Wer sich gestern im ZDF die Debattensendung „Wie geht’s Deutschland“ angeschaut hat, hat sicher nicht schlecht gestaunt. Eingeladen waren Vertreter der sieben im Bundestag vertretenen Parteien. Sieben? Es sind aber doch seit der Gründung des BSW acht Parteien im Bundestag vertreten. Warum kein Vertreter des BSW? Das ist eine gute Frage, auf die auch das ZDF keine überzeugende Antwort hat. Die Öffentlich-Rechtlichen haben vielmehr klammheimlich die Regeln geändert, um das BSW nicht nur aus dieser, sondern wohl auch aus allen anderen politischen Debattensendungen herauszuhalten. Gerade für die Bundestagswahlen ist dies eine massive Behinderung, die sich zielgenau gegen das BSW richtet. Dass man damit der AfD hilft, scheint den Verantwortlichen egal zu sein. Bitte machen Sie Druck auf die Sender, um dieses unfaire Verhalten zu stoppen! Von Jens Berger.

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Bislang galt die Regel, dass zu solchen Sendungen die Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen werden. Nun ist das BSW mit 10 Abgeordneten im Bundestag vertreten und bildet dort, wenn auch keine Fraktion, so doch eine Gruppe. Das Gleiche gilt übrigens für die Linkspartei, die auch „nur“ als Gruppe im Bundestag sitzt. Warum lädt man also die Linkspartei, nicht aber das BSW ein? Die Erklärung der Öffentlich-Rechtlichen lässt aufhorchen. Man habe die Regeln kurzerhand geändert und lade nun nur die Parteien ein, die „in den Bundestag gewählt“ wurden. Diese Formulierung ist eine klare „Lex Wagenknecht“, die sich ausdrücklich und allein gegen das BSW richtet, da Abgeordnete keiner anderen Partei zwar als Gruppe im Bundestag vertreten sind, aber über die Listen einer anderen Partei gewählt wurden. Man will also das BSW draußen halten. So weit sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht einmal bei der AfD gegangen.

Aber es kommt noch schlimmer. Auf Nachfrage erklärten die Verantwortlichen, dass „sie das jetzt immer so handhaben wollen“. Das hieße, sämtliche Debatten im Vorfeld der Europa- und vor allem der Bundestagswahlen im Herbst 2025 und sämtliche sonstige Formate, die wie beispielsweise das Sommerinterview bislang Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen haben, würden künftig unter Ausschluss des BSW stattfinden. Das ist eine gezielte einseitige Benachteiligung einer Partei, die immerhin nicht nur im Bundestag sitzt, sondern laut Umfragen auch sehr wahrscheinlich in den kommenden Bundestag einziehen wird.

Die Sektkorken dürften ob dieser fragwürdigen Regel-Neudefinition vor allem bei der AfD knallen, gilt das BSW doch im Lager der „Unzufriedenen“ als großer Konkurrent der AfD. Es ist schon im höchsten Maße scheinheilig – während auch und gerade die Öffentlich-Rechtlichen die Umfrageerfolge der AfD als große Bedrohung für die Demokratie bezeichnen, tun sie gleichzeitig mit dem Ausschluss des BSW alles in ihrer Macht Stehende, um der AfD zu mehr Stimmen zu verhelfen.

Wehren Sie sich!

Lassen Sie sich das nicht gefallen! Wenn das ZDF mit seinem BSW-Boykott klaglos durchkommt, werden auch die ARD-Sender – mit denen diese Regelung wohl abgesprochen sein dürfte – die Regel-Neudefinition übernehmen und damit dem BSW und der Demokratie massiv schaden. Setzen Sie Protestschreiben auf, schreiben Sie die Sender an, nutzen Sie die Foren, beschweren Sie sich telefonisch, machen Sie Ihre Bekannten und Freunde auf dieses Unrecht aufmerksam. Noch ist es nicht zu spät.

Anhang: Statement von Sahra Wagenknecht zu diesem Vorfall

Titelbild: Screenshot ZDF