Die Krise in Europa brachte den portugiesischen Sozilisten José Sócrates zu Fall, danach musste der Sozialdemokrat Giorgos Andrea Papandreo gehen und zuletzt wurde die Rechtsregierung Silvio Berlusconis in Italien abgesetzt. Und jetzt erzielte der rechtsbürgerliche Mariano Rajoy, mit seiner bis weit nach rechts und ins reaktionäre, erzkatholische, nationalistische Lager reichenden Partido Popular einen historisch zu nennenden Kantersieg gegen die spanischen Sozialisten des bisherigen Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero.
Alle neuen Regierungen haben nur die Wahl die von EU-Kommission, der EZB und dem IWF vorgegebene neoliberale Agenda zu exekutieren: Drastisches Sparen, Schuldenbremse, Lohnsenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Einschnitte ins soziale Netz, Rente mit 67, Privatisierungen – den ganzen Kanon der herrschenden Lehre eben. Auch die neuen Regierungschefs werden geduldig am „Marterpfahl ausharren und erleiden müssen, was ihnen die deutsche Regierungschefin diktiert. Von Wolfgang Lieb

Man konnte von den früheren Regierungen und man kann von den neuen Regierungen der Länder, denen die Zahlungsunfähigkeit droht, nicht erwarten, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehend, einen politischen Kurswechsel in Europa herbeiführen. Sie werden geduldig am „Marterpfahl“ ausharren und erleiden müssen, was ihnen die „Frankfurter Runde“ um Merkel, Sarkozy, EU-Ratspräsident van Rompuy, Eurogruppenchef Juncker und die Chefin des IWF, Lagarde, in die Regierungserklärungen diktieren.

Sicher, Rajoy kann wie das Tausende seiner erzkatholischen Anhänger am Wahlabend schon lautstark gefordert haben, einige gesellschaftspolitische Reformen aus der siebenjährigen Regierungszeit Zapateros wieder zurückdrehen, also etwa die Abtreibung wieder bestrafen und die Homo-Ehe wieder verbieten, aber ansonsten wird er nur Statthalter einer Art Generalgouvernement der von den Finanz-„Märkten“ getriebenen derzeitigen EU-Nomenklatura sein.

Den abgewählten oder abgesetzten Sozialdemokraten oder auch den rechten Parteien bleibt letztlich nur die Chance, abzuwarten, bis die jeweils neue Regierung wieder gescheitert ist um dann vielleicht selbst wieder an die Macht zu kommen, um dann selbst wieder zu scheitern. Jedenfalls wird dieses Wechselspiel so weiter gehen, sofern es keine Parteien gibt, die für einen radikalen Kurswechsel eintreten.

Solange sich keine Alternative zum herrschenden europäischen Kurs auftut, wird es beim „Bäumchen, wechsel dich“-Spiel so weitergehen, bis die Wähler die Lust an dem Spiel verlieren. In allen Ländern sinken die Wahlbeteiligungen auf historische Tiefststände. In Spanien gingen gerade noch 71,8 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne (nach 75,3 Prozent im Jahre 2008).

Die Medien, für die Demokratie offenbar nur noch daran gemessen wird, ob Wahlen stattfinden, sie jubeln, dass Rajoy einen „historischen Wahlsieg“ erzielt habe und die absolute Mehrheit der Sitze im spanischen Parlament gewonnen hat. Was aber kann er als voraussichtlicher spanischer Regierungschef mit dieser Mehrheit anderes anfangen, als die Befehle aus Brüssel durch seine Mehrheit im Parlament beschließen zu lassen.

Auch nach der Wahl in Spanien stiegen die Zinsen: Bei der Platzierung von Staatsanleihen mit dreimonatiger Laufzeit im Volumen von 2,01 Milliarden Euro wurde eine durchschnittliche Rendite von 5,11 Prozent fällig. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei der vorherigen Auktion, als Spanien 2,29 Prozent auf den Tisch legen musste. Für Papiere mit einer sechsmonatigen Laufzeit und einem Volumen von 0,97 Milliarden Euro musste Spanien die Anleger mit 5,227 Prozent ködern, nach zuvor 3,30 Prozent.

Die „Märkte“ ignorieren die Wahl einfach. Warum sollten sich auch die Risikoaufschläge verringern? Im dritten Quartal hatte Spanien ein Nullwachstum, die Arbeitslosenquote ist mit 21,5 Prozent die höchste Europas, fast jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren hat keine Arbeit. Die Staatsschuldenquote ist mit 61 Prozent des Bruttoinlandprodukts zwar geringer als in Deutschland (rund 80 Prozent), aber auch private Haushalte und Unternehmen sind hoch verschuldet. Wenn der spanische Staat die versprochene Senkung des Haushaltsdefizits auf 4,4 Prozent im kommenden Jahr erreichen wollte, müsste er, über die bisherigen drastischen Einsparungen von 16 Prozent im laufenden Haushalt hinaus, im kommenden Jahr noch einmal 17 Milliarden einsparen – das entspricht annähernd 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Wie sollte angesichts der Pläne die Löhne weiter zu kürzen, die spanische Wirtschaft wieder ans Laufen kommen? Spanien muss sparen, wie aber sollte das Haushaltsdefizit reduziert werden, wenn gleichzeitig die Wirtschaft schrumpft?

Eine ähnliche Spirale nach unten muss man in Griechenland beobachten [PDF – 1.3 MB] und für Italien ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten. Belgien kommt in Schwierigkeiten und Österreich und Frankreich wackeln. Selbst die Deutschen bekommen allmählich Probleme ihre Staatsanleihen zu vergeben. Ein Ende des Teufelskreises ist nicht in Sicht.

Die Europäische Währungsunion gerät zur Europäischen Verarmungsregion. Selbst hartgesottene Neoliberalen, wie dem Handelsblatt Chefredakteur Gabor Steingart kommen inzwischen Zweifel an dieser „Schock“-Therapie. „Wenn ich Grieche wäre, ich würde meinen Helfer wegen vorsätzlicher Körperverletzung verklagen. Und bei Einbruch der Dämmerung stünde ich mit den anderen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament, um mein Missfallen über eine Krisenpolitik kundzutun, die krisenverschärfend wirkt“, schreibt er in der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“.

Ganz Europa wird unter Merkels Führung der deutsche Agenda-Kurs aufgenötigt, der nichts anderes bedeutet als ein Brüningscher Austeritätskurs mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und vor allem für die Mehrzahl der Menschen. Die Schuldner, die doch die Schulden zurückzahlen sollen, werden erwürgt oder bildlich gesprochen: Man lässt die Kuh, die Milch geben soll, verhungern.

Doch selbst dann, wenn dieser Kurs erfolgreich wäre, was wäre gewonnen, wenn alle Länder so wettbewerbsfähig wären wie die Deutschen? Wohin wollte Deutschland, dessen Wirtschaftsleistung über 45 % vom Export lebt und das den Löwenanteil davon, nämlich 60% seiner Exporte in die EU-Länder liefert, künftig exportieren? Die Schwellenländer, also die sog. BRICS-Staaten, könnten einen Einbruch der Lieferungen nach Europa nicht auffangen, zumal mit China ohnehin eine negative Außenhandelsbilanz besteht.

Das Ende dieses Teufelskreises ist, dass es allen Menschen in Europa schlechter geht, dass alle Länder zwar vielleicht niedrigere Produktionskosten und weniger Sozialstaat hätten, aber ihre Exportgüter nicht mehr los kriegten, weil die Bevölkerungen so arm geworden sind, dass sie die Waren nicht mehr kaufen könnten.

Wir hätten den bekannten Tribüneneffekt: Wenn die erste Reihe (in diesem Fall die Deutschen) von ihren Sitzplätzen aufstehen, dann müssen die hinteren Reihen auch aufstehen, um noch etwas zu sehen. Am Ende stehen alle und keiner sieht besser, es ist nur für alle erheblich unbequemer.

Politisch gesprochen: Wir wären in Europa dort angekommen, wohin Deutschland seit der „geistig moralischen Wende“ Kohls und mit dem vollständigen Paradigmenwechsel auch der Sozialdemokratie und der Grünen mit Schröders Agenda 2010 mit vielen politischen Kämpfen angekommen ist: Bei einer Stagnation der Löhne, bei einem sich ausbreitenden Billig- und Niedriglohnsektor, bei einer riesigen Reservearmee von Arbeitskräften und damit bei einer Entmachtung der Gewerkschaften, bei einer Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und deren teilweisen oder gar kompletten Privatisierung, bei der Rente mit 67 europaweit, beim Unternehmensteuersenkungswahn, bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge usw. usf.
Die neoliberale Agenda wäre dann endlich in ganz Europa abgearbeitet.

Hier wird deutlich, um was es derzeit tatsächlich geht.

Deshalb stellt sich die deutsche Regierung taub gegenüber den Hilferufen der Bevölkerungen und sie stellt sich blind gegenüber dem ökonomischen Niedergang. Wie ein Racheengel zieht Angela Merkel durch die europäischen Länder und will diese für die Schulden bestrafen, die sie gemacht haben. Merkel leugnet die Tatsache, dass die akute Schuldenkrise ihre Hauptursache in der Finanz- und Bankenkrise hat und sie verweigert jeden Gedanken darüber, was der Kern der Krise der Europäischen Währungsunion ist, nämlich die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder und dabei vor allem die jahrelangen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands. Was in Deutschland über drei Jahrzehnte in mühseligen politischen Auseinandersetzungen gelungen ist, nämlich Lohnsenkungen, Sozialabbau, Rente mit 67, Umverteilung von unten nach oben, soll nun mit dem Kampfbegriff der „Staatsschulden-Krise“ in ganz Europa sozusagen von außen als alternativloser Sachzwang über Nacht flächendeckend durchgepeitscht werden.

In perfider Weise macht Merkel in Deutschland für ihr europäisches Zerstörungswerk Stimmung, indem sie auf die im kollektiven Gedächtnis verankerte Schuldenangst der Deutschen abhebt. Sie treibt dazu hin ein böses Spiel mit der (berechtigten) Sorge der deutschen Arbeitnehmer, dass diese nun doppelt bezahlen müssten, wenn sie sich gegenüber ihren Nachbarn solidarisch zeigten, nämlich einmal, indem sie seit Jahren den Gürtel enger schnellen mussten, als die anderen und dass sie jetzt noch einmal zur Kasse gebeten werden könnten, um die Schulden der verschuldeten Länder aufzufangen.

Merkt eigentlich niemand, dass das Thema Bankenregulierung, eines der Hauptthemen nach dem Ausbruch der Finanzkrise, völlig von der europäischen Agenda verschwunden ist? Fällt es niemand auf, dass die Verschuldung der Staaten zu einem großen Anteil auch darin seine Ursache hat, dass die Vermögenden einen ungeheuren Reichtum angesammelt haben und sich durch Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor der Abtragung der Staatschulden entziehen konnten und weiter können?

Wer nur vom „Vertrauen der Finanzmärkte“ redet, lügt darüber hinweg, dass es gerade die Finanzmärkte waren, die komplett versagt und die bestehende Krise verursacht haben. Wer behauptet, die europäische Austeritätspolitik folge nur einem „Sachzwang“ leugnet, dass es durchaus Alternativen gibt. Wir haben diese auf den NachDenkSeiten oftmals beschrieben und dokumentiert. Würde z.B. – wenigstens vorübergehend – die Europäische Zentralbank die Rolle einer echten Notenbank wie in England oder in den USA wahrnehmen (dürfen), so wäre die Spekulation auf dem Markt der Staatsanleihen über Nacht gestoppt. Würde man begreifen, dass die Schulden der europäischen Länder vor allem dadurch wieder zurückbezahlt werden könnten, dass deren Wirtschaft aus der Rezession oder gar schon aus Depression herauskommt, so könnte man wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Wäre man bereit, anzuerkennen, dass die Gewinner der letzten Jahrzehnte ihren angemessenen Anteil am Steueraufkommen bezahlen müssen, so wären die Schulden wieder unter Kontrolle zu bringen. Und würde man – vor allem in Deutschland – endlich einsehen, dass es auf Dauer in einer Währungsunion aber auch in der Weltwirtschaft (schon logisch) nicht funktionieren kann, dass ein Land die übrigen Länder durch Lohn-, Sozial- und Steuerdumping niederkonkurriert. Es kann auf Dauer nicht aufgehen, dass die einen ihre Gewinne anhäufen und diese dann als Anleihen an die Verlierer ausgeben – und dann sogar noch auf deren Niedergang spekulieren und dabei weitere Zinsen kassieren.

In der Präambel zum Grundgesetz heißt es „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ – gegen diesen Auftrag unserer Verfassung verstößt die Bundesregierung sträflich.