Wie in jedem Jahr werden im US-Bundeshaushalt Finanzmittel für die Subversion gegen den Nachbarstaat Kuba vorgesehen. Das jüngste Beispiel dafür ist der sogenannte „Accelerate Fund for Independent Media and Content Creators”, der von der US-Botschaft in Havanna vorgestellt wurde. Insgesamt umfasst die vom US-Kongress bereitgestellte Summe für „Programme zur Förderung der Demokratie“ auf Kuba über 25 Millionen Dollar. Von Edgar Göll.

„Die Abteilung für öffentliche Angelegenheiten der US-Botschaft in Havanna freut sich, die offene Bewerbungsphase für den Fonds für unabhängige Medien und Content-Ersteller bekannt zu geben. Der Accelerate Fund zielt darauf ab, unabhängigen kubanischen Medienschaffenden und unabhängigen kubanischen Journalisten Möglichkeiten zu bieten.”

So lautet die offizielle Mitteilung der US-Botschaft auf ihrer Homepage.

Demnach sollen sich die zu finanzierenden Projekte auf die Produktion von Inhalten zu „herausfordernden Themen” in Kuba fokussieren. Weiter soll es um „die Entwicklung mobiler Anwendungen oder anderer Technologien zur Förderung demokratischer Werte” gehen sowie um „die Verbindung und Stärkung von Netzwerken unabhängiger Produzenten von Inhalten in Kuba und die Finanzierung von Forschungsstudien, die die Situation unabhängiger Medien” auf der Insel bewerten sollen.

Mit der Finanzierung „unabhängiger Medien zur Förderung der Demokratie in Kuba” werde eine bereits laufende Kampagne gegen Kuba erweitert und intensiviert, mit der die Konsumenten der US-Inhalte dazu angeregt werden sollen, die Fähigkeit der kubanischen Regierung lautstark in Frage zu stellen, die Probleme des Landes zu lösen. Dies sei eine Methode, die aus der Durchführung der „farbigen Revolutionen” bekannt sei. Hier komme hinzu, dass die Probleme vor allem von der Blockade der USA selbst verursacht würden, heißt es auf der Webseite Cuba por Siempre dazu.

Als Adressaten werden „Frauen, Afrokubaner, LGBTQI+ und andere traditionell vernachlässigte Bevölkerungsgruppen” benannt. Programme „mit sozialer Wirkung in lokalen Gemeinschaften, die marginalisierten Bevölkerungsgruppen zugutekommen”, sollen unterstützt werden.

Alle Programme müssten „ein amerikanisches Kulturelement oder eine Verbindung zu amerikanischen Experten, Organisationen oder Institutionen in einem bestimmten Bereich beinhalten, die das Verständnis für die Politik und die Perspektiven der USA fördern”, so die Anweisungen des State Department. Die bezuschussten Projekte sollen demnach „die Kommunikation, das Engagement und den Dialog mit dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft fördern”.

Ein Hinweis zur Projektförderung lautet, dass „Zuschüsse nicht zur Finanzierung politischer Aktivitäten verwendet werden dürfen”, denn Botschaften sind politische Aktivitäten verboten. Gleichzeitig wird aber in Absatz 1.1 der Zweck der „Förderung der Ziele der US-Außenpolitik in Kuba” benannt.

Prensa Latina kommentiert, der neue Eifer der US-Botschaft sei kein Einzelfall: Der „antikubanischen Mafia im US-Kongress” sei es gelungen, die Finanzierung von mehr als 50 Millionen Dollar für subversive Aktionen im Haushalt zu erreichen, davon 25 Millionen für das Büro des „kubanischen Rundfunks“, das für Radio und TV Martí zuständig ist, und 25 Millionen für „Programme zur Förderung der Demokratie”.

Unterdessen berichtete die Plattform Razones de Cuba, kürzlich aufgedeckte Informationen belegten, dass US-Geheimdienste die sogenannte Operation 11. Juli 2024 gemeinsam mit Konterrevolutionären in Kuba planten. Eines ihrer Ziele sei es, eine „soziale Explosion” um den 11. Juli herum und eine Wiederholung der teilweise gewalttätigen Proteste von 2021 zu provozieren. Demnach wollen sie die Straßen Kubas während des Sommers „aufheizen” und dabei die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes zuspitzen, unter anderem durch Sabotage am nationalen Stromnetz.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Screenshot – cu.usembassy.gov/25935/