Staatsbedienstete in Argentinien haben diese Woche gleichzeitig Proteste in mehreren öffentlichen Einrichtungen durchgeführt und die Wiedereinstellung Tausender oft rechtswidrig entlassener Angestellter gefordert. Viele von ihnen verfügten über 20 Jahre Betriebszugehörigkeit. Die Einrichtungen wurden seit den frühen Morgenstunden des 3. Aprils polizeilich bewacht, um den Protest zu verhindern. Die Gewerkschaft der Staatsangestellten (ATE) hatte aufgerufen, „massiv und gleichzeitig” die Büros der öffentlichen Verwaltung aufzusuchen. Die Regierung unter dem selbst ernannten „Libertären“ Milei droht den Gewerkschaften mit Konsequenzen. Von Vilma Guzmán.

Das Sicherheitsministerium unter der Leitung von Patricia Bullrich hatte umfangreiche Operationen angeordnet, an der Polizisten in Uniform und in Zivil sowie Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen beteiligt waren. Laut Medienberichten waren über Stunden mehr Sicherheitskräfte als Beschäftigte auf den Fluren und in den Büros der Staatsorgane anzutreffen.

„Der Tag beginnt, und wir sehen bereits, dass die Sicherheitskräfte mehr damit beschäftigt sind, die Arbeiter einzuschüchtern, als ihre eigentlichen Aufgaben, wie die Bekämpfung des Drogenhandels, zu erfüllen”, prangerte die Gewerkschaft ATE an.

Comienza el día y ya vemos a las fuerzas de seguridad más ocupados en amedrentar trabajadores que en sus propias funciones como combatir el narcotráfico pic.twitter.com/Eo2T6q45HU

— ATE Capital (@ATECapitalOk) April 3, 2024

Der Generalsekretär der ATE Rodolfo Aguiar sagte dazu: „Wir werden unsere Rechte auf Streik, Demonstration und Versammlung wahrnehmen.” Wenn es zu Gewalt und Repressionen komme, werde einzig die Regierung verantwortlich sein.

Wie die regierungskritische Tageszeitung Página 12 berichtet, ließen die Behörden gegen Mittag angesichts der massiven Ansammlung und der anhaltenden Forderung der ATE-Delegierten den Einzug der Beschäftigten in einige Ämter zu, sodass dort Versammlungen der Angestellten wie geplant stattfinden konnten.

Es sei gelungen, in die meisten Ministerien und Ämter zu gelangen „und unsere Arbeitsplätze zu besetzen. Aber es muss klar sein, dass heute nichts endet, sondern alles beginnt, denn die Regierung hat es definitiv auf die Köpfe der 70.000 Vertragsbediensteten abgesehen und versucht, den Staat, so wie wir ihn bisher begriffen haben, zum Verschwinden zu bringen”, erklärte Aguiar bei der Kundgebung am Eingang des Arbeitssekretariats. Dort gab es 517 Entlassungen, insgesamt registrierte die ATE bis zum vergangenen Wochenende 11.000.

Die meisten Entlassungen betrafen Bedienstete mit Verträgen mit dem Staat, die jährlich erneuert werden und die die derzeitige Regierung Ende Dezember letzten Jahres für nur drei Monate bis zu dieser Woche verlängert hatte.

„Das Ausmaß der Aggression, die wir erleiden, ist enorm. Der Angriff auf unsere Grundrechte als Arbeitnehmer ist beispiellos. Angesichts dieser Situation müssen wir unseren Kampfplan vertiefen”, so Aguiar.

Die ATE hat für Mittwochnachmittag eine Vollversammlung von mehr als 1.000 Delegierten aus dem ganzen Land und aus allen öffentlichen Einrichtungen einberufen, um einen neuen Generalstreik zu beschließen.

Der Vorsitzende der Central de Trabajadores Argentinos (CTA) Hugo Yasky kündigte Klagen vor Gericht und bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen die Entlassungswelle an. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Javier Milei sei nicht gerechtfertigt:

„Dies ist eine Maßnahme zur Zerstörung der Arbeiterbewegung. Es handelt sich um Entlassungen von Menschen, die bis zu 15 oder 20 Jahre Betriebszugehörigkeit haben. Sie wollen den Staat zerstören, das Arbeitsministerium degradieren und dieses Land in einen Ort verwandeln, an dem die Arbeitnehmer zu Sklaven werden. Es ist ein Polizei- und Repressionsstaat.”

Auf der morgendlichen Pressekonferenz der Regierung in der Casa Rosada bestätigte Präsidentensprecher Manuel Adorni, dass die Zahl der Entlassungen im Staat bei 15.000 liege und nicht die Zahl von 70.000 erreichen werde, die Milei zuvor genannt hatte:

„Die endgültige Zahl liegt bei 15.000 Verträgen, die nicht verlängert wurden. Wir haben wiederholt darüber gesprochen, es gibt nicht viel mehr zu sagen, es ist Teil der Arbeit, die wir tun, um den Staat zu verschlanken. Es ist Personal, das nicht notwendig ist, das nicht weiterhin ein Einkommen vom Staat erhält.”

Den Gewerkschaften drohte er mit „rechtlichen Konsequenzen” für diejenigen, die die Ministerien betreten, um Versammlungen abzuhalten.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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