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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Lloyd’s: Regierung steckt hinter Nord-Stream-Sabotage
2. Jan Josef Liefers zu #allesdichtmachen: „Die tun alle so, als wäre nichts gewesen“
3. Auswirkungen der Corona-Maßnahmen – Das lange Leiden von Kindern und Jugendlichen
4. Corona-Politik: Bürger sollen Pandemie selbst aufarbeiten? Dieser SPD-Vorschlag ist eine Frechheit
5. Emory University’s Philosophy Chair Arrested at Campus Gaza Protest
6. GETIR – Abkassiert, abserviert
7. Reaktion auf Sanktionen: Russland beschlagnahmt Vermögenswerte von amerikanischer Großbank
8. Umstrittener Deal mit Vonovia: Wohnungen einst billig verkauft, jetzt teuer zurückgekauft
9. Staatliche Cancel Culture und Rückkehr der Berufsverbote
10. Macron plant Kriege der EU
11. Das Ende der deutschen Panzerwaffe
12. Atlantische Maulhelden
13. Außenministerium: China erhebt ernsthaften Einwand gegen Vorwürfe Deutschlands
14. Saskia Esken über Krieg und Frieden – Im Minenfeld
15. Russisch soll in Lettland als Pflichtfach aus Schulen verschwinden
16. Politisches Beben nach AKW-Papieren: Warum berichten Tagesschau und heute-Journal nicht?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lloyd’s: Regierung steckt hinter Nord-Stream-Sabotage
   Zwei Londoner Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Die Sprengung könne «nur von einer Regierung» verursacht sein.
   Vor rund einem Monat reichte die in Zug ansässige «Nord Stream AG» Klage gegen ihre Versicherer ein. Die «Nord Stream AG» wollte den Schaden der versicherten Pipeline entschädigt erhalten. Es geht um eine Streitsumme von über 400 Millionen US-Dollar.
   Doch die Versicherer «Lloyd’s» und «Arch» wollen nicht zahlen. Ihre Begründung: Hinter der Sprengung von Nord Stream 2 im September 2022 stehe eine Regierung. […]
   Die Sabotage hänge folglich direkt oder indirekt mit dem militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zusammen. Die Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen seien aber von der Versicherungshaftung ausgeschlossen, argumentieren Lloyd’s und Arch.
   Damit widersprechen die Versicherer der Version, welche die «Washington Post» und weitere Medien kolportierten: Dass es sich bei dem Anschlag auf die Pipeline um ein privates ukrainisches Sprengkommando gehandelt habe.
   Quelle 1: Inforsperber
   Quelle 2: Scheerpost – „UK Insurers Refuse To Pay Nord Stream Because Blasts Were ‘Government’ Backed“
2. Jan Josef Liefers zu #allesdichtmachen: „Die tun alle so, als wäre nichts gewesen“
   Vor drei Jahren geriet der Schauspieler wegen seiner Kritik an Corona-Maßnahmen in einen Shitstorm. Ich habe ihn damals interviewt. Was sagt er heute dazu? […]
   Über all das habe ich damals mit Liefers auf der Fahrt von Dresden nach Berlin geredet. Er sagte, der Shitstorm habe ihn wie ein Knalltrauma getroffen, erzählte mir, wann sein Misstrauen gegenüber der Corona-Politik begann, warum ihn vieles an die DDR erinnere.
   Das Interview erschien in der Wochenendausgabe mit der Titelzeile „Plötzlich Staatsfeind“. Und nun war es die Berliner Zeitung, die in einen Shitstorm geriet, in der rechten Ecke stand. Sogar einer unserer eigenen Autoren distanzierte sich mit den Worten, dies sei nicht mehr seine Zeitung. […]
   Es ist drei Jahre her, der Lockdown ist lange vorbei, aber manchmal habe ich das Gefühl, wir sind nie so richtig rausgekommen. Jan Josef Liefers sieht das ähnlich. Der Rundfunkrat, der seinen Rausschmiss forderte, habe innerhalb des Gremiums erklärt, da sei wohl was mit ihm durchgegangen, berichtet der Schauspieler. Sonst aber herrsche immer noch der Tenor vor, es sei alles richtig gemacht worden, man habe es ja nicht besser wissen können.
   Hat denn niemand mal zu ihm gesagt, es tue ihm leid, wie er damals attackiert wurde? „Nein“, antwortet Liefers. „Die tun alle so, als wäre nichts gewesen.“ Aber zum Glück, fügt er dann noch hinzu, sei der Spuk ja nun vorbei. Jetzt sei die Aufarbeitung wichtig. „Mit kühlem Kopf und ohne Groll.“
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Auswirkungen der Corona-Maßnahmen – Das lange Leiden von Kindern und Jugendlichen
   Tausende junge Menschen leiden bis heute an den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Vor allem die Schulschließungen haben ihnen zugesetzt. Die Folge: ein massiver Anstieg psychischer Erkrankungen. […]
   Mit fatalen Folgen, denn die Nachfrage nach Hilfe ist auch heute noch ungebrochen hoch. Der Grund: Viele Probleme zeigen sich erst zeitversetzt. Durch die Schulschließungen haben Kinder wichtige Entwicklungsschritte, etwa beim Spracherwerb, verpasst. Auch Erfahrungen im Sozialverhalten ließen sich nicht einfach nachholen.Viele Kinder und Jugendliche seien in ihrer Entwicklung zurückgeworfen, erklärt Thomas Fischbach, ehemaliger Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte. Auch wenn dies nicht die einzige Ursache für den Anstieg psychischer Erkrankungen bei Kinder und Jugendlichen sei, gebe es hier doch einen kausalen Zusammenhang. Laut der neu veröffentlichten Trendstudie Jugend in Deutschland ist jeder zehnte Jugendliche aktuell wegen psychischer Störungen in Behandlung. […]
   Insbesondere Schweden setzte in der Pandemiebekämpfung auf Eigenverantwortung statt Lockdown – vor allem in den Schulen. Nur die älteren Jahrgänge wurden ins Homeschooling geschickt. Für die Jüngeren blieben die Schulen während der Pandemie geöffnet.Im Vergleich zu Deutschland starben in Schweden – gemessen an der Einwohnerzahl zu Beginn der Pandemie – zwar deutlich mehr Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion. Während der zweiten und dritten Infektionswelle aber glichen sich die Zahlen in Schweden im Vergleich an, obwohl die Schulen offen blieben.Geprägt hat den schwedischen Weg der Epidemiologe Anders Tegnell. Im Monitor-Interview betont er, man habe gewusst, dass Schulschließungen nur einen kleinen Einfluss auf die Ausweitung der Krankheit hatten, aber einen großen Einschnitt für Kinder bedeuten würden: “Das war es uns nicht wert.” Auch in Schweden sehe man, dass die Pandemie Kinder und Jugendliche psychisch belastet habe. So deutliche Auswirkungen wie hierzulande blieben aber aus.
   Quelle: Tagesschau
4. Corona-Politik: Bürger sollen Pandemie selbst aufarbeiten? Dieser SPD-Vorschlag ist eine Frechheit
   Der Vorschlag ist eine Frechheit. Statt die Pandemie-Politik systematisch mit Wissenschaftlern im Parlament aufzuarbeiten, soll diese komplexe Aufgabe kurzerhand an eine kleine Gruppe Bürger delegiert werden. Diese müsste dann auf Grundlage persönlicher Anekdoten bewerten, welche Maßnahmen wann verhältnismäßig gewesen sind. Eine schlicht absurde Idee, die zeigt, wie sehr die SPD eine ernsthafte Aufarbeitung fürchtet und versucht, jegliche Verantwortung von sich zu schieben.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JK: Der Kommentar trifft es auf den Punkt (leider hinter Bezahlschranke). Die politischen Verantwortlichen für die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik versuchen sich jeder Verantwortung zu entziehen. Feiger und schäbiger geht es nicht.

5. Emory University’s Philosophy Chair Arrested at Campus Gaza Protest
   Video taken by a witness and confirmed by local reporters captured the moment Noëlle McAfee, the chair of Emory University’s philosophy department, was dragged from a pro-Palestine campus protest in handcuffs Thursday evening—as she called on a student to let her peers know she’d been arrested.
   McAfee, who’s also the president-elect of the Emory University Senate, can be heard calling out to a stranger—who recorded the whole ordeal—and telling him she was merely observing the protest and was not participating.
   While McAfee spoke, she was dragged in the opposite direction down a sidewalk by an officer who’d concealed his face with a balaclava. The onlooker recording repeatedly told her he was sorry as she was whisked away.
   Quelle: Daily Beast

   Anmerkung Jens Berger: So geht´s im „land of the free“. Der hier beschriebene Fall in Atlanta ist übrigens keine Ausnahme. In vielen US-Universitäten kam es in den letzten Wochen bei pro-palästinensischen Demos zu Verhaftungen.

   

   Passend dazu: Israels Krieg in Gaza: Studentenrevolte erfasst Paris
   Die Studentenrevolte gegen die Israel-Politik in den USA schwappt nach Europa hinüber. Derweil werden immer neue grausame Details bekannt. Ein Massengrab in Gaza erinnert an die Gräuel von Butscha.
   Nach massiven Protesten an US-Universitäten gegen das brutale Vorgehen Israels im Gazastreifen gibt es in Frankreich ähnliche Aktionen. In Paris blockieren Studentinnen und Studenten den Zugang zur Elitehochschule Science Po.
   Sie fordern von der Hochschulleitung, Israels Politik zu verurteilen. Sie skandieren pro-palästinensische Parolen, drapieren palästinensische Flaggen in Fenstern und über dem Eingang des Instituts. Einige tragen Palästinenser-Tücher.
   Der amtierende Direktor der Science Po verurteilt die Blockade in einem Schreiben an das Lehrpersonal. Dennoch geht sie weiter. Die Studenten erklärten sich mit ihren Kommilitonen von der Columbia-Universität in New York solidarisch!
   Quelle: Lost in Europe

6. GETIR – Abkassiert, abserviert
   Lieferdienst Getir wickelt sein Europageschäft ab. Startup verbrennt Hunderte Millionen US-Dollar und setzt Tausende Mitarbeiter vor die Tür.
   Zu schnelles Futtern birgt die Gefahr, sich zu verschlucken. Der Essenslieferdienst Getir hat seit seiner Gründung reichlich geschluckt, kübelweise Geld von Investoren vor allem, Hunderte Millionen US-Dollar, dazu ein paar Mitkonkurrenten. Fett angesetzt hat das türkische Startup in bald zehn Jahren trotzdem nicht. Faktisch hat es noch keinen Euro Gewinn gemacht, nur Verluste aufgetürmt. Den Finanziers ist das auf Dauer doch zu dünn. Am Mittwoch wurde publik, dass sich das Unternehmen mit Hauptsitz in Istanbul aus Deutschland zurückziehen wird, überdies aus den Niederlanden und Großbritannien. Möglicherweise wird der Laden sogar komplett verschwinden, sogar aus der Türkei, seinem einzigen profitablen Markt, weil ihm mit dem emiratischen Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi der Hauptaktionär den »Stecker ziehen« wolle, wie Business Insider berichtete.
   Quelle: Ralf Wurzbacher in der Jungen Welt
7. Reaktion auf Sanktionen: Russland beschlagnahmt Vermögenswerte von amerikanischer Großbank
   Weil russisches Geld in den USA eingefroren wurde, enteignet Moskau Vermögenswerte der Großbank JP Morgan Chase. […]
   Ein russisches Gericht hat nun die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der größten amerikanischen Bank JP Morgan Chase im Gesamtwert von rund 440 Millionen US-Dollar angeordnet.
   Der Beschluss wurde am Mittwoch im russischen Gerichtsregister veröffentlicht, berichtet die Financial Times. Demnach gehe es um Geld auf Konten von JP Morgan und Aktien ihrer russischen Tochtergesellschaften. Die Vermögenswerte waren von den Behörden im Zuge der westlichen Sanktionen eingefroren worden.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Umstrittener Deal mit Vonovia: Wohnungen einst billig verkauft, jetzt teuer zurückgekauft
   Der Erwerb von rund 4500 Wohnungen von der Vonovia bringt die Berliner Immobilien da hin, wo sie schon mal waren: in kommunale Hand. Doch der Preis ist hoch. […]
   Darin heißt es, dass die Howoge zur Refinanzierung des Anteilserwerbs an der Wohnungsbaugesellschaft Lichtenberg bisher 4400 Wohnungen veräußert habe. Der vereinnahmte Verkaufserlös betrage 183 Millionen D-Mark, umgerechnet knapp 94 Millionen Euro.
   Die rund 4500 Wohnungen der Vonovia, die die Howoge nun erwirbt, kosten nach eigenen Angaben des Howoge-Geschäftsführers Ulrich Schiller circa 640 Millionen Euro. Insgesamt hat das Geschäft mit der Vonovia, wie berichtet, einen Umfang von rund 700 Millionen Euro.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Staatliche Cancel Culture und Rückkehr der Berufsverbote
   Zwei Berliner Mädcheneinrichtungen werden geschlossen. Denn: Mitarbeiterinnen engagierten sich in der Palästina-Solidarität. Repression als Mittel im Meinungskampf? Ein Kommentar.
   Die Mitteilung des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg war knapp und sachlich gehalten: “Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen ‘Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*’ in Friedrichshain und ‘ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen’ in Kreuzberg werden durch das Jugendamt geschlossen.”
   Nun gab es in der letzten Zeit immer wieder Schließungen solcher Jugendeinrichtungen aus Personal- oder Geldmangel. Bei der Schließung dieser beiden Einrichtungen handelt es sich aber klar um eine politisch motivierte Maßnahme.
   Sie ist eine Folge des in Berlin nach wenigen Stunden aufgelösten Palästina-Kongresses, wie aus dem Kündigungsschreiben des zuständigen CDU-Senators klar hervorgeht. Als Gründe genannt werden antizionistische Betätigung von Mitarbeiterinnen im Internet, auf Mahnwachen und einige geplante Rede auf der Palästina-Konferenz, die dann wegen der polizeilichen Auflösung der Konferenz nicht mehr gehalten wurde.
   Quelle: Peter Nowak auf Telepolis
10. Macron plant Kriege der EU
    »Europa als Macht«: Frankreichs Präsident drängt in Grundsatzrede zur Militarisierung.
    Unter dem Motto »Europa als Macht« hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einer Rede an der Pariser Sorbonne den raschen Aufbau einer »glaubwürdigen Verteidigung des europäischen Kontinents« gefordert. Die EU müsse »bis 2025 eine Schnelle Eingreiftruppe« aufstellen, um innerhalb kürzester Zeit bis zu 5.000 Soldaten »in eine feindliche Umgebung« entsenden zu können, verlangte Macron. Darüber hinaus solle etwa »eine europäische Militärakademie« geschaffen werden. Der Präsident verzichtete darauf, für die – bisher nicht durchsetzbare – Gründung einer einheitlichen EU-Armee zu plädieren, und sprach sich statt dessen relativ nebulös dafür aus, »strategische Vertrautheit« zwischen den Streitkräften der EU herzustellen. Um die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, werde er »in den nächsten Monaten« verbündete Staaten einladen, kündigte Macron an.
    Quelle: Junge Welt
11. Das Ende der deutschen Panzerwaffe
    Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der aktuelle Krieg in der Ukraine so zu Ende geht, wie es die namhaften westlichen Politiker – und auch die ihnen nachplappernden Journalisten – gefordert haben: mit einem Entscheid auf dem Schlachtfeld. Allerdings nicht im geforderten und erwarteten Sinne, sondern umgekehrt: mit einem Sieg Russlands und einer Niederlage der Ukraine. Historisch ist das wenig überraschend, denn auch der Zweite Weltkrieg ging mit der militärischen Niederlage der deutschen Wehrmacht zu Ende – aufgrund der Überlegenheit der Roten Armee. Für jene Geschichtsinteressierten, die sich auch für die Details der damaligen militärischen Siege und Niederlagen interessieren, ruft unser Militär-Spezialist Ralph Bosshard ein wichtiges Kapitel der deutschen Militärgeschichte en détail in Erinnerung.
    Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge
12. Atlantische Maulhelden
    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In der führenden außenpolitischen Fachzeitschrift der USA schreiben drei Generalstabsoffiziere »privat« einen Beitrag mit der Aussage, »Europa« dürfe sich nicht von »der politischen Unzuverlässigkeit der USA abhängig machen«. So zu lesen seit Dienstag dieser Woche im Magazin Foreign Policy (FP). Die Folgerung der Autoren: »Die Europäer« – oder wenigstens einige von ihnen – müssten sich auf den Fall vorbereiten, dass sie eigene Bodentruppen wenigstens in die westliche Hälfte der Ukraine entsenden müssten, um Russland daran zu hindern, auch diese zu erobern. Solange sie dort nur Panzer instand setzten, Soldaten ausbildeten und Flugabwehrbatterien bemannten, könne ihnen ja gar nichts passieren, das sei ja kein direkter Kampfeinsatz. Der Widerspruch kam gleich darauf. Da ein solcher Einsatz außerhalb des NATO-Territoriums stattfinde, sei er auch nicht vom Artikel 5 des NATO-Vertrags gedeckt, also im Klartext: Die USA wären fein heraus und zu nichts verpflichtet. Einen Tag später zog der britische Spectator mit einem Beitrag ähnlicher Quelle und Tendenz nach.
    Quelle: Junge Welt
13. Außenministerium: China erhebt ernsthaften Einwand gegen Vorwürfe Deutschlands
    China hat bereits einen ernsthaften Einwand wegen der unbegründeten Vorwürfe Deutschlands bezüglich des sogenannten „chinesischem Spionagefall“ erhoben.
    Dies betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag vor der Presse in Beijing.
    Der sogenannte „chinesische Spionagefall“ sei frei erfunden, so Wang weiter. Er bekräftigte erneut, China lehne entschieden Attacken und Verleumdungen gegen sich selbst ab und fordere Deutschland auf, wachsam über Versuche zur Schädigung der bilateralen Beziehungen zu bleiben. Deutschland sollte mit verstärkten Maßnahmen umgehend böswillige Propaganda einstellen, chinafeindliche politische Farcen stoppen und tatsächlich eine stabile sowie gesunde Entwicklung der bilateralen Beziehungen wahren, so der Sprecher weiter.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Das sind deutliche Worte aus China. Beweise für einen „chinesischen Spionagefall“ gibt es offensichtlich nicht. Aber die Propaganda gegen China durch zahlreiche Medien und Politiker in Deutschland läuft – nicht erst seit diesen Vorwürfen.

14. Saskia Esken über Krieg und Frieden – Im Minenfeld
    Wer Verhandlungen im Ukrainekrieg fordert, lebt gefährlich. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken weiß das und spricht darüber. Was am Ende übrig bleibt, ist bemerkenswert: Eine Politikrhetorik, die wenig von dem erkennen lässt, was die linke Sozialdemokratin einmal ausgezeichnet hat.
    Quelle: Kontext
15. Russisch soll in Lettland als Pflichtfach aus Schulen verschwinden
    Das Bildungsministerium verkündete, dass der Unterricht nach dem „Völkermord gegen das ukrainische Volk“ nicht mehr akzeptabel sei.
    Die lettische Regierung hat beschlossen, Russisch als 2. Fremdsprache aus den Lehrplänen der Schulen zu verbannen. Die Änderung soll ab dem Schuljahr 2026/27 greifen. Als Begründung hieß es seitens Bildungsministerin Anda Caksa, nach dem „Völkermord Russlands gegen das Ukrainische Volk“ sei Russisch als Pflichtfach „für einen Großteil der lettischen Gesellschaft nicht mehr akzeptabel.
    Caksa sagte laut einer Meldung der lettischen Nachrichtenagentur LETA vom Dienstag außerdem, Lettland wolle damit „zeigen, dass es zum Europäischen Kulturraum gehört und die Werte der demokratischen Welt akzeptiert“. Vertreter der russischen Sprachminderheit zeigten sich hingegen kritisch. Sie werfen der Regierung eine Einschränkung ihrer Rechte vor. Rund ein Viertel der lettischen Bevölkerung spricht Russisch als Muttersprache.
    Quelle: Kleine Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: In einem Land der EU darf die Muttersprache rund eines Drittels der Bevölkerung gegen den Willen dieser Menschen nicht mehr an Schulen unterrichtet werden. Wo ist die Empörung der Kommission in Brüssel und der anderen Regierungen, der politischen Parteien, die alle von sich behaupten so unglaublich demokratisch zu sein? Immerhin reicht es noch zur Unterstützung des Regimes in Kiew, dass oppositionelle Parteien und Medien verboten hat.

16. Politisches Beben nach AKW-Papieren: Warum berichten Tagesschau und heute-Journal nicht?
    Verfälschten Spitzenbeamte Vermerke zum AKW-Aus? Für die Tagesschau und das heute-Journal war das gestern kein Thema. Die Sender hatten andere Prioritäten. […]
    Stattdessen widmete das heute-Journal etwa einem Medienskandal in Italien einen ausführlichen Beitrag, während die Tagesschau unter anderem die Aufhebung des Urteils gegen den amerikanischen Filmproduzenten Harvey Weinstein thematisierte. Auf die Frage der Berliner Zeitung, warum ARD und ZDF in ihren prominenten Nachrichtensendungen nicht über die Cicero-Enthüllungen berichtet hatten, gingen die Sender nicht direkt ein. Stattdessen verwiesen sie auf andere aktuelle Formate, in denen man über das Thema berichtet habe. […]
    Fest steht: Schon am Donnerstagvormittag war für viele Journalisten absehbar, dass die Cicero-Recherche zum Politikum werden würde. Politiker der Unionsparteien, sogar der Regierungspartei FDP, forderten von Habeck umgehend eine Erklärung. Manche legten ihm sogar den Rücktritt nahe. Die Entscheidung am Donnerstagnachmittag, den Energieausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung einzuberufen, war vor diesem Hintergrund zu erwarten. Wieso die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF bis dahin mit größerer Berichterstattung abwarteten, bleibt offen.
    Quelle: Berliner Zeitung