Angela Merkel hat den CDU-Parteitag erstaunlich gut absolviert. Ein wichtiger, die Stimmung der CDU-Funktionäre aufhellender Faktor ist die Behauptung, wir seien einzigartig in Europa – mit großem Wachstum und den wenigsten Schulden. Nahezu alle Medien und auch staatliche Einrichtungen wie das Statistische Bundesamt haben bis zum CDU-Parteitag diese Täuschung gestützt. Noch in dieser Woche wurde ein minimales Wachstum zum Boom hochgejubelt. Und Schuldensünder sind die Griechen, die Italiener und die Spanier. Gestern, am 17.11. erschien dann bei SpiegelOnline ein Kommentar mit der Überschrift „Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister“. In der Tat ein Märchen. Siehe hier. Albrecht Müller.

Schon am 16. November 2011 hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe Juncker über „Merkels Minus“ gelästert. Deutschland präsentiere sich in der Schuldenkrise als Musterschüler. „Doch so toll wirtschaften Merkel und Co. nicht“, „Berlins Verbindlichkeiten seien zu hoch – und die Deutschen sollten sich mit guten Ratschlägen zurückhalten“, zitiert SPON Juncker.

Man muss die Fähigkeit Angela Merkels als Verkäuferin ihrer Politik rundum bewundern. Sie versteht es, aus „Mist Marmelade zu machen“.

Zum Beispiel

1. Merkel und die deutsche Regierung sind wesentlich verantwortlich für die unentwegte Fortsetzung der Spekulation gegen einzelne Euroländer und den massiven Anstieg der Schulden bei den Euro-Staaten innerhalb von 2 Jahren. Merkel und Schäuble sind immer nur stückchenweise der notwendigen gemeinsamen Abwehr der Spekulation gefolgt – mit dem Ergebnis, dass die Rettung um vieles teurer wird, als wenn man sich gleich zur gemeinsamen Abwehr entschlossen hätte. Diese schäbige und zugleich teure Taktik hat man auch deshalb befolgt, damit man sich so als Musterschüler und besonders schuldenbewusst darstellen kann. Das geht nach dem Motto: Je schlechter ich meinen Partner mache, umso besser erscheine ich. Wir kennen diesen Psychomechanismus auch aus der deutschen Innenpolitik. Helmut Schmidt hat in den 70ern Willy Brandt und die SPD unentwegt schlecht geredet und durch seine Sprecher schlecht reden lassen. Das perfekte Ergebnis wie bei einer Schaukel: Je tiefer die Brandt-SPD tauchte umso mehr erstrahlte Helmut Schmidt. Den gleichen Meinungsbildungsmechanismus nutzt jetzt die deutsche Seite im Umgang mit den Euro-Partnern. Clever, aber im Endergebnis schlimm für uns.
2. Die deutsche Regierung ist hauptverantwortlich dafür, dass sich die Lohnstückkosten und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone so verheerend auseinander entwickelt haben. Und sie tun auch jetzt nichts, um diese zentrale Frage zu lösen. Sie tun nichts, weil sie sich im Prestige des europäischen Exportweltmeisterns sonnen wollen. Ohne Rücksicht auf Verluste.
3. Die deutsche Bundesregierung ist neben dem IWF und Brüssel hauptverantwortlich für die prozyklische Politik des Sparens in den Krisenstaaten. Für diese falsche Konjunkturpolitik werden wir noch büßen. Das macht Frau Merkel und Herrn Schäuble nichts. Sie glänzen als Sparkommissare. Wenn die Folgen sichtbar werden, sind sie wiedergewählt – so ihr Kalkül.
4. Angela Merkel und ihre Regierung zwingen zusammen mit IWF und Brüssel auch anderen Völkern neoliberal geprägte Reformen auf. Sie setzen bei uns die Politik der Privatisierung fort. Aber sie überlagern dies mit einem Propagandacoup zur Lohnuntergrenze, was andere Mindestlohn nennen. – Nach gewissenhafter Prüfung in der Sache wirkungslos. Und dennoch überschlagen sich Medien in der Wiederholung der Behauptung, Merkel und ihre CDU seien sozialdemokratisiert. Wir haben in dieser Woche darauf hingewiesen, dass dies sogar von so intelligenten Frauen wie Margarete Mitscherlich und Hildegard Hamm-Brücher geglaubt wird.
5. Merkels Partei hat den Rechtsterrorismus nicht wahrhaben wollen. Schlimmer noch: CDU und CSU-Politiker und einige andere wie Sarrazin haben die Aggression vieler Menschen angeheizt. Teile der Union sind von Beginn an, also seit dem Ende der Nazi-Zeit, über kommunizierende Röhren mit der Rechten verbunden. – Jetzt wurden über 180 Mordopfer der Rechten einfach übersehen. Stattdessen wurde gegen Ausländer und Linke gehetzt. Auch diese Zumtung trübt das Bild von der Sozialdemokratisierung der Union im bürgerlichen Lager nicht.

Die Propagandamaschinerie der Merkel-Union ist bewundernswert. Das Ergebnis sieht so aus:

„Die Union glänzt mit den besten Werten seit acht Monaten … laut einer Forsa-Meinungsumfrage …“

Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sie ihre Strategie ändern, in jedem Fall kann sie über die auch ihr geltende Medienbarriere nicht hinwegschweigen.