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1. Malaise der deutschen Gegenwart: “Das Moralgefängnis ist ein Kulturzustand”
2. Selektiver ÖRR: Es gibt keinen “Tag der Befreiung” mehr
3. Offener Brief an Innensenatorin: Protest gegen Verbot der Sowjetfahne zum Tag der Befreiung
4. Vorwurf der Verletzung von Grundrechten: Yanis Varoufakis verklagt Deutschland
5. Chinesische Zeitung stuft Annalena Baerbock als „rechtsextrem“ ein
6. «Georgiens Gesetz zum ausländischen Einfluss ist vernünftig»
7. Schlecht beraten
8. Düstere Prognose
9. Stromnetze zu schwach für Elektroautos? Berliner Netzbetreiber reagiert
10. Urteil zu Stuttgart 21 gefallen: Deutsche Bahn muss Milliardenmehrkosten alleine tragen
11. Vor allem junge Menschen lehnen Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
12. Generalstreik gegen Massenarmut in Argentinien – Menschen sparen an Milch und Medikamenten
13. Beim Deutschlandticket führt die Regierung scheibchenweise den Smartphone-Zwang für alle ein
14. Täter auf dem Richterstuhl
15. Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen
16. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Malaise der deutschen Gegenwart: “Das Moralgefängnis ist ein Kulturzustand”
   Über Fundamentalisten in einer Wahnwelt, das Versagen des Staates und den Weg zurück zur offenen Gesellschaft. Antworten von Michael Andrick.
   Michael Andricks Äußerungen sind eine Herausforderung für jene, die sachte Kritik am staatlichen Umgang mit der Corona-Pandemie bevorzugen (“Immerhin war das doch eine Zeit der allgegenwärtigen Unsicherheit”).
   Andrick formuliert unverblümt und direkt: Er spricht vom “Totalversagen des Staates”. Das ist starker Tobak. In öffentlichen Diskussion über Gefahren für die Demokratie wird ein anderer Ton bevorzugt – und der Konsens, wonach die Risiken hauptsächlich von extremistischen Gegnern rühren, sowohl von innen als auch von außen.
   Quelle: Telepolis
2. Selektiver ÖRR: Es gibt keinen “Tag der Befreiung” mehr
   RBB, Tagesschau und die Waffe des Schweigens: Warum wird etwas ausgewählt und weshalb wird anderes, Wichtiges weggelassen? Ein Anstoß zur Debatte. […]
   Mit Blick auf den 8. Mai dieses Jahres wurde an jenem Tag im rbb-Inforadio immer wieder geredet, vor allem vom “Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges”. Das war die vorherrschende Redeweise.
   Vielleicht, weil es mittlerweile auch (wieder) der herrschenden Perspektive entspricht? Was aber fehlt in dieser Hinsicht? Es mangelt auch hier an Artikulation verschiedener, insbesondere abweichender Sichtweisen auf diesen historischen Tag.
   Relevante “andere” Meinungen zu diesem Thema finden sich kaum wieder. Gegen Ende des Beitrages wird zwar zweimal vom “Tag der Kapitulation” geredet. Aber hier gesamtdeutsch keine Rede (mehr) vom “Tag der Befreiung” (was immerhin der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 ja erstmals offiziell getan hatte).
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Medien und Medienkritik in Deutschland: Die vierte Gewalt in der Krise
   „Die Medienkritik verhält sich zu den Medien wie die Ornithologie zu den Vögeln: Die Vögel wollen davon nichts wissen“, sagt der deutsche Soziologe Harald Welzer. Jüngstes Beispiel dafür sind die Reaktionen auf ein Manifest von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und verschiedenen Intellektuellen. Die Autoren diagnostizieren darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und fordern eine tiefgreifende Strukturreformen des ÖRR.[1] Sendeanstalten, Verbände und private Medien wiesen die Kritik im Großen und Ganzen reflexartig zurück, ohne auf die ausführliche Liste von Argumenten und Reformvorschlägen einzugehen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Tageszeitung Taz rückten das Manifest sogar in die rechte Ecke, obwohl es dafür keine Belege gibt.
   Quelle: Fabian Scheidler

3. Offener Brief an Innensenatorin: Protest gegen Verbot der Sowjetfahne zum Tag der Befreiung
   Nachfahre des SPD-Begründers Lassalle an Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger: „Sie verletzen das Grundgesetz und brechen den Amtseid!“
   Zum Zeichen der Niederlage Hitlerdeutschlands wehte noch vor der formellen Kapitulation die rote Sowjetfahne mit Hammer, Sichel und Sowjetsternen in Gold über dem Reichstag. Unter dieser Flagge befreite die Rote Armee die Deutschen vom Nationalsozialismus.
   In dieser Armee kämpften Angehörige der mehr als hundert zur Sowjetunion gehörigen Nationalitäten und Völkerschaften.
   Nun hat die Berliner Innensenatorin, die Sozialdemokratin Iris Spranger, das Zeigen der Sowjetfahne während der Gedenkfeiern zum Tag der Befreiung am 8./9. Mai 2024 verboten. Gerhard Langguth, Nachfahre des SPD-Gründers Ferdinand Lassalle, Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer, richtete deshalb das folgende Protestschreiben an die Innensenatorin.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Am Tag der Befreiung ist die Fahne der Befreier verboten.

   dazu auch: Fahnenverbot am “Tag des Sieges”: Was stimmt mit euch nicht?
   Ausgerechnet am Tag von Deutschlands Befreiung vom Hitler-Faschismus hat die Berliner Polizei das Zeigen von Fahnen und anderen Symbolen der Sowjetunion verboten. Unser Autor Tom J. Wellbrock hat dazu eine klare Meinung.
   Quelle: RT DE

4. Vorwurf der Verletzung von Grundrechten: Yanis Varoufakis verklagt Deutschland
   Griechischem Politiker war Einreise und Betätigung verboten worden. Auskunft über Hintergründe verweigert. So reagieren Varoufakis und seine Bewegung.
   Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verklagt die deutschen Behörden wegen Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung.
   Quelle: Telepolis
5. Chinesische Zeitung stuft Annalena Baerbock als „rechtsextrem“ ein
   Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Rechtsextremismus oft verurteilt. In China gilt sie bei einigen wegen ihrer Außenpolitik jedoch selbst als „rechtsextrem“.
   Weil sie „ideologisch stark voreingenommen“ sei und ihren „Werten“ Vorrang vor Pragmatismus gebe, hat eine chinesische Zeitung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als rechtsextrem eingestuft. In einem Artikel der „Global Times“ heißt es über Baerbock und die „rechten Grünen“:
   „Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen traf, waren die von den rechtsextremen Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei, insbesondere zur China-Politik, uneins.“ (…)
   Grund für die Verurteilung sei vermutlich, dass Baerbock kürzlich eine Übungsmission der Fregatte „Baden-Württemberg“ im Südchinesischen Meer angekündigt hatte, berichtet die „Bild“.
   China betrachte Deutschlands Verhalten im ostasiatischen Raum als Bedrohung und „Aufwertung der Taiwan-Frage“.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Baerbock schließt deutsche Fregatte in Taiwanstraße nicht aus mit einer Anmerkung.

6. «Georgiens Gesetz zum ausländischen Einfluss ist vernünftig»
   Während die deutschsprachigen Zeitungen in ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen in Tiflis – wie so oft wohl absichtlich (*) – nicht erwähnen, dass auch die USA ein Gesetz haben, gemäss dem ausländische Organisationen ihre Finanzierung offenlegen müssen, wenn sie sich in die politische Diskussion einmischen, sagt sogar die bekannte US-Plattform «The American Conservative», dass das von der georgischen Partei «Georgischer Traum» eingebrachte Gesetz «vernünftig» sei.
   Quelle: Globalbridge
7. Schlecht beraten
   Wes Geistes Kind ist die deutsche Wirtschaftspolitik? Seit Jahrzenten wird in der Bundesrepublik strikt nach konservativ-neoklassischen und neoliberalen Maßgaben gehandelt. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt, wie die Beiräte der Bundesministerien dieses Denken verstetigen.
   Quelle: Makroskop
8. Düstere Prognose
   Rund die Hälfte der aktuell 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten erwartet eine Rente von unter 1.500 Euro.
   Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion schlug Anfang September 2023 bei den 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland wie ein Blitz ein. Die Hälfte von ihnen erwartet eine Rente von weniger als 1.500 Euro monatlich, wenn sie auf dem derzeitigen Lohnniveau bleiben. Im vergangenen Jahr war noch ein Bruttomonatslohn in Höhe von 3.371 Euro bei einer Vollzeitbeschäftigung erforderlich, um auf eine Rente in Höhe von 1.500 Euro zu kommen. Zum 1. Juli dieses Jahres lag die Schwelle bereits bei 3.602 Euro brutto im Monat, was einem Stundenlohn von 20,78 Euro entspricht. Für eine künftige monatliche Rente in Höhe von 1.200 Euro ist derzeit rechnerisch ein Stundenlohn von 16,62 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden über 45 Jahre nötig, für eine Rente in Höhe von 1.300 Euro ein Stundenlohn von 18,01 Euro. Konkret heißt das, selbst wenn der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro ansteigt, sind die lohnabhängigen Menschen noch weit entfernt von den 16,62 Euro, die nötig sind, um eine Rente von lediglich 1.200 Euro zu erreichen. Ein Text zur Sonderausgabe „Armut in Deutschland“.
   Quelle: Manova
9. Stromnetze zu schwach für Elektroautos? Berliner Netzbetreiber reagiert
   62 Prozent der Deutschen haben laut neuer Umfrage Angst, dass nicht genug Strom für Elektroautos da sein wird. Was Stromnetz Berlin und Vattenfall dazu sagen.
   Elektroautos haben es auf dem deutschen Markt weiterhin schwer. Im April waren nur 12,2 Prozent der neu zugelassenen Autos elektrisch, wie neue Daten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zeigen; Benziner lagen mit einem Anteil von 37,3 Prozent auf Platz eins. Auch der Anteil von Elektroautos am gesamten Bestand in Deutschland ist mit 2,4 Prozent weiterhin gering, und Plug-in-Hybride liegen nur bei 1,9 Prozent.
   Warum verkaufen sie sich so schlecht? Der Wegfall der Kaufprämie spielt hier zwar eine Rolle, aber nicht nur. Das Automobilbarometer 2024 des Finanzunternehmens Consors Finanz zeigt, dass ein wichtiger Grund für die Skepsis der Deutschen neben den hohen Stromkosten die Stromversorgung ist.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Urteil zu Stuttgart 21 gefallen: Deutsche Bahn muss Milliardenmehrkosten alleine tragen
    Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die milliardenteuren Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist ein Urteil gefallen.
    Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gesellschaften der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart ab.
    Mit den Klagen wollte die DB erreichen, dass sich die Projektpartner finanziell an den Mehrkosten beteiligen. Die Klagen seien teils unzulässig und teils zulässig, aber unbegründet, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern bei der Urteilsverkündung.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Vor allem junge Menschen lehnen Wiedereinführung der Wehrpflicht ab
    Der CDU-Parteitag in Berlin hat am Dienstag für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt. Damit hat die Debatte um die Wiedereinführung neuen Zündstoff bekommen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist dieses Thema wieder stärker in den Fokus gerückt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will bis zum Sommer darüber entscheiden. Vor allem junge Leute lehnen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab.
    Quelle: mdr
12. Generalstreik gegen Massenarmut in Argentinien – Menschen sparen an Milch und Medikamenten
    Javier Milei wollte Argentiniens Wirtschaft reich „wie Deutschland“ machen. Doch seine Politik geht zulasten der Ärmsten. Die Bevölkerung protestiert.
    In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires werden sich am Donnerstag voraussichtlich Hunderttausende Demonstranten am Generalstreik gegen die Regierung von Präsident Javier Milei beteiligen.
    „Wir glauben, dass es sich um einen energischen Streik handeln wird“, sagt Jorge Sola, Pressesprecher des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes Argentiniens, der Berliner Zeitung. Alle Aktivitäten sollen als Zeichen des Protestes eingestellt werden, um auf die „brutalen Anpassungen“ aufmerksam zu machen, mit denen Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose konfrontiert seien. Die Gewerkschaft habe keine Möglichkeit bekommen, mit der Regierung in einen fruchtbaren Dialog zu treten, teilt die Gewerkschaft mit.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Beim Deutschlandticket führt die Regierung scheibchenweise den Smartphone-Zwang für alle ein
    Das von vielen im Nah- und Fernverkehr genutzte Deutschlandticket wird seit 1. Mai nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf einem Handy oder als Chipkarte akzeptiert. Die Ausgabe von Chipkarten liegt im Ermessen der Anbieter, sodass vielerorts ein Handyzwang besteht. Die Stellungnahme der Verantwortlichen zur Diskriminierung von Millionen Menschen ohne Smartphone grenzt an Verhöhnung. Doch es hat sich gezeigt, dass man ihnen erfolgreich Dampf machen kann.
    Quelle: Henry Mattheß auf Geld und mehr
14. Täter auf dem Richterstuhl
    Plötzlich wollen die politisch Verantwortlichen die Coronajahre „aufarbeiten“, dabei aber möglichst unter sich bleiben — dem müssen wir einen Riegel vorschieben.
    Jens Spahn will kein „Querdenker-Tribunal“. Alena Buyx beklagt das „Bedürfnis, Schuldige zu suchen“. Das politische Establishment geruhte erst in dem Moment, an eine Aufarbeitung der Coronazeit zu denken, als die „Fehler“, die gemacht wurden, nicht mehr gänzlich zu leugnen waren. Nun drängeln sich viele, dem Tribunal anzugehören, das über die Coronaverbrechen zu urteilen hat. Der Grund liegt auf der Hand: Wenn dieselben Personen unmittelbar von der Anklagebank auf den Richterstuhl wechseln, kann man sich ausmalen, wie das Urteil ausfallen wird: „Nicht schuldig!“ Ein zweites Mal würden so die zahlreichen Opfer verhöhnt, und nichts stünde einer zweiten Runde bei diesem bösen Spiel im Weg. Echte Aufarbeitung ist jedoch nur möglich, wenn die totalitären Strukturen, die uns das alles eingebrockt haben, aufgedeckt und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person schonungslos zur Rechenschaft gezogen werden.
    Quelle: Manova
15. Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen
    Die britische Regierung hat angekündigt, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert,“ Auch im US-Senat stoßen Pandemievertrag und Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf massiven Widerstand.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Und was sagt die deutsche Bundesregierung zu den beiden Verträgen? Sieht insbesondere das Bundesgesundheitsministerium in ihnen die nationalen Interessen und Souveränität Deutschlands gewahrt? Immerhin ist Deutschland mit seinem “Regulär- oder Pflichtbeitrag” einer der größten Geldgeber der WHO. Freiwillige Beiträge würden jedoch “immer bedeutsamer”, aber:

    “Oft sind freiwillig geleistete Beiträge zweckgebunden oder an bestimmte Tätigkeitsfelder der WHO geknüpft. So wird beispielsweise das WHO-Projekt Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Global Alliance for Vaccines and Immunization: GAVI) teilweise als öffentlich-private Partnerschaft finanziert mit einem erheblichen Finanzanteil der Bill and Melinda Gates Foundation.” Ob so die weltweite Gesundheit tatsächlich verbessert wird, ist fraglich.

16. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Russland vor dem Kollaps? – Die aktuelle Lage aus erster Hand
       Wirtschafts- & Russlandexperte Wolfgang J. Hummel kennt Russland, die Ukraine und Osteuropa seit Jahrzehnten. Erst im April und Mai besuchte er Kaliningrad, Georgien und Sotschi.
       Wie ist die aktuelle Stimmung? Wie wirken die Sanktionen?
       Wie denkt man über Deutschland und wie den Krieg und das Sterben beenden?
       Bericht, Analyse, Bilder.

       Freitag, 24. Mai, 19 Uhr
       Raum, Rungestraße 20, Berlin-Mitte
       Unkostenbeitrag 5 Euro

       Anmeldung unter [email protected]

       Quelle: Berlin im Dialog

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.