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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise der Woche
Datum: 14. April 2024 um 9:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
dazu auch: Ein angekündigter Völkermord
Der Völkermord in Gaza ist die letzte Stufe eines Prozesses, den Israel vor Jahrzehnten begonnen hat. Jeder, der dies nicht kommen sah, war blind für den Charakter und die ultimativen Ziele des Apartheidstaates.
In Gaza gibt es keine Überraschungen. Jeder entsetzliche Akt des israelischen Völkermords wurde im Voraus angekündigt. Und das schon seit Jahrzehnten. Die Enteignung der Palästinenser von ihrem Land ist das schlagende Herz des israelischen Siedlerkolonialprojekts. Diese Enteignung hatte dramatische historische Momente – 1948 und 1967 –, als große Teile des historischen Palästina beschlagnahmt und Hunderttausende von Palästinensern ethnisch gesäubert wurden. Die Enteignung hat auch schrittweise stattgefunden – der schleichende Landraub und die ständige ethnische Säuberung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
Quelle: Globalbridge
und: Netanjahus Rafah-Invasion wäre der perfekte Sturm für den Nahen Osten
Ob es nur Drohungen vonseiten Israels sind, um die Hamas bei den Geiselverhandlungen unter Druck zu setzen, oder eine Invasion bevorsteht, ist unklar. Fest steht für Analysten jedoch, dass es die Bevölkerung in Gaza, die jetzt schon in einer humanitären Katastrophe überleben muss, einschließlich einer um sich greifenden Hungersnot, ins Desaster stürzen würde.
Analysten befürchten beim Einmarsch ein Blutbad. Es könnten weitere Zehntausende Zivilisten bei dem Einsatz getötet und verletzt werden – zu den bereits über 33.000 Getöteten –, da es keinen Ort mehr für die Menschen gibt, wohin sie noch fliehen können.
Zudem würde es die Lunte am Nahost-Pulverfass entzünden.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt
Die deutsche Unterstützung Israels im Nahost-Krieg stößt in der arabischen Welt auf viel Kritik. Menschenrechtler werfen der Regierung Doppelmoral vor. Auch hierzulande warnen Experten, Deutschland verspiele außenpolitisches Vertrauen. […]
Viele hier in Ägypten hätten verfolgt, wie die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof Israel gegen den Vorwurf des Genozids verteidigte, so Bahgat – und wie sich die deutschen Waffenexporte nach Israel im Jahr 2023 verzehnfacht haben. Auch, dass Deutschland sich bei den Vereinten Nationen lange enthalten habe, als es um die Frage einer Waffenruhe ging, hätten viele enttäuscht zur Kenntnis genommen.
Von Doppelmoral ist dabei immer wieder die Rede: Während Deutschland etwa in Syrien oder der Ukraine zivile Opfer stets lautstark angeprangert habe, würden Tod und Leid der Palästinenser hingenommen.
Quelle: tagesschau
und: „Beihilfe zum Völkermord“ – Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: Ukraine-Krieg: Selenskyj „droht“ mit Niederlage
Dicke Luft zwischen der Ukraine und den USA: Präsident Selenskyj fordert von Washington ultimativ neue amerikanische Waffen. Andernfalls drohe die Niederlage – und die USA wären schuld. […]
Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen gibt der Ukrainer damit den USA, namentlich dem US-Kongress, die Schuld, wenn es schief geht.
Das lässt sich als Drohung lesen – denn Selenskyj bekräftigte seine Warnung, im Falle einer Niederlage seines Landes würden „andere Staaten angegriffen werden“.
Zum anderen wird nochmals klar, dass der Ausgang des Krieges nicht – wie gern behauptet – von Taurus oder anderen deutschen Waffen abhängt, sondern von den USA.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: »Fortschrittskoalition«: Ungebremst in den Krieg
Verteidigungsminister Boris Pistorius will an die »Schuldenbremse«. Haushaltskürzungen für Rüstungsmilliarden reichen ihm nicht
ür Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt. »Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen«, griff Pistorius die sogenannte Schuldenbremse an. Schließlich seien sonst »die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Fahrradschnellwege« zu nichts nütze. Die nötigen Beträge seien »nicht einfach so aus dem Fleisch herauszuschneiden, das da ist«.
Quelle: junge Welt
Anmerkung André Tautenhahn: Und sie halten sich immer noch für Demokraten.
Anmerkung Christian Reimann: Auch dieser Wahnsinn nimmt kein Ende. Anstatt sich endlich auf die gesetzliche Rente zu konzentrieren, soll der Finanzsektor profitieren. Bitte lesen Sie dazu auch Gefahr der Altersarmut: Die Aktienrente – eine vertane Chance? und dazu auch: Eines bleibt in Deutschland sicher: die Altersarmut mit Anmerkungen, in denen auch weiterführende Links enthalten sind.
dazu auch: Wagenknecht-Partei deckt auf: Deutschland kann sich höhere Rente locker leisten
Schau mal einer an! Offenbar wächst die deutsche Wirtschaftskraft schneller als die Kosten für die Rente. Ist die Finanzierung der gesetzlichen Rente also trotz des demografischen Wandels gar nicht so eine heftige Belastung, wie es von zahlreichen Politikern und Experten heißt?
Die Wagennecht-Partei BSW konnte nun im Bundestag spannende Zahlen aufdecken. Zumindest bis 2022 zog demnach die Wirtschaftskraft Deutschland deutlich stärker an als die Ausgaben für die Rentenkasse. Ändert sich das nun durch die schwächelnde Konjunktur und immer mehr Babyboomer, die in den Ruhestand gehen?
Quelle: Der Westen
dazu auch: Brückensanierung wird teurer als gedacht
Die Sanierung maroder Brücken im deutschen Straßennetz dürfte viel teurer werden als bisher gedacht. Die zuständige Autobahn GmbH hat einen milliardenschweren Mehrbedarf angemeldet. […]
Insgesamt gibt es nach Angaben des Ministeriums rund 40.000 Autobahn- und Bundesstraßen-Brücken mit 52.000 Teilstücken. Davon müssten mehr als 10.000 modernisiert werden.
Doch der ehrgeizige Plan, das Tempo auf 400 Brückensanierungen pro Jahr zu verdoppeln und den Sanierungsstau bis 2032 bewältigt zu haben, droht zu scheitern. Im Januar bezeichnete der Bundesrechnungshof dieses Ziel als “gänzlich unrealistisch”.
Das liege an fehlendem Personal und Fehlplanungen bei der zuständigen Autobahn GmbH, die beispielsweise auch weniger dringliche Projekte priorisiere. Im vergangenen Jahr habe die bundeseigene Gesellschaft nur 238 Projekte abgeschlossen, wohingegen jährlich 438 Brückensanierungen notwendig seien, so die Kontrolleure.
Quelle: tagesschau
und: Mangelware Investitionen: Zukunft lässt sich nicht herbeisparen
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Gerade jetzt muss in Zukunftstechnologien und öffentliche Infrastruktur investiert werden, um den Turnaround schaffen zu können. Gefragt sind private und staatliche Investitionen – und ein Ende der Lähmung durch die Schuldenbremse, meint das #schlaglicht 13/2024 aus Niedersachsen.
Die Konjunktur kommt nicht in Tritt. Nach der Gemeinschaftsdiagnose verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 nur minimal wachsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert nach dem Rückgang im Vorjahr sogar erneut eine leicht sinkende Wirtschaftsleistung. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die konjunkturelle Flaute bereits auch am Arbeitsmarkt angekommen. Die übliche Frühjahrsbelebung fällt bisher verhalten aus. Wohl auch, weil Betriebe ihre Fachkräfte halten, hat die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten nur moderat zugenommen.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
dazu: Aufarbeitung der Corona-Pandemie Verlorene Jahre
Bundesweit wird eine Enquete-Kommission gefordert, um aufzuarbeiten, welche Schlüsse aus der Corona-Krise gezogen werden müssen. Besonders mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen ist das bitter nötig. […]
Übergewicht, Depressionen, riesige Bildungslücken – verschiedene Studien belegen die Traumata der Generation Corona. Manche Kinder- und Jugendpsychotherapeuten sprechen sogar von einer “verlorenen Generation”.
Rückblickend gelten monatelange Schulschließungen als Fehler und unnötig. Politisch Verantwortliche verweisen auf damalige Empfehlungen der Virologen und des RKI. Die wiederum kontern, die Entscheidung habe immer bei der Politik gelegen.
Dieses Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung muss aufhören. Die damaligen falschen Entscheidungen müssen klar benannt und aufgearbeitet werden. Mehr noch: Sie müssen wiedergutgemacht werden.
Quelle: tagesschau
dazu auch: Schluss mit den Corona-Mythen!
Die Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man hätte es ja nicht besser wissen können. Doch, man hätte. Jetzt ist es Zeit, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.
Erfreulich, dass die Aufarbeitung der Corona-Krise jetzt in Gang kommt. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn: Gerade bei tief eingreifenden Entscheidungen z.B. zu den Grundrechten stehen die politischen Akteure in der Pflicht, sich umfassend zu informieren. Verzeihen ist wichtig, aber wenn zentrale fachliche Standards missachtet wurden, ist die Verantwortung für daraus resultierende Fehlentscheidungen klar zuzuordnen. Nochmals zur Erinnerung hier einige besonders gravierende Beispiele.
Quelle: Matthias Schrappe auf Cicero
dazu auch: SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst
Merkwürdig ist an der Medienempörung über den Social-Media-Post zu der Boykott-App, dass, soweit ich sehen kann, niemand dabei auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist – und das gilt nicht nur für den Fares-Fall, sondern insgesamt für die politisch-mediale Aburteilung der israelischen Boykott- und BDS-Bewegung (BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions) als zumindest latent antisemitisch –, dass Sanktionen vom Westen gegen andere Staaten ansonsten von Politik und Medien gutgeheißen, verteidigt oder schlicht hingenommen werden.
Von Empörung ist dann weit und breit nichts zu sehen.
Quelle: Telepolis
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