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1. »Viele in der SPD ticken so wie wir«
2. Kampf gegen die Schuldenkrise: Die ruinöse Kanzlerin
3. EU-Parlament contra Deutschland: Strafen wegen Exporterfolgen?
4. Fragen und Antworten zur Schuldenkrise: Drei Wege zum Wunder
5. Commerzbank-Tochter Eurohypo: Nur weg damit
6. Tausende Anleger vermutlich um 100 Millionen betrogen – Mutmaßliches Scheeballsystem
7. Mythen der Arbeit: Der Sozialstaat ist teuer und macht träge – stimmt’s?
8. Abgeworbener Finanzfachmann: Schäuble hievt Top-Berater auf Schlüsselposten
9. Erwerbslosigkeit erneut gesunken
10. Der größte Streik in der Geschichte
11. Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
12. Kriegswaffen und Sprengsätze: Die rechte Szene rüstet auf
13. Mord unter Staatsaufsicht
14. Kampf gegen rechts: Im Fadenkreuz der Neonazis
15. Angeblich Militärschlag gegen Iran geplant
16. Der Iran und die IAEA

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Viele in der SPD ticken so wie wir«
   Vor acht Jahren wurden die »Nachdenkseiten« gegründet, einer der wichtigsten politischen Internetblogs. Ein Gespräch mit Albrecht Müller.
   Quelle: Junge Welt
2. Kampf gegen die Schuldenkrise: Die ruinöse Kanzlerin
   Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan – und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.
   Quelle: SPIEGEL
3. EU-Parlament contra Deutschland: Strafen wegen Exporterfolgen?
   Strafe muss sein: Das Europaparlament will, dass exportstarke Länder künftig zur Kasse gebeten werden. Denn wer Überschüsse produziert, so die Logik, zwingt die anderen Mitgliedstaaten ins Defizit und schwächt die Eurozone. Deutsche Wirtschaftsverbände schlagen Alarm. Und auch der deutsche Finanzminister kämpft um Deutschlands Exporte.
   Quelle: Bayerischer Rundfunk

   Anmerkung RS: Meinungsmache pur. Es wird in Frage gestellt („so die Logik“), dass Überschüsse zwingend Defizite gegenüberstehen müssen, obwohl es mathematisch gar nicht anders gehen kann. Es wird unterstellt, dass es von Deutschland verlangt würde, weniger zu exportieren, obwohl es nicht um eine Reduzierung der Exporte geht, sondern um eine Reduzierung des Überschüsses durch eine Wirtschaftspolitik, die höhere Importe ermöglichen würde, anstatt durch Lohndumping diese zu drosseln. Ach ja, beim Thema Lohndumping werden die absoluten Löhne verglichen, obwohl es bei der Wettbewerbsfähighkeit nicht um sie geht, sondern um die Lohnstückkosten, die in Deutschland bekanntlich niedrig sind. Die EU-Parlamentarier, die als Spinner dargestellt werden, weil sie angeblich von wegen seines Fleißes bestrafen wollen, weisen lediglich auf darauf hin, dass ein Land nur exportieren kann, wenn ein anders Land importiert (oder das Exportland die Waren ins Meer kippen, was aber nicht besonders ertragsreich sein dürfte), also ohne Käufer gibt es auch keinen Verkäufer.
   Offenbar hat es die BR-Redaktion genauso wenig verstanden, wie die Bundesregierung (und Prof. Sinn sowieso), dass das deutsche exportorienterte Geschäftsmodell voraussetzt, dass andere Länder mehr importieren, als sie exportieren, was zwangsläufig zu Verschuldung führt.

4. Fragen und Antworten zur Schuldenkrise: Drei Wege zum Wunder
   Die Schulden drücken die Euro-Zone, die Zinslasten für die Staaten steigen, die gemeinsame Währung bröckelt. Dass alle Euro-Staaten sparen müssen, ist klar – aber das allein ist keine Lösung, denn viele brauchen auch kurzfristig Geld.
   Quelle: FR

   Anmerkung RS: Wieso soll es klar sein, dass alle Euro-Staaten sparen müssen? Erstens haben nicht alle Euro-Staaten ein Schuldenproblem, und zweitens bedeutet das staatliche Sparen in einer Konjunkturkrise eine weitere Reduzierung der gesamtwirtschaftliche Nachfrage.

5. Commerzbank-Tochter Eurohypo: Nur weg damit
   Niemand will der Commerzbank die Eurohypo abkaufen. Neugeschäft macht die Problemtochter eh nicht mehr, dafür ordentlich Verlust. Wäre sie selbständig, wäre sie womöglich genauso pleite wie die Hypo Real Estate. Denkbar ist nun, dass der Steuerzahler die Eurohypo der Commerzbank abnimmt.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Volker Bahl: …damit der Steuerzahler ein neues “Loch” bekommt worin seine Steuern verschinden – wie schon bei der Hypo-Real-Estate mit rund 100 Milliarden (= eine Hundert mit 9 (!) Nullen)

6. Tausende Anleger vermutlich um 100 Millionen betrogen – Mutmaßliches Scheeballsystem
   Sie wollten Renditen von 15,5 Prozent – und sie wurden womöglich getäuscht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft könnte eine New Yorker Firma Tausende deutsche Anleger um 100 Millionen Euro gebracht haben. Bei einer internationalen Razzia verhaften Ermittler drei Personen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung AM: Ich kapiere nicht, warum sich 120 Ermittler mit diesem Anlagebetrug beschäftigen. Jeder Mensch muss wissen, dass 15,5% Rendite nicht mit anständigen Mitteln erreicht werden. Es riecht also nach Schneeballsystem. Wo liegt dann das Bedürfnis nach Schutz durch die Justiz? Die 120 Untersuchungskräfte könnten sinnvollere Tätigkeiten finden: z.B. untersuchen, welche Banken noch kurz vor dem Zusammenbruch der IKB in Düsseldorf dorthin faule Forderungen abgeschoben haben. Oder z.B. das Geschäftsgebaren des Soffin untersuchen. Oder die Nachlässigkeiten der Bankenaufsicht vor 2008. Oder den Personal-Vorgang, der in Hinweis Nr. 8 zur Sprache kommt. Oder den Kauf des Anteils von ENBW durch das Land BW. Usw.

7. Mythen der Arbeit: Der Sozialstaat ist teuer und macht träge – stimmt’s?
   Wer den Sozialstaat pauschal verteufelt, sitzt gleich mehreren Irrtümern auf, sagt Arbeitsforscher Joachim Möller. So hat jeder, der arbeitet, mehr Geld als mit Hartz-Versorgung. Und in anderen Ländern sind die Kosten für Rente und Gesundheit oft nur scheinbar niedriger.
   Quelle: Spiegel-Online
8. Abgeworbener Finanzfachmann: Schäuble hievt Top-Berater auf Schlüsselposten
   Ein Spitzenberater der Boston Consulting Group bekommt einen Schlüsselposten in der Euro-Krise: In Schäubles Ministerium ist Levin Holle künftig für Finanzmarktregulierung zuständig – sein Gehalt sinkt damit auf ein Zehntel.
   Quelle: FTD

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Drehtür? Was will ein Einkommensmillionär auf einer popeligen Beamtenstelle – wenn nicht entscheidende Weichen stellen?

9. Erwerbslosigkeit erneut gesunken
   Bundesagentur für Arbeit stellt Monatsbericht vor. Wagenknecht kritisiert statistische Tricks
   Dank ungewöhnlich milden Wetters und robuster Wirtschaft ist die Arbeitslosigkeit im November noch einmal deutlich gesunken. Die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg als arbeitslos geführten Menschen nahm im Vergleich zum Vormonat um 24000 auf 2,713 Millionen ab, wie die BA am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das ist der niedrigste November-Wert seit 1991. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Rückgang 214000. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 6,4 Prozent.
   Quelle: Junge Welt
10. Der größte Streik in der Geschichte
    Gewerkschaften legen öffentlichen Dienst Großbritanniens lahm
    Ein historischer Tag für die britische Gewerkschaftsbewegung begann in Manchester am Mittwoch morgen mit: Stille. Dort, wo normalerweise ab 7 Uhr in der Frühe auf allen Straßen Dauerstau herrscht, machte sich gähnende Leere breit. Rund 30 Gewerkschaften hatten für den gesamten öffentlichen Sektor Großbritanniens zum Streik gegen eine von der Regierung geplante Rentenreform aufgerufen. Dieser zufolge sollen Beschäftigte länger arbeiten und mehr Geld in die Rentenfonds einzahlen, dafür am Ende des Berufslebens jedoch eine geringere Rente erhalten. Damit sollen die milliardenschweren Bankenrettungspakete finanziert werden.
    Quelle: Junge Welt
11. Zumutung und Rechtsbruch: CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
    Zumutung und Rechtsbruch – das ist in etwa auch die Position der CDU Wiesbaden in Bezug auf abgeordnetenwatch.de. Eine Befragung der Wiesbadener Stadtratsmitglieder gibt es zwar noch gar nicht und ein Start ist derzeit auch nicht geplant, doch die CDU-Fraktion hat uns über ihren Justiziar vorsorglich schon einmal einen Brief zukommen lassen. abgeordnetenwatch.de solle, so heißt es darin, die Position der CDU Wiesbaden „respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen“. Andernfalls müsse man den Vorgang einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, was nichts anderes heißt als: vor Gericht ziehen.
    Quelle: abgeordnetenwatch.de

    Anmerkung unseres Lesers ROZ: Soviel zum Demokratieverständnis der CDU.

12. Kriegswaffen und Sprengsätze: Die rechte Szene rüstet auf
    Innerhalb von 2 Jahren zählt das Bundeskriminalamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität.
    Quelle: FR
13. Mord unter Staatsaufsicht
    Haben Verfassungsschützer den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beobachtet? Diesen Verdacht legen Observationsprotokolle des US-Militärgeheimdienstes DIA vom 25. April 2007 nahe. Einem Bericht von stern.de vom Mittwoch zufolge observierte an diesem Tag eine Spezialeinheit des amerikanischen Militärgeheimdienstes zwei Personen, die in einer Heilbronner Bankfiliale 2,3 Millionen Euro einzahlten. Zwei Verfassungsschützer »aus Baden-Württemberg oder Bayern« sollen laut US-Bericht an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Nach Verlassen der Bank seien die beiden observierten Personen zur Heilbronner Theresienwiese gefahren.
    Quelle: Junge Welt
14. Kampf gegen rechts: Im Fadenkreuz der Neonazis
    Sie fanden Hetzblätter und Schmierereien mit Springerstiefeln auf den Fassaden: Viele Jahre zahlte eine Familie aus Fürth einen hohen Preis für ihren Kampf gegen rechts. Dann kehrte Ruhe ein – bis jetzt. Nach einem Brandanschlag auf ein Auto und Attacken mit Feuerwerkskörpern auf einen Rollstuhlfahrer in Weißenburg geht die Angst wieder um.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Angeblich Militärschlag gegen Iran geplant
    Briten bereiten sich vor
    Laut dem “Guardian” bereitet sich Großbritannien auf einen Militärangriff auf Ziele im Iran vor. Sollten die USA angreifen, können sie demnach mit Unterstützung der Briten rechnen.
    Quelle: TAZ
16. Der Iran und die IAEA
    von Seymour Hersh
    Die erste Frage, die den republikanischen Präsidentschaftskandidaten am letzten Samstagabend zur Außenpolitik gestellt wurde, bezog sich auf den Iran und den gerade veröffentlichten neuen Bricht der International Atomic Energy Agency / IAEA. Der Bericht, der erneut die Angst vor der “möglichen Existenz verheimlichter Atomanlagen und vor der Hortung nicht deklarierten nuklearen Materials im Iran” schürte, schlug bedrohlichere Töne als bisherige Veröffentlichungen (über das iranische Atomprogramm) an. Er enthält aber keine eindeutigen Festlegungen. In der Befragung (der Kandidaten) ging jedoch jede Zweideutigkeit verloren. Einer der Moderatoren behauptete, der IAEA-Bericht enthalte “zusätzliche glaubhafte Beweise dafür, dass der Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe arbeite”, und fragte, was die verschiedenen Kandidaten unternähmen, um den Iran zu stoppen, falls sie zum Präsidenten gewählt würden. Herman Cain sagte, er werde die Iraner unterstützen, die versuchten ihre Regierung zu stürzen. Newt Gingrich erklärte, er werde sich mit der israelischen Regierung abstimmen und die verdeckten Operationen verstärken, um das iranische Waffenprogramm zu blockieren. Mitt Romney nannte das Atomprogramm des Irans “Obamas größten außenpolitischen Fehlschlag” und fügte hinzu: “Eins ist doch wohl sicher … wenn Barack Obama wieder gewählt wird, hat der Iran bald Atomwaffen.” Niemand stellte am Samstagabend die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms in Frage.
    Quelle: zmag