An diesem Wochenende sollte ein Palästina-Kongress in Berlin stattfinden. Er wurde von der Polizei abgebrochen und unterbunden. Wir geben im Folgenden unter A. die Rede von Yanis Varoufakis wieder, die er in Berlin nicht halten konnte, und außerdem unter B. einen Text des palästinensischen Journalisten Abir Kopty. – Der Zustand der demokratischen Debatte, der Zustand der Demokratie in Deutschland wird immer unerträglicher. Inzwischen wird dem deutschen Volk quasi verboten, die andere Sicht der Dinge kennenzulernen. Albrecht Müller

Vorweg noch ein Hinweis auf einen Bericht des RBB:

Umstrittenes Treffen in Berlin – Proteste nach Auflösung von “Palästina-Kongress”

Stand: 13. April 2024 21:17 Uhr

Am Freitag hatte die Polizei einen „Palästina-Kongress” in Berlin aufgelöst. Bundesinnenministerin Faeser lobte das Vorgehen. Die Veranstalter kritisierten die Polizei wiederum scharf – Hunderte gingen auf die Straße.

Hunderte Menschen haben sich am Samstagnachmittag in Berlin-Mitte zu einer Demonstration gegen das Verbot des sogenannten “Palästina-Kongresses” versammelt. …

Typisch ist schon die Nutzung des Wortes „umstritten“ im Aufmacher von Tagesschau/RBB. Nun aber zu den anderen Texten

1. Yanis Varoufakis konnte seine Rede auf dem Palästina-Kongress nicht halten. Hier finden Sie seine Rede als Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln:

Und hier die Rede auf Deutsch:

Yanis Varoufakis: Die Rede, die ich nicht halten konnte, weil die deutsche Polizei in unseren Berliner Veranstaltungsort eindrang, um unseren Palästina-Kongress (im Stil der 1930er-Jahre) aufzulösen, bevor ich die Rede halten konnte. Beurteilen Sie selbst, zu welcher Art von Gesellschaft sich Deutschland entwickelt, wenn seine Polizei die folgenden Worte verbietet:

Freunde,

Glückwunsch und herzlichen Dank, dass Sie hier sind, trotz der Drohungen, trotz der eisernen Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das Sie verteufelt, weil Sie hier sind.

„Warum ein Palästinenserkongress, Herr Varoufakis?”, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Weil, wie Hanan Ashrawi einmal sagte: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.”

Heute hat sich Ashrawis Grund auf bedrückende Weise verstärkt: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen, die ebenfalls massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hunger berichten.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: Weil ein stolzes, ein anständiges Volk, das deutsche Volk, auf einen gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft geführt wird, indem es mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird, der in seinem Namen und mit seiner Mitschuld verübt wurde.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz darauf, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – mit palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist ein Beweis dafür, dass Koexistenz nicht nur möglich ist, sondern dass sie schon da ist! Schon jetzt.

„Warum kein Jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?”, fragte mich derselbe deutsche Journalist, der sich einbildete, er sei schlau. Ich habe seine Frage begrüßt.
Denn wenn auch nur ein einziger Jude irgendwo bedroht wird, nur weil er oder sie Jude ist, werde ich den Davidstern an meinem Revers tragen und meine Solidarität anbieten – koste es, was es wolle.

Um es klar zu sagen: Wenn irgendwo auf der Welt Juden angegriffen würden, wäre ich der Erste, der sich für einen jüdischen Kongress einsetzen würde, um unsere Solidarität zu bekunden.

Ähnlich verhält es sich, wenn Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenser sind – nach dem Dogma, dass sie tot und Palästinenser gewesen sein müssen, um … Hamas – werde ich meine Keffiyeh tragen und meine Solidarität bekunden, koste es, was es wolle.

Die universellen Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts.

In diesem Sinne habe ich die Frage des deutschen Journalisten mit ein paar eigenen Fragen beantwortet:

• Werden zwei Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis gehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, während sie in diesen 80 Jahren regelmäßig bombardiert werden? Nein.
• Werden israelische Juden absichtlich von einer Besatzungsarmee ausgehungert, ihre Kinder winden sich auf dem Boden und schreien vor Hunger? Nein.
• Gibt es Tausende von verletzten jüdischen Kindern ohne überlebende Eltern, die durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser kriechen? Nein.
• Werden die israelischen Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? Nein.
• Erleben die israelischen Juden einen völligen Ökozid an dem bisschen Land, das sie noch ihr Eigen nennen können, keinen einzigen Baum mehr, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie kosten können? Nein.
• Werden israelisch-jüdische Kinder heute auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? Nein.
• Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? Nein.
• Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein.

Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen ja wäre, würde ich heute an einem Jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde,

Wir hätten heute gerne eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer mit Menschen, die anders denken als wir, erreichen können.

Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung, an der nicht nur die CDU-CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei führende Vertreter der Partei Die Linke beteiligt waren, hat sich das gesamte politische Spektrum Deutschlands zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir uns in angenehmer Weise uneinig sein können, in Deutschland niemals stattfinden wird.

Ich sage zu ihnen: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Ihr lasst uns also keine andere Wahl, als euren lächerlichen Anschuldigungen mit unseren eigenen rationalen Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt euch das ausgesucht, nicht wir.

• Sie beschuldigen uns des antisemitischen Hasses
  • Wir beschuldigen Sie, der beste Freund des Antisemiten zu sein, indem Sie das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Recht der israelischen Juden, sich zu verteidigen, gleichsetzen.
• Sie beschuldigen uns, den Terrorismus zu unterstützen
  • Wir beschuldigen Sie, den legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten gegen Zivilisten gleichzusetzen, die ich immer verurteilt habe und immer verurteilen werde, wer auch immer sie begeht – Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer
  • Wir werfen Ihnen vor, dass Sie die Pflicht der Menschen in Gaza nicht anerkennen, die Mauer des offenen Gefängnisses einzureißen, in dem sie seit 80 Jahren eingeschlossen sind, und dass Sie diesen Akt des Einreißens der Mauer der Schande – die ebenso wenig zu verteidigen ist wie die Berliner Mauer – mit Terrorakten gleichsetzen.
• Sie werfen uns vor, den Terror der Hamas vom 7. Oktober zu bagatellisieren
  • Wir werfen Ihnen vor, die 80-jährige ethnische Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines eisernen Apartheidsystems in Israel-Palästina zu bagatellisieren.
  • Wir beschuldigen Sie, Netanjahus langjährige Unterstützung der Hamas als Mittel zur Zerstörung der Zweistaatenlösung, die Sie angeblich befürworten, zu bagatellisieren.
  • Wir beschuldigen Sie, den beispiellosen Terror der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Osten Jerusalems zu bagatellisieren.
• Sie werfen den Organisatoren des heutigen Kongresses vor, dass wir, ich zitiere, „nicht daran interessiert sind, vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza über Möglichkeiten der friedlichen Koexistenz im Nahen Osten zu sprechen”. Ist das Ihr Ernst? Haben Sie den Verstand verloren?
  • Wir beschuldigen Sie, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den USA der größte Lieferant von Waffen ist, die die Netanjahu-Regierung benutzt, um Palästinenser im Rahmen eines großen Plans zu massakrieren, der eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich machen soll.
  • Wir werfen Ihnen vor, dass Sie nie die relevante Frage beantworten, die jeder Deutsche beantworten muss: Wie viel palästinensisches Blut muss noch fließen, bevor Ihre – berechtigte – Schuld am Holocaust abgewaschen ist?

Um es klar zu sagen: Wir sind hier in Berlin mit unserem palästinensischen Kongress, weil wir im Gegensatz zum deutschen politischen System und den deutschen Medien Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, unabhängig davon, wer sie verübt. Weil wir gegen die Apartheid im Land Israel-Palästina sind, egal wer die Oberhand hat – so, wie wir gegen die Apartheid in den amerikanischen Südstaaten oder in Südafrika waren. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und damit wir uns über die berechtigten und bösartigen Fragen, die wir immer bereit sein müssen zu beantworten, noch klarer werden:

Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas?

Ich verurteile jede einzelne Gräueltat, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist der bewaffnete Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsam brennenden, aber unaufhaltsamen Programms der ethnischen Säuberung konzipiert wurde. Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer niederzureißen.

Befindet sich Israel nicht in einem Krieg um seine Existenz?

Nein, ist es nicht. Israel ist ein nuklear bewaffneter Staat mit der vielleicht technologisch fortschrittlichsten Armee der Welt und der gesamten US-Militärmaschinerie im Rücken. Es gibt keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder auch nur Israel daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern fortzusetzen.

Ist die Angst der Israelis, dass die Hamas sie auslöschen will, nicht berechtigt?

Natürlich ist sie das! Die Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome und ein tief verwurzelter Antisemitismus vorausgingen, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass die Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Palästinenser und Israelis, die sich gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zu der schrecklichen Unsicherheit bei, die Juden in Israel und in der Diaspora plagt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist die schlimmste Selbstverteidigung der Israelis.

Was ist mit dem Antisemitismus?

Er ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und sie muss ausgerottet werden, insbesondere in den Reihen der Globalen Linken und der Palästinenser, die für palästinensische Bürgerrechte kämpfen – überall auf der Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?

Sie haben es getan. Die PLO hat Israel anerkannt und auf den bewaffneten Kampf verzichtet. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Demütigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas hervorgebracht und sie in den Augen vieler Palästinenser als die einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid erscheinen lassen.

Was sollte jetzt getan werden? Was könnte Israel und Palästina Frieden bringen?

• Ein sofortiger Waffenstillstand.
• Die Freilassung aller Geiseln: Die der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.
• Ein Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der UNO, unterstützt durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.
• Was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Zweistaatenlösung und der Lösung eines einzigen föderalen säkularen Staates entscheiden.

Freunde,

Wir sind hier, weil Rache eine faule Form des Kummers ist.

Wir sind hier, um nicht für Rache, sondern für Frieden und Koexistenz zwischen Israel und Palästina zu werben.

Wir sind hier, um den deutschen Demokraten, einschließlich unserer ehemaligen Genossen von der Partei Die Linke, zu sagen, dass sie sich lange genug mit Schande bedeckt haben – dass zwei Unrechte kein Recht ergeben – dass das Erlauben, dass Israel mit Kriegsverbrechen davonkommt, das Erbe der deutschen Verbrechen gegen das jüdische Volk nicht lindern wird.

Über den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, die Diskussion zu verändern. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen da draußen davon zu überzeugen, dass die universellen Menschenrechte das sind, was zählt. Dass „Nie wieder” „Nie wieder” bedeutet. Für jeden, ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander – für jeden, überall.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die deutsche politische Partei MERA25 von DiEM25 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni auf dem Wahlzettel stehen wird – um die Stimme der deutschen Humanisten zu erhalten, die sich nach einem Mitglied des Europäischen Parlaments sehnen, das Deutschland vertritt und die Komplizenschaft der EU beim Völkermord anprangert – eine Komplizenschaft, die Europas größtes Geschenk an die Antisemiten in Europa und darüber hinaus ist.

Ich grüße Sie alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass niemand von uns frei ist, wenn einer von uns in Ketten liegt.

2. Abir Kopty

   Betreff: Police raid Berlin conference as repression of Palestine activism escalates in Germany

   Abir Kopty is a Palestinian journalist and writer based in Berlin.
   Police raid Berlin conference as repression of Palestine activism escalates in Germany
   mondoweiss.net

In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt durchsuchte und schloss die Berliner Polizei den „palästinensischen Kongress”, als er am Freitag, dem 12. April, begann. Der Kongress sollte eine dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt sein, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Ali Abunimah, neben vielen anderen.

Die Konferenz, die von palästinensischen, jüdischen und internationalen Gruppen organisiert wurde, zielte darauf ab, den Völkermord in Gaza und die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu diskutieren und als Tribunal für Israel und einen seiner größten Unterstützer und Waffenlieferanten zu dienen: Deutschland.

„Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, hier zu sein und diese Konferenz abzuhalten, ist an sich ein Akt des Widerstands”, sagte die palästinensische Journalistin Hebh Jamal in ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz.

Jamal wusste nicht, dass ihre Rede die einzige Rede sein würde, die über den geplanten Drei-Tage-Zeitplan gehalten werden würde.

Einschüchterung der Regierung

Jamal bezog sich auf die aufgeladene öffentliche Atmosphäre, die den Kongress vorangetrieben hat. Seit Wochen, seit der Ankündigung der Veranstaltung arbeiten die deutschen Behörden, die Polizei und die Medien daran, dieses eine Ereignis zu verhindern.

Deutsche Medien nannten es unter anderem einen „Kongress der Israel-Hasser”, eine Konferenz von „Terror-Apologeten” und führten eine Verleumdungskampagne gegen die Redner durch. Politiker riefen auf, die Einreise für Redner auf der Konferenz zu verbieten, und der Berliner Senat kam dem Verbot sehr nahe.

Unabhängig davon hat die Regierung in den Wochen vor dem Kongress viele Schritte unternommen, um die Organisatoren unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Häuser von Aktivisten, die an der Konferenz beteiligt waren, wurden durchsucht und eine Spendenaktion für den Kongress verboten. Darüber hinaus haben laut den Organisatoren zwei Veranstaltungsorte die Veranstaltung aufgrund von Polizeidruck und Drohungen abgesagt, und die Berliner Behörden haben auch das Bankkonto der Jüdischen Stimme / Jewish Voice, einem der Organisatoren des Kongresses, eingefroren, wo alle Beiträge für die Veranstaltung gesammelt wurden.

Am Tag der Konferenz entsandte die Polizei 2.500 Polizisten in der Nähe des Veranstaltungsortes und in der Halle ein.

Die Polizei erlaubte nur 250 Teilnehmer an der Veranstaltung, von 800 Teilnehmern, die ihre Tickets im Voraus reserviert hatten. Und als wenn das nicht genug wäre, wurde Dr. Ghassan Abu-Sittah die Einreise nach Deutschland verweigert und nach Großbritannien zurückdeportiert. Er sollte am Abend auf dem Kongress über das sprechen, was er in Gaza erlebt hat.

Als die Veranstaltung kurz vor dem Beginn stand, wurden zwei Dutzend der feindlichen und antipalästinensischen Journalisten, die die Aufstachelungskampagne gegen die Konferenz geführt hatten, von der Polizei hereingelassen, obwohl sie nicht von den Kongressorganisatoren akkreditiert waren. Es sah aus wie ein Hinterhalt. Diese 25 waren auch in der offiziellen Mitarbeiterzahl enthalten, was bedeutete, dass 25 weniger registrierte Teilnehmer teilnehmen durften.

Nachdem die Konferenz begonnen hatte, waren alle erleichtert, dass „wir es trotz allem geschafft haben” – egal wie angespannt und unsicher sich die Menschen in der massiven Anwesenheit der Polizei im Inneren fühlten, begleitet von feindlichen Medienvertretern, die herumwanderten und Menschen filmten. Es gab ein kleines Gefühl des Sieges angesichts der letzten langen, anstrengenden und schrecklichen sechs Monate in einem Land, das die Trauer und Wut seiner palästinensischen Gemeinschaft nicht als legitim ansieht.

Dieser Moment des kleinen Sieges dauerte jedoch nicht lange.

Die deutsche Polizei hatte eine Mission für den Tag: diese Veranstaltung zu schließen. Sie warteten nur auf den richtigen Moment. Wenn es keinen richtigen Moment gäbe, würden sie einen schaffen.

Polizeiüberfall-Ereignis, Stromausfall

Der nächste Redner nach dem Journalisten Heba Jamal war der renommierte palästinensische Gelehrte und Autor Salman Abu Sitta, der aus der Ferne durch ein vorab aufgezeichnetes Video teilnahm.

Zwei Minuten nach dem Video stürmten Dutzende von Polizisten plötzlich die Mitte der Halle vor dem Bildschirm und der Bühne und stoppten das Streaming.

Als die Polizei die Bühne des palästinensischen Kongresses stürmte, um die Veranstaltung zu stoppen, schrie ein Organisator: „Sie blamieren sich gerade, lassen Sie sie sich blamieren!” Alle nickten.

Die Polizei behauptete zuerst, dass Abu Sitta etwas gesagt habe, das zu Gewalt oder Hass anstiften würde. Als die Organisatoren sie baten, den Satz zu bestimmen, sagten sie, sie müssten es überprüfen. Sie wussten es nicht.

Danach behaupteten sie, dass Salman Abu Sitta von „politischen Aktivitäten” in Deutschland ausgeschlossen wurde. Für sie wurde diese Fernrede als Verstoß angesehen. Aber die Anwältin der Veranstaltung Nadja Samour erklärte, dass die Polizei die Teilnehmerliste am Morgen überprüft und nichts in Bezug auf Abu Sitta markiert habe. Die Organisatoren schlugen vor, dass sie den Rest der Rede von Abu Sitta nicht überprüfen, sondern mit dem Rest der Redner fortfahren.

Die Polizei wollte auch das Live-Streaming der Veranstaltung verhindern, aus der hypothetischen Angst, dass ein Redner etwas sagen könnte, das Anstiftung beinhalten könnte. Als die Organisatoren gegen eine solche hypothetische Annahme argumentierten, brach die Polizei in den E-Raum des Veranstaltungsortes ein und schaltete den Strom ab. Die Polizei beschloss dann, die gesamte Veranstaltung für die gesamten drei Tage zu verbieten, und befahl allen, den Veranstaltungsort zu evakuieren.

Als die Menschen anfingen, die Halle zu verlassen, verhaftete die Polizei mehrere Aktivisten, darunter zwei jüdische Aktivisten. Ja, in Deutschland gibt es nur eine Art von Juden, die als legitim angesehen wird: nämlich die, die kein Problem mit dem Völkermord an Israel haben.

Laut Samour teilte die Polizei den Organisatoren mit, dass der Befehl, die Konferenz zu schließen, von „ganz oben” („die Spitze”) kam. Sie sagte, obwohl sie das nicht bestätigen konnten, gab es eindeutig eine unterbrochene Kommunikation zwischen der Bundespolizei und der Berliner Polizei. Es ist unklar, woher die Entscheidung kam und wie und wann sie der Polizei vor Ort mitgeteilt wurde.

Wachsender Autoritarismus

In einer Darstellung, welche die Position der meisten deutschen Politiker widerspiegelt, begrüßte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das Verbot des Kongresses und sagte: „Es ist gut, dass die Berliner Polizei ein hartes Vorgehen gegen den sogenannten Palästina-Kongress in Berlin erklärt hat. Wir behalten die islamistische Szene sehr genau im Auge.”

Islamophobe und antipalästinensische Gefühle haben den öffentlichen Diskurs über Palästina hier in Deutschland vor dem 7. Oktober geprägt und sind nur noch schlimmer geworden. Polizeiliche Repression und hartes Durchgreifen sind ein normales Ereignis und nicht willkürlich.

Während die Organisatoren geschworen haben, die Entscheidung vor Gericht anzufechten, warnen sie, dass diese Repressionstaktiken darauf abzielen, die Bewegung zu erschöpfen.

„Wir wissen, dass die Welt zusieht und dass sie sehen, dass Deutschland seine antidemokratischen autoritären Tendenzen jeden Tag mehr und mehr zeigt”, sagen die Organisatoren des palästinensischen Kongresses.

„Für all die Energie, die durch diese Unterdrückung verbraucht und verschwendet und absorbiert wird, ist es das Wichtigste, weiterhin über den Völkermord zu sprechen”, sagte Wieland Hoban, Vorsitzender der Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, einem Mitorganisator des Kongresses.

„Wir sind stolz darauf, heute hier zu sein, das ist bereits ein Sieg, und sie werden uns nicht aufhalten”, sagte Co-Organisatorin Karin de Rigo von der Gruppe DIEM25.

Am Samstag, dem 13. April – einen Tag, nachdem die Veranstaltung von der Polizei durchsucht und abgesagt wurde –, hielten die Kongressorganisatoren eine Pressekonferenz ab, um auf die schockierenden Ereignisse zu reagieren.

Sie stellten klar, dass das von der Polizei erlassene Verbot auch für jede alternative Veranstaltung gilt, die organisiert wird, um den Rednern einen Veranstaltungsort zu bieten – ob online oder persönlich.

„Was gestern passiert ist, sollte um die Welt gehen, Deutschland sollte beschämt und beschuldigt werden”, sagte der Filmemacher und Aktivist Dror Dayan auf der Pressekonferenz. Er forderte auch den kulturellen und akademischen Boykott Deutschlands.

Die Organisatoren stellten fest, dass sie immer noch keine schriftlichen Anordnungen erhalten hatten, in denen die ihnen von der Polizei mündlich auferlegten Einschränkungen aufgeführt sind.

„Das Verhalten der Polizei in den Wochen vor dem Ereignis und während des Ereignisses selbst ist kein Verhalten einer Polizei, das ist das Verhalten einer Mafia”, sagten die Organisatoren.

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Dieter Kaltenhäuser