Die USA, Anführer der Welt, unser moralisches Wertewesten-Vorbild, sind immer für Geschichten gut, auf dass man an der großen Nation, Gott schütze Amerika, selbst beim besten Willen zweifeln könnte. Zwei Mal „Neues aus den USA“ gegenübergestellt, Obdachlose hier und Rüstung da, zeigt: Das reichste Land der Welt befindet sich im Würgegriff einer verkommenen, zynischen, gierigen Klasse weniger Menschen und ihrem Gefolge, die mit ihrem Handeln, ihren Entscheidungen vielen Menschen schaden, daheim und weltweit. Unsere großen Medien ficht das nicht an, sie bewundern es sogar. Irgendwie scheint es folgerichtig, dass, was in den Staaten Alltag ist, zunehmend auch in Europa Alltag wird. Was für Zeiten. Ein Kommentar Frank Blenz.

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Einerseits sinniert die US-amerikanische Elite, wie sie sich die Schwächsten in ihrer freien Gesellschaft vom Hals halten kann. Andererseits rüstet unser Partnerland hinterm großen Teich, was die Waffenschmieden und das öffentliche Budget des Staates hergeben. Schließlich herrscht der Klassenkampf von Oben gegen Unten: sozusagen Rüstung vs. Obdachlose. Das Oben eilt von Sieg zu Sieg.

„Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen“

Unten. Ohne Bleibe. Nichts besitzen. Draußen schlafen müssen. Obdachlosigkeit. Wenn dann selbst das Schlafen unter freiem Himmel „strafbar“ wird, erreicht die ohnehin schon grassierende Tyrannei und Kaltherzigkeit eine neue Stufe, sie ist in den USA an der Tagesordnung:

Die Stadt Grants Pass mit 40.000 Einwohnern hatte im Rahmen von Regeln für das Camping Obdachlosen verboten, auf öffentlichem Gelände Decken, Kissen oder Pappkartons zu nutzen, um im Freien zu schlafen.

Verstöße gegen die Regeln sollten mit Geldbußen von mehreren hundert Dollar geahndet werden. Wurden diese nicht gezahlt, waren Platzverweise und noch höhere Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen vorgesehen.

Auch in vielen anderen Kommunen der USA gibt es solche Regelungen, um Obdachlose aus Parks und von anderem öffentlichen Gelände zu vertreiben.

„Jetzt soll es ganz schnell gehen“ – noch mehr Geld für Rüstung

Oben. Unsere führenden, Meinung bildenden Medien vermelden wohlwollend neuerliche Erhöhungen der Militärausgaben der USA und finden, dass es ein „Durchbruch“ sei (von der dpa in vielen Gazetten übernommen), noch mehr staatliche Mittel für Waffen, Raketen und so weiter zu bewilligen. Man kann das aufatmende Seufzen in den Redaktionen geradezu hören, egal ob in der regionalen Presse in meiner Heimat, in der ARD-Tagesschau (Jetzt soll es ganz schnell gehen) oder im Deutschlandfunk (Auch der US-Senat stimmt mit großer Mehrheit zu). Diese neuerliche Erleichterung über einen US-Kongress-Beschluss ist dabei nur Teil einer außer Rand und Band geratenen Entwicklung, die die zivile Welt bedroht, statt sie zu sichern: Die weltweiten Militärausgaben sind so hoch wie nie, erfährt man in der Tagesschau, die USA führen diese Hitliste an. Atemberaubend lesen sich die Zahlen. Wir Deutschen klettern auf Platz 7.

Totaler Sieg der Kriegspartei

Doch finden sich in unseren Leitmedien (!) kein Einspruch, keine Äußerung von Bedenken, das Formulieren von Sorgen oder vielleicht sogar ein Aufzeigen von Alternativen (Abrüstung zum Beispiel?). Auch wird der kausale Zusammenhang zwischen Rüstung hier und Armut und Not dort nicht hergestellt. Ursachen und Wirkungen werden nicht benannt. Es ist eine Schande.

Fündig wird man bei anderen, alternativen Medien. Diese machen den Job, den die „Edelfedern“ der etablierten Medien eigentlich leisten müssten. Eigentlich. Dass sie es nicht tun, es hat wohl seinen Grund: Sie wähnen sich dem „Oben“ zugehörig.

Darum ist die Arbeit der Nichtetablierten umso wichtiger, die das vom Mainstream bejubelte Ereignis im US-Kongress den Lesern nicht freudestrahlend vermitteln. Ein Beispiel ist das Medium Antikrieg:

Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.

An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.

Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als “Nationale Sicherheitsergänzung” bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.

Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.

(Quelle: Antikrieg)

Es geht ums Geld – nur ums Geld.

Es geht noch schlimmer. Die 100 Milliarden Dollar sind ja nicht alles, was die Regierenden in den Vereinigten Staaten einsetzen, um das mächtigste Land der Welt (für die Eliten) zu bleiben, die meinen, dass man diese ihre Position nur durch Rüstung, durch militärische Präsenz, durch Konflikte und Kriege festigen kann. Warum das alles so sein und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag akzeptiert werden muss, ich weiß es nicht. Die USA sind Weltmeister darin, geben unfassbar viel, fast eine Billion Dollar aus, was im Lichte betrachtet aber nur bedeutet, dass diese Ausgaben ja Einnahmen sind … Welche Freude für die Einnehmenden. Es geht ums Geschäft.

Auch hier findet sich Erhellendes, Erschütterndes in Archiven alternativer Medien (aus einem Artikel von 2014):

Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex. Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg.

(Quelle: Antikrieg)

Die Arbeiterklasse braucht keine Kriege

In „Das Große Geld hinter dem Krieg“ offenbart der Autor, wem es nützt, dass man einfach so Armut und Not in Kauf nimmt.

Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges.

(Quelle: Antikrieg)

Was kümmert es die, die zu denen von „Oben“ gehören

In den USA, dem mächtigsten Land der Welt, gibt es einen sagenhaften Reichtum für wenige Bürger, weil diese die Macht haben, ihre ausufernde asoziale Politik durchzusetzen und billigend in Kauf nehmen, dass dabei viele Menschen auf der Strecke bleiben und Schaden nehmen. Die am meisten Betroffenen sind die Obdachlosen.

Die Zahl der Obdachlosen in den USA ist infolge von sozialer Verelendung, Drogenkonsum sowie hohen Mieten und Wohnungsmangel deutlich gestiegen. Im Januar 2023 lag die Zahl der Obdachlosen nach Angaben des Wohnungsbauministeriums beim Rekordstand von landesweit 653.100 – eine Zunahme von zwölf Prozent im Vergleich mit einem Jahr davor.

(Quelle: Ärzteblatt)

Ein bisschen Gnade darf es dann doch sein?

Die Menschen der US-amerikanischen Kleinstadt Grants Pass, die ohne Bleibe sind, können in ihrer Not tatsächlich auf etwas Gnade hoffen. Die US-Justiz habe wohl eingesehen, dass es grausam sei, Obdachlosen zu verbieten, unter freiem Himmel im öffentlichen Raum (der ja auch ihr öffentlicher Raum ist) zu übernachten. Wie gnädig, nicht wahr?

Die Regelungen von Grants Pass wurden jedoch von einem Berufungsgericht gekippt. Es folgte dem Argument von Interessenvertretern der Obdachlosen, dass das Verbot des Übernachtens im öffentlichen Raum, wenn es keinen anderen Ort zum Schlafen gebe, eine „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ darstelle.

(Quelle: Ärzteblatt)

Titelbild: Sergey Novikov/shutterstock.com