ein Sprecher des Unternehmens wies gegenüber der Welt auf die Einsatz-Erfahrungen der ukrainischen Spezialeinheiten im Ukraine-Krieg hin, die die Relevanz von Kalibern aus dem ehemaligen Warschauer Pakt unterstreichen.
   Quelle: FR Online
6. Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!
   So fürchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz jeden Tag lesen. Und in Europa? Hier streiten sich die Direktionen der Universitäten mit ihren demonstrierenden Studenten, was an Protest erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Realität der Vernichtung der Städte in Gaza, die Vertreibung der Einwohner aus ihren vermeintlich sicheren Fluchtstätten, der Mangel an Nahrungsmitteln und sogar an Wasser, all diese Gräueltaten der israelischen Armee sind kaum mehr ein Thema. Das aber darf nicht sein! Was sich in Gaza abspielt, ist absoluter Wahnsinn! Deshalb hier, nicht zum ersten Mal, ein Bericht über den „Alltag“ in Gaza – der von allen, auch von Deutschland und den USA, durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel gestoppt werden muss. (cm)
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Waffenstillstand jetzt: Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises
   Der Einsatz des israelischen Militärs fordert immer mehr Opfer in Gaza. Der Willy-Brandt-Kreis spricht sich für einen Waffenstillstand aus. Ein offener Brief.
   Quelle: Berliner Zeitung

7. Nachspiel zum Palästina-Kongress: Einreiseverbot gekippt
   Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.
   Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Eilbeschluss das Schengen-Einreiseverbot für den britisch-palästinensischen Arzt und Wissenschaftler Ghassan Abu Sittah gekippt. Die Entscheidung hat EU-weite Bedeutung.
   Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer Chirurg und Rektor der staatlichen University of Glasgow. Im Oktober und November 2023 hielt er sich mit der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Gaza auf und versuchte, in zwei Krankenhäusern medizinische Hilfe zu leisten.
   Quelle: taz
8. Nach Ende des Bürgergelds: Armes Italien
   In Neapel leiden die Menschen seit Ende des Bürgergelds an Zukunfts­sorgen und Hunger. Wie die Familie De Blasio im Quartieri Spagnoli.
   Neben zahllosen Heiligenbildern an den Hauswänden von Neapel gibt es seit letztem Jahr auch andere von den Einheimischen angebetete Illustrationen: Auf Plakaten, Fahnen und lebensgroßen Pappaufstellern findet man die Spieler des SC Neapel, die im Mai 2023 die italienische Fußballmeisterschaft gewonnen haben.
   Besonders das Quartieri Spagnoli, das spanische Viertel, im Westen von Neapel mit seinen engen Gassen, versinkt seither in einem Meer aus den Farben des Heimatvereins der Hafenstadt. In dem dicht besiedelten Stadtteil leben Alteingesessene, MigrantInnen, StudentInnen. Lange galt es als von der Mafia durchdrungenes Armenviertel, seit ein paar Jahren schießen „B&Bs“ für Touristen wie Pilze aus dem Boden – auch zum Leidwesen der AnwohnerInnen, die es schwer haben, freien und bezahlbaren Wohnraum zu finden.
   Quelle: taz

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Wer Rechtsradikale wählt, wählt schlichte Brutalität, in jeder Hinsicht.

9. Es gibt viele gute Gründe für mehr Gleichheit
   Ungleichheit schadet nicht nur den Armen, sondern auch der Volkswirtschaft, der Demokratie und dem Klima. Um als Gesellschaft zu überleben, müssen wir den Reichtum rückverteilen, den einige wenige sich angeeignet haben. […]
   Armut dringt seit geraumer Zeit stärker in die Mitte unserer Gesellschaft vor, während sich der Reichtum immer mehr bei wenigen Familien konzentriert. Einerseits hat die Armutsbetroffenheit hierzulande im Jahr 2022 einen Rekordstand seit der Vereinigung erreicht: 14,2 Millionen Menschen (16,8 Prozent der Bevölkerung) hatten weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Haushaltsnettoeinkommens zur Verfügung, was für Alleinstehende 1.186 Euro im Monat und 1.779 Euro für ein kinderloses Paar entsprach. Die höchsten Armutsrisiken wiesen Erwerbslose mit 49,7 Prozent, Alleinerziehende mit 43,2 Prozent und Nichtdeutsche mit 35,3 Prozent auf. Kinder und Jugendliche waren mit 21,8 Prozent stärker betroffen denn je. Zudem nimmt das Armutsrisiko der Seniorinnen und Senioren am stärksten zu.
   Andererseits befinden sich die großen Privatvermögen in wenigen Händen:
   Quelle: Christoph Butterwegge auf Jacobin

   dazu: Armutsgefährdungsquoten 2021-2023: 15 Großstädte, Bremerhaven und Bund
   Quelle: BIAJ

10. Niedriglohnsektor: Nachholbedarf beim Mindestlohn
    Der Mindestlohn hat den Niedriglohnsektor zurückgedrängt. Aber die letzten, einseitig von den Arbeitgebern durchgepaukten Erhöhungen, sind in keiner Weise ausreichend. Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie soll der Mindestlohn 60 Prozent des Medianlohns betragen. Dafür braucht es eine zügige Anhebung, meint das #schlaglicht 17/2024 aus Niedersachsen.
    Die gute Nachricht vorweg: Der Niedriglohnsektor schrumpft. Zwischen 2017 und 2023 sank der bundesweite Anteil der betroffenen Beschäftigten von 23 auf 16 Prozent. Verantwortlich für diesen Rückgang sind laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zwei Gründe: Einerseits die Veränderung der gewerkschaftlichen Lohnpolitik, die vermehrt auf Festbeträge setzte, wovon gerade untere Lohngruppen profitierten. Und auf der anderen Seite die Einführung und die Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns, die beide ebenso Verdienste der Gewerkschaften sind.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
11. Bürokratie bremst ihn aus: „Würde gern mein eigenes Geld verdienen“: Ukrainer spricht über Bürgergeld-Falle
    Wie sollen wir mit den Menschen aus der Ukraine umgehen, die bei uns als Kriegsflüchtlinge landen? Sollen sie länger so wie jetzt sofort Bürgergeld beziehen, oder sollen sie zunächst wie Asylbewerber behandelt werden? Hier kommt der Vater einer ukrainischen Familie zu Wort, die seit anderthalb Jahren in einer norddeutschen Großstadt lebt.
    Quelle: Focus Online
12. Mietenwahnsinn: Der Wucherparagraph
    Studie: Keine juristischen Bedenken bei Gesetzentwurf zu überteuerten Wohnkosten. Mieterbund fordert rasche Umsetzung von Reform […]
    Dass der Paragraph so wenig anwenderfreundlich ist, liegt laut Studienverantwortlichem Kilian Wegner von der Viadrina Universität Frankfurt (Oder) vor allem an zwei Aspekten des bisher gültigen Gesetzestextes: Es muss nachgewiesen werden, dass Mieter die Wohnung dringend gebraucht und die überhöhte Miete aus Mangel an günstigeren Alternativen akzeptiert haben. Der aktuelle Gesetzesvorschlag des Bundesrates sieht die Streichung dieser Punkte vor.
    Aber: Das FDP-geführte Bundesjustizministerium sträubt sich. »Es kann nicht an den juristischen Gründen liegen. Ich vermute politische Gründe«, bemerkt Wegner dazu. Öffentlich hatte das Ministerium Zweifel »mit Blick auf das Schuldprinzip« angeführt. Übersetzt: Überteuerte Mieten sind nicht per se unrechtmäßig, schon gar nicht, wenn die eigene Wählerklientel von Hausbesitzern und Immobilienhaien profitiert.
    Quelle: junge Welt
13. Verbändeallianz fordert „Bahnfahren ohne Digitalzwang“
    Die Interessenvertreter der Alten, Behinderten, Verbraucher und Arbeitnehmer sind aufgewacht und fordern von der Bahn in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung „Bahnfahren ohne Digitalzwang“. Die Bestrebungen der Bahn, Kunden auf die eigene Smartphone-App zu zwingen, waren vor allem auf diesem Blog vielfach skandalisiert wurden.
    Den Lesern dieses Blogs, die massenhaft Politikern, Bahn und Verbandsvertretern geschrieben haben, dürfte mit zu verdanken sein, dass 28 Verbände gemeinsam ihre Forderung an die Bahn richteten. Dazu gehören die Arbeiterwohlfahrt, viele Interessenverbände von Senioren und Behinderten, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften, auch der Bahn, der VCD Verkehrsclub Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
    Quelle: Norbert Häring
14. Wie sich die Werbung gleicht