Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; Guttenberg; Rechtsextremismus; Eurokrise; „Man kann sich Kapitalismus abgewöhnen“; Paul Krugman – We Are the 99.9%; DIW fordert grundlegende Reform der Riester-Rente; Ausweichmanöver: Die neuen Tricks der Zeitarbeitsbranche; Nichts ist gut in Gorleben; Das föderale Desaster; Afrika und die Schuldfrage; „Henkel ist das deutsche Pendant zu Le Pen“; Hut ab!; zu guter Letzt: Auf dem rechten Auge blind (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stuttgart 21
2. Guttenberg
3. Rechtsextremismus
4. Eurokrise
5. „Man kann sich Kapitalismus abgewöhnen“
6. Paul Krugman – We Are the 99.9%
7. DIW fordert grundlegende Reform der Riester-Rente
8. Ausweichmanöver: Die neuen Tricks der Zeitarbeitsbranche
9. Nichts ist gut in Gorleben
10. Das föderale Desaster
11. Afrika und die Schuldfrage
12. „Henkel ist das deutsche Pendant zu Le Pen“
13. Hut ab!
14. zu guter Letzt: Auf dem rechten Auge blind

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stuttgart 21
   1. Ignoranz 21
      Vieles deutet darauf hin, dass die Kosten für Stuttgart 21 nach unten geschönt wurden. Selbst glasklare Formulierungen in lange geheim gehaltenen Papieren, in denen sich diese Deutsche Bahn selbst ad absurdum führt, werden ignoriert. War oder ist das womöglich Betrug? Natürlich nicht, sagte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober, noch rechtzeitig vor der Volksabstimmung. Eine kritische Bestandsaufnahme.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung
   2. Heribert Prantl – Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid
      Eine Volksabstimmung kann so etwas wie die Erfüllung der Demokratie sein – allerdings nicht im Fall des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Die Verfassung in Baden-Württemberg stellt enorm hohe Hürden und zudem findet das Plebiszit am Ende des Entscheidungsprozesses statt. Die befriedende Wirkung wird also ausbleiben. Die Bürger sollten aber nicht die falsche Konsequenz ziehen: Dass es sich nicht lohnt, sich zu engagieren.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
2. Guttenberg
   1. Die neuen Gebrüder Grimm
      Große Männerwochen bei der “Zeit”: Erst adelt Schmidt Steinbrück, dann beichtet zu Guttenberg bei Giovanni di Lorenzo. Der kann den Ex-Doktor verstehen. […]
      Während Schmidt Steinbrück mit der Geste der großväterlichen Güte und Überlegenheit begegnete, sitzt di Lorenzo zu Guttenberg auf Augenhöhe gegenüber. Auch der Ton des Gesprächs ist anders, einfühlsamer, wärmer, verständnisvoller, als jener von Steinbrück und Schmidt. Zu Guttenberg fühlt sich aufgehoben, verstanden.
      Doch nur gekuschelt wird nicht, das wäre schließlich kein echter Journalismus. Das Interview sei “zwangsläufig ein Streitgespräch”, steht neben dem Interview, kaum zu übersehen. Das Wort Streitgespräch ist fett gedruckt.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass Giovanni di Lorenzo offiziell als Co-Autor des neuen Guttenberg-Buches „Vorerst gescheitert“, das sich auf besagtes Londoner Interview bezieht, geführt wird. Nach dem unglaublichen Werberummel in dieser Woche kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass dieses Buch ein Bestseller wird und Herr die Lorenzo dafür ein äußerst großzügiges Honorar wird einstreichen kann. Hier geht es nicht nur um Politik, hier geht es auch ganz profan um die finanziellen Interessen eines Journalisten. Es ist nicht anzunehmen, dass di Lorenzo diesen äußerst lukrativen Job bekommen hätte, wenn er Guttenberg und seinen Beratern nicht zuvor zugesichert hätte, seinen Teil zur PR-Kampagne beizutragen. Wo fängt Korruption an, wo hört sie auf?

   2. Er war’s gar nicht
      Ist der Baron zu Guttenberg ein Fall für die politische Wissenschaft, für die Psychologie der Angeberei, für die Medientheorie des journalistischen Steigbügelhaltertums oder für die Kulturgeschichte des Hochstaplers?
      Das Zeitungsgespräch, mit dem er sich jetzt wieder hat ins Spiel bringen lassen, legt anderes nahe: Guttenberg ist nach wie vor ein Fall für die Jurisprudenz. Denn unter Ausstoßen von Zurechtweisungen an einen Staatsrechtler, der ihn einen Betrüger nennt, entwickelt Guttenberg eine interessante neue Rechtsfigur. Man könnte sie den „Bewusstlosigkeitsnachweis durch Unwahrscheinlichkeit der Tat“ nennen. Im Kern lautet das Argument: Wer eine Tat idiotisch begeht, kann, sofern es sich nicht um einen Idioten handelt, sie gar nicht begangen haben.
      Quelle: FAZ
3. Rechtsextremismus
   1. „Kristina Schröder treibt ein absurdes Spiel“
      Der Schock ob der Neonazi-Morde sitzt tief. Alexandra Schade sprach mit dem Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke über politischen Aktionismus, ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren und die Arbeit von Familienministerin Kristina Schröder.
      Quelle: The European
   2. Zwickauer Terroristenzelle: Die Spur führt zum „Blood and Honour-Netzwerk
      Abgeschiedene Terrorzelle oder Teil eines größeren Netzwerks? MONITOR-Recherchen zeigen, dass die Zwickauer Terroristen gut vernetzt waren mit dem internationalen Rechtsextremisten-Netzwerk “Blood and Honour”. Die Neonazis Uwe B. und Uwe M. sollen in den 90er Jahren mit anderen Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes Konzerte der in Deutschland verbotenen Organisation veranstaltet haben. Und Propagandamaterial aus dem Umfeld des bewaffneten Arms von “Blood and Honour” (Combat18) lesen sich wie eine Blaupause ihrer Anschläge.
      Quelle: Monitor
   3. Schießtraining und Waffen für Neonazis – alles ganz legal
      Die Morde des rechten Terrortrios zeugen von einem geschulten Umgang mit scharfen Waffen. Um gezieltes Schießen zu lernen und Waffen zu besitzen, müssen Rechtsextreme Deutschland gar nicht verlassen: Es reicht eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder im Reservistenverband der Bundeswehr. Auf Flugblättern an Schulen werben die Rechtsextremen unverhohlen für den Weg in die Schützenvereine. Allein in Sachsen befinden sich derzeit 156 Lang- und Kurzwaffen legal in den Händen von Neonazis. Regierung und Waffenbehörden verkünden: Rechtsstaatlich sei das in Ordnung. Ein folgenschwerer Irrtum. Das deutsche Waffengesetz bietet längst ein Instrument, um die Bewaffnung von Neonazis zu verhindern. Doch viele Behörden gucken weg.
      Quelle: Monitor
4. Eurokrise
   1. Thomas Fricke – Europa lernt schlechtes Deutsch
      Unsere Regierung hat durchgeboxt, dass uns selbst für extreme Handelsüberschüsse keine Sanktionen drohen. Ein trügerischer Erfolg, der den Deutschen am meisten schaden könnte.
      Quelle: FTD
   2. Portugal schreit gegen die Verarmung
      Unser spanischer Leser A.Z. fügt uns dankenswerterweise eine Übersetzung der Kernaussagen bei:
      Die Kürzungen:
      • Beamte und Pensionisten, welche mehr als € 1.000,- pro Monat erhalten, wird das vereinbarte Weihnachts- und Urlaubsgeld im Jahr 2012 sowie 2013 gestrichen, gemäß Aushang der Regierung Portugals vor einigen Wochen.
      • Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft können Angestellte verbindlich zu einer halben Stunde Mehrarbeit pro Tag zwingen um die Produktivität zu erhöhen.
      • Die Portugiesische Regierung überprüft den Kalender auf Feiertage mit der Absicht, Fenstertage oder ähnliche zu Streichen um Arbeitstage zu erhöhen.
      • Das Ministerium für Kultur hat die Tage gekürzt, an denen Museen gratis besucht werden können.
      • Kürzungen der Pensionen welche mehr als € 600,- pro Monat erhalten. […]

      Währenddessen wird es jeden Tag schwieriger. “Die medizinischen Notaufnahmen kosten derzeit € 10,-. Und ab nächstes Jahr werden diese € 90,- kosten.”, behauptet Margarida Costa, Krankenschwester. “Da wird schon einer erst im Sterben liegen müssen um da hin zu gehen, oder?”
      Quelle: El Pais

      Anmerkung unseres Lesers A.Z.: In Spanien wird die Lage beim Nachbarn sehr genau angeschaut, nicht selten passieren Revolutionen, Umstürze und andere gravierende Veränderungen in zeitlich ähnlichen Abständen. Ich bekomme auch den Eindruck, dass in Portugal ein verschärftes neoliberales Projekt durchgezogen wird und das Land danach alles andere als eine blühende Landschaft dastehen wird. Ob die Armee eines Tages putscht, wie z.B. auf Deutschlandradio erwähnt, um wirklich dem Volk zu dienen, was passiert dann?
      Seltsamerweise schreiben die größten deutschen Nachrichtenportale wie immer nichts dazu, nur dass es Proteste gab. Ich bin allmählich sehr müde im Umgang mit den deutschen Medien und kann jeden nachvollziehen, der keine Nachrichten anschauen möchte. Neoliberale Propaganda auf fast allen Kanälen, weil PR ist nur noch ein Euphemismus dafür. Ich kann es nicht mehr hören und lesen!!

   3. Adolf Nazi, die Inflation und die Euro-Krise
      Die Angst der Deutschen vor der Inflation ist bekanntlich ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung, wenn es um radikale Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise – Eurobonds, aggressive Anleihekäufe durch die EZB, ein höheres Inflationsziel – geht. Aber was ist die Ursache dieser Angst? Und ist sie berechtigt? Und was hat das alles mit dem Euro zu tun?
      Quelle: ZEIT Herdentrieb
   4. Wider die europäische Depression: Eine Dosis Leidenschaft
      Bislang funktionierte die EU wie eine Pathosvernichtungsmaschine: Egal was man reintat, es kam kleingehäckselt als Regelwerk wieder heraus. Sie verwandelte historische Geschehnisse in administrative Prozesse. Das hatte durchaus etwas Erleichterndes, aber nichts, was einer “sprühenden politischen Fantasie” bedurfte. Leidenschaften gehören zur Nation und deren heroischem Narrativ. Die EU jedoch war eine Konstruktion für postheroische Zeiten. War. Denn nun verändert sich die Situation. Nun ist der Zerfall der europäischen Integration zu einer realistischen Möglichkeit geworden. Nun gilt es, sich für mehr, für viel mehr Europa einzusetzen. Und das ist gleichbedeutend mit weniger, mit viel weniger deutsch-französischer Doppelherrschaft, dem “Merkozy” (Copyright Christian Semler). Im Namen scheinbar alternativlosen Vernunft realisiert die Politik nur die Vorgaben der Ökonomie. Überall nur Exekution ökonomischer Vorgaben. Nicht, dass man Berlusconi nachweint, aber er ist nicht an einer politischen Gegenkraft, sondern an der ökonomischen Lage gescheitert. Bevor man meint, vielleicht war es das, vielleicht war all das mit der Politik und der Freiheit nur eine Illusion, mit der jene am Gängelband sich vormachten, sie würden tanzen, bevor man sich also der Depression hingibt, gilt es, gewissermaßen kontrafaktisch einzutreten – für die Politik, für Europa. Da braucht es Wut statt Depression. – Jetzt braucht es Leidenschaft, Leidenschaft für Europa. Und da ist auch das Pathos wieder gefragt. Also: Für ein anderes Europa!
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein äußerst sympathischer Aufruf, allerdings ist ein Punkt differenzierter zu betrachten: die Vorgaben der Ökonomie. Was ist hier Ökonomie? Die Finanzmärkte? Die Regierungspolitik der Mitgliedsstaaten. Die Interessen des Kapitals? Wir sollten doch schon betonen, dass vom Binnenmarkt über die Währungsunion bis zur heutigen Krise gravierende ökonomische Fehler gemacht worden sind. Es mag schon sein, dass die Politik immer mehr von ökonomischer Ratio dominiert wird und jenseits von ökonomischer Effizienz und Profiten keinen Gestaltungsraum mehr sucht, das gilt allerdings global. Wirklich schlimm ist, dass sich die Politik kruder einzelwirtschaftlicher Logik beugt – verheerend wenn es um ganze Volkswirtschaften bzw. um den weltweit größten Wirtschaftsraum, die Europäische Union, geht. Bereits im Binnenmarkt wurde das durch die Osterweiterung eklatante Entwicklungsgefälle ignoriert und kaum an den Aufbau industrieller Kompetenz in der Peripherie gedacht – der Markt würde es schon richten. Schlimmer noch, Teile der Peripherie wurden ohne zentrale Ausgleichmechanismen auf der Basis windiger Aufnahmekriterien in eine ziemlich konzeptionslose Währungsunion mit hochmodernen Industrienationen gesteckt. Und als diese Sonntagsveranstaltung dem ersten richtigen Unwetter ausgesetzt wurde, stand uns der ökonomische Dilettantismus von Merkozy bevor. Das alles, liebe Frau Charim, war mitnichten alternativlos. Es geht weniger um das “Verhältnis von Ökonomie und Politik”, sondern um das Verhältnis von dilettantischer, ideologisch verblendeter Ökonomie und mutloser, vor allem aber falscher Politik.

   5. Integration in der Eurokrise – Schämt euch, ihr Versager!
      Bisher galten wir DeutschgriechInnen als gut integriert. Dann kam die Eurokrise. Nun sind wir wieder draußen – und griechischer geworden.
      Quelle: taz
5. „Man kann sich Kapitalismus abgewöhnen“
   Unser Wirtschaftssystem steckt in der Krise, der Planet stirbt. Höchste Zeit, sich etwas Neues auszudenken, sagt der Kapitalismuskritiker Elmar Altvater im Interview.
   Quelle: ZEIT
6. Paul Krugman – We Are the 99.9%
   “We are the 99 percent” is a great slogan. It correctly defines the issue as being the middle class versus the elite (as opposed to the middle class versus the poor). And it also gets past the common but wrong establishment notion that rising inequality is mainly about the well educated doing better than the less educated; the big winners in this new Gilded Age have been a handful of very wealthy people, not college graduates in general.
   If anything, however, the 99 percent slogan aims too low. A large fraction of the top 1 percent’s gains have actually gone to an even smaller group, the top 0.1 percent — the richest one-thousandth of the population.[…]
   The recent Congressional Budget Office report on inequality didn’t look inside the top 1 percent, but an earlier report, which only went up to 2005, did. According to that report, between 1979 and 2005 the inflation-adjusted, after-tax income of Americans in the middle of the income distribution rose 21 percent. The equivalent number for the richest 0.1 percent rose 400 percent.
   For the most part, these huge gains reflected a dramatic rise in the super-elite’s share of pretax income. But there were also large tax cuts favoring the wealthy. In particular, taxes on capital gains are much lower than they were in 1979 — and the richest one-thousandth of Americans account for half of all income from capital gains.
   Quelle: New York Times
7. DIW fordert grundlegende Reform der Riester-Rente: “Rendite oft so schlecht wie beim Sparstrumpf”
   Schlechte Rendite, hohe Gebühren, intransparente Kalkulationsgrundlagen: Für die ersten zehn Jahre der Riester-Rente zieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine enttäuschende Bilanz. „Die Riester-Produkte haben sich seit ihrer Einführung zu Ungunsten der Sparer entwickelt“, sagt die DIW-Expertin für Verbraucherpolitik Kornelia Hagen. Dafür seien insbesondere eine unzureichende Regulierung der Kalkulationsregeln und eine Verschlechterung der staatlichen Zertifizierung verantwortlich.
   Quelle 1: DIW
   Quelle 2: DIW-Wochenbericht – Riester-Rente: Grundlegende Reform dringend geboten [PDF – 407 KB]
   Quelle 3: Schlechte Produkte zuungunsten der Versicherten: Sechs Fragen an Kornelia Hagen [Audio – mp3]
8. Ausweichmanöver: Die neuen Tricks der Zeitarbeitsbranche
   Die Zeitarbeit boomt, die Branche sieht sich im Aufwind – auch beim Image. Immerhin gibt es für Leiharbeiter inzwischen einen Mindestlohn und die Politik hat angekündigt, dass es künftig gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch bei Zeitarbeitern geben soll. Doch die Branche hat längst ihre Ausweichstrategien gefunden, um das zu umgehen: So wälzen führende Zeitarbeitsunternehmen das Risiko auf ihre Angestellten ab, indem sie ihnen bei fehlenden Anschlussaufträgen einfach Minusstunden aufschreiben. Arbeitsrechtler halten das für rechtswidrig. Oder: Leiharbeiter werden im Rahmen von Werkverträgen in die Entleih-Unternehmen geschickt. So ist der Entleiher wieder jegliche Verantwortung für Arbeitsbedingungen und Bezahlung los.
   Quelle: Monitor
9. Nichts ist gut in Gorleben
   Endlagersuche? Alles offen! So verspricht es eine schwarz-grüne Koalition der Protest-Gegner: Doch nicht mal der Atomausstieg ist sicher.
   Quelle: taz
10. Das föderale Desaster
    Vieles spricht dafür, dass in den nächsten Jahren immer mehr nationale Zuständigkeiten nach Europa verlagert werden, die Bundespolitik also an Einfluss und Bedeutung verlieren wird. Umso wichtiger ist es, die politische Struktur Deutschlands grundlegend neu zu gestalten: Wahrlich nationale Aufgaben wie innere Sicherheit, Umwelt, Gesundheit und Bildung in die Hände des Bundes zu legen, um hier einheitliche und professionelle Standards zu erreichen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat dürfte eine stärkere Vergemeinschaftung bestimmter Politikbereiche auch Auswirkungen auf die Bedeutung und Ausformung unseres föderalen Systems haben. Andererseits deuten die Schwierigkeiten einer Verlagerung von Länderkompetenzen z.B. im Bildungsbereich auf die Bundesebene an, vor welchen Schwierigkeiten eine Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf die EU-Ebene steht. Ganz abgesehen davon, dass neben dem ewigen Verweigerer Großbritannien viele osteuropäische Mitgliedsländer nicht so schnell auf ihre eben gewonnene Souveränität verzichten wollen, kommt ein Umstand zum Tragen, der in der positiven Theorie der Regulierung angesprochen wird.
    Während die normative Theorie der Regulierung in den Fällen von Marktversagen ökonomische Gründe für Regulierung aufgezeigt werden, erklärt die positive Theorie der Regulierung die Durchführung von Teilen der Regulierung als Staatsversagen. Regulierung erfolgt dann immer mehr im Interesse der regulierten Branchen (z.B. die privaten Krankenversicherungen und das Gesundheitsministerium) und Unternehmen und der Regulierungsbehörde selbst, deren Eigeninteressen auf Erhalt des Systems zielt, in dem Einkommen, Macht, Reputation erzielt werden – bis hin zur Persistenz von Regulierungen in Bereichen, in denen keine ökonomische Notwendigkeit für Regulierungen mehr vorliegt. – Diese Aspekte lassen sich aber auch auf europäischer Ebene beobachten. So hat die Kommission für Erweiterung ein Interesse einer laufenden Erweiterung der Union. Wenn sie beispielsweise zu dem Schluss käme, dass die EU die Aufnahme neuer Mitglieder z.B. der Türkei nicht mehr verkraften könnte, würde sie sich arbeitslos machen. Ähnliches gilt für das Ressort innerhalb der Kommission für Wirtschaft und Währung, das für die Währungsunion zuständig ist. Da wird auf Teufel komm raus, jenseits von Erkenntnissen in der gegenwärtigen Krise, die Eurozone um Krisenkandidaten wie die Slowakei, Slowenien und Estland erweitert. Kurzum auf allen Ebenen der EU kämpfen Institutionen auch aus Eigeninteresse um ihren Erhalt bzw. die Ausdehnung ihrer Kompetenzen – jenseits des volkswirtschaftlichen Nutzens.

11. Afrika und die Schuldfrage
    Afrika wäre rückständig, wird immer wieder propagiert. Ein Plädoyer für eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Thema
    Quelle: Der Standard
12. „Henkel ist das deutsche Pendant zu Le Pen“
    Der Journalist und Autor Klaus Harpprecht ist scharfsinniger Beobachter des Politischen. Mit Chefredakteur Alexander Görlach sprach er über das deutsch-französische Verhältnis, europäische Identität und die Krise des Euro – mit Hans-Olaf Henkel geht er dabei streng ins Gericht.
    Quelle: The European
13. Hut ab!
    Der Mann hinter Erwin Pelzig heißt Frank-Markus Barwasser. Und der fragt sich: Warum müssen die so genannten kleinen Leute eigentlich immer doof sein? Ein Studiobesuch
    Quelle: Der Freitag
14. zu guter Letzt: Auf dem rechten Auge blind
    Quelle: extra3

    Anmerkung JB: Großartig!