Das war das Thema, über das ich am vergangenen Freitag auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in einem Wirtshaussaal in Anger, eines Ortes zwischen Chiemsee und Salzburg, gesprochen habe. In diesem Text wird der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Und es werden die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen. Albrecht Müller.

Weil die von den Untergliederungen unserer Parteien getragenen politischen Diskussionen weitgehend ausgefallen sind, ist die Initiative aus Oberbayern bemerkenswert. Und übrigens auch nachahmenswert.

Wenn Sie den Text schlüssig und von Interesse finden, dann geben Sie ihn bitte in Ihrem Freundes- und Familienkreis weiter. Es geht schließlich um Krieg und Frieden. Und wir sollten den amtierenden Verteidigungsminister Pistorius mit seinen Aufrufen zur Kriegsertüchtigung nicht unwidersprochen lassen.

Hier folgt das Redemanuskript. Selbstverständlich wich der Vortrag in wenigen Einzelheiten davon ab, aber nicht im Kern.

Vortrag von Albrecht Müller in Anger/Oberbayern
auf Einladung eines Kreises um Felicitas Englisch
am 26.4.2024 19:30 Uhr

Thema:

Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“

Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?

Ihre Einladung und das gestellte Thema haben mir zum einen die Last beschert, recherchieren und nachdenken zu müssen. Und das Thema hat mir zum anderen das Vergnügen bereitet, die deutsche Geschichte vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute Revue passieren zu lassen.

Dabei konnte ich feststellen, dass das geläufige Wort, Geschichte wiederhole sich nicht, nicht zutrifft: Wir sind heute, was das Thema Krieg oder Frieden betrifft, was vor allem den Umgang mit Russland betrifft, wieder bei 1953 angelangt.

Man kann das an vielen Äußerungen und Darstellungen sichtbar machen.

Dieses Plakat stammt von 1953.

„Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau.“ Marxismus müssen Sie ersetzen durch alle Wege der Kritiker der jetzigen Politik oder – damals aktuell – alle Wege der Gegner der Wiederaufrüstung führen nach Moskau.

Heute sieht die in die gleiche Richtung zielende Propaganda so aus wie bei der Bild-Zeitung vom vergangenen Dienstag, dem 23. April. Hier zunächst auf Seite 1:

Und hier auf Seite 3 von BILD die Fortsetzung:

So wie bei der Bild-Zeitung am vergangenen Dienstag wird auch in vielen anderen Medien unentwegt Stimmung gegen den Nachbarn im Osten gemacht. Und wer dagegenhält, wird als Putin-Freund abgewatscht. Die Agitationsmethoden sind: Personalisierung und aggressive Kennzeichnung. Der Text zwischen den beiden Köpfen lautet:

„Zwei Diktatoren, die uns Spione schicken, die unsere Sicherheit bedrohen: der russische Despot Wladimir Putin (71) und der chinesische Herrscher Xi Jinping (70)”.

Und immer schwingt die propagandistische Grundmelodie mit: Wir sind die Guten.

Diese Melodie mitschwingen zu lassen, ist eine der wirkungsvollen Methoden der Manipulation.

Um die Atmosphäre und das Umfeld der aus drei Wörtern bestehenden Nachkriegsparole „Nie wieder Krieg“ zu verstehen, müssen wir ein bisschen weiter zurückgehen. Das ist wichtig. Denn eine der geläufigen Manipulationsmethoden, denen wir heute ausgesetzt sind, ist das Verschweigen. Es wird zwar über Kriegstüchtigkeit schwadroniert, aber die elenden Folgen von Kriegen, und was das aktuell für uns hierzulande bedeuten würde, das wird nicht beschrieben. Deshalb werde ich ausführlich auf die Kriegsfolgen eingehen. Ich tue das auch deshalb, weil Menschen wie der Bundesverteidigungsminister auch deshalb von Kriegsertüchtigung schwadronieren können und dass er damit sogar seine Popularität erhöhen kann, weil die meisten Menschen nicht wissen und nicht mehr wissen können, welches Leid und welches Unglück Kriege verursachen.

Mein Erinnerungsvermögen reicht bis in die letzten Jahre des Zweiten Weltkriegs zurück. Ich erinnere mich noch an den hell erleuchteten Himmel im Umfeld meines Heimatdorfes, wenn die benachbarten Städte die Opfer von Bombenangriffen geworden waren: Mannheim, Ludwigshafen, Heilbronn, Bruchsal, Pforzheim – alle im Umkreis von rund 40 km – und dazu auch noch das gut 100 km entfernte Würzburg – sie brannten mehrmals nach Bombenangriffen der Briten und der US-Amerikaner.

Sie brannten lichterloh. Der Nachthimmel leuchtete rot. Tausende Menschen kamen in den Flammen um. Historisch interessante Städte wie das barocke Mannheim und Heilbronn wurden zerstört.

Das ist ein Foto vom brennenden Heilbronn:

Und so sah es in Nürnberg nach dem Krieg aus. Das Foto stammt von 1947:

Und so sah es vor der Zerstörung aus:

Hier die Einzelheiten eines Bombenangriffs, des Angriffs auf Mannheim vom 16. Dezember 1940:

100 Luftminen, 2.000 Sprengbomben, 200.000 Stabbrandbomben und 30.000 Phosphorbomben machten aus Mannheim ein Ruinenfeld. Ein großer Teil der Stadt wurde dabei zerstört.

Im Jahr 1944 zerstörte ein weiterer Angriff auch das Mannheimer Schloss nahezu vollständig. Nur eines der 500 Zimmer blieb unbeschädigt.

Der Bahnhof meines Heimatsdorfes Meckesheim war der Knotenpunkt für eine Eisenbahnverbindung zu einer Produktionsstätte der V2 – das waren Raketen, mit denen London von deutscher Seite aus bedroht werden konnte. Wegen der Verbindung zu dieser Rüstungproduktionsstätte war das Bahnhofsgelände ständig sogenannten Jabo-, also Jagdbomber-Angriffen ausgesetzt. Der Bahnhof wurde dabei zur Hälfte zerstört. Mehrere Bewohner des Bahnhofs und benachbarter Wohnhäuser kamen dabei ums Leben. Unser Haus lag ca. 200 m vom Bahnhof entfernt, wir fühlten uns ständig unmittelbar bedroht.

Meine Cousinen und Vettern und ihre Mütter haben die Gewalt des Krieges noch unmittelbarer erlebt. Ihre Väter, zwei Brüder meiner Mutter, also zwei meiner Onkels, kamen im Krieg um. So ähnlich war es Millionen von Menschen ergangen.

Ständig saßen damals fremde Menschen an unserem Tisch: Ausgebombte, Flüchtlinge, Kriegsheimkehrer, Kriegerwitwen, Kinder und Frauen, die auf die Rückkehr ihrer Väter und Ehepartner warteten. Die Gespräche drehten sich selbstverständlich um die Erfahrungen im Krieg. Immer wieder war zu hören:

Nie wieder Krieg!

Aber diese Einsicht war in den folgenden Jahren gleich wieder umstritten. Ich kann die wieder beginnende Spaltung der Meinung über Kriege an meinen Erfahrungen mit zwei Lehrern am Heidelberger Helmholtz-Gymnasium sichtbar machen.

1951 war unser Geschichtslehrer, obwohl er schon über 65 Jahre alt und halb blind war, wegen des akuten Lehrermangels wieder aus der Rente geholt worden. Wenn wir seine Kurzsichtigkeit ausnutzten und unsere Plätze vertauschten, und er deshalb völlig durcheinander geriet, dann stand er oft weinend vor unserer Klasse und beklagte den Tod seines im Krieg gefallenen Sohnes.

Unser drahtiger Mathematiklehrer hingegen wechselte im Unterricht freudig von der Mathematik zu aufregenden Kriegsgeschichten, die er als Panzerkommandeur erlebt hatte. Er war während der Nazizeit an der gleichen Schule Direktor gewesen. 1945 war er dann ein bisschen degradiert worden. Nur ein bisschen! Und er war wieder auf die Schüler des Helmholtz-Gymnasiums losgelassen worden, also an der gleichen Schule, deren Schüler er als Direktor zur Nazizeit im Schulhof in Reih’ und Glied hat antreten lassen. Auch diese Erfahrung gehört zu unserer Nachkriegsgeschichte

Ich habe diese persönlich erlebten Geschichten erzählt, weil sie zeigen, dass selbst nahe am Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs das „Nie wieder Krieg“ zwar einleuchtend und vorherrschend war, aber doch schon wieder in Zweifel gezogen wurde.

In der großen Politik lief es ähnlich

Da haben sich Menschen politisch engagiert, die keinen Krieg und kein Militär mehr wollten. Übrigens auch in der CDU/CSU. Herausragend in diesem Kreis war der Mitbegründer der Rheinischen CDU und Bundesinnenminister im ersten Kabinett Adenauer: Gustav Heinemann. Er kam aus dem protestantischen Milieu.

„Nie wieder Krieg. Nie wieder Militär.“ Das war das schlüssige Fazit der Kriegsmüden. Aber schon 1950 musste Gustav Heinemann entdecken, dass sein Bundeskanzler mit den westlichen Alliierten über die Wiederbewaffnung von Deutschland-West verhandelte – ohne den Versuch gemacht zu haben, sich mit der Sowjetunion auf das Ende der Konfrontation und damit auch auf die Vereinigung der beiden getrennten Teile unseres Landes zu verständigen.

Was unser Nachbar Österreich geschafft hatte, wurde bei uns nicht einmal zu erreichen versucht.

Heinemann trat aus der CDU aus und gründete zusammen mit der ehemaligen Zentrumspolitikerin Helene Wessel und einigen Kompagnons – unter anderen mit Erhard Eppler und Diether Posser – die GVP, die Gesamtdeutsche Volkspartei. Das war die erste Partei, für die ich 1953 als 15-Jähriger zusammen mit meinen Brüdern Plakate geklebt habe. Leider mit einem sehr mageren Ergebnis, mit 1,2 Prozent der Zweitstimmen.

Die Propaganda gegen die „Soffjets“, wie Adenauer sagte, war perfekt. Siehe dazu auch das vorher schon gezeigte Plakat mit dem bedrohlich dreinschauenden Sowjetsoldaten: Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau. Das Plakat enthält Mehreres: die Nutzung einer schon lange begründeten und rassistisch anmutenden Aversion gegen Russland und die Russen. Der neue Feind war geboren und er war auch charakterisiert. Grob und hinterhältig. So wie die Russen eben sind, damals wie heute. Ich beschreibe das so, weil man diese Brücke von damals zum heutigen Bild von den Russen schlagen kann und schlagen muss. Es ist der gleiche Geist, der damals den beginnenden Kalten Krieg beflügelt hat und der heute die Redensarten und die Kommentare zur neuen Feindschaft mit Russland prägen.

Das gezeigte Plakatmotiv wurde später dann auch noch von der NPD benutzt. Siehe hier:

Der Heidelberger Grafiker Klaus Staeck hat beide Plakate zusammengepackt und so die Kontinuität der Agitation sichtbar gemacht.

Da Deutschland von den Alliierten im Westen und vom Alliierten im Osten, der Sowjetunion, gemeinsam besiegt worden war, hätte man sich ja eigentlich einfach darauf verständigen können, dass nicht eine neue Front aufgemacht wird. Aber diese Rechnung war ohne den Wirt gemacht. Da gab es nämlich im Westen starke Kräfte, welche die aus dem Zweiten Weltkrieg überkommene Zusammenarbeit mit der Sowjetunion beenden wollten und stattdessen den sogenannten Rollback erreichen wollten, also den Einflussbereich des Westens ausdehnen und den der Sowjetunion in Osteuropa zurückdrängen wollten. So war dann innerhalb von weniger als fünf Jahren aus dem Alliierten im Osten der neue Feind geworden.

Auf „Nie wieder Krieg“ folgte die Periode der Wiederaufrüstung und der Konfrontation. Das Konzept der äußeren Sicherheit war nun bestimmt von Abschreckung, ein Begriff, der heute wieder genutzt wird. Siehe hier zum Beispiel für die Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar dieses Jahres 2024:

„Abschreckung ist unsere Lebensversicherung“, meint unser jetziger Verteidigungsminister. Er ist damit weit entfernt von der Erkenntnis und der Praxis seiner eigenen Partei ein halbes Jahrhundert davor. Damals, 1969 und 1972, waren Verständigung und Zusammenarbeit unsere Lebensversicherung – jedenfalls hat die Partei des Herrn Pistorius damals damit entscheidende Wahlen gewonnen und auch unsere Welt positiv verändert.

Wir sind zurückgefallen. Wie ich zuvor schon sagte, wir sind wieder bei der Atmosphäre und den Konzepten von 1953 ff angekommen. An der folgenden Meldung der Bild-Zeitung über eine Äußerung von Pistorius vom 19. Januar dieses Jahres wird das besonders sichtbar:

Aufrüstung, Abschreckung, Konfrontation, Abgrenzung – diese Parolen bestimmten die Fünfzigerjahre und den Beginn der Sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts.

Eine der Folgen der damaligen Konfrontation war am 13. August 1961 der Bau der Mauer in Berlin.

Der Bau der Mauer beschleunigte das Nachdenken über den Sinn und die Zukunftsfähigkeit der Politik der Abschreckung und der Politik der Stärke.

Mit neuen Überlegungen zum Verhältnis zwischen West und Ost hatte Willy Brandt mit einem kleinen Kreis von Mitstreitern schon Ende der Fünfzigerjahre begonnen. Brandt war damals Regierender Bürgermeister von Berlin. Einer seiner Mitstreiter, der spätere Chef des Bundeskanzleramts, Horst Grabert, der zu diesem Kreis gehörte, hat mir von diesen frühen Überlegungen berichtet.

Am 17. Juli 1963 stellten dann Willy Brandt und Egon Bahr bei einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing die neue Konzeption zur Diskussion. Die von ihnen propagierte Formel lautete: Wandel durch Annäherung. – Der von den meisten politischen Kräften im Westen verlangte Wandel der von Kommunisten regierten Länder im Osten sollte künftig schleichend erreicht werden. Auflockerung und Wandel durch Annäherung und Zusammenarbeit.

Mit der 1963 erfolgten öffentlichen Vorstellung der neuen Konzeption, – Sicherheit und Frieden zu schaffen nicht durch Abschreckung und Konfrontation, sondern durch Annäherung und letztlich durch Zusammenarbeit – war der Durchbruch noch lange nicht geschafft. Die Regierungspolitik wurde damals wesentlich von der Kanzlerpartei CDU/CSU bestimmt, die in einer Koalition mit der FDP regierte.

Aber diese Koalition zerbrach und es kam 1966 zur ersten Großen Koalition mit dem Schwaben und früheren Nationalsozialisten Kurt Georg Kiesinger (CDU) als Bundeskanzler. Willy Brandt wurde Vizekanzler und Außenminister. Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß wurde Finanzminister und Professor Karl Schiller Bundeswirtschaftsminister.

Bei ihm heuerte ich 1968 als Redenschreiber an. Ab dieser Zeit konnte ich aus unmittelbarer Nähe beobachten, welche Höhen und Tiefen die neue Ostpolitik in der Großen Koalition zu bewältigen hatte.

Damals wurde übrigens ein neues, für die schwierige außenpolitische Konstellation passendes Wort kreiert: Kambodschieren. Es gab damals nämlich noch nicht in allen Ländern Botschafter der DDR. Aber die DDR versuchte, ihr Netz an Auslandsvertretungen auszubauen. Immer dann, wenn ein Land die DDR anerkannte, verlangte der größere Partner in der Bonner Koalition, die CDU/CSU, den Rückzug des westdeutschen Botschafters aus diesem Land. Die SPD wollte diesem Begehren nicht folgen. Da der Disput am Fall Kambodschas besonders heftig aufbrach, nannte man das Verfahren und den Streit darum dann „Kambodschieren“.

Es konnte so nicht weitergehen. Im Wahlkampf 1969 verständigten sich Willy Brandt und der FDP-Vorsitzende Scheel darauf, nach einem entsprechenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl im Oktober 1969 eine sozialliberale Koalition zu versuchen.

Ein dazu passendes Vorspiel gab es schon bei der Bundespräsidentenwahl im März 1969. Da wurde nämlich Gustav Heinemann, der Vorreiter der Politik der Verständigung zwischen West und Ost, zum Bundespräsidenten gewählt.

Der Regierungswechsel klappte. SPD und FDP erreichten zusammen eine knappe Mehrheit der Sitze im Bundestag. In der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 tauchte dann die für unser Thema wichtige Formulierung auf:

Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.

Diese Parole war damit als zweite wichtige Aussage der Entspannungspolitik postuliert worden. Zur Erinnerung beide Parolen zusammengefasst:

1963: Wandel durch Annäherung

1969: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein

Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – das ist ein Bekenntnis, das wir heute neu ausgraben und wieder beleben sollten: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein gegenüber den Franzosen, gegenüber den Österreichern, gegenüber den Russen, damals übrigens auch gegenüber den Tschechen und den Polen. Auch sie wurden vor 1969 noch als unsere Feinde betrachtet.

Am 28. Oktober 1969 hat der neue Bundeskanzler Brandt ihnen gegenüber erklärt, wir wollten ein Volk der guten Nachbarn sein. Das kam, wenn man sich die Geschichte unseres Volkes und unsere schwierigen Nachbarschaften anschaut, einer Revolution gleich.

Das Bekenntnis, ein guter Nachbar sein zu wollen, hatte praktische außen- und sicherheitspolitische Konsequenzen. Die Regierung Brandt schloss schon 1970 mit der Sowjetunion den sogenannten Moskauer Vertrag ab, dann anschließend mit Polen den Warschauer Vertrag und mit der Tschechoslowakei den Prager Vertrag. Beim Aushandeln der Verträge spielte Egon Bahr eine große Rolle. Kernelement dieser Verträge war die gegenseitige Erklärung zum Gewaltverzicht.

Willy Brandt hat diese historisch und emotional bedeutende Haltung der deutschen Politik noch mit einer besonderen Geste unterstrichen. Am 7. Dezember 1970 war er zur Unterzeichnung des Warschauer Vertrages in Warschau. Dort kniete er bei einer Kranzniederlegung am Ehrenmal für die Helden des Warschauer Gettos nieder.

Das war eine Geste besonderer Art und jedenfalls von hoher emotionaler Wirkung. Manchen unserer Nachbarn war es nämlich wirklich nicht leicht gefallen, mit den Deutschen Frieden zu schließen. Willy Brandt hat mit seiner Geste eine Brücke gebaut und Vertrauen aufgebaut, von dem wir alle, einschließlich seiner innenpolitischen Gegner, lange gezehrt haben.

Die Verständigung mit früher verfeindeten Völkern hatte übrigens auch praktische Konsequenzen für den Umgang mit Vertretern dieser Nationen. So waren zum Beispiel Vertreter der Sowjetunion im damaligen Bonn ganz selbstverständlich integriert in das gesellschaftliche und politische Geschehen:

• Ein sowjetischer Journalist gehörte zu unserer Bonn-Venusberger Volleyball-Mannschaft.

Willy Brandt im Gespräch mit dem russischen Journalisten Gregoriew im Wahlkampf-Sonderzug

• Von ihm, von Herrn Gregoriew, gibt es auch ein Foto im Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler im Wahlkampf-Sonderzug. Vermutlich beim erzählen von Witzen. Heute wäre das vermutlich undenkbar. Mit Feinden spricht man nicht. Mit Feinden spielt man auch nicht Volleyball.
• Ich war nach Bildung der sozialliberalen Koalition Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit im SPD-Vorstand. Dazu gehörte die Betreuung der Umfragen. Das wusste ein Mitarbeiter der sowjetischen Botschaft. Dieser Legationsrat mit Namen Abraschkin bat mich um regelmäßige Treffen, um sich über den Stand der Meinung der Deutschen speziell zur Ostpolitik zu informieren. Selbstverständlich habe ich mich darauf eingelassen.

Auch an dieser Nebensache wird sichtbar, wie gut die Zeiten waren und wie schrecklich sich die Dinge verändert haben.

Noch einmal zurück zur außenpolitischen Kernaussage der ersten Regierungserklärung Willy Brandts im Oktober 1969: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Das ist eine ausgesprochen zukunftsweisende Aussage und das Gegenteil der Forderung, wir sollten uns kriegstüchtig machen.

Wer sich kriegstüchtig macht, kann kein guter Nachbar sein. Wer sich kriegstüchtig macht, sät Misstrauen. Wer sich kriegstüchtig macht, misstraut.

Dahinter steckt ein anderer Geist und deshalb wäre anzuraten, heute eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, wie wir mit anderen Völkern umgehen wollen. Was ich damit meine, will ich mit einer persönlichen Erfahrung sichtbar machen: Mein Großvater väterlicherseits war noch der Meinung, dass die Franzosen unerträgliche Leute seien und dass wir uns deshalb auf den nächsten Krieg auch gegen diese vorbereiten müssten. Das war 1950. Wir Deutschen im Südwesten hatten für unsere Nachbarn, die Franzosen, auch unfreundliche Namen parat. Wir sprachen von den Wackes.

Heute haben wir uns mehrheitlich von solchen Feindschaftsgefühlen befreit. Heute lebe ich 14 km von der französischen Grenze entfernt und wir haben gelernt, dass es zwischen uns keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr geben darf.

Aber über den Umgang mit den Russen reden viele noch so wie 1953 und wie mein Großvater über die Franzosen. Ich verweise auf die Debatten um die Ukraine und den dortigen Krieg. Da sind sie dann wieder, diese finster dreinblickenden Gestalten, die Russen in diesem fremden Land. Das ist verrückt, denn kulturell und historisch verbindet uns sehr viel mit Russland und den Russen, nicht nur mit den Franzosen, nicht nur mit den Italienern, den Ungarn usw., auch mit Russland und den Russen.

Mit dem Sprung zum kriegstüchtigen Pistorius habe ich einige wichtige Ereignisse und Interpretationen übersprungen. Auf das Bekenntnis der guten Nachbarschaft vom Oktober 1969 folgten die schon erwähnten Verträge mit Moskau, Warschau und Prag. Dann trafen sich 1975 Ost und West auf der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE). Daraus wurde später die OSZE.

Es gab immer wieder Rückschläge:

• zum Beispiel schon im August 1968 die militärische Intervention der Sowjetunion und anderer Staaten des Warschauer Paktes in Prag,
• zum Beispiel die sogenannten SS 20 der Sowjetunion und die Antwort: die Nachrüstung.

Aber insgesamt kamen der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen West und Ost voran. Diese Politik fand dann 1989 mit dem Fall der Mauer und 1990 mit der Charta von Paris einen krönenden Abschluss.

Übrigens, wenn Sie diesen Ablauf beachten, dann werden sie auch verstehen, warum man es schlicht für Geschichtsfälschung halten muss, wenn heute immer wieder behauptet wird, der Kalte Krieg sei 1989 mit dem Mauerfall beendet worden. Es gab die erwähnten Rückschläge, aber das Verhältnis zwischen West und Ost und Ost und West war schon seit Mitte der Sechzigerjahre gelockert und spätestens 1969 auf Entspannung und Sich-verstehen ausgerichtet.

Noch eine ergänzende Information zur Charta von Paris, unterzeichnet am 21. November 1990. Die Präambel wäre auch heute noch oder wieder wegweisend:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.“

Die treibende Kraft der Entspannungspolitik war in Deutschland und in Europa die Sozialdemokratie. Heute kaum zu glauben.

Wie sehr das damals jedenfalls für Deutschland galt, belegt das Berliner Grundsatzprogramm der SPD von 1989. Es ist wegweisend. Es ist so wegweisend und so aktuell, dass die SPD heute davon nichts mehr wissen will.

Die Parteitagsdelegierten der SPD trafen sich am 20. Dezember, also anderthalb Monate nach dem Fall der Mauer in Berlin, zur Verabschiedung dieses neuen Grundsatzprogramms.

Ich war damals Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und habe zusammen mit Egon Bahr an der Endfassung des Programm-Entwurfs gearbeitet.

Ich zitiere aus diesem Text, weil er noch heute aktuell ist.

Schon die Überschrift des einschlägigen Kapitels weist den Weg:

III. Frieden in gemeinsamer Sicherheit.

Ich zitiere aus dem Text:

• Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein; ….
• Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, Frieden bedeutet auch das Zusammenleben der Völker ohne Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung. Friedenspolitik umfasst auch Zusammenarbeit der Völker in Fragen der Ökonomie, Ökologie, Kultur und Menschenrechte.

Und weiter:

• Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit bezahlt.

Ein wahres Wort auch für heute. Aber vergessen und verdrängt.

Weiter im Text:

• Kein Land in Europa kann heute sicherer sein als der mögliche Gegner. Jeder muss also schon im eigenen Interesse Mitverantwortung übernehmen für die Sicherheit des anderen. Darauf beruht das Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Es verlangt, dass jede Seite der anderen Existenzberechtigung und Friedensfähigkeit zubilligt.

Wegweisende Sätze sind das. Weiter geht’s, aus meiner Sicht besonders wichtig:

• Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.

Sie haben richtig gehört: Nicht nur der Warschauer Pakt, auch die NATO soll aufgelöst und abgelöst werden. Das ist jedenfalls das Ziel.

• Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.

Das ist eine zentrale Forderung und wäre auch heute wichtig. Damals, im Dezember 1989, hatte die SPD den Mut, das Ende der Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland und Europa als etwas Erstrebenswertes zu fordern. Heute würden die Regierenden so etwas nicht zu denken wagen.

Dann heißt es weiter zu Europa:

• Die europäische Gemeinschaft soll durch eine gemeinsame Außenpolitik dem Frieden dienen, ihren Völkern in internationalen Beziehungen mehr Gewicht verleihen und der Konfrontation der Weltmächte entgegenwirken. Die historische Perspektive der EG liegt nicht darin, eine eigene Vormachtrolle zu übernehmen. Statt in militärischer Stärke findet sie ihre Identität als weltweit gefragter Partner für Handel und Industrie, für Technik und Wissenschaft, für eine intakte Umwelt und eine dauerhafte Entwicklung der Dritten Welt.

So und ähnlich geht es weiter. Heute haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Anlass genug, sich dafür zu schämen, dass die eigene Partei ihre eigenen Erkenntnisse und Willenserklärungen seit 1990 so außer Acht gelassen hat. Verraten – könnte man ohne bösen Willen und Übertreibung sagen.

Im Berliner Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten ist vom Ende der Blöcke die Rede. Das ist aus meiner Sicht eine zentrale Forderung, eine Forderung, die ganz und gar nicht ernst genommen wurde:

Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst. Bei der NATO geschah das Gegenteil. Sie hat neue Mitglieder aufgenommen und wurde nach Osten ausgedehnt.

In Russland war das Jahrzehnt nach 1989 von bemerkenswerten und teilweise schlimmen Umwälzungen geprägt. Das Land wurde ausgeplündert – im Zusammenwirken von russischen Oligarchen und westlichen Interessen.

Für diese Plünderung steht auf russischer Seite der Name Jelzin. Später kam der vergleichsweise junge Wladimir Putin aus Sankt Petersburg ins Spiel – aus russischer Sicht durchaus als Retter vor dem totalen Ausverkauf. Und übrigens wurde er auch auf westlicher Seite, speziell auf deutscher Seite, als Person und Politiker betrachtet, mit dem man gerne und produktiv umgehen kann.

Hier sehen Sie einen Blick in das Plenum des Deutschen Bundestags. Wladimir Putin am Rednerpult:

Das Plenum bedankt sich mit Applaus. Stehend. Ein Blick auf die CDU/CSU-Fraktion zeigt vorn rechts Angela Merkel und den CSU-Politiker Waigel. In der Mitte unten den CDU-Verteidigungspolitiker Rühe. Vereint im Applaus für Wladimir Putin!

Aufgenommen am 25. September 2001, also gut zehn Jahre nach dem Mauerfall und einige Zeit nach dem Beginn der Ausdehnung der NATO in Richtung der Grenzen Russlands.

Wladimir Putin hat eine insgesamt freundliche Rede gehalten, sie enthielt das Angebot zur „Zusammenarbeit von Wladiwostok bis Lissabon“. Er hat in seiner Rede und mit seinen Angeboten erkennbar ignoriert, dass die ausgestreckte Hand des Westens inzwischen zurückgezogen war. Die NATO-Osterweiterung lief ja schon einige Zeit. Polen, Tschechien und Ungarn waren 1999 beigetreten.

Hier ist noch ein Foto von der Regierungsbank während der Rede Putins, ein vielsagendes Foto:

Die Mitglieder der Bundesregierung, namentlich Außenminister Joschka Fischer, die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Innenminister Schily, machen betretene Gesichter. Sie haben vermutlich im Hinterkopf, was der Spitze ihrer Regierung, nämlich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer, bei ihrem Antrittsbesuch in Washington schon im Oktober 1998 klargemacht worden war:

Aus dem großen Brückenschlag von Lissabon nach Wladiwostok wird nichts werden, weil die USA das nicht wollen. Übrigens: Das ist das Kernproblem unserer Sicherheitspolitik, mit dem wir uns bis heute herumschlagen.

Wladimir Putin wollte das damals offensichtlich nicht wahrhaben. Er war auf Verständigung getrimmt. Umso tiefer dann die Enttäuschung und entsprechend bittere Äußerungen Putins bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007.

Da war der große Traum geplatzt. Seitdem wird auf westlicher Seite das Putin-Bild schwarz gemalt. Seitdem heißt es: „Aber der Putin“. Statt Brückenbau und Zusammenarbeit heißt es: Wir müssen kriegstüchtig werden.

Die uns begleitende Propaganda hat dafür gesorgt, dass die Mehrheit der Menschen und der Eliten den historischen Ablauf der Beziehungen von Russland und Deutschland nicht so sieht, wie es gewesen ist. Schuld sind wie immer die Russen. Sie sind auch alleine schuld am Ukraine-Krieg und den dortigen Schwierigkeiten.

Dass die Schuldzuweisung so funktionieren kann, ist der ausgeklügelten und professionell angelegten Propaganda zu verdanken. Das fängt schon an mit der Wortwahl: Es heißt nicht „der Krieg Russlands gegen die Ukraine“. Es heißt Russlands „Angriffskrieg“. Dieser die Schuld eindeutig zuweisende Begriff wird penetrant gebraucht – der Angriffskrieg Russlands, der Angriffskrieg Putins, der Angriffskrieg Russlands … .

Übrigens gehört auch die penetrante Personalisierung erkennbar zu den Propagandamethoden. „Aber der Putin!“ Dieser Stoßseufzer sorgt für eine klare Schuldzuweisung.

Alles Störende wird weggelassen und verschwiegen, so zum Beispiel die vor dem sogenannten Angriffskrieg stattgefundenen ständigen Angriffe auf die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine von Seiten des ukrainischen Militärs. Zum Beispiel die 5 Milliarden $, die die USA zur innenpolitischen Umwandlung in die Ukraine gepumpt haben. 5 Milliarden! Das ist ein Riesenbetrag. Und das waren keine Investitionen in Infrastruktur und Industrie. Damit wurden Nicht-Regierungsorganisationen und andere Mittel der Propaganda finanziert. Zum Beispiel auch das Geschehen auf dem Maidan. Damals ist die gesamte westliche Welt von den eigenen Eliten perfekt an der Nase herumgeführt worden. Ich übrigens auch.

Wie ist die Abkehr von der Entspannungspolitik geschafft worden?

Durch massiven Einfluss der interessierten Kreise, also der USA und der Rüstungswirtschaft, auf Medien und auf Parteien.

Die „Anstalt des ZDF“ brachte am 29.4.2014 die beiden hier wiedergegebenen Tafelnummern mit der Zuordnung bedeutender deutscher Journalisten zu atlantischen Interessen und Netzwerken. Transatlantische Swingerclubs, wie Max Uthoff meinte. (Hier ist der einschlägige Ausschnitt.)

Und hier noch eine Szene mit direktem Bezug auf Putin:

Bei den Medien insgesamt ist die entspannungsfeindliche Linie offensichtlich systematisch verankert worden. Spiegel, Zeit, Süddeutsche Zeitung – allesamt Medien, die mit der Entspannungspolitik der Sechziger und Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts eng verwoben waren, wurden gekippt.

Atlantiker, NATO und die USA haben ihren Einfluss auf einzelne Personen ausgebaut. Sie nutzen dazu auch Einrichtungen wie das World Economic Forum von Davos und dessen Programme, zum Beispiel das Young Leaders-Programm. Dieser Organisation verdankt Annalena Baerbock vermutlich ihre rauschende Karriere.

Weitere wichtige Personen waren und sind Joschka Fischer, Ralf Fücks von den Grünen, Marieluise Beck, der Grünen-Europa-Abgeordnete Bütikofer, Friedrich Merz, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen zum Beispiel, und an herausragender Stelle Ursula von der Leyen. Wie ist sie eigentlich zu ihrem bedeutenden Job als Chefin der Europäischen Kommission gekommen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit mithilfe der USA gedeichselt. Für uns, für die Öffentlichkeit kam sie wie Zieten aus dem Busch. Aber das war vermutlich ganz und gar nicht so.

Das mir gestellte Thema

Von Nie wieder Krieg zu Kriegstüchtigkeit

hat einen Untertitel:

Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen?

Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen? Indem wir lernen, wie wir manipuliert werden.

• Zum Beispiel, wie aus dem vom Deutschen Bundestag gefeierten Putin ein „Despot“ gemacht worden ist, wie es in der zuvor gezeigten Bild-Zeitung vom Dienstag dieser Woche hieß und uns auch auf andere Weise millionenfach eingetrichtert wird.
• Zum Beispiel, wie wir mit der Verharmlosung von Kriegen manipuliert werden. Wir sollten kriegstüchtig werden, diese Formulierung dient der Verharmlosung von Kriegen.
• Zum Beispiel, indem wir wahrnehmen, dass uns die entsetzlichen Folgen von Kriegen verschwiegen werden.
• Zum Beispiel mit der Personalisierung von Konflikten.
• Zum Beispiel mit dem systematischen Feindbildaufbau, zum Beispiel, wie Russen und Russland systematisch als bedrohlich dargestellt werden.

In meinem letzten Buch mit dem Titel „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ habe ich 19 Methoden der Manipulation beschrieben und an vielen Fällen praktischer Manipulation gezeigt, wie das geschieht. Das war mein Beitrag zur Aufklärung – neben der täglichen Arbeit für die NachDenkSeiten.

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