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NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Hinweise des Tages

Datum: 21. November 2005 um 10:18 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich:

  1. „Demografie – Wulff prophezeit viele Nullrunden für Rentner
    Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält es für denkbar, dass die Altersrenten etliche Jahre lang nicht mehr steigen werden. Er rät zu verstärkter persönlicher Vorsorge. Die Rentenkasse habe wegen des demografischen Wandels Nachholbedarf.“
    Quelle: SPIEGEL Online
    Anmerkung: An diesem kurzen Beitrag ist nur interessant zu sehen, mit welcher Penetranz und Eindeutigkeit sich die Politik und das Medium Spiegel als Instrument des Marketing der Versicherungswirtschaft hergibt. Immer wieder. In der Koalitionsvereinbarung wie in dieser Äußerung von Wulff. Es geht immer darum, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu zerstören und für die Privatvorsorge zu werben. – Statt solche Werbebotschaften unters Volk zu bringen, täte der „Spiegel“ besser daran zu recherchieren, welche Spenden die Parteien und welche „Vergünstigungen“ Politiker für solchen Lobbyismus bekommen.
  2. Robert von Heusinger betreibt einen ZEIT-Weblog.
    Die Beiträge sind aus der Sicht von NDS eher undramatisch, betreiben aber dennoch Aufklärung:

    Mehr Jobs = mehr Konsum
    Quelle: DIE ZEIT Weblog, Herdentrieb

    Keine Evidenz für die Basarökonomie Deutschland
    Quelle: DIE ZEIT Weblog, Herdentrieb

    It’s the credit, stupid!
    Quelle: DIE ZEIT Weblog, Herdentrieb

  3. “Das frisst Arbeitsplätze”
    IG-Metall-Chef Jürgen Peters über das Programm der großen Koalition, den Sozialstaat und die Wirkung der Linkspartei, in der Berliner Zeitung
    Quelle: Berliner Zeitung (Link nicht mehr erreichbar)
  4. Köhler lobt Schröder wegen Kosovo-Krieg-Beteiligung und Agenda 2010
    Quelle: Die WELT
  5. Die Börsenwoche – Wunderlicher Dax
    Von Stefan Ruhkamp in der FAZ vom 19.11.05
    Doch wie weit kann ein Börsenaufschwung tragen, wenn er nicht nachhaltig von der Konjunktur unterstützt wird?
    „Noch sehr weit”, antworten die Optimisten unter den Aktienstrategen. Die großen börsennotierten Unternehmen Deutschlands hätten sich längst von der heimischen Wirtschaft abgekoppelt, lautet die Argumentation. Der Anteil der im Ausland erwirtschafteten Wertschöpfung sei so groß, daß man mit einer lahmenden Wirtschaft in der Heimat umgehen könne. Zudem hätten die deutschen Unternehmen aufgeholt und ihre Kosten drastisch reduziert. Das zahle sich nun aus in einer Zeit, da die Weltwirtschaft robust wächst.
    Quelle: FAZ
  6. KOMMENTAR Der Privatbundeskanzler
    Nachdem vor kurzem erst das Bundespräsidentenamt unter großer öffentlicher Anteilnahme erneuert worden ist, steht jetzt auch die Reform der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers an. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, sollen diese Geschäfte dem so genannten Zeitgeist entsprechend demnächst auf privater Basis geführt werden. Aus dem Kanzleramt war zu vernehmen, man verspreche sich von einer solchen Privatisierung der Staatsgeschäfte ganz wesentliche Impulse. Allein schon die ungeheuren Wahlkampfkosten würden entfallen. Man müsste keinen Gedanken mehr an Wahlversprechungen verschwenden; der Kanzler könnte sich voll auf seine Regierungsarbeit konzentrieren, weil er den Bürgern nicht mehr zu erklären brauchte, was er tue.
    Quelle: Freitag
    Herrlicher Artikel. Da kann man, bei allem Tristen, noch mal amüsiert sein.
  7. Soldkürzungen im Wehr- und Zivildienst
    Dazu Hinweise und Anmerkungen eines Lesers der NachDenkSeiten:
    Täglich kommen neue Meldungen der wirtschaftlichen Unvernunft und der sozialen Eiseskälte aus den Verhandlungszimmern der großen Koalition an die Öffentlichlichkeit. Als Dozent im Bereich der politischen Bildung bin ich einiges gewöhnt und nicht mehr so schnell zu erschüttern. Eine der heutigen Meldungen hingegen hat mich allerdings regelrecht vom Stuhl gehauen.
    ZDF, SPIEGEL, FOCUS und BamS melden, dass für Wehr- und Zivildienstleistende sowohl die Sonderzuwendung (Weihnachts- oder Urlaubsgeld) als auch das Entlassungsgeld ersatzlos gestrichen werden sollen. Das ist unglaublich!
    Ich habe das eben einmal nachgerechnet (siehe unten): Faktisch entspricht das einer Soldkürzung um 28 Prozent (in Worten: achtundzwanzig)! Und es trifft in aller Regel wieder diejenigen, die eh schon kaum etwas besitzen und die sich aufgrund ihrer institutionalisierten Stellung als Zwangsdienstverpflichtete auch nicht wehren können (absolutes Streikverbot lt. WpflG und ZDG).

    Rechengrundlage:
    Der Sold für Wehr- und Zivildienstleistende beträgt derzeit
    bei Soldstufe 1: 7,41 Euro am Tag,
    bei Soldstufe 2: 8,18 Euro am Tag (ab dem 4. Dienstmonat),
    bei Soldstufe 3: 8,95 Euro am Tag (ab dem 7. Dienstmonat).

    Auf Basis von durchschnittlich 30 Tagen pro Monat bekommen die Dienstverpflichteten insgesamt einen Sold 2208,60 für 9 Monate Wehr-/Zivildienst. Dafür müssen sie 38,5 – 41 Stunden in Woche arbeiten. Hinzu bekommen sie 172,56 Euro als Sonderzuwendung zu Weihnachten (oder im Sommer, wenn Dienstende vor Dezember) und ein Entlassungsgeld in Höhe von 690,24 Euro. Die Gesamtsoldzahlung beträgt also 3071,40 Euro. Wenn das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld nun gestrichen werden, bedeutet das einen Verlust für die Dienstverpflichteten in Höhe von 862,80 Euro. Das entspricht 28,1 Prozent der Gesamtsoldzahlungen in Wehr-/Zivildienst. Das ist an sozialer Härte kaum zu überbieten und im höchsten Maße ungerecht.

    Vielleicht mögen Sie auf Nachdenkseiten.de auf diesen Sachverhalt hinweisen.

    Quellen:
    a. Pressemeldungen
    “heute”
    “SPIEGELOnline”

    b. Soldzahlungen
    „Zivildienst-ABC“, S. 30. Verfügbar als pdf-Datei (3,6 MB) auf der Homepage des Bundesamtes für den Zivildienst. Die Soldzahlungen für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende sind identisch.
    Quelle: Bundesamt für den Zivildienst

    P. N.

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