Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA umfassen eine Reihe von Themen wie Migration, Handel und Sicherheit, einschließlich der Verwaltung der Grenzübergänge, Drogen- und illegaler Waffenhandel, um nur einige zu nennen. In Bezug auf Letzteres ist der symbolträchtige Präzedenzfall in der jüngeren Geschichte zweifellos die „Operation Fast and Furious”, die in Mexiko dank der Ermittlungen in den USA und auch aufgrund von Enthüllungen durch Wikileaks bekannt wurde. Von Anibal García Fernández.

Fast and Furious, ein Präzedenzfall für Interventionen

Die Zunahme der illegalen Waffenströme nach Mexiko ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass 2004 das bundesweite Verbot von Sturmgewehren in den USA auslief, wodurch sich das Angebot an Gewehren vergrößerte. Zur Veranschaulichung: US-Bürger besitzen 393,3 Millionen Schusswaffen, die sie in 136.643 Verkaufsstellen erworben haben. 17 Prozent davon, hauptsächlich Gewehre, befinden sich laut dem Bericht „Arms Trafficking and Organised Crime. Global trade, local impacts” in den Südstaaten.

Zwischen 2009 und 2011 führte die Regierung von Barack Obama über das Amt für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoffe (ATF) die „Operation Fast and Furious” durch, die die Einfuhr von 2.500 Waffen aus den USA nach Mexiko überwachte, die mit einem Chip versehen waren, um ihren Bestimmungsort zu identifizieren und so gegen kriminelle Organisationen vorzugehen. Nichts von alledem wurde erreicht.

Der damalige US-Justizminister Eric Holder bezeichnete die Operation als gescheitert. Obwohl zwei US-Agenten in Mexiko und den USA ermordet wurden, sei es nicht gelungen, gegen kriminelle Organisationen vorzugehen.

Die Gewalt in Mexiko nahm weiter zu und kostete während der Amtszeit von Felipe Calderón (2007 bis 2012) 65.000 Menschen das Leben.

Schätzungen zufolge kamen in den letzten zehn Jahren jährlich zwischen 213.000 und 230.000 Waffen illegal nach Mexiko. Das heißt, dass es in Mexiko mehr als 2,5 Millionen Waffen gibt, die dazu beigetragen haben, dass die Macht der Drogenkartelle zugenommen hat. Diese Schätzung hat unter Experten eine Debatte ausgelöst, da es schwierig ist, eine illegale Aktivität zu erfassen.

Die Strategie der mexikanischen Regierung seit 2007, als der Krieg gegen die Drogen im Rahmen der Merida-Initiative ausgerufen wurde, bestand darin, die Organisationen des Drogenhandels militärisch zu bekämpfen, außerdem in der Beschlagnahmung und Vernichtung von Waffen und vor allem der Unterzeichnung von Abkommen mit den USA in militärischen und sicherheitspolitischen Fragen. Eine Strategie, die für Mexiko in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht gescheitert ist, aber für die USA sehr effektiv war, da sie Änderungen in der mexikanischen Gesetzgebung, eine größere Annäherung in Bereichen wie Sicherheit, Drogenhandel, Handel und sogar im Justizwesen bewirkte.

Die vierte Transformation und der Strategiewechsel

Zur Strategie der aktuellen Regierung gehört die Einreichung einer Klage in Arizona/USA gegen elf Rüstungsunternehmen, die durch nachlässige Geschäftspraktiken Waffenverkäufe nach Mexiko ermöglichen, die dann an kriminelle Organisationen gehen. Außerdem wird über multilaterale Kanäle insbesondere auf den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte Druck ausgeübt, damit er zum Waffenhandel Stellung nimmt. Die grundlegenden Ursachen der Gewalt werden mit sozialen Programmen bekämpft. Und im Rahmen einer bilateralen Strategie mit den USA soll die Beendigung der Mérida-Initiative erreicht und die Zweihundertjahr-Vereinbarung (Entendimiento Bicentenario) umgesetzt werden, die die militaristische Logik des Kampfes gegen den Drogenhandel ändert. Diese stößt aber in den USA auf Zurückhaltung, da sie eine stärkere Kontrolle der Waffenverkäufe beinhaltet.

Im Rahmen dieser Vereinbarung wurde 2022 die Binationale Gruppe gegen den Waffenhandel gebildet, der die verschiedenen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beider Länder angehören. Ziel ist es, die Beschlagnahmung auf beiden Seiten der Grenze zu erhöhen. Zwischen 2019 und 2023 beschlagnahmte die mexikanische Regierung etwas mehr als 50.000 Waffen, was einem Anstieg von 165 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2014 bis 2018 entspricht.

Die sozialen Kosten des ungebremsten Zustroms von Waffen sind alarmierend: 70 Prozent der vorsätzlichen Tötungsdelikte in Mexiko werden mit aus den USA importierten Waffen verübt. Die Bemühungen der mexikanischen Regierung zeigen sich im Rückgang verschiedener Straftaten, vor allem bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten, die im Jahr 2023 im Vergleich zu 2018 um 24,7 Prozent zurückgingen.

Die US-Regierung hat ihrerseits die Initiative „Entwaffnung der Kartelle” vorgeschlagen, die das Heimatschutzministerium anweist, transnationale kriminelle Organisationen, die für den Export von Waffen verantwortlich sind, zu identifizieren und zu zerschlagen. Trotz dieser Bemühungen kommen die Waffen weiterhin hauptsächlich über Texas, den Bundesstaat, aus dem 50 Prozent der illegal nach Mexiko geschmuggelten Waffen stammen.

Im Rahmen des von Mexiko, Kanada und den USA gebildeten Trilateralen Fentanyl-Ausschusses (Comité Trilateral de Fentanilo) wurde 2024 vorgeschlagen, die Hauptrouten des illegalen Handels und die Wege des Waffentransfers zu ermitteln und die Zusammenarbeit Mexikos mit dem ATF zu verstärken.

In der jüngeren Geschichte der USA hat der Militärisch-Industrielle Komplex als Element gedient, die Profite privater Unternehmen durch Ankurbelung der Wirtschaft zu steigern, allerdings zu sehr hohen menschlichen und sozialen Kosten. Nach Angaben der Vereinten Nationen beläuft sich der Umsatz allein auf dem illegalen Waffenmarkt auf 170 bis 320 Millionen Dollar im Jahr 2022, das entspricht zwischen zehn und 20 Prozent des legalen Marktes.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass sowohl Privatunternehmen als auch Organisationen die wichtigsten Geldgeber der demokratischen und republikanischen Parteikampagnen sind. Zwischen 2021 und 2023 haben Rüstungsunternehmen rund 433 Millionen Dollar für Lobbyisten auf Bundesebene ausgegeben, wobei Boeing, Lockheed Martin und General Dynamics nach Angaben von Open Secrets die wichtigsten Geldgeber sind. Sie sind auch die wichtigsten Lobbyisten im US-Kongress und in den Gerichten der Bundesstaaten.

Mexiko ist mit diesen Giganten konfrontiert, die heute an zwei große Kriegsfronten in der Ukraine und im Gazastreifen stehen.

Übersetzung: Cristina Velasco Prieto, Amerika21

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