Es entspricht nicht den Regeln der politischen Korrektheit, Begriffe für die Verhältnisse bei den Nazis zur Beschreibung der Verhältnisse von heute zu benutzen. Aber ich missachte diese Regel bewusst, weil sie als eine Art Schutz vor Kritik missbraucht wird. Die Gleichschaltung, der sich viele Medien unterwerfen, ist nämlich verheerend für das Gedeihen unserer demokratischen Verhältnisse. Auf gute Belege dafür trifft man täglich. Albrecht Müller.

Viele engagierte Demokraten machen sich Illusionen über die Gültigkeit demokratischer Spielregeln. Diese sind durch eine organisierte und eine selbst vollzogene Gleichschaltung vieler Medien außer Kraft gesetzt. Dies verbunden mit einer nahezu perfekten Sprachregelungsstrategie von Seiten der Union und ihrer Partner in der Wirtschaft führt zu einem ungenießbaren Einheitsbrei.

Ein kleiner Bericht mit aktuellen Beispielen zu einigen der erkennbaren Strategieelemente:

Zunächst zusammengefasst zur Strategie der Union und ihres neoliberal geprägten Umfelds:

• Die entscheidende Botschaft ist, es gehe uns insgesamt gut, die Arbeitslosigkeit sei weit gehend bekämpft, die Wirtschaft blühe, die Reformen (Agenda 2010 usw.) hätten sich gelohnt, den anderen Ländern gehe es viel schlechter, sie sollten deshalb die Reformen übernehmen, sie sollten sparen wie wir, nur sie seien schuld an der Eurokrise, usw.
• Die Union sei eine soziale Partei. Bei ihr und Angela Merkel wird von Sozialdemokratisierung gesprochen. Damit zielt man weit hinein in das Wählerpotenzial der SPD und erleichtert den Grünen die Koalition mit Schwarz.
• Die Linken werden verschwiegen und auch bei Berechnung von Koalitionsmöglichkeiten nicht mitgezählt.

Einige Beispiele zum Beleg:

1. Wir sind gut. Wir sind Spitze. Alle anderen sind schlechter.
   1. Presseclub vom 27. November 2011. Ein NachDenkSeiten-Leser machte uns darauf aufmerksam, Moderator Jörg Schönenborn habe von der geringsten Arbeitslosenquote seit der Wende als Erfolg der aktuellen Regierung gesprochen.
      Die anwesenden JournalistInnen Ulrike Herrmann (taz), Alexander Hagelüken (Süddeutsche), Ruth Berschens (Handelsblatt) und Dorothea Siems (Welt) hätten nicht widersprochen und nicht auf beschönigende Veränderungen der Statistik seit der Wende, auf die Ausweitung von Lohndumping, auf Leiharbeit und prekäre Beschäftigung hingewiesen.
   2. Ähnliches habe ich in der Talkshow „Meinungsmacher“ von hr3 erlebt. Dort wurde wie selbstverständlich und affirmativ 3 zu 1 behauptet, wir hätten eigentlich keine ökonomischen Probleme, die Arbeitslosigkeit sei enorm reduziert. Siehe hier.
      Dass die Arbeitnehmer praktisch seit zwei Jahrzehnten keine echten realen Einkommenszuwächse mehr haben, dass die Arbeitslosigkeit statistisch reduziert worden ist und die meisten neuen Jobs unwürdige Arbeitsverhältnisse sind, kommt in den an der Linie der Union orientierten Mehrheitsmedien nicht vor.
   3. Am 29. November auf allen Kanälen wie hier bei Spiegel online: „Deutsche Exporteure knacken Billionen-Marke. Alle sprechen von der Krise – doch an der deutschen Wirtschaft geht sie bisher vorbei.“ Schauen Sie hier.
   4. Der Sprachgebrauch, die anderen Länder – im Süden vor allem – seien die Schuldnerländer, wird von den deutschen Medien mehrheitlich übernommen. Die Tabelle der Schuldenstandsquoten [PDF – 80 KB] in der OECD ist den Journalisten offenbar nicht präsent. Sie blenden aus, dass Länder wie Spanien und Irland zum Beispiel 2007, also bevor sie Banken retten mussten und zu teuren Krediten gezwungen waren, beachtlich weniger Schulden pro Bruttoinlandsprodukt hatten als Deutschland; es wird auch nicht registriert, dass Spaniens Staatsschuldenstand wie auch der vieler anderer OECD-Ländern auch jetzt noch unterhalb dessen von Deutschland liegt.
   5. Über weite Strecken wird in den deutschen Medien ausgeblendet, dass unser Land und die hier agierenden Politiker mit ihrem Pochen und Arbeiten zum Aufbau eines Niedriglohnsektors und ihrem irrationalen Stolz auf die Eigenschaft des Exportweltmeisters genauso zur Krise des Euro beigetragen haben wie die Defizitländer. Siehe dazu den Beitrag von Friederike Spiecker von heute und einen interessanten Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung. Siehe hier und dabei insbesondere die beiden letzten Absätze.
   6. Die deutschen Medien kritisieren kaum die Verantwortung der Bundesregierung für die Anheizung der Spekulation, die mit den Schritt für Schritt erfolgten, zögerlichen Zugeständnissen von Frau Merkel zur Hilfe für andere Länder im Euroland verbunden sind. Merkels Linie ist eine schön klingende aber höchst teure Strategie. Aber nur in wenigen Medien wird dies aufgespießt.
   7. Die Medien schonen die jetzige Bundesregierung und die mit ihr verbundenen Kräfte auch bei der Diagnose der Ursachen für die Staatsverschuldung. Die Staatsverschuldung ist von der sozialliberalen Koalition verursacht worden, so wird behauptet. Alles andere danach sei vergleichsweise harmlos gewesen. Auch das stimmt nicht: Der Bankenrettungsschirm Angela Merkels wie auch Schröders Steuersenkungspolitik und Kohls Wiedervereinigungspolitik haben wesentlich zum galoppierenden Schuldenanstieg beigetragen. Und dennoch wird stereotyp von Politikern der Union wie auch von gefälligen Medien die alte Story über die Schuldenkanzler Helmut Schmidt und Willy Brandt erzählt. So auch wieder eingeführt in der Diskussion im Hessischen Rundfunk vom 23.11.2011. Und bei vielen anderen Gelegenheiten. Man würde sich als Politiker lächerlich machen mit solchen alten Geschichten, wenn man nicht hilfreiche Medien und so genannte Wissenschaftler zur Verfügung hätte.
2. Die politische Option eines Bündnisses auf der Linken wird schlicht vergessen (gemacht)

   Die Union fährt zumindest zweigleisig. Sie versucht, ihr Wählerpotenzial zu optimieren (siehe auch Ziffer 3.) und sie versucht, andere politische Optionen auszuschließen, auch dadurch dass das Potenzial der Konkurrenzparteien auf der Linken um die Wählerprozente der Linkspartei reduziert wird. Man glaubt es kaum, es funktioniert: Schon bei den öffentlich angestellten Berechnungen von Koalitionsmöglichkeiten in Berlin nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde die Linkspartei schlicht außen vor gelassen. Das gleiche passierte jetzt mindestens zweimal bei der Präsentation der Umfrageergebnisse von Infratest dimap durch die ARD. Bei der Darstellung der Koalitionsmöglichkeiten wurde die Linke einfach unterschlagen. Selbst wenn das einmal passieren würde, könnte es kein Zufall sein. So schon gar nicht. There is no alternative, TINA in anderer Form.

3. Sozialdemokratisierung der Union

   Das ist ein Dauerbrenner. Die Behauptung dient der Erweiterung des Wählerpotenzials und der Koalitionsoptionen der Union. In den NachDenkSeiten ist dazu schon viel zu lesen. Hier folgt der Hinweis erneut, weil im Anschluss an den Parteitag der Union in Leipzig reihenweise auch die dortigen Vorgänge und Äußerungen der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Merkel als Zeichen der Sozialdemokratisierung gewertet wurden, obwohl es sachlich keinerlei Anlass dafür gibt und gab.

Das waren ein paar wenige Beispiele. Sie sind als Anstöße für Ihre Beobachtungen gedacht.