Ein weiterer Eskalationsschritt hin in Richtung eines möglichen großen Krieges fand in den letzten Tagen statt: Der russische Präsident gab den Befehl, im Militärbezirk Süd, nahe der Ukraine, taktische Atomwaffenübungen zu starten. Diese Maßnahme soll ein starkes Abschreckungssignal an den Westen senden, sich nicht noch tiefer im russisch-ukrainischen Krieg zu „engagieren“. Vorausgegangen waren drei wohl bewusst provokant formulierte Erklärungen aus Polen, Frankreich und Großbritannien zur Stationierung von US-Atomwaffen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze, die Freigabe des Einsatzes britischer Lenkwaffen gegen Ziele in Russland sowie zur möglichen Verlegung von französischen Truppen in die Ukraine. Von Alexander Neu.

Polens Präsident Duda formulierte das Interesse, US-Atomwaffen in Polen zu stationieren. Mit dieser Maßnahme würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem möglichen nuklearen Erstschlag der USA/NATO nochmals erheblich verkürzt. Die russische Regierung reagierte prompt, indem sie erklärte, eine Stationierung von US-Atomwaffen in Polen würde die entsprechenden polnischen Einrichtungen zu einem direkten legitimen Ziel eines russischen Angriffs machen. Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkov sprach sogar davon, einen Schlag gegen diese Einrichtungen vorzunehmen, sobald die Atomwaffen in Polen auftauchten.

Großbritanniens Außenminister Cameron erklärte im Rahmen seines Besuchs in Kiew, die Ukraine müsse selbst darüber entscheiden, wie und gegen welche Ziele – auch möglicherweise in Russland selbst – sie die auch von Großbritannien gelieferten Waffen im Abwehrkampf gegen Russland einsetze. Wörtlich:

„Das ist eine Entscheidung für die Ukraine, und die Ukraine hat dieses Recht.“

Das mag unter völkerrechtlichem Aspekt sogar stimmen, ob es aber sicherheitspolitisch klug ist, ist zu bezweifeln. Russland reagierte auch hier zunächst auf diplomatischer Ebene und berief am 6. Mai den britischen (am selben Tag auch den französischen) Botschafter in das russische Außenministerium ein. Dem britischen Botschafter wurde dargelegt, im Falle des Einsatzes britischer Waffensysteme seitens der Ukraine gegen russisches Staatsgebiet könnte dies zu russischen Vergeltungsschlägen gegen britische Militäreinrichtungen in und jenseits der Ukraine führen. Mit Verweis auf die Erklärungen der britischen Regierung sah sich die italienische Regierung offensichtlich genötigt zu erklären, man liefere lediglich Waffen zur Verteidigung der Ukraine, jedoch nicht zu Angriffen auf russisches Gebiet.

Und Frankreichs Präsident Macron schwadronierte erneut von einer möglichen Verlegung französischer Truppen in die Ukraine. Die Zeitung Asia Times berichtete am 4. Mai unter dem Titel „France sends troops to Ukraine“ über eine französische Truppenverlegung und beruft sich auf russische Quellen. Inwieweit dies nun zutrifft oder nicht, ist im Dschungel der jeweiligen Kriegspropaganda nicht zu klären. Jedenfalls beeilte sich das französische Außenministerium, am 6. Mai via X zu erklären:

„NEIN, Frankreich hat keine Truppen in die Ukraine geschickt.“

Alerte INFOX🚨

Les campagnes de désinformation sur le soutien de la France à l’Ukraine ne faiblissent pas, la preuve 🔎

NON, la France n'a pas envoyé de troupes en #Ukraine. pic.twitter.com/IYAxLXxzMJ

— France Diplomatie🇫🇷🇪🇺 (@francediplo) May 6, 2024

Ob die angesetzten Nuklearübungen Russlands zu dem raschen französischen Dementi geführt haben, um eine mögliche Eskalation aufgrund möglicher Missverständnisse zu verhindern, sei dahingestellt.

Auch wenn die USA sich wiederholt und sehr deutlich gegen eine Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine aussprechen, so hat der US-amerikanische Verteidigungsminister Austin sich dahingehend geäußert, eine ukrainische Niederlage führe zu einem direkten Konflikt mit der NATO, womit der Fall einträte, der während des Kalten Krieges nie eintrat – der dritte Weltkrieg. Wenn Russlands möglicher Sieg als eine Niederlage und somit ein Machtverlust der NATO jenseits des NATO-Territoriums betrachtet wird, die durch den Einsatz von westlichen Bodentruppen verhindert werden müsse, dann sagt das mehr über das inoffizielle Selbstverständnis der NATO als „Verteidigungsbündnis“ aus, als ihren Protagonisten recht sein dürfte.

All diese Ereignisse verweisen auf einen sich immer schneller drehenden Abwärtsstrudel hin zu einem möglichen großen europäischen respektive Weltkrieg hin, wenn nicht alsbald auf allen Seiten die Handbremsen gezogen werden.

Ukrainekrieg – die zwei Dimensionen

Angesichts der wachsenden Konfliktdynamik zwischen dem Westen und Russland dürfte kaum noch jemand – mit Ausnahme von ein paar sich als Journalisten bezeichnenden Politaktivisten und selbsternannten „Faktencheckern“ – ernsthaft bestreiten, dass der Krieg in der Ukraine zwei miteinander verwobene Konfliktdimensionen aufweist: Erstens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und zweitens der Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland auf dem Boden des ukrainischen Staates. Die zweite Dimension, der Stellvertreterkrieg, ist zwar nicht so offensichtlich wie die erste Dimension, der direkte Krieg zwischen Russland und der Ukraine, aber sie ist mitursächlich und mitkriegsbestimmend für die erste Dimension. Und sie ist von besonderer Gefährlichkeit aufgrund der möglichen räumlichen Entgrenzung des Krieges auf ganz Europa sowie der qualitativen Entgrenzung, mithin der realen Gefahr eines Atomkrieges.

Bodentruppen?

Wenn westliche Experten die Aussage Macrons hinsichtlich der Verlegung französischer Truppen in die Ukraine damit unterstützen, in einem Konflikt müsse die Gegenseite über die eigenen Absichten im Dunkeln belassen werden, um den Gegner zu verunsichern, so mag das vor dem Nuklearzeitalter eine vertretbare Taktik gewesen sein. Im Nuklearzeitalter ist die Anwendung dieser Taktik – vor allem, wenn sie sich gegen die größte Nuklearmacht der Welt, mithin Russland, wendet – mindestens verantwortungslos. Der Militärphilosoph C. von Clausewitz wäre entsetzt ob der Schlichtheit dieses Denkens. Mit diesem Verständnis wird das Politische als Bestimmungsort des Militärischen ad acta gelegt. Das Militärische übernimmt die Führung. Der direkte und somit nahezu unvermeidliche totale Krieg wird zur Fortsetzung des bis dahin politisch geführten (Stellvertreter-)Krieges mit anderen – womöglich nuklearen – Mitteln.

Hinzu kommt der nicht zu unterschätzende Aspekt des berühmten Gesichts- und Autoritätsverlustes desjenigen, der lauthals entschiedene Maßnahmen verkündet, sie jedoch dann nicht umsetzt. Die Äußerungen Macrons zu möglichen Truppenverlegungen in die Ukraine, um einen russischen Durchmarsch zu verhindern, stehen nun im Kommunikationsraum. Sollte die ukrainische Front zusammenbrechen und Macron entsendet keine Truppen, so verlöre er auf internationaler Bühne sein Gesicht: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger vor der internationalen Gemeinschaft gelandet.

Dieser politischen Selbstentblößung kann er nur dann entkommen, wenn er entweder einen genialen Spin erfolgreich verbreitet, der seine militärische Zurückhaltung nachvollziehbar erklären kann, oder er muss Truppen entsenden – mit der damit sehr wahrscheinlichen Perspektive einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland auf zunächst ukrainischem Staatsgebiet. Und bliebe diese militärische Auseinandersetzung tatsächlich auf ukrainisches Territorium begrenzt? Was passiert, wenn die französischen Streitkräfte ebenfalls niedergeschlagen werden, massenhaft französische Soldaten in Särgen nach Frankreich zurückkehren, oder eben auch russische? Die Bilder und damit einhergehenden Emotionen in Frankreich und Russland wären verheerend.

Das Ergreifen weiterer gesichtswahrender Maßnahmen wäre nahezu alternativlos für die gedemütigte Seite. Mit anderen Worten, die Eskalationsskala würde weiter nach oben beschritten werden. Und würden angesichts dieser Bilder und vor dem Hintergrund der viel beschworenen Solidarität in der EU und der NATO Berlin, Warschau, London und auch Washington etc. Paris die Solidarität tatsächlich entsagen oder würden sie sich nicht vielmehr gezwungen sehen, Frankreichs Truppen mit eigenen Kräften zu unterstützen? Dieses Negativszenario macht deutlich, wie man sich durch hasardeurhafte politische Äußerungen in einen Krieg hineinreden kann, aber nicht mehr gesichtswahrend herauskommt. Man beschreitet schneller einen Krieg, als man diesen wieder zu beenden vermag: Das 20-jährige Afghanistan-Abenteuer der NATO beweist dies sehr eindrucksvoll. Und bei diesem Krieg spielte die Gefahr eines Nuklearkrieges keine Rolle. Und der geplante Kurzkrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun bereits mehr als zwei Jahre, mit Hunderttausenden Toten.

Ukraine ist nicht NATO

Nein, ein möglicher Sieg Russlands über die Ukraine ist kein Angriff auf die NATO!

Es gilt zu bedenken: Eine Niederlage der Ukraine wäre für das Land eine Katastrophe. Aber eine Niederlage der Ukraine wäre bei rationaler Betrachtung keine Niederlage des Westens dergestalt, dass die westliche Staatlichkeit und das liberale Staatsverständnis im Westen für den Westen beeinträchtigt würden.

Das, was der Westen tatsächlich mit einer möglichen ukrainischen Niederlage verlöre, wäre die ohnehin zu Neige gehende globale Hegemonie. Ist der Verlust der westzentrierten Globalordnung einen Weltkrieg wert? Nach diesem totalen Krieg gäbe es keine Ordnung mehr, die es zu verteidigen gelte. Diese Frage sollten sich all jene stellen, die leichtfertig der blinden Eskalation das Wort reden.

Titelbild: Shutterstock / Bordovski Yauheni