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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Leserbriefe zu „Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus“
Datum: 15. Mai 2024 um 12:00 Uhr
Rubrik: Leserbriefe
Verantwortlich: Redaktion
Jens Berger hat in diesem Beitrag darauf hingewiesen, dass das ZDF für die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ keinen Vertreter des BSW eingeladen hat. Kurzerhand seien die Regeln geändert worden. Es würden nur die Parteien eingeladen, die „in den Bundestag gewählt“ wurden. Das BSW solle draußen gehalten werden. So weit seien die Öffentlich-Rechtlichen nicht einmal bei der AfD gegangen. Abschließend ist zum Protest dagegen aufgerufen worden. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.
1. Leserbrief
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die zuvor beim Verfassungsschutz gearbeitet hat, hat erst vor wenigen Tagen gefordert, dass schon wieder ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll, nämlich: „Sabotage der Meinungsbildung.“ Nach dieser Logik müsste also das ZDF wegen „Sabotage der Meinungsbildung“ vor Gericht gestellt werden, weil das ZDF, und zwar vorsätzlich und zielgerichtet, mittels einer schnell mal eben geänderten Regel verhindern will, dass die Meinung des Bündnis Sahra Wagenknecht neben den Meinungen der etablierten Parteien für den Zuschauer zu hören ist. Noch extremer kann man die „Sabotage der Meinungsbildung“ gar nicht betreiben, außer durch ein Verbot des BSW.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Linser
2. Leserbrief
Liebe NDS,
daran sieht man ganz deutlich wer der wahre Feind ist. Nicht die AFD, die ja Teil eines Gesamtkonzeptes ist. Diese darf sich weiter als die einzige wahre Oppositionspartei für die kleinen Leute darstellen. Wie alle rechten Parteien weltweit, sind diese immer die erste Wahl für die reichen Eliten.
Erschreckend ist neuerdings, mit welcher Dreistigkeit diese Agenda von den Öffentlich-Rechtlichen durchgesetzt wird. Das die ARD-Programmchefin Christine Strobel, Tochter von Wolfgang Schäuble und Ehefrau des CDU- Ministers Strobel, diesen Posten neuerdings hat, kann kein Zufall sein.
Schönen Gruß, Norbert Arbeiter
3. Leserbrief
Natürlich ist es absolut inakzeptabel das BSW mit unlauteren Mitteln, Vorwänden und Ausreden auszuschließen. Aber was hat das mit der AfD zutun? Auch sie Herr Berger schaffen es wieder die AfD zu diskreditieren, es geht wohl nicht mehr ohne? Und sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das ZDF willentlich und wissentlich der AfD indirekte Wahlhilfe leisten will, in dem das BSW ausgeschlossen wird? Die These von ihnen, ist so steil, dass man denken könne, sie haben gewisse ehemals verbotene Mittel zu sich genommen. Eher hilft hier das ZDF ihren Lieblingsparteien Grüne, Linke und SPD. Weil auch diese sogenannten ehemaligen „Qualitäts-Journalisten“ sehen, wie es um die Gunst ihrer Lieblinge im Lande steht. Auch glaube ich nicht dass diesen Leuten etwas an der CDU oder FDP liegt. Mehrere Umfragen haben gezeigt wo die politischen Präferenzen bei dem Personal der Öffentlich-Rechtlichen stehen. Da ist das BSW nur im Wege, weil zu große Konkurrenz zu Links-Grün. Nicht umsonst wird das BSW bei ARD und ZDF gern mit in die rechtspopulistische Ecke gedrängt.
Frau Wagenknecht sagt in dem Video, welches dem Beitrag beigefügt ist, sie bzw. ihr Bündnis hätten eine echte Chance die Machtverhältnisse in Deutschland zu verändern. Da bleiben bei mir mehrere Fragen, wie sie das meint? Denn sie hat ja angekündigt, bereit zu sein mit allen „demokratischen“ Parteien, außer der AfD, zu koalieren. Was soll sich denn dann im Lande verändern? Die CDU ist mittlerweile so ver-links-grünt, dass sie mit den Grünen koalieren würde (macht sie ja auch schon teilweise) und Teile liebäugeln sogar mit den Linken, zumindest auf Landesebene, gemeinsame Sache zu machen, nur um die AfD zu verhindern. Wenn also das BSW nun auch mit der CDU koaliert, so ja die grundsätzliche Aussage von Sarah, oder mit ihren alten EX-SED-Linken, was soll sich denn dann ändern? Sie wird der kleinere Partner sein und maximal ein paar Impulse liefern. Aber weder ihre Politik durchsetzen, noch entscheidende Veränderungen bewirken können. Also, was meint Sarah damit, was soll sich mit ihr verändern, außer dass sie die AfD verhindert hat? Damit ist eher das Gegenteil der Fall, als was sie Herr Berger behaupten, nicht das ZDF stärkt die AfD, sondern das BSW hilft den Altparteien. Da hätte dann auch Genossin Sarah bei ihren alten ehemaligen linken Genossen bleiben können.
J. Gerke
4. Leserbrief
Antwort des ZDF-Zuschauer-Service
(siehe unten).
Na, da bin ich ja gespannt.
MfG Reinhard Sichert
Sehr geehrte Zuschauerin,
sehr geehrter Zuschauer,
vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.
Gemäß dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit sind die Parteien in der redaktionellen Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen entsprechend ihrer aktuellen politischen Bedeutung zu berücksichtigen. Der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit gilt in Bezug auf das Gesamtprogramm. Diesen Voraussetzungen wird durch ein sogenanntes redaktionelles Gesamtkonzept Rechnung getragen, welches die Grundlage für die gesamte Wahlberichterstattung bildet. Auf dieser Grundlage erfolgt auch die Einladung der jeweiligen Parteien.
Dass es eine senderübergreifende Vereinbarung gebe, das Bündnis Sahra Wagenknecht generell in Sendungen im Vorfeld der Europawahl nicht einzuladen, ist unzutreffend. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice
5. Leserbrief
Sie manipulieren halt, wo sie können.
Ein kaum beachtetes Beispiel: Vor der Bundestagswahl 2021 war z.B. aus den Wahlplakaten und dem Wahl-O-Mat das Thema “Corona” wie von Zauberhand verschwunden, bis auf 2 kleine nebensächliche Fragen. Da der Wahl-O-Mat von offizieller Stelle kommt (“Bundeszentrale für politische Bildung”) – sehe ich darin auch Manipulation: Wie kann man das Thema, das das Land wie kein anderes umtrieb, so aus der Wahlthematik raushalten??? Wo, wenn nicht in der wichtigsten Wahl, kann man denn als demokratischer Bürger sein deutliches JA oder NEIN zur Coronapolitik sprechen? Aber nein, Fragen wie “Fanden sie die Coronapolitik zu weich oder zu hart?” oder “Möchten Sie anschließend eine Aufarbeitung der Coronazeit?” FEHLTEN im Wahl-O-Mat.
Und die Ausrede “Corona kam im Wahl-O-Mat nicht vor, weil es ja an Wichtigkeit abflaute” lasse ich nicht gelten. Denn kurz nach der Wahl ging’s ja erst richtig los: wir schrammten nur knapp an der Impfpflicht vorbei …
Sie manipulieren geschickt, wo sie können.
Damals wollte der Wahl-O-Mat “Corona” im Unsichtbaren verschwinden lassen, obwohl es doch DAS Thema war.
Heute wollen sie BSW im Unsichtbaren verschwinden lassen . . .
Ich sag immer: Wer braucht schon Wahlbetrug nach der Wahl? Der größte Wahlbetrug findet doch VOR der Wahl statt – wenn einige Gerichte gar nicht auf der Speisekarte stehen dürfen, oder nur ganz kleingedruckt …
Martin B.
6. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Berger,
es ist wie gegen die „Berühmt-Berüchtigten Windmühlen“ anzuschreiben/ anzureden . . .
Dennoch, die „Größten Feiglinge sitzen im Bundestag /Landtagen, in Anglo-Amerikanischen THINK-TANKS, der Wirtschaft, in den meisten Deutschen Medien, Funk & Fernsehen und Deutschen Geheimdienste !
Das die Anglo-Amerikanischen Geheimdienste über Jahrzehnte gründliche Arbeit geleistet haben, sehen wir an den GRÜNEN und den angeblichen Sozialdemokraten, die ich bereits lange nur noch als SPEZIALDEMOKRATEN betitele.
Einer der großen Apologeten der „ATLANTIK-BRÜCKE“ der ex-Schreiberling des SPIEGELS, Jan Fleischhauer, störte sich weiland an dem Vorwurf, die Atlantik-Brücke unterhalte gute Beziehungen zur CIA. ( „Getaufte Journalisten, U. Ulfkotte )
Und, lieber Herr Berger, dass von den Medien zur ATLANTIK-BRÜCKE nie etwas gescheites geschrieben wird kommt nich von ungefähr, schließlich tummelt sich die Deutsche Kampfpresse seit Jahrzehnten auf der „Atlantik-Brücke“, die Herausgeber ganz vornweg.
Und mit Erfolg wie wir seit Jahren miterleben dürfen.
Karrieren werden dort und anderswo gemacht.
Kleber, der Unselige aus Mainz, die „Drei Damen vom (Politischen)Grill“ (ARD/ZDF).
Plus „Katholische Internatsschüler mit Rechtsdrall“,“beförderte Damen“ hier und da.
„Und wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing !“
Daran hat sich nichts geändert.
Das die „Rechten Demokraten“ beim ZDF sich zusammenfinden ist nur normal, ist halt Wendezeit.
Da stören Kritischen Zeitgenossen und Personen nur.
Demokratie war gestern, heute ist “Patriotische Abnicken im Stechschritt” wieder angesagt.
Aus diesem Grund muss eine Partei und ihre Galionsfigur eben nur zuschauen.
ARD und ZDF mimen auf Demokratie und Menschenrechte.
Warten wir … nicht auf’s Christkind … dass wird wahrscheinlich nicht mehr kommen, sondern auf die vielen Särge Deutscher Väter und Söhne !
Aber man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich die Menschen nicht von den System-Parteien weiter blenden lassen und für den Frieden auf die Straße gehen.
M f G
B. Schroeder
7. Leserbrief
Lieber Nachdenker,
anbei meine Programmbeschwerde gegen den ungeheuerlichen Vorgang betreffend der Ausgrenzung des BSW bei der Wahlsendung „Wie geht´s Deutschland?“ am 7.5.2024. Ich bin auf die Antwort sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
von unserem Leser A.S.
Sehr geehrte und geschätzte Damen und Herren im ZDF,
als regelmäßiger Konsument von Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und politisch interessierte Bürger verfolge ich aufmerksam die politischen Sendungen des ZDF und der ARD und bin in der Regel auch zufrieden mit dem Angebot.
Gegen die am 7.5.2024 ausgestrahlte Sendung „Wie geht´s Deutschland?“ muss ich allerdings Protest gegen den Ausschluss des Bündnis Sahra Wageneknecht (BSW) einlegen.
1. Mich hätte schon sehr interessiert, was das BSW zu den in der Sendung angesprochenen Themen zu sagen hat. Ich sehe hier die die Pflicht zur umfassenden Information erheblich gestört.
2. Da acht Parteien im deutschen Bundestag vertreten sind, ist es mir aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit nicht zu erschließen, dass die Linke eingeladen wurde, aber das BSW nicht. Die Abgeordneten beider Gruppen sind durch freie Wahlen ins Parlament gelangt. Meinem Empfinden nach wird die Neutralität in der Berichterstattung durch den Ausschluss des BSW deutlich eingeschränkt.
3. Stattdessen wird der AfD, eine Partei mit teils gesichert rechtsextremen Weltbild, die in einigen Bundesländern sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hier eine Plattform zur Präsentation als einzige „Alternative“ zu den Ampel-Regierungsparteien und der CDU geboten.
Im Sinne einer fairen und informativ ausgeglichenen Informationssendung verlange ich, dass das BSW ebenso durch das ZDF befragt und herausgefordert wird wie die anderen im Parlament vertretenen Parteien. Deshalb protestiere ich als treuer und überzeugter Gebührenzahler energisch gegen die Ausgrenzung des BSW in den Wahlsendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ZDF und ARD.
Mit freundlichen Grüßen
8. Leserbrief
Zu Ihrer Information.
Vielleicht hat der Artikel von Jens Berger ja schon etwas bewirkt.
Viele Grüße,
Franz Rockinger
Guten Tag, Herr Rockinger,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die u.a. auch den Südwestrundfunk erreichte.
Gerne überlassen wir Ihnen den Wortlaut der ARD Kommunikation zu diesem Thema:
Es gibt keine Vereinbarung zwischen ARD und ZDF, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sendungen im Vorfeld der Europawahl generell nicht einzuladen. Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker des BSW werden in der ARD im Vorfeld der Europawahl angemessen berücksichtigt.
Wir wünschen Ihnen weiterhin gute Unterhaltung mit unseren Programmen.
Freundliche Grüße
Ihr SWR Hörer- und Zuschauerservice
Hallo,
mit Erstaunen habe ich gestern mitbekommen, dass in der Diskussionssendung “Wie geht’s Deutschland” des ZDF fast alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen wurden. Fast alle, weil das ZDF wohl der Ansicht ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht dem Zuschauer nicht zugemutet werden kann.
Ich empfinde das als ungeheuerlich, weil mir ein öffentlich rechtlicher Sender vorschreiben will, was ich zu wählen habe.
Der Verdruss über die öffentlich rechtlichen wird immer größer.
Wenn die Rundfunkgebühr nicht eine Zwangsabgabe wäre, hätte ich mich heute sofort von der Institution öffentlich rechtlicher Rundfunk abgemeldet.
Da ich befürchte, dass es in den Anstalten der ARD ähnlich undemokratisch zugehen könnte, wende ich mich heute vorausschauend an Sie mit der Bitte, ein derartig undemokratisches Vorgehen in Ihren Anstalten nicht zu unterstützen.
Gruß,
Franz Rockinger
9. Leserbrief
Nicht verehrtes ZDF-Programmteam,
mit gestriger Sendung haben Sie einmal mehr in aller Deutlichkeit Ihre politischen Manipulationsstrategien offen gezeigt, indem Sie durch eine kurzfristige Änderung der Prämisse das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht eingeladen haben, wie es sich doch in einer DEMOKRATIE eigentlich gehört. Dass Sie überhaupt noch das Wort Demokratie in den Mund nehmen bzw. darüber eine “kritische Berichterstattung” anstreben ist ein absoluter Treppenwitz. Ihre Medienanstalt ist mittlerweile (und immer ersichtlicher) ein Propaganda-Kanal, welchen man gezwungenermaßen auch noch über Gebühren mitfinanzieren muss.
Nur gut, dass es immer mehr Menschen gibt, die das ZDF auch als das erkennen, was es ist – nämlich gezielte Meinungsbildung! Das BSW hat mittlerweile laut Wahlprognosen rund doppelt so viele Stimmen wie FDP oder Die Linke und darf somit nicht einfach unter den Tisch fallen. Ihre Methoden der Manipulation sind zutiefst unseriös und – in meinen Augen – auch rechtswidrig. Meine Enttäuschung schlägt mehr und mehr in Wut um. Damit ich mich nicht übergeben muss, schalte ich seit längerem das ZDF gar nicht mehr ein! Über eine fundierte Nachrichtenseite habe ich von dem Ausschluss erfahren und bin empört, wie offensichtlich doch hier gegen Rechtmäßigkeit verstoßen wird. PEINLICH und SCHLIMM!
Mit unfreundlichen Grüßen
J. S.
10. Leserbrief
dürfte einen Vertragsbruch der ÖRR-Sender mit der Bundesrepublik Deutschland darstellen, in denen sich die Sender zur Ausgewogenheit verpflichten, tatsächlich aber mutwillig eine gerade entstandene und im Bundestag vertretene Partei ausschließen. Zumindest müsste man mal dezidierter in diese Verträge sehen und die Frage beantworten können, wessen Recht im Fall einer staatsvertraglichen Störung beeinträchtigt ist bzw wer hieraus legitimiert ist, auf welchem Rechtswege zu klagen.
Die zweite Frage ist, ob und ggf inwieweit das Sache des Verfassungsschutzes ist, wenn der Rechtsnatur nach das Grundgesetz ein Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber dem Staat ist. Wenn also durch das Verhalten des ZDF Parteien mutwillig ausgeschlossen werden, um sie daran zu hindern, ihre politischen Vorstellungen darzustellen, ist das eine Störung des Informationsrechts von BSW und dem an dem BSW interessierten Bürger.
MfG Ole Pinelle
11. Leserbrief
Liebes NDS Team,
erst mal vielen tausend Dank für euer unermüdliches Eintreten für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.
Der Ausschluss des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit von den politischen Debatten des ZDF im Rahmen der Europawahl und sehr wahrscheinlich der kommenden Bundestagswahl ist ein weiterer Schlag der Ampel-Regierung gegen die Grundregeln unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir müssen davon ausgehen, dass diese neue “Regel” auch auf die ARD ausgeweitet und von anderen Medien übernommen wird. Es handelt sich um den Versuch der Ampel (und der sogenannten “Opposition”) die bestehenden Machtverhältnisse der Blockparteien SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU, Linke und AfD über die systematische aber leider folgenlosen Missachtungen des Grundgesetzes, des Völkerrechts und internationaler Abkommen zu zementieren. Es zeigt sich in eklatant offener und zynischer Weise, wie die Ampel Regierung die öffentlich rechtlichen Medien missbraucht, um ihre vollkommen fehlgeleitete, infantil -idiotische Politik mit einem Frontalangriff auf grundgesetzlich verbriefte Rechte zu verbergen versucht.
Wer von diesen auf dem Photo abgebildeten “Volksvertretern” wäre denn überhaupt in der Lage, fachlich, faktisch, argumentativ oder rein rhetorisch Frau Dr. Wagenknecht oder einem der BSW Spitzenpolitikern etwas entgegenzusetzen? Das ist doch eine Gurkentruppe! Diese Leute werden vor solchen Debatten von Kommunikationsexperten wie die Hündchen trainiert, im richtigen Moment ihre Worthülsen und Phrasen loszuwerden, in der Hoffnung dass ihr dummes Geschwätz die Vernunft schlägt. Dem ist nicht so, und das wissen sie! Jede Minute einer offenen Debatte unter Teilnahme des BSW würden denen bei den nächsten Wahlen Prozentpunkte kosten. Wie kommen wir nur an ein solches “Führungspersonal”. Keiner von denen würde in der Privatwirtschaft die Probezeit überstehen.
Was haben wir in den letzten drei Jahren seit der Zeitenwende alles erdulden müssen: Die Gleichschaltung der öffentlich rechtlichen und konzern-gebundenen Medien und damit verbunden die Verengung der Debatten zu den überlebenswichtigen Themen der Zeit; die Forcierung einer militaristischen Politik und in deren Folge Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln; die Ablehnung jeglicher Verhandlung mit der Russischen Föderation zur Beilegung des Ukraine Krieges und damit die Inkaufnahme weiterer hunderttausender Tote; die öffentliche und geradezu verrückte Forderung deutscher, französischer und britischer Politiker den Krieg nach Russland zu tragen bzw NATO Truppen in die Ukraine zu schicken; die Unterstützung des Genozids im Gaza Streifen und in den durch Israel besetzen palästinensischen Gebiete; das Hofieren des menschenrechtsverachtenden Systems Saudi Arabien und anderer autoritärer Staaten, um den Verlust des billigen russischen Erdgases wett zu machen; den militärischen Aufmarsch im Pazifik als Vorspiel zu einem vom Westen angezettelten Krieges gegen China; die Bezahlung korrupter Regime für deren menschenverachtende Deportationen von Flüchtlingen in die Wüsten Nordafrikas und in den Bürgerkrieg im Sudan; eine Aufrüstung- und Propaganda Orgie wie zu den Vorkriegsjahren des WW I und II; die Umdeutung geschichtlicher Tatsachen und politischer Errungenschaften mit globaler Bedeutung, beginnend mit der Entspannungspolitik von Willi Brandt und Egon Bahr und damit verbunden die Wiedervereinigung Deutschlands, die Befreiung der osteuropäischen Staaten von der Unterdrückung durch die ehemalige Sowjetunion sowie die darauf folgenden positiven Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, die auf beiden Seiten zu erheblichen Wohlstandsgewinn führten; die Ausklammerung und Umdeutung der Vorgeschichte zum Ukraine Krieg; das verschärfte Dienstrecht für Beamte; die Ausgrenzungen, Verleumdungen, Kündigungen von Lehraufträgen und Entlassungen von Personen die vom offiziellen Narrativ der Ampel abweichen; die Auflösung von friedlichen Versammlungen durch Polizeikräfte; Einreise- und Betätigungsverbote für kritische Stimmen, einschließlich Menschen jüdischen Glaubens; die Umdeutung der berechtigten Kritik an dem Genozid der israelischen Streitkräfte an der palästinensischen Bevölkerung in strafbaren Antisemitismus, die Verschärfung verschiedener Strafgesetze mit dem Ziel die Meinungsfreiheit einzuschränken und kritische Menschen einzuschüchtern; die vollkommene Aufgabe nationaler Interessen zu Gunsten der Verteidigung der globalen Vorherrschaft der USA; das Fehlen jeglichen diplomatischen Gespürs, Könnens, Geschichtskenntnis, Allgemeinbildung und Erfahrung und in Folge eine super dämliche Aussenpolitik die diesen Namen nicht verdient, und Deutschland, aufgrund seiner Hybris und doppelten Maßstäbe, zum Gespött des globalen Südens macht; Rückschritte in der Klima, Umweltpolitik und Sozialpolitik; eine Wirtschafts-und Energiepolitik die mir die Tränen in die Augen und viele Menschen in die Armut treibt und ein Kanzler Scholz der keine Eier in der Hose hat und die Sprengung der wichtigsten Infrastruktur Deutschlands durch die USA oder die Ukraine (ihr könnt es euch aussuchen) schmallippig lächelnd einfach so hinnimmt, und eine EU Uschi die über beide Ohren in Korruptionsaffären verstrickt ist. Mein Gott, ist die Liste lang, mir geht ja gleich die Tinte aus.
Die Ampel Regierung als auch die CDU/CSU, AfD, Linke “Opposition” ist geleitet von den Interessen der USA, deren militärischen Erfüllungsgehilfen der NATO und den US Statthaltern in der Europäischen Union. Diese Blockparteien vertreten nicht die Interessen der Bürger. Es bedarf daher Niemanden der diese Regierung diskreditiert, diese Regierung diskreditiert sich selbst. Nicht die “Rechten” (von denen ich mich in jeder Weise distanziere), noch irgendwelche durchgeknallten Schläger gefährden unsere Demokratie, es ist die Regierung selbst die Schritt für Schritt die demokratischen Rechte beschneidet und selbst zu einer Gefahr für unser demokratisches Rechtssystem heranwächst.
Günter Eberz
12. Leserbrief
Hallo Mr Berger,
Hier mein Briefchen an das ZDF , in Sachen Ausschluss der BSW aus dem medialen Mainstream, hier ZDF
Martin Hemmers
Werte Journalisten/ Journalistinnen des ZDF,
Um das vorab klarzustellen:
Sie dürfen es sich erlauben, meine folgende Forderung nicht ernst zu nehmen, denn ich bin nach ihrer Ausschlusslitanei ein Querdenker, Antisemit, Putinversteher, rechtsaffin, politisch naiv, Lumpenpazifist.
Sollte ich etwas vergessen haben, ergänzen Sie es wohlgemut. In Ihrer Begriffekammer finden sich gewiss noch weitere Schätze.
Nun das Anliegen.
Ich lese gerade, dass sie die Partei BSW von öffentlichen Politdebatten auf ihrem Sender ausgeschlossen haben und in Zukunft weiter auszuschließen gedenken.
Es handelt sich dabei um gewählte Politiker/innen.
Sie haben sich als Legitimation zurechtlegen lassen, dass diese Partei bei der vergangenen Bundestagswahl nicht ins Parlament gewählt wurde.
Das ist ein Vorwand, ein billiger. Und das ist nicht richtig. Denn wenn sich eine Partei spaltet, dann ist jeder der abgespaltenen Zweige ein Teil der ursprünglich ins Parlament gewählten Partei. Und somit demokratiegesiegelt und im öffentlichen Raum sprechberechtigt und sprechpflichtig.
Was nehmen Sie sich da heraus, dem Wähler nur von Ihnen vorverlesene Stimmen zu Gehör zu bringen?
Ich fordere Sie auf, unverzüglich Frischluft in Ihre Mainzer Blase einzulassen, sprich, das zu tun, was der Demokratie entspricht: den Marktplatz der Meinungen abzubilden.
Meine Meinung zu Ihrem Sender und zu Ihrer Kritikfähigkeit will ich mal so beschreiben: Sie sind in der Medienwelt ein Halbschwergewicht, eine Regionalmacht. In Sachen Journalismus lässt sich ihre Qualität vergleichen mit dem hochqualitativen Geschäftsgebaren der deutschen Bundesbahn. Steigende Managergehälter bei sinkender Qualität.
Der deutsche Staat bedient sich eines ausgedehnten Zensur- und Propagandaapparats, um seine Interessen durchzusetzen.Sie spielen dieses Spiel allzu leichtfertig mit.
Das öffentliche Schreiben von Mitarbeitern deutscher Funkanstalten sollte Ihnen bekannt sein.
Kein Anlass neue Wege einzuschlagen?
Sie sollten in sich gehen.
Der gleichberechtigte Umgang mit allen Parteien und Gruppen im deutschen Bundestag bietet Ihnen dazu jetzt Gelegenheit.
Es grüßt Ihr TV Gebührenzahler M.H.
13. Leserbrief
Liebes NDS-Team, lieber Jens Berger,
ich finde es immer wieder (fast täglich ;-) ) toll, wie umfangreich und ausgewogen ihr berichtet!
Danke dafür
Von dem Boykott des BSW hatte ich auch schon aus dessen newsletter erfahren.
Ich bin dann spontan dem Aufruf gefolgt und habe die folgenden Zeilen als Email ans ZDF geschrieben:
(Mit Mühe noch etwas) Geehrte Damen und Herren,
in der Hoffnung, dass es tatsächlich noch Mitarbeiter gibt, die Achtung verdienen!
Ich denke schon seit Jahren (spätestens seit der Anfangszeit der Corona-Diktatur, aber eigentlich schon seit 9/11), es kann nicht mehr schlimmer kommen. Leider muss ich inzwischen fast täglich feststellen, dass ich mich immer wieder irre und wohl naiv und blauäugig bin (ja, blaue Augen habe ich ;-) ).
Doch was ich jetzt höre, schlägt dem Fass den Boden aus!
Ich mag es nicht glauben, aber wenn es tatsächlich das Bestreben gibt, das BSW totzuschweigen, ist das nur noch erbärmlich und meine Achtung vor einer früher durchaus geschätzten Anstalt fällt total in den Keller.
Ich hoffe sehr, dass es noch ein paar anständige Menschen in “den Medien” gibt und die aktuellen Nachrichten nur eine Momentaufnahme und keine böswillige Strategie sind.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich eines Besseren belehrt werde!
Mit (gerade noch) freundlichen Grüßen
Hans Nückeps: Dies ist meine erste Email an einen Sender, obwohl ich innerlich schon seit langer Zeit “koche”!
Nur damit Sie einschätzen können, wie ernst es mir ist…
Ich hoffe sehr, dass viele weiter noch nachdenkende Menschen sich ebenfalls zu so einem Schritt durchringen können.
Auch wenn es sicher naiv ist zu hoffen, dass das etwas bewirken kann!
Aber zumindest ist es ein Ausdruck der Anerkennung und Unterstützung einiger weniger noch aufrechten Journalisten und Politiker in unserem Land!
LG
Hans Nücke
14. Leserbrief
hier die Antwort des ZDF auf meine Beschwerde wg. BSW: “abgestufte Chancengleichheit”
freundliche Grüße
Thomas Odenweller
Sehr geehrte Zuschauerin,
sehr geehrter Zuschauer,
vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.
In die Sendung “Wie geht’s, Deutschland?” vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurden.
Selbstverständlich wird das “Bündnis Sahra Wagenknecht” entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 berücksichtigt – nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice
15. Leserbrief
Lieber Herr Berger,
schlecht, wenn Sie mich fragen.
Auf YouTube habe ich bereits von Sahra Wagenknecht erfahren, dass das BSW aus den Wahlsendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herausgehalten werden soll. Das ist ungeheuerlich.
Jedenfalls war Ihr Artikel für mich der Anlass, dem ZDF eine Protestmail zu schicken, die ich Ihnen hiermit im Wortlaut zukommen lassen möchte:
“Es ist lobenswert, dass sie das Wahlvolk zusammen mit den im Bundestag vertretenen Parteien über die anstehenden Wahlen auf dem Laufenden halten wollen.
Doch halt: mit allen im Bundestag vertretenen Parteien?
Mitnichten: mit allen Parteien außer dem BSW!
Das ist zutiefst undemokratisch und entspricht leider dem insgesamt miserablen Zustand der öffentlich-rechtlichen Sender. Diese sind zum Sprachrohr und zur öffentlich-rechtlichen Propaganda-Abteilung der Regierung(en) verkommen.
Seien Sie versichert, dass ich zu den ersten gehören werde, welche die öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe aufkündigen, sobald sich eine auch nur klitzekleine gesetzliche oder rechtliche Handhabe dazu bietet. Ich bin nicht bereit, einen Rundfunkbeitrag zu entrichten, der dem Volk Sand in die Augen streut, statt es umfassend und kritisch zu informieren.
Ein Grund mehr, das BSW zu wählen!”
Fühlen Sie sich frei, dies zu veröffentlichen, sollten Sie es wünschen, gerne auch mit meinem Namen.
Solange es solche Medien wie die NachDenkSeiten gibt und das Internet in Deutschland noch relativ uneingeschränkt funktioniert, können wir uns glücklicherweise anderweitig informieren und sind auf die öffentlich-rechtlichen Sender nicht angewiesen. Richtig düster beginnt es spätestens dann zu werden, wenn auch das nicht mehr möglich ist.
An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön für Ihrer aller Arbeit bei den NachDenkSeiten.
Seien Sie freundlich gegrüßt,
Weidmann
16. Leserbrief
Hallo Herr Berger,
besten Dank für den Hinweis, ist in der Tat ungeheuerlich. Habe sofort die im Anhang beigefügte Reklamation an den ÖRR per E-Mail übermittelt und ad hoc vom ZDF nachstehende Antwort bekommen und Entsprechendes entgegnet. Immerhin existiert da wohl einige Bedeutungszumessung ihrer Machenschaften gegenüber oppositionellen Zwangsgebührenzahlern.
Schöner Gruß
H. Wohler
**************
Guten Tag,
es ist ungeheuerlich den kritischen Zwangsgebührenzahler auf solche Weise zu verhohnepiepeln; denn es wurde doch exakt beanstandet, daß die zuvor praktizierte Regelung, die alle Parteien im Bundestag betraf, dergestalt geändert wurde, daß jetzt das BSW boykottiert werden konnte. – wir es da also quasi mit einem “Lex Wagenknecht” zu tun haben. Somit liegt hier also eine konsequente Beibehaltung einer Regimekonformität seitens des zum Staatsfunk mutierten ÖRR vor, was hier reklamiert worden war, verbunden mit der Forderung zukünftig gefälligst die einschlägigen Vorgaben des RStV im Einklang mit Anstand und guten Sitten wieder zu realisieren!
Bester Gruß
H. Wohler
*****************
Sehr geehrte Zuschauerin,
sehr geehrter Zuschauer,
vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.
In die Sendung “Wie geht’s, Deutschland?” vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurden.
Selbstverständlich wird das “Bündnis Sahra Wagenknecht” entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 berücksichtigt – nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice
17. Leserbrief
Guten Abend zusammen,
ich habe mich beim ZDF darüber beschwert, dass das BWS zur
Debattensendung nicht eingeladen wurde und folgende Antwort erhalten:
Sehr geehrte Zuschauerin,
sehr geehrter Zuschauer,
vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.
In die Sendung “Wie geht’s, Deutschland?” vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurden.
Selbstverständlich wird das “Bündnis Sahra Wagenknecht” entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 berücksichtigt – nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice
Wie kann ich darauf reagieren? Mich stellt diese Antwort keineswegs zufrieden.
MfG
Ihre Leserin: Cornelia Stiller
18. Leserbrief
Hi Jens, liebe NDS,
auf eine Ausladung von BSW bei den Öffentlich-Rechtlichen habe ich schon länger gewartet. Denn durch das heimliche Komplott, das CDU/CSU, FDP und AfD hinter den Kulissen gebildet haben, ist die neugegründete Partei BSW die einzige Partei in Deutschland überhaupt noch, die für eine schweigende und ohnmächtige Mehrheit der Menschen spricht. Ihr Programm für “sozialen Frieden und Gerechtigkeit” wird garantiert durch die Person Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie die Gründungsmitglieder des BSW!
Jetzt befindet sich das bisschen “Restedemokratie” unserer bundesdeutschen Schein-Demokratie ausschließlich nur noch in den Händen des BSW! Alle anderen Parteien entstammen dem “klassischen Bürgertum” und betreiben entsprechend Kriegshetze, rassistische Diskriminierung, Aufrüstung, Geschichtsrevisionismus und eine unverhohlene Renaissance von Nazis und Faschismus. Sie alle unterstützen den Genozid und Völkermord Israels in Gaza genauso, wie sie den Völkermord der Nazis in der Ukraine unterstützen. Das Deutsche Parlament in Berlin ist jetzt zu einer vollständigen Anhäufung von Politikern und Parteien geworden, die einen völligen Ausverkauf des Souveräns, einen Hochverrat an den Interessen dieses Landes in Permanenz und eine vollständige Politik gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung betreiben – eingebettet in eine Umgebung faktenverfälschender und lügender Medien. Dies alles zusammen mit der laufenden Beugung von Recht und GG, dem völligen Versagen der Jurisprudenz und “Zweiten Staatsgewalt” in Deutschland und die neoliberale a-soziale Politik der C-Parteien spiegeln sich in diesem Vorgang der ÖR nur folgerichtig wider.
Dieser Bundestag, seine Parteien, die Regierung und die gesetzlichen ÖR-Medien delegitimieren unser Land und unseren Staat vollständig!
Das BSW ist zur einzigen politischen Option für die Mehrheit der Menschen geworden. Der Faschismus ist in voller Bewegung und er kommt, wie einst aus der Mitte der Besitzenden. Die deutsch-bürgerliche Gesellschaft war schon immer rassistisch-wertend und daraus vorurteilsbehaftet-ideologisierend!
Güße
von unserem Leser R.O.
19. Leserbrief
Bei mir kam diese Frage auf:
Hat man vor dem “Gespenst des Kommunismus” noch mehr Angst als vor der rechts-konservativen AfD?
Mit besten Grüßen
Liane Freyer
20. Leserbrief
Hallo Herr Berger,
nachdem ich Ihren, im Betreff genannten Artikel, gelesen hatte, habe ich gleichtägig eine E-Mail an den ZDF-Zuschauerservice verfasst. Eine Antwort erhielt ich bereits am Folgetag vormittags. Da ich mit dieser Antwort natürlich nicht zufrieden war, habe ich am 09.05. abends eine zweite E-Mail verfasst. Die Antwort folgte wieder am Folgetag früh morgens. Da diese Antwort auch nicht in einer Silbe von der ersten abwich, habe ich mich entschlossen, diesen Sachverhalt im Rahmen eines Leserbriefs an die NachDenkSeiten zu senden. Aus diesem Grund erhalten Sie im Anhang den bisher erfolgten E-Mail-Verkehr zur Sache.
Ich habe natürlich eine klare Meinung zum Verhalten des ZDF-Zuschauerservice, mit der ich auch nicht hinter dem Berg halte.
Ich empfinde das Verhalten des ZDF-Zuschauerservice als eine Frechheit, als respektlos und auch als feige (feige, weil man sich nicht positionieren will, wie diese Änderung der Einladungsprozedur zustande kam). Wenn so die Reaktion eines von unseren Geldern finanzierten öffentlich-rechtlichen Mediums aussieht, muss man sich nicht wundern, dass die Einschaltquoten nur einen Weg und zwar den nach unten kennen. Und das finde ich, ist vollkommen richtig so. In diesem Verhalten sehe ich auch eine vollkommene Abgehobenheit solcher Institutionen und sie scheinen nur in ihrer eigenen Blase zu leben. So ein Verhalten zeigt auch die absolute Notwendigkeit einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es im “Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland” von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden gefordert wird. Neben den aus meiner Sicht in jeder Hinsicht berechtigten Forderungen in diesem Manifest sehe ich insbesondere die Beteiligung der Beitragszahler bei der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte als zwingend erforderlich an. Und nicht nur bei der Auswahl, Beitragszahler sind selbst in solch repräsentativer Anzahl in diese Räte aufzunehmen, dass sie eine Stimmmehrheit haben. Nach einem bestimmten Zeitabstand müssen sie durch neu zu wählende Mitglieder ausgetauscht werden. Den Grund dafür muss ich sicher nicht näher erläutern. Nur so sehe ich überhaupt noch eine Chance, wieder zu einer ausgewogenen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zu kommen. Es gäbe noch viel mehr dazu zu sagen. Das würde aber wohl den Rahmen meiner Lesermeinung sprengen.
Wenn meine Lesermeinung veröffentlicht werden sollte, können Sie gern meinen Namen und meinen Wohnort veröffentlichen.
Herzlichste Grüße und machen Sie weiter so. Wir brauchen die NachDenkSeiten als Korrektiv.
Detlef Unger
21. Leserbrief
Sehr geehrte NDS Macher. In Ihrem o.g. Artikel weist Herr Berger darauf hin, dass das ZDF seine Regeln geändert hat und das BSW nicht zu entsprechenden Wahlsendungen einlädt. Ich habe mich daraufhin beim ZDF beschwert und erhielt eine Email, in der es heißt, das BSW würde in Zukunft selbstverständlich im Zuge der “bekannten abgestuft Chancengleichheit” behandelt. Mir ist diese abgestuft Chancengleichheit nicht bekannt. Bedeutet das, dass einige Parteien gleicher sind als andere? Die Mail des ZDF hänge ich an, vielleicht ist sie für Sie interessant.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Christl
Sehr geehrte Zuschauerin,
sehr geehrter Zuschauer,
vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.
In die Sendung “Wie geht’s, Deutschland?” vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurden.
Selbstverständlich wird das “Bündnis Sahra Wagenknecht” entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 berücksichtigt – nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice
22. Leserbrief
Nein, ich werde nicht beim ZDF protestieren. Was soll Frau Wagenknecht in dieser Runde? Das Nichteinladen wird dem BSW helfen: zumindest der noch halbwegs wache Teil der Bevölkerung wird es wahrnehmen und kann sehen, wie das ZDF agiert.
Eine offensichtliche Ungerechtigkeit nützt immer den Betroffenen. Über Parteigrenzen hinaus.
Herzlich und Dank für Ihre Arbeit.
Frank Tofern
23. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Berger,
nennen Sie die Funk-und Fernsehanstalten schlicht und einfach “Staatsfunk”. Der Begriff “Öffentlich-rechtliche Medien” ist doch heute eine klare Lüge.
Mit freundlichen Lügen
G. Nesemann
24. Leserbrief
Liebes Team der Nachdenkseiten,
ich bin aus Österreich und verfolge täglich eure tollen Artikel.
Ein besonderer Fan bin ich von Jens Berger.
Nun zum Thema BSW:
Als 2015 bei den österreichischen Nationalratswahlen die neu konstituierte “Liste Pilz”, die Liste des ehemals grünen Abgeordneten Peter Pilz, zur Wahl antrat, war es beim ORF genauso. Er wurde zu keiner “Elefantenrunde”, noch zu irgendeinem Gespräch im Rahmen der damals im Parlament vertretenen Parteien geladen. Er musste sozusagen am Katzentisch Platz nehmen. Die Begründung war dieselbe wie beim BSW. Als Abspaltung von den Grünen war er (noch) nicht in den Nationalrat gewählt. Peter Pilz war jahrzehntelang als politischer Aufdecker bekannt (z.B. Causa Eurofighter), vor allem in Untersuchungsausschüssen. Er war den anderen Parteien, inklusiv seiner eigenen, sehr lästig. Nach der Wahl wurden ihm von der super linksliberalen Zeitung “Der Falter” sexuelle Übergriffe angehängt, die dann von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurden. 2017 wurde die Regierung von SZ und Spiegel gesprengt, was ich in der Sache nicht schlecht fand, mich störte aber, dass deutsche, sog. linksliberale Medien die großen Aufdecker waren. Bei der Wahl 2017 flog dann die Liste Pilz wieder aus dem Nationalrat, da sie leider nur 2 Jahre Gelegenheit hatte in der Politik zu reüssieren und sich deshalb einer breiten Wahrnehmung der Wählerschaft entzog. Das war sehr bitter. Wie diese beiden Medien zurzeit aufgestellt sind, kann niemanden überraschen. Eben jene, die Sahra Wagenknecht in ihrem Buch “Die Selbstgerechten” so trefflich beschreibt, haben eine Regierungskrise im benachbarten Ausland ausgelöst.
Ich bin eine große Anhängerin von Fr. Wagenknecht und wünschte mir, dass es so eine Politikerin in Österreich gäbe. Meine Stimme hätte sie auf jeden Fall.
Liebe Grüße
A.K.
Liebes Team,
Ich entschuldige mich für die falschen Datumsangaben, aber der Ibiza FPÖ Skandal wurde im Mai 2019 aufgedeckt und sprengte die Regierung. Der nachfolgende Misstrauensantrag, der erste der 2. Republik der erfolgreich war, war eine Farce, da klar war, dass Bundeskanzler Kurz die darauffolgenden Wahlen mit seiner Partei gewinnen würde.
All das hat dann die Liste Peter Pilz aus dem Nationalrat katapultiert, obwohl klar war, dass der amtierende Bundeskanzler in zahlreichen Korruptionsskandalen involviert ist, siehe Benko Pleite.
Er trat ja dann zurück. Der jetzige Kanzler Nehammer ist ja auch nicht das Gelbe vom Ei. Das dann die Wählerschaft glaubt, dass die FPÖ die Probleme lösen kann, ist, gelinde gesagt, eine vollkommene Fehleinschätzung. Die Grünen zerreißt´s und die SPÖ will undurchführbare Forderungen durchsetzen (z.B. das jeder Bürger einen Anspruch auf einen Termin bei einem Facharzt hat) und die 32stunden Woche bei vollen Bezügen).
In Österreich glaubt man ja gerne, dass nur unser Land die meisten Korruptionsfälle zu verzeichnen hat. Es ist jeder Fall einer zuviel, aber andere Staaten ziehen mit uns gleich.
Liebe Grüße
A.K.
25. Leserbrief
Die Zensur findet doch statt.
Deshalb : Rundfunkbeitrag zurück buchen.
Wenn ich im Bekanntenkreis eine kontroverse Fernsehsendung anspreche, lautet die Antwort sehr häufig, man schaue kaum noch Fernsehen. Unabhängig von der politischen Einstellung der Gesprächspartner überwiegt der Eindruck, Fernsehen, auch die Öffentlich Rechtlichen, würde nicht informieren sondern manipulieren.
Den dortigen “Verantwortlichen” kann die öffentliche Meinung und öffentliche Akzeptanz vollkommen gleich sein, zwar singen sie das hohe Lied des Marktes, werden aber selbst durch ein, am üblichen Rechtssystem vorbei gebastelten Zwangssystem finanziert.
Öffentlich rechtliche Qualitätsmedien ? Ein paar Beispiele?
Markenkern von Lanz:
Sein “pseudo engagiertes” Auftreten soll das ständige Dazwischenreden entschuldigen, mit dem er verhindert, dann die gestellten Fragen bzw. Unterstellungen beantwortet werden können. Rotzlöffel-Manieren als Erfolgsrezept? Sollen das die Kinder lernen?
(*) Wer bei Interviews einer Frage zwei Unterstellungen voraus schickt, macht kein Interview, sondern fälscht.
FAZIT:
Wir sollten aufhören, diese mittlerweile sogar die Demokratie gefährdete Art der Journaille finanzieren.
Den “Verantwortlichen” ist unsere Meinung egal. Nicht aber unser Geld.
Deshalb: Man kann bei einer Lastschrift noch bis zu acht Wochen zurückbuchen.
Tun Sie das!
Man muss zwar irgendwann zahlen aber bis dorthin kommen erst mal einige Briefe.
Je nach Nervenkostüm kann man ja früher oder später die Zahlungen wieder aufnehmen, man hat sich aber wenigstens mal bemerkbar gemacht.
Schicken Sie ein Protest- oder Kündigungsschreiben an einen oder alle Intendanten.
Das schafft dort Arbeitsplätze.
Liebe Grüße
Werner Heisch
26. Leserbrief
Guten Morgen,
ich hatte das ZDF mit der Frage angeschrieben, warum das BSW in der Sendung “Wie geht’s, Deutschland?” vom 07.05.2024 nicht eingeladen war. Ich erhielt darauf hin eine anonyme
Antwort des ZDF folgenden Inhaltes:
Sehr geehrte Zuschauerin,
sehr geehrter Zuschauer,
vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.
In die Sendung “Wie geht’s, Deutschland?” vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurden.
Selbstverständlich wird das “Bündnis Sahra Wagenknecht” entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 berücksichtigt – nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Zuschauerservice
In meiner Antwort an den Sender fragte ich u.a. auf welcher Grundlage die Regel „….bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurden.“ steht, da doch alle im Bundestag vertretenen Parteien
einen Teil der Bevölkerung und damit auch der Gebührenzahler repräsentieren.
Darüber hinaus habe ich einmal eine Suchmaschine bemüht, um (dem mir leider bis dato unbekannten) „bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.“ zu suchen und wurde z.B. beim SWR fündig:
„Parteien mit gleichen Wahlchancen müssen gleichbehandelt werden und Parteien mit ungleichen Wahlchancen ungleich. Das wird als Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit bezeichnet.“
(https://www.swr.de/unternehmen/artikel-wahlberichterstattung-abgestufte-chancengleichheit-100.html)
Nach meiner Lesart bedeutet dies, dass die traditionell eher großen Parteien (Union/SPD) eine breite mediale Plattform genießen dürfen, während -je nach politischem Dünkel der Entscheider- die kleineren Parteien komplett ausgeschlossen werden können.
In meinen Augen steht dies in ganz klarem Widerspruch zu §11 des Programmauftrages, der u.a. besagt, dass
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.”
(https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/500714/programmauftrag/)
Grüße an die gesamte Redaktion
Rainer Thomas
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