2004 traten acht osteuropäische Staaten der EU bei – aber vorher der NATO. – Auf Initiative der Europäischen Kommission ließ die deutsche Bundesregierung am 1. Mai 2024 das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der EU-Flagge erstrahlen – wie schon 20 Jahre zuvor. Ebenso erstrahlten repräsentative Gebäude jetzt auch wieder in anderen Hauptstädten von EU-Mitgliedsstaaten, so in Paris, Rom und Budapest. Gefeiert wurde der 1. Mai 2004, ein „historischer Moment“, so jetzt die Bundesregierung: „Ein entscheidender Schritt in Richtung politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität auf dem europäischen Kontinent“.[1] Von Werner Rügemer.

Zum 1. Mai 2004 war die EU-Mitgliedschaft von 10 Staaten vollzogen worden, vor allem von acht osteuropäischen Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, ebenso der beiden Mini-Staaten Malta und Zypern. Gefeiert wird jetzt auch der drei Jahre später, 2007, erfolgte EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien sowie Kroatiens im Jahre 2013.

Aber vorher die Mitgliedschaft in der NATO

Was bei dieser Feier aber verschwiegen wird: Alle osteuropäischen Staaten mussten vorher der NATO beitreten, ausnahmslos:

*Bei den größten und im Sinne der NATO und der USA geostrategisch wichtigsten Staaten Polen, Ungarn und Tschechien lag der NATO-Beitritt schon fünf Jahre vor dem EU-Beitritt, 1999: So lange dauerte es, bis hinter den Kulissen ausgehandelt war, was die NATO-Mitgliedschaft im Einzelnen bedeutet. Dann durften diese Staaten schließlich auch der EU beitreten.

*Bei Rumänien und Bulgarien, die zum 1.1.2007 der EU beitraten, war der NATO-Beitritt drei Jahre vorher vollzogen worden, 2004.

*Bei Kroatien war der EU-Beitritt 2013 vollzogen worden: vier Jahre nach dem NATO-Beitritt 2009.

*Die längste zeitliche Distanz gilt für die Türkei: NATO-Mitglied seit 1952, aber immer noch nicht EU-Mitglied. Das zeigt zudem: Für die von den USA vorgegebenen „westlichen Werte“ hat das Militärbündnis NATO absoluten Vorrang – ob da vielleicht eine Diktatur oder was Ähnliches herrscht, was „eigentlich“ den „westlichen Werten“ widerspricht, das ist zweitrangig.

EU-Anwärterstaaten: NATO-Mitgliedschaft in einigen Fällen schon perfekt

Die EU führt eine immer längere Liste von Staaten, die Mitglieder der EU werden sollen. Sie werden als Anwärter- oder Kandidatenstaaten behandelt. Das macht die Europäische Kommission auch dann, wenn die jeweiligen Regierungen das nicht unbedingt wollen.

Als Anwärterstaaten werden gegenwärtig behandelt: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei, Kosovo, die Ukraine. Auch wenn sie absehbar noch lange nicht Mitglied in der EU sein werden, so sind einige aber schon NATO-Mitglied: Albanien seit 15 Jahren, nämlich seit 2009; Montenegro seit 2017, Nordmazedonien seit 2020.

Der EU-Anwärterstaat Kosovo wurde von der NATO durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien 1999 von Serbien abgetrennt und danach mithilfe einheimischer Oligarchen zum Staat gemacht. Er wird nicht von allen EU-Staaten diplomatisch anerkannt, ist aber auf Betreiben der Europäischen Kommission schon Anwärterstaat.

Und die USA haben im Kosovo schon gleich 1999 auf Dauer den Militärstützpunkt Camp Bondsteel eingerichtet, einen der größten außerhalb der USA. Der Name feiert den Vietnamkriegsveteranen James Bondsteel. Die 7.000 US-Militärs leben dort in einer abgetrennten, hochgesicherten US-Stadt mit Fastfood-Restaurants, Fitness-Studios, Bars, Sportplätzen, Kinos, zwei Kirchen, Supermarkt und mit der Möglichkeit zum Fernstudium an den US-Universitäten von Maryland und Chicago – umgeben ist die US-Enklave von bitterarmer einheimischer Bevölkerung, deren arbeitsfähige Teile sich meist als Wanderarbeiter im Ausland verdingen.

Osteuropäische EU-Staaten: Volkswirtschaftliche Verarmung

Europäische Kommission und Bundesregierung feiern jetzt beim Jubiläum auch die „wirtschaftliche Prosperität“, die durch den EU-Beitritt gefördert worden sei. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Westliche Unternehmen aus den USA, Südkorea, Deutschland – insbesondere die Auto-, Pharma-, Agrar- und Handelskonzerne sowie Supermärkte und Banken – haben die osteuropäischen Staaten selektiv zu Standorten für Filialen und Zulieferketten ausgebaut. Die niedrigen Löhne, die schwachen Gewerkschaften, die hohen Subventionen sowohl der EU wie der oligarchisch und rechts-geführten Regierungen sind ein einzigartiger Standortvorteil.

Während die Gewinne der westlichen Konzerne ebenso wie die Macht und der Reichtum der einheimischen Oligarchen-Clans – am bekanntesten in Polen, Ungarn und Tschechien – steigen, schrumpfen die Volkswirtschaften. Die hohen Subventionen der EU für das industrielle AgroBusiness verarmen die bäuerliche Landwirtschaft.

So sind in den osteuropäischen EU-Staaten zwischen 20 und 30 Prozent der arbeitsfähigen Menschen wie im Kosovo als Wanderarbeiter unterwegs. Entweder sind sie dauerhaft ausgewandert, bis in die weit entfernten USA. Oder sie sind kurzfristig als Saisonarbeiter in West-, Nord- und Südeuropa, auf dem Bau und in der Landwirtschaft. Oder sie sind auf unbestimmte Zeit und mit dem Leiharbeits-Status als häusliche Pflegerinnen beschäftigt, millionenfach als LkW-Fahrer, als Putz- und Sicherheitskräfte – und nicht zuletzt als Prostituierte, vor allem im „Bordell Europas“, nämlich Deutschland.

In allen diesen osteuropäischen Staaten wehren sich Gewerkschaften, aber auch neue Initiativen gegen das von der EU geförderte ArbeitsUnrecht, zu dem auch die Duldung von illegalen und halblegalen Arbeitsverhältnissen gehört. Wenn sich etwa in Polen Amazon-Beschäftigte für Tarifverträge organisieren und sich dabei auch gegen die offizielle, regierungs- und amazon-freundliche Solidarnosc wehren müssen – darüber schweigt die EU und schweigen die Regierungen der EU-Staaten.[2]

Osteuropäische EU-Staaten: Höchste Militärausgaben

So erfüllen gerade die osteuropäischen Staaten die US- und NATO-Forderung, mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben, am vorbildlichsten: Allen voran der neben der Ukraine wichtigste antirussische Staat Polen: Er gibt doppelt soviel für das Militär aus, nämlich 4,3 Prozent. Nicht zufällig hier in der polnischen Hauptstadt Warschau hatte US-Präsident Barack Obama 2016 offiziell die Forderung verkündet: Die europäischen NATO-Staaten müssen ab jetzt, wegen der „russischen Gefahr“, mindestens zwei Prozent für das Militär ausgeben!

Und gerade die allerkleinsten und allerärmsten Staaten mit dem höchsten Anteil an Auswanderern und Wanderarbeitern sind vorne mit dabei: Estland mit 2,9 Prozent, Litauen mit 2,6 Prozent, Lettland mit 2,2 Prozent. Dagegen geben gerade die politisch wichtigsten US-Alliierten und die zugleich (bisher) reichsten EU-Staaten Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg am wenigsten für das Militär aus, alle unter zwei Prozent. (Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 2023.)

Rechte Politik, US-Hörigkeit, volkswirtschaftliche Verarmung

Die EU im Einklang mit der NATO hat seit Beginn in Osteuropa verschiedene Richtungen rechtsgerichteter und oligarchischer Politik gefördert. Zwar wurden und werden manche osteuropäischen Regierungen kritisiert, etwa wenn sie „westliche Werte“ wie das Gendern und LGBTQ+ diskriminieren, bekämpfen – aber die Verletzung von menschenrechtlichen Arbeitsrechten wird niemals kritisiert.

Für diese rechtsgerichteten Regierungen, im Einklang mit westlichen Konzernen, gelten arbeits- und soziale Menschenrechte möglichst wenig. Das Menschenrecht auf Streik, auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau bei gleicher Arbeit, das Menschenrecht auf konzern- und staatsunabhängige Gewerkschaften – solche Menschenrechte fordert die EU nirgends. Das fordert die EU auch dann nicht, wenn sie an Unternehmen und Staaten Subventionen vergibt.

Und selbst wenn LKW-Speditionen millionenfach die letzte EU-Richtlinie zu den Rechten von LKW- und Busfahrern verletzen – die Richtlinie richtet sich gegen Lohndumping, verbietet Ruhepausen im LKW statt einer ordentlichen Unterkunft, regelt das Recht auf eine Heimfahrt spätestens nach vier Wochen: Die EU hat das zwar beschlossen, aber die Einhaltung wird so gut wie nicht kontrolliert.

So hat die der NATO untergeordnete EU-Osterweiterung nicht die „wirtschaftliche Prosperität“ gefördert, sondern das Gegenteil. Und so hat diese EU-Osterweiterung auch nicht die jetzt wieder gefeierte „politische Stabilität“ Europas gefördert, sondern das Gegenteil, nämlich die Aufrüstung und den Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland.

Die Konsequenz daraus müsste eigentlich lauten: Die Neugründung Europas ohne NATO und ohne US-Militärstützpunkte, mit Förderung der Volkswirtschaft und mit menschenrechtlichen Arbeits- und Sozialrechten!

Titelbild: Jahid Shahalizade / Shutterstock