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1. Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China
2. Chinageschäft im Wirtschaftskrieg
3. Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt
4. 80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad: Viele Parallelen zum Vernichtungsfeldzug in Gaza
5. Was hat es mit der Schließung der Botschaft von Nicaragua in Berlin auf sich?
6. Ukraine-Krieg: Parlament beschließt Verschärfung der Mobilisierung
7. Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel
8. Mangelware Investitionen: Zukunft lässt sich nicht herbeisparen
9. Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch“
10. Habeck beim Klima zu optimistisch
11. Schluss mit den Corona-Mythen!
12. Drastischer Anstieg von Einsätzen wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?
13. SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst
14. Der Gesellschaft für Informatik ist Datenschutz nicht mehr wichtig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gemeinsame Erklärung zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in China
   Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt, Michael von der Schulenburg
   Wir begrüßen den Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Begleitung einer starken Wirtschaftsdelegation in China. Wir hoffen, dass dieser Besuch nicht nur zu einer Vertiefung unserer für Deutschland so wichtigen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt, sondern auch zur Völkerverständigung. In dieser Zeit höchster internationaler Unsicherheiten und geopolitischer Spannungen und Umwälzungen ist ein solcher Dialog der einzige richtige Weg.
   So hoffen wir aus tiefer Sorge um die Menschen in der Ukraine und um den Frieden in Europa, dass bei diesem Besuch in der Volksrepublik China auch die Friedensbemühungen Chinas und ihres Sondergesandten Li Hui zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Sprache kommen und der Bundeskanzler diese Bemühungen offen begrüßt und unterstützt. Es gibt zurzeit keinen anderen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch zwischen der Ukraine und Russland. Wir dürfen die sich hier bietende Möglichkeit, diesen grausamen Krieg zu beenden, nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen!
   Quelle: Gemeinsamer Aufruf [PDF]
2. Chinageschäft im Wirtschaftskrieg
   Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird. Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Deutsche Firmen wollen mehr in China investieren
   Fast 80 Prozent der deutschen Unternehmen, die in China präsent sind, planen, ihre Investitionen in dem Land fortzusetzen, da sie dies für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem chinesischen Markt als auch weltweit für unerlässlich halten, wie eine am Mittwoch von der Deutschen Außenhandelskammer (AHK) in China veröffentlichte Umfrage ergab.
   Der Umfrage zufolge sehen 5 Prozent der Befragten chinesische Unternehmen derzeit als Innovationsführer in ihren jeweiligen Branchen an, während 46 Prozent davon ausgehen, dass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre führend werden.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Kein Ersatz für China – Deutschland will Zusammenarbeit mit Südostasien intensivieren und Deutschland sollte „De-Risking“ nicht zu einem echten Risiko werden lassen jeweils mit einer Anmerkung.

3. Kritik an deutscher Nahost-Politik: Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt
   Die deutsche Unterstützung Israels im Nahost-Krieg stößt in der arabischen Welt auf viel Kritik. Menschenrechtler werfen der Regierung Doppelmoral vor. Auch hierzulande warnen Experten, Deutschland verspiele außenpolitisches Vertrauen. […]
   Viele hier in Ägypten hätten verfolgt, wie die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof Israel gegen den Vorwurf des Genozids verteidigte, so Bahgat – und wie sich die deutschen Waffenexporte nach Israel im Jahr 2023 verzehnfacht haben. Auch, dass Deutschland sich bei den Vereinten Nationen lange enthalten habe, als es um die Frage einer Waffenruhe ging, hätten viele enttäuscht zur Kenntnis genommen.
   Von Doppelmoral ist dabei immer wieder die Rede: Während Deutschland etwa in Syrien oder der Ukraine zivile Opfer stets lautstark angeprangert habe, würden Tod und Leid der Palästinenser hingenommen.
   Quelle: tagesschau
4. 80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad: Viele Parallelen zum Vernichtungsfeldzug in Gaza
   Der von Regierung und Armee offen propagierte Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres.
   Nach drei Wochen pausenloser Bombardierungen begann am 28. Oktober die Bodeninvasion mit weiteren schweren Bombardierungen, Artillerie- und Marinebeschuss, Sprengungen und Scharfschützen. Offiziell – und im klaren Gegensatz zu zahlreichen Ansagen israelischer Politiker und Offiziere – kämpft man nicht gegen die Bevölkerung von Gaza, sondern gegen die „Terrororganisation Hamas“, die am 7. Oktober mit ihrem verheerenden Angriff auf israelische Grenzorte und Truppenteile sowie der Geiselnahme Hunderter Menschen den Rachefeldzug ausgelöst hatte. Aber dieser hatte sehr schnell jede völkerrechtliche und moralische Grenze überschritten. Gaza und seine Bevölkerung – seit 17 Jahren bereits abgeriegelt und verarmt – werden kollektiv bestraft, mit aller Unverhältnismäßigkeit, Härte und Grausamkeit.
   Quelle: die Freiheitsliebe
5. Was hat es mit der Schließung der Botschaft von Nicaragua in Berlin auf sich?
   Die Beziehung zwischen Deutschland und der Führung von Präsident Daniel Ortega Nicaragua sind seit Jahren äußerst angespannt. In diplomatischen Kreisen wird daher gemutmaßt, ob die Schließung der Botschaft in Berlin die Ausweisung des deutschen Botschafters vorbereitet.
   Christoph Bundscherer hatte bereits im Dezember 2021 bei einer Rede an der Deutschen Schule in Managua heftige Kritik an der Ortega-Regierung geübt. Unter den Absolventen befand sich eine Enkelin des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo. Die junge Frau war in Begleitung ihrer Eltern Maurice Ortega Murillo und Blanca Díaz, Tochter von Francisco Díaz, dem Direktor der Nationalpolizei, anwesend.
   Quelle: Telepolis
6. Ukraine-Krieg: Parlament beschließt Verschärfung der Mobilisierung
   Den ukrainischen Streitkräften mangelt es im Krieg gegen Russland an Personal. Nun könnten Hunderttausende neue Soldaten rekrutiert werden.
   Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, hat mit großer Mehrheit für ein neues Mobilisierungsgesetz gestimmt. 283 der 351 Abgeordneten stimmten für den Regierungsentwurf.
   Der neue Gesetzesentwurf zur Mobilisierung zielt darauf ab, die Registrierungsnormen zu verschärfen und Ausnahmen vom Militärdienst einzuschränken. Außerdem werden neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer eingeführt. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach mehr als zwei Jahren Krieg mit erheblichem Munitions- und Personalmangel zu kämpfen. Zeitgleich übernimmt Russland entlang der gut 1000 Kilometer langen Donbassfront zunehmend die Initiative und befindet sich laut Experten in einer Frühjahrsoffensive.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Russland erneuert Kritik an Friedensgipfel
   Russlands Präsident Wladimir Putin hat die für die Ukraine geplante Friedenskonferenz in der Schweiz kritisiert. Russland werde dorthin nicht eingeladen, gleichzeitig werde zugegeben, dass sich ohne Moskau nichts entscheiden lasse, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag. „Und weil wir dort nicht hinfahren, wird nun gesagt, dass wir Verhandlungen ablehnen. Das ist ein echtes Panoptikum“, sagte der Kremlchef. Am Mittwoch hatte allerdings die russische Botschaft in Bern mitgeteilt, dass Russland selbst bei einer Einladung nicht an dem Treffen teilnehmen würde. Nach Darstellung Putins hat sich die Ukraine mit dem Abbruch der Verhandlungen vor zwei Jahren – kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs – in die Ecke manövriert. Die Gegenseite habe gedacht, Russland könne auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Dies habe sich aber als unmöglich herausgestellt. Russland sei zu Verhandlungen bereit, allerdings nicht über Schemen, „die nichts mit der Realität zu tun haben“, sagte Putin.
   Quelle: FAZ
8. Mangelware Investitionen: Zukunft lässt sich nicht herbeisparen
   Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt angespannt. Gerade jetzt muss in Zukunftstechnologien und öffentliche Infrastruktur investiert werden, um den Turnaround schaffen zu können. Gefragt sind private und staatliche Investitionen – und ein Ende der Lähmung durch die Schuldenbremse, meint das #schlaglicht 13/2024 aus Niedersachsen.
   Die Konjunktur kommt nicht in Tritt. Nach der Gemeinschaftsdiagnose verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 nur minimal wachsen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert nach dem Rückgang im Vorjahr sogar erneut eine leicht sinkende Wirtschaftsleistung. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die konjunkturelle Flaute bereits auch am Arbeitsmarkt angekommen. Die übliche Frühjahrsbelebung fällt bisher verhalten aus. Wohl auch, weil Betriebe ihre Fachkräfte halten, hat die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten nur moderat zugenommen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. Habecks zynische Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch“
   Habeck unterstrich in seiner Ansprache die volkswirtschaftliche und soziale Bedeutung der Bau- und Wohnungswirtschaft. „Ohne eine Wohnungswirtschaft im Aufschwung oder unter Last kann kein ökonomischer Aufschwung gelingen“, sagte Habeck. Zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hingen direkt an dieser Branche, führte Habeck weiter aus. Allerdings erinnerte der Wirtschaftsminister auch daran, dass die Krise, in der sich die Baubranche nun befinde „zynisch gesprochen, geplant war“. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen, habe die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen anheben müssen, zur Bekämpfung der Inflation. Der Effekt, dass dadurch Investitionen zurückgehalten würden, sei gewollt – und eingetreten. „Die Leidtragenden sind Sie. Aber da müssen wir durch“, resümierte Habeck. „Diese schmerzhafte Operation war aber auch erfolgreich, und ich denke, wir sind bald durch. Es wird aber jetzt ein bisschen dauern, das ist die ehrliche Antwort“, so der Wirtschaftsminister.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung André Tautenhahn: Man kann es nur wiederholen: Was für eine Inkompetenz. Die starke Anhebung der Leitzinsen war überzogen und hatte überhaupt keinen Effekt auf die Inflation, da es sich, wie jeder sehen konnte, um einen einmaligen Preisschub aufgrund stark steigender Energiepreise handelte, für den nicht allein der Krieg in der Ukraine, sondern auch falsche Entscheidungen der Bundesregierung verantwortlich waren. Die EZB hat mit ihrem Manöver lediglich die Wirtschaft geschädigt.

10. Habeck beim Klima zu optimistisch
    Agora Energiewende kritisiert die CO2-Prognosen der Bundesregierung für 2030. Die Annahmen zu Wetter, Wachstum und Windausbau seien zu positiv. (…)
    Dabei rechnen UBA und Ministerium damit, dass Autoverkehr und Gebäudeheizungen weiterhin mehr klimaschädliches Gas ausstoßen, als sie eigentlich dürfen. Allerdings werde das wohl durch Verminderungen in anderen Bereichen ausgeglichen. So sänken beispielsweise die Emissionen des Energiesektors stark, weil immer mehr Sonnen- und Windkraftwerke angeschlossen würden. Und in der Industrie seien Einsparungen möglich, weil die Umstellung auf CO2-freie Produktionsverfahren mit Milliarden Euro subventioniert würde.
    Diese Prognose hält Agora für zu optimistisch. Neben Wachstum und Offshore-Ausbau nannte Müller weitere wackelige Punkte: etwa die Annahme milder Winter, die die CO2-Emissionen verringerten, die hohe Zahl neuer Wärmepumpen ab 2026 und die angesichts der Sparpolitik der Ampel fehlenden Mittel für Förderprogramme. Agora gab den Rat, die Projektion zu verbessern. Beispielsweise solle man Puffer einbauen.
    Außerdem müsste auch die Zeit nach 2030 einbezogen werden. Dann sollte die Zahl der Benzin-Autos und Gasheizungen stark sinken. Wie das aber mit der bisherigen Politik zu erreichen sei, bleibe fraglich.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Der Agora-Lobby geht es politisch nicht schnell genug. Die fragwürdige Rettung des Weltklimas steht für diesen Lobbyverband im Zentrum – nach dem Motto “Klima gerettet, Wirtschaft am Boden”. Interessant dazu sind u.a. die Hinweise Warum Habecks Personalpolitik für Wirbel sorgt sowie Graichen-Affäre: Wie grünes US-Kapital das Wirtschaftsministerium “penetriert” hat und Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“ jeweils mit einer Anmerkung, in denen weiterführende Links enthalten sind.

11. Schluss mit den Corona-Mythen!
    Die Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man hätte es ja nicht besser wissen können. Doch, man hätte. Jetzt ist es Zeit, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.
    Erfreulich, dass die Aufarbeitung der Corona-Krise jetzt in Gang kommt. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn: Gerade bei tief eingreifenden Entscheidungen z.B. zu den Grundrechten stehen die politischen Akteure in der Pflicht, sich umfassend zu informieren. Verzeihen ist wichtig, aber wenn zentrale fachliche Standards missachtet wurden, ist die Verantwortung für daraus resultierende Fehlentscheidungen klar zuzuordnen. Nochmals zur Erinnerung hier einige besonders gravierende Beispiele.
    Quelle: Matthias Schrappe auf Cicero
12. Drastischer Anstieg von Einsätzen wegen Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld?
    Auch Kinder und Jugendliche klagten seit 2021 vermehrt über Probleme. Die Erhöhung betrifft alle Altersgruppen.
    Ende 2021 meldete sich eine aufgeregte Mutter beim Feuerwehr-Notruf 112: Ihre zwölfjährige Tochter habe einen starken Sehverlust auf beiden Augen. Ein Sehverlust kann eines von vielen Symptomen für einen Schlaganfall sein. Bei der weiteren Abfrage erfuhr der Disponent bei der 112, dass das Kind ansonsten bis zu diesem Zeitpunkt gesund war.
    Die Geschichte, die heute Feuerwehrleute in Berlin erzählen, geht dann so weiter: Ein Kollege habe sich bei dem Feuerwehrmann in der Telefonzentrale über die Schulter gebeugt und gesagt: „Los, stell die Frage!“
    Die Frage an die Mutter lautete: „Wurde Ihre Tochter gegen Corona geimpft?“ Die Mutter bejahte:
    Quelle: Berliner Zeitung
13. SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst
    Merkwürdig ist an der Medienempörung über den Social-Media-Post zu der Boykott-App, dass, soweit ich sehen kann, niemand dabei auf den offensichtlichen Widerspruch hinweist – und das gilt nicht nur für den Fares-Fall, sondern insgesamt für die politisch-mediale Aburteilung der israelischen Boykott- und BDS-Bewegung (BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions) als zumindest latent antisemitisch –, dass Sanktionen vom Westen gegen andere Staaten ansonsten von Politik und Medien gutgeheißen, verteidigt oder schlicht hingenommen werden.
    Von Empörung ist dann weit und breit nichts zu sehen.
    Quelle: Telepolis
14. Der Gesellschaft für Informatik ist Datenschutz nicht mehr wichtig
    Die Gesellschaft für Informatik ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Informatik. Sie ist die größte Interessenvertretung für Informatik im deutschsprachigen Raum und hat 16.000 Informatiker und 250 Unternehmen aus der Branche als Mitglieder.
    Auf seiner Sitzung im Februar hat das GI-Präsidium beschlossen, den seit 1996 bestehenden Präsidiumsarbeitskreis (PAK) Datenschutz und Datensicherheit organisatorisch zu verzwergen. Wurden der Arbeitskreis und seine Stellungnahmen bisher unter den Gliederungen der Gesellschaft prominent präsentiert, muss man nun recht tief graben, um auf ihn zu stoßen. Bisher war der Vorsitzende des Arbeitskreises von Amts wegen Mitglied im Präsidium. Das ist vorbei. Auch die Stellung des Arbeitskreises gegenüber der Geschäftsstelle ist nun deutlich schwächer, etwa wenn es darum geht, ob und wie die Presse über Stellungnahmen informiert wird.
    Quelle: Norbert Häring