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1. Europawahl: Die Umfragen sind düster
2. 380 Verträge mit Rüstungsunternehmen: Bundeswehr beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA
3. „Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“ – Kritik an Vorstoß zur Strafverschärfung
4. Wir brauchen einen besseren gesellschaftlichen Umgangston
5. Drohungen gegen den Internationale Strafgerichtshof aus den USA
6. The Distortion of Campus Protests over Gaza
7. Das Schweizer PR-Event für die Ukraine
8. What a Russian ‘victory’ would actually look like
9. Zwei Monate nach der Rekrutierung an der Front «verschwunden»
10. Mehrarbeit: Beschäftigte leisteten 2023 etwa 1,3 Milliarden Überstunden – die meisten davon unbezahlt
11. 75 Jahre Grundgesetz und Wertewandel – eine ewige Baustelle der Tagespolitik
12. Hyperinflation: Argentinien führt 10.000-Peso-Scheine ein
13. Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
14. Covid-Impfung: Es braucht eine ehrliche Nutzen-Schaden-Analyse
15. Die Linke: Keine Gefahr

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Europawahl: Die Umfragen sind düster
   Am Europatag haben Kanzler Scholz und die Präsidentin des EU-Parlaments zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Vier Wochen vor der Wahl zeichnen die Umfragen ein düsteres Bild.
   So sind die Spitzenkandidaten für Europawahl kaum bekannt, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelt hat. Nur Strack-Zimmermann (FDP) und Krah (AfD) sind den Menschen in Deutschland ein Begriff.
   EU-Chefin von der Leyen ist zwar auch bekannt, tritt aber gar nicht zur Wahl an. Frühere Umfragen haben gezeigt, dass sich die skandalumwitterte frühere Verteidigungsministerin keiner großen Beliebtheit erfreut.
   Quelle: Lost in Europe
2. 380 Verträge mit Rüstungsunternehmen: Bundeswehr beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA
   Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht in den USA die Werkshalle, in der für Deutschland 60 schwere Transporthubschrauber montiert werden sollen. Ihm wird zugesichert: alles ist im Plan.
   Deutschland hat in den USA inzwischen Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr im Wert von 23 Milliarden Euro bestellt. Dafür liefen insgesamt etwa 380 Verträge mit amerikanischen Rüstungsunternehmen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in der US-Stadt Philadelphia bei der Besichtigung eines Hubschrauberwerkes des US-Rüstungsunternehmens Boeing. […]
   Der Verteidigungsminister bekräftigte, dass mehr Geld für die Modernisierung der Bundeswehr nötig sei, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verplant und ausgegeben sei. „Es geht um zwei Fregatten, es geht möglicherweise um zwei U-Boote, es geht um Iris-T-Systeme, es geht um Panzer. Also es gibt eine ganze Latte von Produkten, die wir jetzt bestellen oder in kürzere Zeit bestellen könnten, wenn das Geld da ist.“
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu: Keine Beschränkung durch Schuldenbremse: Pistorius will deutlich höhere Verteidigungsausgaben
   In der Verfassung sind sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert. Mit diesem Argument fordert Pistorius mehr Geld. Lindner reagiert prompt.
   Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht die Ausgaben für die Verteidigung beschränken. Der SPD-Politiker forderte am Rande eines Besuchs in New York, Ausgaben für die Bundeswehr und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagte Pistorius am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt.
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: Tagesspiegel

   dazu auch: So will sich Boris Pistorius von der Schuldenbremse befreien
   Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Das ist interessant. Pistorius‘ Rechtsabteilung argumentiert mit Verfassungsgütern. Weil das Grundgesetz – hier Artikel 87a, Pflicht zur Aufstellung von Streitkräften – Normen vorgibt und der Krieg wieder zu einer realen Gefahr geworden sei, dürfe die Schuldenbremse, die ebenfalls in der Verfassung steht, hier nicht zur Anwendung kommen. Bei der Konstruktion der Schuldenbremse sei eine „staatsgefährdenden Lage“ und eine „Zeitenwende“ zudem nicht bedacht worden. Sie haben nur noch Krieg im Kopf. Für zivilgesellschaftliche Aufgaben und deren auskömmliche Finanzierung ist da kein Platz. Panzer statt Schulen und wenn sich der Lindner mit seiner FDP auch da querstellt, kommt bestimmt noch der Aufruf, die ein oder andere Kriegstüchtigkeitssanleihe bei seiner Sparkasse zu zeichnen.

3. „Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“ – Kritik an Vorstoß zur Strafverschärfung
   Die Innenminister von Bund und Ländern lassen Strafverschärfungen für Angriffe auf Politiker prüfen. Denn hier gehe es auch um Attacken auf die demokratische Ordnung. Doch Kritik wird laut: Sollten nicht alle Bürger in Zeiten wachsender Gewalt von einem verstärkten strafrechtlichen Schutz profitieren?
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: SPD-Chefin Esken fordert Verfolgung von „Gewalt in der Sprache“
   Berlins Bürgermeister Kai Wegner und die Polizeigewerkschaft haben SPD-Senatorin Franziska Giffey nach einem Angriff ihr Mitgefühl ausgesprochen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte die Justiz scharf – SPD-Chefin Saskia Esken beklagt eine Verrohung der Sprache.
   Nach den Angriffen auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und eine Politikerin der Grünen am Dienstag, hat sich die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken für mehr Ermittlungsdruck bei verbaler Gewalt gegen Politiker ausgesprochen. „Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist“, sagte Esken am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung André Tautenhahn: In der politischen Auseinandersetzung ist vieles gerade nicht strafbar. So darf beispielsweise eine SPD-Vorsitzende Demonstranten „Covidioten“ nennen. Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es könnte natürlich sein, dass Frau Esken im Lichte der jüngsten Ereignisse zu der Einsicht gelangt ist, dass noch einmal druckreich gegen sie ermittelt werden muss, weil unter den „Covidioten“ seinerzeit auch Politiker waren.

4. Wir brauchen einen besseren gesellschaftlichen Umgangston
   Befeuert wird die verbale Eskalation vielfach absichtlich von der AfD, doch auch die anderen Parteien und ihre Anhänger sind nicht gerade zimperlich, wenn es ums Austeilen geht.
   In so manchem Schlagabtausch arbeiten sich die Beteiligten nicht mehr an Inhalten ab: Wer eine andere Meinung vertritt, wird öffentlich diskreditiert. Schnell ist man dann entweder Unmensch, Kriegstreiber oder Diktatoren-Versteher, Schwurbler oder Untertan, Willkommensklatscher, Gutmensch oder Nazi. Es sind Debatten, die Familien und Freundeskreise entzweien.
   Deshalb ist es richtig, dass der Ruf nach guten gesellschaftlichen Debatten immer lauter wird. Die Probleme dieser Zeit werden mit Polarisierung, Hass und Hetze sicher nicht gelöst. Wir brauchen harte Auseinandersetzungen in der Sache, ohne persönliche Schmähungen und Menschenfeindlichkeit. Innerhalb dieser Grenzen sind auch polemische und überspitzte Debattenbeiträge auszuhalten. Natürlich gehört auch Widerspruch dazu, doch wenn man andere an den Pranger stellt, ist es mehr als das, nämlich einschüchternd und stigmatisierend.
   Quelle: RP Online

   Anmerkung unseres Lesers U.S.: Mit Recht weist die Autorin der konservativen Rheinischen Post darauf hin, dass nicht nur Vertreter der AfD, sondern auch der etablierten Parteien an der Verunglimpfung Andersdenkender und an der Vergiftung der politischen Debatte einen gehörigen Anteil haben, wobei meines Erachtens Akteure der Ampel besonders hervorstechen. Wenn Volksvertreter das Volk beschimpfen, dann wohl deshalb, weil ihre Argumente nicht stark genug oder ihre Wahrheiten Lügen sind.

5. Drohungen gegen den Internationale Strafgerichtshof aus den USA
   Nicht nur in Israel, auch in den USA wird gefürchtet, dass der ICC Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in Gaza ausstellen könnte. Großbritannien hat schon eine Hintertür, um israelischen Politikern Immunität zu garantieren.
   In Israel fürchtet Ministerpräsident Netanjahu neben Verteidigungsminister Galant und IDF-Generälen verständlicherweise, dass gegen sie wegen Kriegsverbrechen des israelischen Militärs im Gazastreifen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ICC wie letztes Jahr gegen Putin ausgestellt werden könnte. Ob das geschieht, da auch die USA und nicht zuletzt Deutschland dies verhindern wollen, ist offen, vermutlich würden parallel auch Haftbefehle gegen Hamas-Führer erlassen werden. Netanjahu soll in Panik sein und nicht wissen, wohin er gehen soll, weil er allmählich die Kontrolle verliere, meint der Economist (In Israel geht die Angst vor dem Internationalen Strafgerichtshof um).
   Quelle: Overton Magazin
6. The Distortion of Campus Protests over Gaza
   Helicopters have been throbbing overhead for days now. Nights, too. Police are swarming the streets of Broadway, many in riot gear. Police vans, some as big as a city bus, are lined up along side streets and Broadway.
   Outside the gates of the Columbia University campus, a penned-in group of pro-Israel demonstrators has faced off against a penned-in group of anti-genocide and pro-Palestinian protesters. These groups are usually small, often vastly outnumbered by the police around them, but they are loud and they are not Columbia students. They’ve been coming every day this April to shout, chant, and hold up signs, some of which are filled with hateful speech directed at the other side, equating protests against the slaughter in Gaza with being pro-Hamas, and calls to bring home the hostages with being pro-genocide.
   Quelle: Counterpunch

   dazu auch: Alastair Crooke: Die Bestie der Ideologie lüftet den Deckel der Transformation
   Die polizeiliche Unterdrückung der Studentenproteste offenbart die schiere Intoleranz gegenüber denjenigen, die die Gewalt in Gaza verurteilen.
   Die Transformation (sic!) beschleunigt sich. Die harte, oft gewaltsame polizeiliche Unterdrückung von Studentenprotesten in den USA und Europa im Gefolge der anhaltenden palästinensischen Massaker offenbart die schiere Intoleranz gegenüber denjenigen, die die Gewalt in Gaza verurteilen.
   Die gesetzlich verankerte Kategorie der „Hassrede“ ist so allgegenwärtig und fließend geworden, dass Kritik am Verhalten Israels im Gazastreifen und im Westjordanland nun als Extremismus und als Bedrohung des eigenen Staates betrachtet wird. Auf Kritik an Israel reagieren die herrschenden Eliten mit wütenden Peitschenhieben.
   Quelle: Seniora.org

7. Das Schweizer PR-Event für die Ukraine
   Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.
   Quelle: German Foreign Policy
8. What a Russian ‘victory’ would actually look like
   While it is true that Russia’s victory in this war broadly contradicts U.S. interests, a closer look at Moscow’s possible endgame scenarios in Ukraine reveals that total victory — even if it were possible — is not in Russia’s interests and is probably no longer expected or desired by the Russian leadership.
   Moscow, according to Western officials, can win this war simply by defeating Ukraine’s Armed Forces (AFU) on the battlefield. At first blush, it seems like a reasonable enough interpretation of a belligerent state’s wartime objectives, but this simplistic framing of the conflict quickly falls apart upon further examination.
   What would really happen if the AFU’s lines collapsed — a prospect that, though not yet imminent, appears increasingly less distant by the day — and Russian forces found themselves in a position to steamroll Ukraine?
   Quelle: Responsible Statecraft
9. Zwei Monate nach der Rekrutierung an der Front «verschwunden»
   Russische Behörden lassen Mütter über das Schicksal ihrer Söhne im Ungewissen. Sie sagen nicht, ob sie noch leben oder tot sind.
   «Mein 20-jähriger Sohn war erst zwei Monate im Wehrdienst und dann wurde er gleich an die Front ins Gefechtfeuer geschickt», beklagt sich Irina Tschistjakowa aus Karelien im Westen Russlands. Sie fügt an: «Sie haben ihn betrogen.»
   Das war in den ersten Kriegswochen. Noch heute weiss sie nicht, ob ihr Sohn noch lebt oder getötet wurde. Die Behörden schweigen.
   Quelle: Infosperber
10. Mehrarbeit: Beschäftigte leisteten 2023 etwa 1,3 Milliarden Überstunden – die meisten davon unbezahlt
    In Deutschland ist die Zahl der anfallenden Überstunden weiter astronomisch hoch. Im vergangenen Jahr sammelten die Beschäftigten offenbar so viele an, dass ihre Zahl auch für 835.000 Vollzeitjobs gereicht hätte.
    Die Zahl geht in die Milliarden: Die Beschäftigten in Deutschland haben im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge rund 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Davon waren 775 Millionen oder gut 58 Prozent unbezahlt, wie die »Rheinische Post« (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordnete Susanne Ferschl berichtet.
    Quelle 1: DER SPIEGEL
    Quelle 2: RP Online
11. 75 Jahre Grundgesetz und Wertewandel – eine ewige Baustelle der Tagespolitik
    Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus?
    Quelle: Lokalkompass
12. Hyperinflation: Argentinien führt 10.000-Peso-Scheine ein
    Die Inflationsrate liegt knapp unter 300 Prozent: In Argentinien reagiert die Zentralbank auf die rasende Geldentwertung mit der Ausgabe völlig neuer Scheine. Deren Wert ist fünfmal höher als jener der bislang größten Note.
    Angesichts der galoppierenden Geldentwertung in Argentinien ist die Höhe der größten in Umlauf befindlichen Banknote auf 10.000 Peso erhöht worden. Das entspricht ungefähr 10,56 Euro. Eine entsprechende Mitteilung machte die Zentralbank am Dienstag in der Hauptstadt Buenos Aires. Das neue Geld werde ab sofort schrittweise über das Netz von Bankfilialen und Geldautomaten im ganzen Land verteilt. […]
    Derzeit tragen viele Menschen in Argentinien das Bargeld für einfache Transaktionen in Taschen mit sich, teilweise sogar in Koffern. Die Jahresinflationsrate in dem Land erreichte im März einen Wert von 287 Prozent und gehört damit zu den höchsten der Welt.
    Quelle: DER SPIEGEL
13. Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
    Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.
    Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst, wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten. Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt. Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abgebracht haben oder ob sich der Minister von sich aus korrigiert hat.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Covid-Impfung: Es braucht eine ehrliche Nutzen-Schaden-Analyse
    Der Fall des Covid-Impfstoffs von AstraZeneca, der innerhalb von drei Jahren vom Heilsversprechen zum Problemfall wurde, ist bezeichnend für den Umgang mit der Pandemie. Eine umfassende Aufarbeitung hat nie stattgefunden. […]
    Aus wissenschaftlicher Sicht ist der Fall klar: Vor allem die mRNA-Impfstoffe haben sehr viele Menschen vor ernsthafter Erkrankung geschützt. Aber war es nötig, auch Jugendliche zur Impfung zu drängen und Kinder zu impfen? 2021 sagte der damalige Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen, Christoph Berger, dass Kinder nicht geimpft werden müssen, weil sie selten schwer an Covid erkranken. Das Resultat war ein Sturm der Empörung.
    Heute weiss man, dass Berger recht hatte. Dennoch schneidet die Politik das Thema lieber nicht mehr an. Stattdessen begnügt man sich mit Schönreden.
    Quelle: NZZ
15. Die Linke: Keine Gefahr
    Koaliert die CDU in Ostdeutschland mit den Linken? Ein Ministerpräsident der Union befürwortet das, denn Die Linke sei harmlos geworden. […]
    Bei Die Linke ist die Luft dermaßen raus, sogar die Neokonservativen und Libertären kuscheln nun mit ihr. Eine Partei, die sich mehr mit Fragen der Rechtschreibung auseinandersetzt, als mit Sorgen der Werktätigen, muss man wohl nicht mehr auf Abstand halten. Die Linke hat ihr Alleinstellungsmerkmal verloren – es wanderte mit Sahra Wagenknecht endgültig ab. Zur Belohnung darf man mit dem politischen Kontrahenten zusammengehen, um zusammen ein Programm umzusetzen, das gar keine Inhalte benötigt.
    Stichwort ist: Demokratierettung. Wer die im Sinn hat, hält sich nicht mit inhaltlichen Finessen auf bei der Gründung einer möglichen Koalition. In einem solchen Fall ist es dann gegenstandslos, wie man in Fragen der Rentenfinanzierung tickt (Umlageverfahren oder Kapitaldeckung?), wie Spitzensteuersätze imaginiert werden (senken oder gar erhöhen?) oder welche Wohnungsmarktpolitik man befürwortet (dereguliert oder Investoren einschränkend?) – der einzige gemeinsame Nenner ist die Bewahrung der Demokratie vor einen wirklichen oder auch nur aufgebauschten Feind.
    Quelle: Overton Magazin