Nachdem sich zur heroischen Freude des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) und führender Medien das erste Vorkommando der Bundeswehr auf den Weg nach Litauen begeben hat, läuft das Kriegsertüchtigungsprojekt „Stärkung der Ostflanke“ auch im Bereich Produktion auf Hochtouren. Die litauische Regierung und Verantwortliche des angesagten Rüstungskonzerns Rheinmetall haben vereinbart, frühestmöglich eine 155-mm-Munitionsfabrik in dem an Feindesland Russland grenzenden Land aufzubauen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Der Blick gen Osten auf die europäische Landkarte zeigt: Von Norden bis Süden, von Finnland (neues Mitglied der NATO) bis zur Ukraine (noch kein NATO-Mitglied) zieht sich der Vorhang des westlichen Militarismus zu unseren russischen Nachbarn langsam zu. Die unzähligen Mühen der Bellizisten fruchten, es herrscht Eiszeit. Seit Jahr und Tag (und das schon lange, ganz ohne Krieg in der Ukraine) beschreiten die NATO-Staaten, geführt und angetrieben von den USA, den als alternativlos verkauften Weg der Aufrüstung, der Konfrontation. Eine Mäßigung scheint nicht in Sicht, die ist nicht profitabel – die Osterweiterung mit allem Drum und Dran schon. Dazu gehört auch, dass man genügend Munition besitzt. Und wir fleißigen, geschäfts-, pardon, langsam kriegstüchtig werdenden, sich aus der Komfortzone begebenden Deutschen können liefern – oder gleich ganz praktisch vor Ort produzieren. Dank all dieser Ertüchtigung wird dann so richtig Kasse gemacht. Läuft. Die Diagramme der Aktienkurse weisen in eine Richtung: nach oben. Nebenbei, wie kann man dann seitens der Bundesregierung von einem Jahresabrüstungsbericht sprechen, der gerade lauthals verkündet wurde?

Statt abzurüsten, wird auf die Aufrüstungstube gedrückt. Folgerichtig trafen Litauens Regierende (wo sind deren Bemühungen um gutnachbarliche Beziehungen zu Russland?) und Rheinmetallstrategen zusammen, äußerten sich begeistert über ihre langfristig angelegte Zusammenarbeit, wünschten sich den möglichst baldigen militärischen Sieg der Ukraine und freuten sich über die Verringerung der Abhängigkeit langer Munitionslieferketten Dank einer 155-mm-Munitionsfabrik – Wertarbeit made in Germany eben. Von den möglichen und tatsächlichen Opfern, von den zerstörerischen Folgen kein Wort, dafür wurde von „Stärkung der Sicherheit der Region“ gefaselt:

Das MoU (Memorandum of Understanding, Anm. Red.) haben am 16. April im Beisein ihrer Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte die litauischen Minister für Wirtschaft und Innovation, Aušrinė Armonaitė, und für Nationale Verteidigung, Laurynas Kasčiūnas, sowie der Koordinator für strategisches Programmmanagement der Rheinmetall AG Maximilian Froch unterzeichnet. (…) Das Dokument spiegele die Bereitschaft Litauens zur Stärkung der Sicherheit in der Region und die enge Partnerschaft mit Deutschland wider. (…)
„Auch wenn wir uns einen möglichst baldigen Sieg der Ukraine wünschen, ist uns klar, dass Russland für lange Zeit die größte Bedrohung für Europa bleiben wird. Deshalb müssen wir zeitnah nicht nur in eine angemessene militärische Bereitschaft und öffentliche Widerstandsfähigkeit, sondern auch in die Rüstungsindustrie investieren“, sagte Simonyte. (…)
„Dies ist ein sehr wichtiger Schritt für die nationale Sicherheit und Verteidigung. Die Ansiedlung des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall in Litauen wird unsere Abhängigkeit von den langen Lieferketten verringern, die derzeit in der Europäischen Union und weltweit eine große Herausforderung für die Versorgung des Militärs darstellen. Sie wird die Versorgung langfristig sicherstellen und als gegenseitige Verpflichtung zum Aufbau von Munitionsbeständen und zur Unterstützung der Ukraine dienen“, sagte Verteidigungsminister Kasčiūnas.
(Quelle: ES&T)

Schritt für Schritt zum Bollwerk gegen die Russen

Nach und nach zielen die vielen kleinen und größeren Schritte der NATO, der Bundeswehr, der Rüstungskonzerne, der verantwortlichen Politiker darauf ab, ein Bollwerk gegen Russland aufzubauen. Gerade wurde zur Verstärkung der östlichen Außengrenze ein Vorkommando von rund 20 Bundeswehrsoldaten gen Osten nach Litauen verlegt, Pistorius sieht darin den Beweis der deutschen Zuverlässigkeit. Man bedenke: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wird ein derartiger Kampfverband außerhalb Deutschlands stationiert. Dauerhaft. Wir kommen, um zu bleiben, könnte dafür das Motto lauten. (siehe auch hier) Klar, die größte Bedrohung, also die Bedrohung überhaupt kommt ja aus dem Osten, wird Tag für Tag den Menschen eingebläut. Der Russe ist dran schuld. Wer widerspricht und darauf verweist, dass allein die NATO-Staaten plus USA weit mehr als 14-mal mehr für Rüstung ausgeben als der Feind im Osten, dem fehle der Sachverstand – und der Patriotismus sowieso.

Handreichen, Verhandeln, Entspannung, Abrüstung – derlei ist nicht in. Ein SPD-Politiker regte jüngst vorsichtig an, den Krieg „einzufrieren“. Bei der politischen Klasse, die gerade so richtig in Fahrt ist, kam das nicht gut an.

Aufrüsten, Ausrüsten, Einmauern von Helsinki, Riga, Tallinn bis Kiew

Patrioten und Führungskräfte der Staaten entlang der langen Grenze zu Russland und eben auch Weißrussland (das nicht ganz so heftig in unserem Feindbild vorkommt) sind dagegen schier begeistert von all den militärischen Anstrengungen und den dazugehörigen unternehmerischen Erfolgen (die auch die einfachen Patrioten mitbezahlen). Beispiele:

Finnland ist seit knapp einem Jahr Mitglied der NATO, mit rund 1.350 Kilometern hat das Land von allen NATO-Staaten die längste Grenze zu Russland. Der begeisterte, entschlossene deutsche „Wir sind wieder wer“-Verteidigungsminister Boris Pistorius informierte sich bei seinem Besuch in Helsinki insbesondere über den finnischen Verteidigungsansatz der „Total Defense“. Total. Irgendwie kommt einem das bekannt vor.

Estland erhält Nachtsichtgeräte.

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mauern sich ein. Das Baltikum wird zum „Hotspot für die kommenden Jahre“, und die Balten nehmen gar ihr eigenes Schicksal in die Hand, indem sie Bunker bauen – sind das gute Aussichten?

Ein dichtes Netz von Bunkern soll Russlands Armee von einem Angriff auf die Nato-Ostflanke abschrecken.
Tallinn – Vom Stolperdraht über Betonklötze bis zum schweren Geschütz: Das Baltikum wird zum Hotspot der kommenden Jahre und sich in eine Festung verwandeln. Immerhin entscheidet sich womöglich dort das Schicksal der Menschen in ganz Europa, im schlimmsten Fall das der ganzen Welt. Jetzt nehmen die Balten ihr eigenes Schicksal erstmal selbst in die Hand, wie verschiedene Medien berichten: Estland, Litauen und Lettland wollen an ihren Grenzen zu Russland und Belarus rund 600 Bunker bauen …
(Quelle: FR)

Die Ukraine erhält nun nochmal mehr Geld – von den USA. Die politische Klasse der Ukraine jubelt, damit eine Chance auf den Sieg zu sehen, wenn man nun schnell die Waffensysteme bekomme, die so dringend gebraucht würden, vor allem Raketen mit längerer Reichweite – was ahnen lässt, dass das Krieg-nach-Russland-Tragen ganz und gar keine Floskel ist.

Es gab im Deutschen Fernsehen Zeiten, da wurde die Begeisterung von Militaristen und Nationalisten noch distanziert betrachtet.

Im Jahr 2017 hat die ARD-Redaktion von Panorama aus Lettland berichtet. Damals verwies das TV-Magazin auf den nationalistischen Geist im Baltikum. Die Story im Beitrag ist erschütternd und entlarvend. Ich frage mich nun heute, welche Sicht das Öffentlich-Rechtliche jetzt auf die Entwicklungen und Zustände entlang der Ostflanke in einem vielleicht kritischen, distanzierten Beitrag finden würde. Damals klang das so:

In Lettland ist es wie Folklore: Jedes Jahr im März feiert man den „Marsch der Legionäre”. Damit werden in Riga die lettischen Angehörigen der Waffen-SS geehrt. Zunehmend wird aus dem Marsch eine anti-russische Demonstration. Während die Nato und Russland im Baltikum die Muskeln spielen lassen, werden nationalistische Töne dort immer lauter.

Vor der St.-Johannes-Kirche in Riga sammeln sie sich zum Aufmarsch. Sie gedenken der „lettischen Legionäre”, also der Letten, die in zwei Divisionen der deutschen Waffen-SS gekämpft hatten. Seit dem Untergang des Sozialismus wird in Lettland am 16. März den angeblichen „Freiheitskämpfern” der Waffen-SS gedacht, zwischenzeitlich war er sogar offizieller Feiertag. In der Öffentlichkeit werden die deutschen Besatzer als „Befreier” gefeiert, die zusammen mit den Letten gegen die Sowjet-Armee kämpften. Damit nicht einverstanden zeigen sich nur wenige – vor allem die russische Minderheit und jüdische Verbände.
(Quelle: Panorama)

Zurück zur Ostflanke – Stichwort Personal Bundeswehrkampfverband

Der Beitrag von Panorama lässt einen an die Vergangenheit, unsere schlimme Geschichte, das Leid, den Krieg, den ganzen Wahnsinn, unsere einstige Rolle als Deutschland, an „Deutschland über alles“ denken. Wenn der Blick sich auf das Heute richtet und von Kampfverbänden an territorialen Flanken contra denselben ausgemachten Feind wie früher die Rede ist, wird einem angst und bange. Als wäre es eine geschmacklose Ironie der Geschichte, fällt ein Detail (siehe!) auf: Das Personal, das unter anderem den litauischen Bundeswehrkampfverband bilden soll, wird aus Mitgliedern des Panzerbrigadierbatallions 122 der Grenzlandkaserne Oberviechtach (Bayern) und aus Mitgliedern der Panzerbrigade 21 der „Generalfeldmarschall Rommel Kaserne“ (!) Augustdorf (Nordrheinwestfalen) bestehen. Was wohl der Wüstenfuchs Rommel dazu sagen würde?

Titelbild: MOD Litauen