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Unter anderem zu folgenden Themen: Man kaudert; Jörg Asmussen: „Es gibt keine Euro-Krise“; Ulrike Herrmann: Geld drucken? Gute Idee!; Spanien kämpft gegen die Panik; Thomas Fricke – Wenn uns das Glück ausgeht; Jenseits des Homo oeconomicus; FDP-Chef Rösler attackiert CDU wegen Mindestlohn; Werner Rügemer: Ursula von der Leyen – Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot; Vermögenssteuer oder –abgabe? Beides!; Auf dem rechten Auge blind; Richard Münch: “Studenten und Professoren leiden unter diesem Zwangsregime”; Warum der Bildungs-Aufstand berechtigt ist; Zu guter Letzt: Stuttgart 21 – Einer hat vergessen mit Ja zu stimmen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Man kaudert
2. Jörg Asmussen: „Es gibt keine Euro-Krise“
3. Ulrike Herrmann: Geld drucken? Gute Idee!
4. Spanien kämpft gegen die Panik
5. Thomas Fricke – Wenn uns das Glück ausgeht
6. Jenseits des Homo oeconomicus
7. FDP-Chef Rösler attackiert CDU wegen Mindestlohn
8. Werner Rügemer: Ursula von der Leyen – Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot
9. Vermögenssteuer oder –abgabe? Beides!
10. Auf dem rechten Auge blind
11. Richard Münch: “Studenten und Professoren leiden unter diesem Zwangsregime”
12. Warum der Bildungs-Aufstand berechtigt ist
13. Zu guter Letzt: Stuttgart 21 – Einer hat vergessen mit Ja zu stimmen. Wird er es schaffen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Man kaudert
   Deutschland hat Europa seine Sparpolitik aufgezwungen.Nun füchtet sich Europa vor der deutschen Übermacht…
   Nach den von Bismarck, Wilhelm II. und Hitler ausgelösten Katastrophen deutscher Hegemonialpolitik, die am Ende zum vollkommenen politischen und moralischen Untergang des deutschen Nationalstaates geführt haben, verfolgte die Einbindung der Bundesrepublik in die (west-)europäische Gemeinschaft immer zwei Ziele: die Rückkehr in die Völkergemeinschaft und eine Versicherung gegen deutsches Großmachtstreben.
   Es ist ein historisches Verdienst von Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl, dass sie diese Politik über Jahrzehnte ebenso glaubhaft wie erfolgreich betrieben haben. Als aber 1990 absehbar war, dass in der Mitte Europas wieder ein vereintes, viel mächtigeres Deutschland als die beiden Teilstaaten BRD und DDR entstehen würde, war man sich bei den Nachbarn und auch in manchen deutschen Kreisen nicht mehr ganz so sicher, ob dies so bleiben würde.
   Helmut Kohl und die Seinen antworteten mit Thomas Mann: „Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“…
   Angela Merkels jetzt erst entdeckte Leidenschaft für Europa klingt gut. Doch es ist ein ganz anderes Europa als der Bund freier und gleicher Demokratien, den ihre Vordenker einst erträumt haben.
   Quelle: FR
2. Jörg Asmussen: „Es gibt keine Euro-Krise“
   Der Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen, sieht keine Euro-Krise. Italien habe kein Problem, wenn die Staatsanleihen über 7% Zinsen kosten. Ein Plan B für die aktuelle Lage sei nicht nötig.
   Bei einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich Böll Stiftung in Berlin sagte Asmussen, dass die Bundesregierung keinen Grund zur Unruhe in der Lage in Europa erkennen könne. Wähend in London die Banken bereits den Ernstfall proben (Codewort „War Games” – mehr hier) ist für Asmussen der Euro offenbar der Hort der europäischen Stabilität. Einem Bericht des Economist zufolge sagte Asmussen: „Es gibt keine Euro-Krise, es ist eine Staatsschuldenkrise. Der Euro ist stabil.“…
   Unklar bleibt, so der Economist, was Asmussen tief in seinem Inneren denkt. Als Intellektueller könnte er natürlich auch folgende Gedanken haben: Schulden Griechenland – im besten Fall Rückgang auf 120% des BIP, gilt bei Experten als keinesfalls nachhaltig; Wachstum Griechenland: fast 50% Jugendarbeitslosigkeit (hier) und wieder Ausschreitungen in Athen (hier) – Wachstum als höchstens bei der Gewaltbereitschaft; Rekapitalisierung der Banken: über Tricks (hier) oder geradeaus Verstaatlichung; EFSF als Schutzwall: Der EFSF ist löchrig wie ein Schweizer Käse, war von Anfang an eine Fehlkonstruktion (hier); die tiefere fiskalische Union – hatten wir da nicht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (hier).
   Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten

   Anmerkung WL: Es ist schon bemerkenswert, dass die Heinrich Böll Stiftung Asmussen einlädt. Asmussen war hinter Eichel und Steinbrück der Haupttreiber für die Deregulierung der Finanzmärkte, er war mitverantwortlich für die staatliche Bankenrettung, er hat also mit verursacht, dass die Schuldenquote Deutschlands von 66% (vor der Finanzkrise) auf über 80% angestiegen ist. Und jetzt redet er von Staatsschuldenkrise. Das kann nicht mehr nur Ignoranz sein, dass ist Lüge – und so einer soll Chefvolkswirt der EZB werden.
   Hinweis: Indem wir ausnahmsweise diese „MittelstandsNachrichten“ zitieren, möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die obskuren Positionen, die dort vielfach vertreten werden (Goldfetischismus bis hin zu antisemitischer Zinskritik etc.) nicht teilen.

3. Was Friedrich Merz nicht versteht
   Die Lektüre des Gastbeitrags von Friedrich Merz im Handelsblatt zeigt, wo die Krise ihren Ursprung hat: Die Wirtschaftspolitik in Europa hat schlicht keine europäische Dimension. Das konnte man in die Südländern beobachten, wo die Zinsgewinne der Euro-Einführung verfrühstückt wurden, aber das kann man auch in den Nordländern beobachten, wo die Löhne so hemmungslos gedrückt wurden, dass die eigene Wirtschaft nur noch auf Kosten einer zunehmenden Verschuldung bei den Handelspartner am Laufen gehalten werden konnte.
   Und wenn ich Merz jetzt darüber echauffiert, dass die französischen und italienischen Banken bei der EZB Liquidität nachfragen, die sie am Interbankenmarkt nicht mehr bekommen – genau darum geht es in der Target-2-Debatte, auf den Unsinn – dann sagt er damit letztlich, dass die EZB nur noch die Zentralbank des Norden sein soll. Die Liquiditätsversorgung des Bankensystems, die klassischste aller Notenbankaufgaben, soll dem Süden als ganz offensichtlich verweigert werden.
   Quelle: Mark Schieritz, Zeit Herdentrieb
4. Ulrike Herrmann: Geld drucken? Gute Idee!
   Marode ist nicht gleich marode. Dieser Satz ist formal unlogisch, erhält aber eine ganz neue Logik, wenn man auf Großbritannien blickt. Eigentlich sieht es dort bedrohlich aus. Die Wirtschaft stagniert, die Staatsverschuldung galoppiert, und die Inflation ist inzwischen auf 5,2 Prozent geklettert.
   Großbritannien, so könnte man erwarten, steuert in die Pleite. Doch nirgends ist ein Spekulant zu sehen, der auf den Konkurs der Insel wetten würde. Im Gegenteil. Für eine 10-jährige Staatsanleihe muss das Vereinigte Königreich nur 2,15 Prozent Zinsen zahlen. Das ist sensationell niedrig.
   Dieses masochistische Verhalten mutet schon deswegen seltsam an, weil sich zumindest theoretisch auch andere Anlageobjekte empfehlen würden. Spanien zum Beispiel. Wer dort in Staatsanleihen investiert, erhält momentan eine Rendite von 7,1 Prozent. Und weil die Inflation im Euroraum bei etwa 3 Prozent liegt, ergibt sich ein satter Zinsgewinn. Doch niemand zeigt Interesse.
   Großbritannien besitzt, was Spanien fehlt: eine eigenständige Notenbank. Spanien muss sich der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) fügen, während in Großbritannien die Bank of England regiert. Dabei ist das Problem der Spanier nicht, dass sie aus Frankfurt ferngesteuert werden – sondern dass sich die EZB so beharrlich weigert, Staatsanleihen zu kaufen.
   Die Bank of England hingegen kennt da keine Skrupel.
   Quelle: taz
5. Spanien kämpft gegen die Panik
   Die Spanier haben weniger Schulden als die Deutschen, außerdem setzen sie ehrgeizige Reformen um – trotzdem könnten sie zum nächsten Opfer der Euro-Krise werden. Der Fall zeigt: Einzelne EU-Länder können sich kaum noch gegen Pleite-Spekulationen wehren.
   Bei einer Auktion zehnjähriger Staatsanleihen musste das Land den Anlegern im Schnitt eine Rendite von 6,975 Prozent zahlen.
   Dennoch ist Spanien nicht einfach ein weiteres Krisenopfer. Die Finanzkrise hat das Land dank eines vergleichsweise streng regulierten Bankensystems glimpflich überstanden. Und in der Schuldenkrise sind die Spanier fast schon Vorbild: Mit einer Staatsverschuldung in Höhe von 61 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen sie weit unter den Werten von Griechenland (145 Prozent) und Italien (118 Prozent), aber auch deutlich unter dem von Deutschland (83 Prozent.)…
   Mit dem Mut der Verzweiflung und des ohnehin bald nicht mehr Regierenden rief Zapatero kurz nach der teuren Anleihenauktion am Donnerstag die Europäische Zentralbank (EZB) zur Hilfe. Diese müsse jetzt “wirklich ihrem Namen gerecht” werden und die gemeinsame Währung verteidigen. Zuvor hatten bereits andere Politiker und verschiedene Ökonomen gefordert, die EZB müsse ein erträgliches Zinsniveau durch massive Anleihekäufe verteidigen.
   In Deutschland ist dieser Plan äußert umstritten, bedeutet er doch eine Staatsfinanzierung durch die EZB, welche nie vorgesehen war.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Einigen Spiegel-Redakteuren scheint es zu dämmern.
   Doch auch der neue Chef Draghi lehnt die „Feuerwehrrolle“ der EZB ab und beschränkt sich auf Inflationsbekämpfung, als ob es gegenwärtig für eine Notenbank des Euros nichts Wichtigeres gäbe.

6. Thomas Fricke – Wenn uns das Glück ausgeht
   Der schnelle Wiederaufstieg aus der Rezession 2009 gibt der deutschen Wirtschaft das Gefühl von Unverletzbarkeit. Diesmal droht der Abschwung von einem fatalen globalen Kollektivtrend getrieben zu werden. Noch 2009 schalteten fast alle Regierungen finanzpolitisch auf Expansionskurs Heute gilt eher das Gegenteil. Selten haben weltweit so viele Staaten gleichzeitig Steuern erhöht, Personal und Ausgaben gekürzt – in der Hoffnung, dass andere Geld ausgeben. Es spricht viel dafür, dass Deutschlands Firmen 2009 so stark auf Kurzarbeit zählten, weil sie auch auf den glücklichen Mix aus vorübergehender Schockstarre und schneller Überbrückungshilfe setzten. Da lohnte es, ein paar kritische Monate ohne große Einschnitte zu überbrücken.
   Sollte der nächste Abschwung als langwieriger eingestuft werden, könnte all das nicht mehr klappen. Dann könnten gerade die Deutschen mit ihrer Exportabhängigkeit in eine besonders fatale Spirale geraten. Dann könnte es umso mehr lohnen, wenn Regierung und Notenbanken in den nächsten Tagen und Wochen alle Mittel einsetzen, um den Währungskollaps zu verhindern.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Vieles an der Einschätzung der Lage durch Thomas Fricke ist zutreffend, leider stimmt er in den Jubel über den „schnellen Wiederaufstieg aus der Rezession“ ein.
   Der Aufschwung XL war von Anfang an reine Regierungspropaganda.

7. Jenseits des Homo oeconomicus
   Als im Herbst 2008 die größte Weltwirtschaftskrise seit 1929 hereinbrach, stand die überwältigende Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler nackt da. Kaum einer hatte die Katastrophe kommen sehen. Die moderne Volkswirtschaftslehre mit ihrem unbeirrbaren Glauben an die Rationalität der Wirtschaftssubjekte wurde zum ersten Opfer der Krise. Der Wirtschaftsjournalist Martin Wolf im Gespräch mit Stefan Fuchs
   Quelle 1: Deutschlandradio
   Quelle 2: Podcast [Audio – mp3]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Martin Wolf, Chefkommentator der ‘Financial Times’, ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten im angelsächsischen Raum. Vor der Krise 2008 war Wolf ein vehementer Befürworter der Globalisierung und setzte als Anhänger Friedrich Hayeks oder Friedmans auf die Kräfte und Mechanismen des Freien Marktes. Heute gesteht Wolf ein, dass einzig die keyneschen Gedankenwelt in der Wirtschaftstheorie eine “Werkzeugkiste” für die gegenwärtige Krise bereit hält. Als Pragmatiker ist er dennoch keiner bestimmten Denkrichtung zuzuordnen. Er argumentiert klar und geht auf Gegenpositionen ernsthaft ein. Ein weiteres Interview ist in Schweizer Monat nachzulesen.

8. FDP-Chef Rösler attackiert CDU wegen Mindestlohn
   Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält Mindestlöhne für entbehrlich. Die Beschlüsse der CDU in Leipzig seien ohnehin schon Gesetz, sagte er.
   Bereits heute könnten in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden seien, Mindestlöhne vereinbart werden, sagte der FDP-Bundesvorsitzende “Welt Online”.
   Das entsprechende Gesetz, das so genannte Mindestarbeitsbedingungengesetz, sei bisher kein einziges Mal angewendet worden.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung WL: Wo Rösler Recht hat, hat er Recht. Interessant, dass Rösler die Kritik an der Irreführung der CDU bestätigt.

9. Werner Rügemer: Ursula von der Leyen – Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot
   Mit scheinbar sozialer Attitüde verkündete sie, sie wolle Ein-Euro-Jobs „einschränken“. Zu der Erkenntnis, dass die meisten Ein-Euro-Jobs gegen das Gesetz verstoßen, weil sie für Niedrigstlöhnerei mißbraucht werden, trug die Ministerin selbst nichts bei. Gesetzesbrüche, von Unternehmen begangen, findet sie gut. Da musste erst das Bundessozialgericht kommen, um den zwangsverpflichteten Jobbern zu ihrem Recht zu verhelfen: Sie haben jetzt rückwirkend Anspruch auf Tariflohn, Sozialleistungen und Sozialversicherungsbeiträge. Wenn die Grinserin nun solche Jobs „einschränken“ will, dann nicht wegen der Rechtswidrigkeit, sondern um auch hier zu kürzen. Keineswegs soll das „Gesparte“ für bessere Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen eingesetzt, sondern dem Bankenretter-Staat in den Rachen geworfen werden. Das Lohnabstands-Gebot ist zugleich ein Reichtums-Abstands-Gebot.
   Arme Menschen öffentlich boßstellen, das kann die Politchristin, die Mitglied der evangelischen Landeskirche Hannover ist und ihr teuflisches Lächeln auch als Schirmherrin des evangelikalen Jugendkonkresses Christival ausspielt. Beim Bildungs- und Teilhabepaket müssten die Betroffenen etwa 10 Millionen einzelne Anträge stellen, für Schulausflug, Nachhilfe, Sportverein, Mittagessen, Musikunterricht, und das alle halbe Jahre wieder… Die Grinserin will angeblich überall staatliche Bürokratie abschaffen, aber gegen Bedürftige errichtet sie ein teures Verhinderungs-Bürokratiemonster statt einfach die Regelsätze zu erhöhen.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
10. Vermögenssteuer oder –abgabe? Beides!
    …das Geld für die notwendigen Zukunftsinvestitionen ist da, nur wird es nicht dort investiert, wo es benötigt wird. Stattdessen fließt es in Finanzprodukte, deren Wert für Wirtschaft und Gesellschaft oft zweifelhaft ist.
    Das Land der Exportschlager hat auch hier eine Lösung anzubieten – die der Situation angemessener ist als teutonische Sparkunst oder Schuldenbremse: eine Abgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes.
    Es sorgte in der Nachkriegszeit für die Verteilung der Wiederaufbaukosten entsprechend dem vorhandenen Vermögen. Im Ergebnis belastete die Lastenausgleichsabgabe große Vermögen mit weniger als zwei Prozent pro Jahr, trug aber erheblich zum Wirtschaftswunder und zur Vollbeschäftigung bei. Sie hat sich also als Aufbauinstrument bewährt und könnte als Euro-Vermögensabgabe dafür sorgen, dass Europa seine Zukunftsaufgaben anpackt.
    Wer meint, beides – Vermögenssteuer und Vermögensabgabe – wäre nicht zumutbar, sieht sich getäuscht. Lastenausgleichsabgabe und Vermögensteuer existierten jahrzehntelang erfolgreich nebeneinander, und zwar zu Zeiten, als die wirtschaftliche Produktivität weit geringer war als heute.
    
    Quelle: DGB klartextNr. 41/2011 [PDF – 119.7 KB]
11. Auf dem rechten Auge blind
    Die Gefahr für die Demokratie von rechts werde oft verharmlost oder schöngeredet, sagt der deutsche Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Doch die wirkliche Gefahr geht für ihn nicht vom rechten Terrorismus aus.
    Quelle: WOZ
12. Richard Münch: “Studenten und Professoren leiden unter diesem Zwangsregime”
    Es müsste wieder mehr Ruhe einkehren. Es müsste sich ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass es besser ist, weniger Stoff vertieft zu behandeln. Die Lehrpläne müssten also entrümpelt werden. Dann würde das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrer und Schüler auch wieder gefördert statt zerstört, wie das im Moment der Fall ist. Die Schule könnte bessere Arbeit leisten und Persönlichkeiten heranbilden, die lebensfroh sind und aufgrund dessen auch leistungsfähige Arbeitnehmer und gute Staatsbürger werden. Meiner Meinung nach hätte man auf die ersten Pisa-Ergebnisse nicht so hektisch reagieren dürfen. Man hätte zuerst überlegen müssen, was wir eigentlich mit unserem Bildungssystem erreichen wollen. Das asiatische Bildungssystem mit seinem Drill beispielsweise führt ja mit zu den besten Ergebnissen bei Pisa-Tests. Aber wollen wir wirklich Persönlichkeiten heranbilden, die wie programmierte Maschinen funktionieren? Wenn man verschiedene Bildungssysteme vergleicht, wird auch deutlich, dass Länder, die bei Pisa schlecht abgeschnitten haben, wirtschaftlich oft nicht weniger leistungsfähig sind als Länder, die bei Pisa gut abgeschnitten haben.
    Auch an den Universitäten gibt es kaum noch Freiraum für die Persönlichkeitsentwicklung. Die Studenten können sich ihre Zeit nicht mehr frei einteilen, alles ist vorgegeben. Unter diesem Zwangsregime leiden sowohl die Studenten als auch die Professoren. Die Folge ist, dass es zu wenige Absolventen gibt, die selbständig und kreativ arbeiten können.
    Quelle: SZ
13. Warum der Bildungs-Aufstand berechtigt ist
    Nun haben sich einige tausend Schüler und Studenten ein Herz gefasst und, wie schon in vergangenen Jahren, zum “Bildungsstreik” geblasen. Selbst wenn die Aktivisten nicht die Mehrheit ihrer Mitschüler und Kommilitonen repräsentieren: Sie demonstrieren zu Recht. Sie wehren sich dagegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet. Sie erklären sich solidarisch mit dem Protest gegen Spekulanten. Sie kämpfen für Freiräume beim Lernen, die ihnen durch eng getaktete Lehrpläne genommen worden sind. Sie hinterfragen das Gerede von einer “Bildungsrepublik”, die es bisher nicht einmal geschafft hat, den massenhaften Ausfall von Unterricht und die Überfüllung der Hörsäle zu verhindern…
    Wenn Wissenschaftler die Hochschule mittlerweile als “autistische Leistungsmaschine” beschreiben und sogar der Wissenschaftsrat, der Revolutionen wenig zugeneigt ist, zu einer Entschleunigung aufruft, muss man hellhörig werden. Lernende und Lehrende fühlen sich zu oft als Getriebene eines auf Leistungsindikatoren getrimmten Systems, das für Kreativität und Phantasie kaum noch ein Gespür hat. Bluff statt Bildung ist die Folge.
    Quelle: SZ
14. Zu guter Letzt: Stuttgart 21 – Einer hat vergessen mit Ja zu stimmen. Wird er es schaffen?
    Quelle: Campact-Film zur Volksabstimmung über S 21