In diesem Kommentar thematisiert Tobias Riegel die zunehmende Einschränkung des Meinungskorridors und Einschüchterung kritischer Bürger. Das aktuellste Beispiel für diese Entwicklung sei die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte. Eine teils „indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit ´der Demokratie´“ sei abzulehnen. Weitere fragwürdige Projekte mit extra unscharfen Begriffen und neuen Tatbeständen würden wichtige Grenzen verwischen. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,
 
die Trennung in ein “Wir” und “die Anderen” ist alles Andere als demokratisch. Im “Kleinen” habe ich es als Mobbing in einer öffentlichen Verwaltung seit Mitte/Ende der Achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts selbst mehrfach erlebt. Ich selbst war dabei nie der Erste oder der Letzte. Dieses Herrschaftssystem der Spaltung hat auch in diesem kleinen Rahmen immer neue Opfer benötigt. Dabei waren ähnliche kindische und trotzdem gefährliche Attitüden wie die “Der Staat bin ich” (oder ” – sind wir” auf eine Gruppe bezogen)-Attitüde von Nancy Faeser durchaus üblich.
 
Im “Großen” ist dieses Ausschließen von Opposition für mich Faschismus und keine Demokratie. – Verächtlich machen und verhöhnen der “Anderen”.
 
Mit freundlichen Grüssen
Udo Mittendorf

2. Leserbrief

Guten Tag,

es handelt sich hier um einen weiteren Einschüchterungsversuch auf das Beamtentum und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mit Sicherheit reicht das bestehende Beamten und Disziplinarrecht aus, um wirksam gegen rechtswidrige Tatbestände tätig werden zu können. Eher sieht es so aus, dass kritische, unbequeme linienuntreue Beamte und Angestellte, ohne Beweispflicht des „Dienstherren“ aus dem Dienstverhältnis entfernt werden können. Der Debattenraum soll so auf die von der Regierung und den Medien publizierte Meinung eingegrenzt werden. Alles am Rand oder doch schon außerhalb des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Welch ein Arbeitsklima wird diese Reglung wohl erzeugen ? Die Angst seine abweichende Meinung offen zu vertreten. Denunziation wird wieder Salonfähig gemacht. In welcher Demokratie und welche Werte leben wir eigentlich noch? Sorry , es darf gegendert, das Geschlecht nach belieben gewechselt, gekifft und wieder kriegsgetrieben werden. Diejenigen, die die Freiheit und die Grundrechte schützen sollen, hebeln diese in allen Belangen immer weiter aus. Wer kontrolliert diese Art der Politik noch, oder ist die Demokratie der Gewaltenteilung schon Opfer von parteilichen Verfilzungen und Eliten geworden? Letztendlich bleibt, die Gedanken sind frei und keiner…..
 
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel und NDS Redaktion,

Wer diszipliniert eigentlich die Regierungsmitglieder?

Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.
Es kommt darauf an wie man das Wort Staat definiert oder was man darunter versteht.
Möglichkeiten:
Wer die Regierung ablehnt, kann ihr nicht dienen.
Wer das Wohlergehen der Bevölkerung ablehnt kann dem Staat nicht dienen.
Wer die Befehle der Regierung ablehnt, kann dem Staat nicht dienen.
Wer den Volkswillen ablehnt, kann dem Land nicht dienen.
Wer den Staat ablehnt kann 100% recht haben, aber ihm nicht dienen.
Wenn wir den Staat definieren als die Bevölkerung innerhalb der Staatsgrenze und das Wohlergehen der Bevölkerung als Staatsraison und Aufgabe der Regierung, dann haben wir ein Problem.

Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen, gilt das auch international für alle Staaten?

Kritische Betrachtung, ist das Ablehnung?

Extremisten was sind das? Menschen die eine andere Meinung haben, als die welche die Regierung auferlegt?
Ist Netanyahu ein Extremist? Offenbar nicht, da er in den Genuss der deutschen Staatsraison geniesst.
Ist Trump ein Extremist? Nein? Wieso hat die Regierung dann Angst dass er nochmal Präsident wird?
War Stepan Bandera ein Extremist? Kann nicht sein, da er Held der Ukraine ist + nach Israel und USA ist Ukraine ja Staatsraison Nummer 3. Die heilige Dreifaltigkeit.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

Liebe NDS Redaktion und Herr Riegel,

Der im Artikel aufgezeigte Sachverhalt erklärt:

Eine Regierung die ihre eigene Propaganda schützen und deren Wirksamkeit bewahren will, ist gezwungen die Äußerungsmöglichkeiten von Menschen, ihrer Bevölkerung und ihren Staatsdienern einzuschränken.

Daraus ergibt sich leider zwingend dass sie durch dieses Verhalten eines der wesentlichsten Merkmale der Demokratie angreift.

Eine solche Regierung erzwingt, künstlich mit ihrer Propaganda eine nationale Einigkeit, unterbindet jegliche Opposition und alle kritischen Fragen im Keim.

All dies erzeugt eine völlige Umwandlung der Regierung und der von ihr geführten Politik. Sie wird totalitär, weil Propaganda selber totalitär ist.

Der Andersdenkende wird am Ende aus der (nationalen) Gemeinschaft ausgeschlossen, er wird der Mittel beraubt seiner Stimme Gehör zu verschaffen.

Was das bei der Bevölkerung hervorruft, ist dass bei dem Volk Gefühle und Reflexe erzeugt werden die mit dem Leben in einer Demokratie nicht vereinbar sind.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Liebes Team,

einen Aspekt haben Sie bei diesem Artikel nicht vertieft:

Da steht  ja noch ein zweiter Hebel zur Disziplinierung beim Weg über die Gerichtsbarkeit, in diesem Falle das  Verwaltungsgericht,  zur Verfügung.

Personell unterbesetzt,  können solche  Verfahren jahrelang dauern, was ja schon jetzt der Fall ist. Und gerade in Deutschland ist die Rechtsprechung durchaus nicht vollkommen unabhängig , es gibt verschiedene  Möglichkeiten  für politische Einflussnahme, was auch seit langem bekannt und damit kein Geheimnis ist. So dürfen z.B. deutsche Staatsanwälte wegen fehlender Unabhängigkeit keine europäischen Haftbefehle ausstellen (Urteil vom EuGH vom 27.05.2019). Es gilt umso mehr der Spruch, dass man vor Gericht wie auch auf hoher See ganz in Gottes Hand ist.

Ein weites Feld wird sich bei Lehrern auftun, die immer allein einer Klasse von Schülern gegenüberstehen, von denen ein Teil von zuhause  auf „Überwachung“ geimpft ist. Sind Lehrer gar unbeliebt, was vorkommen soll, kann man ihnen immer einen Strick drehen. Keine guten Zeiten.
 
Mit freundlichem Gruß
Inken Sohnemenn

5. Leserbrief

Hallo liebes Team der Nachdenkseiten, liebe Leserinnen und Leser,

Apropos Extremismus… Es scheint völlig abhanden gekommen zu sein, was dieser Begriff eigtl bedeutet. Ich geb mal meine bescheidene Meinung dazu ab: Planung eines Angriffskrieges (Stichwort “Taurus-Leak”), allg. Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, Beihilfe zum Genozid, Verurteilung von Friedensaktivisten, Freispruch von Massenmörder Oberst Klein, Deckung von Tätern (zB solchen, die Beihilfe zum Völkermord leisten), Forderung von mehr Gewalt, Waffenlieferungen etc plus Hasskampagnen gegen jeden, der dem extremistischen Kurs von Bundesregierung, Rüstungsindustrie etc Widerspruch leistet in den Medien. Die Liste ist unvollständig.

Ein besonders plakatives Beispiel von Extremismus findet sich hier: 

“Warum steht sie noch?” Tagesschau drängt den Geheimdienstchef Budanow zu Anschlägen auf Krim-Brücke

Ist wohl Teil der “Zeitenwende”, wonach jetzt Kriminelle darüber befinden was “Recht” ist. Und da diese Sorte Krimineller darauf bedacht ist als Saubermann zu erscheinen, können sie es natürlich nicht leiden, wenn ihnen jemand die Maske vom Gesicht reißt. Die Justiz hat schon allerlei Urteile gesprochen, die das untermauern.
Vll ist es ja auch nur die für diese Zeit typische Wirrung… Krieg ist Frieden, links ist rechts und rechts links irgendwie so, Diktatur ist Demokratie (Ukraine) und Unfreiheit Freiheit (zB Zwang zum Krieg in der Ukraine) etc etc

Noch etwas Konstruktives: Wenn einem die 4 Jahre Gerichtsverhandlungen zu lange vorkommen, hätte man vll an diesem Punkt schrauben können. Mir dreut jedoch…wenn ich mir den bisherigen roten Faden so anschaue (inkl der Beweislastumkehr in diesem Kontext), dann geht es um das, was vorgegeben wird, am Allerwenigsten. Es geht um die totale Gleichschaltung.

Bin ich jetzt auch Verfassungsfeind oder gar Feind der Demokratie, demokratischer Organe, weil, ja weil ich die undemokratischen Entwicklungen kritisiere? In Zeiten der Zeitenwende vermutlich ja. Na dann ist’s eine Auszeichnung für mich. Danke! Danke für nichts!

Viele Grüße,
R A.

6. Leserbrief

Moin,

spontan fiel mir Stephan Harbarth ein, den man mit dem veränderten Disziplinarrecht sofort aus dem Dienst entfernen könnte, da er als Präsident des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich an der Demontage demokratischer Verhältnisse nicht nur während “Corona” beteiligt war, sondern auch in Bezug auf die sogenannte “Klimakrise” der Bundesregierung bereits im Vorfeld totalitäre Blaupausen ausgestellt hat. Genau auf eine dieser Blaupausen aus dem Jahr 2020 bezieht sich nun die Bundesregierung:

“Der Ausspruch auch der schwersten Disziplinarmaßnahmen durch behördliche Entscheidung ist nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 verfassungskonform.”

Das Speisen mit der damaligen Frau Bundeskanzler trägt also endlich Früchte. Die Exekutive gibt sich über Bande selbst die Freifahrtscheine für hemmungsloses Durchregieren und sogar, sich selbst als Richter aufzuspielen. Der Faschismus steht mal wieder vor der Tür, dieses Mal mit einem demokratischen Umhang, auf daß man ihn nicht sofort erkennt. Gewaltenteilung und damit eine Kontrollinstanz vor Bewahrung staatlicher Willkür ist nicht mehr vorhanden, womit auch die Grundrechte und die Unschuldsvermutung obsolet werden. Wer braucht schon Meinungsfreiheit?

“Radikalenerlaß v2.0” könnte man das nennen, der nicht bloß vor der Einstellung und während des aktiven Dienstes greift, sondern sich auch an den Pensionären vergreift. Damit sollen gerade diejenigen ehemaligen Staatsdiener mundtot gemacht werden, welche den Laden besonders gut kennen und am wenigsten zu verlieren hatten. Deren Stimme in der Öffentlichkeit war während “Corona” der Regierung ein besonderer Dorn im Auge (etwa Verfassungsrichter im Ruhestand), genauso wie Richter vom Schlage Dettmar, die man mit dieser Änderung gleich mit “erschlägt”.

Damit hebelt man en passant nicht nur den Kündigungsschutz aus. Das Beamtentum hatte man ja extra eingeführt, damit für den Staatsbetrieb wichtige Posten verläßlich besetzt sind. Genau mit dieser Verläßlichkeit hat man — nicht nur nach der Privatisierung wichtiger, staatlicher Infrastruktur — nun gebrochen.

Welcher Anschlag ist als Nächstes auf die Bevölkerung seitens unserer “Regierungen” geplant? Denn solche Vorbereitungen machen nur dann Sinn, wenn man den Notstand vom Typ “Corona” wiederholt, freilich dann mit anderem Namen (vielleicht “Contagion X”?). Der WHO-“Pandemievertrag” ist bereits auf dem Vormarsch, mit dem man jeden Husten, jedes Erdbodenzittern und selbst die Existenz von Luft (CO2) als Begründung für eine Notstandsausrufung an den Haaren herbeiziehen kann. Die “Klima-Aspekte” sind ausdrücklich in Allem vorgesehen.

“Edle Motive” waren auch in jahrzehntelanger Vergangenheit stets nichts anderes als Vorwände in Form emotionaler Blendgranaten, um die Rechte der Bürger noch weiter beschneiden zu können. Dieser soll nicht mehr frei entscheiden dürfen, sondern sich den Vorgaben entsprechend verhalten, damit es keinen Sand in der gut geölten politisch-wirtschaftlichen Maschinerie gibt (das WEF läßt an dieser Stelle ganz herzlich grüßen!).

Was heute den öffentlichen Dienst betrifft, das kann morgen schon in die Privatwirtschaft getragen werden. Wenn der im Büro angestellte Architekt oder die Kassiererin dann unliebsame Äußerungen tätigen, so könnten auch sie sofort entlassen werden. Wer als lohnabhängig Beschäftigter (dazu zählen auch Beamte) keinen Lohn mehr erhält, wie will er dann kostspielige Gerichtsverfahren bestreiten, die nicht einmal Aussicht auf Erfolg haben, weil die ihn beurteilenden Richter genauso von einer möglichen Amtsentfernung betroffen sind? Der von der Bundesregierung herbeiphantasierte “Rechtsschutz” ist heiße Luft.

Damit können auf Zuruf Existenzen vernichtet werden, von denen die politische Führung meint, daß sie ihnen gefährlich werden. Gezielt unscharfe Begriffsdefinitionen waren schon oft verantwortlich für die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen. Doch wer will das dieses Mal prüfen? Stephan Harbarth? Das System zementiert sich selbst. Hier schließt sich der Kreis: Harbarth, Faeser & Haldenwang haben den Coup d’Etat vollendet, ganz ohne Putsch und Militär.

Wo Recht zu Unrecht wird, da wird Widerstand zur Pflicht.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

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