Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen? „Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun.“ Das sagt Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview. Braun, der aktiv am „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, „sondern die NATO“. Die NATO hat „Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt.“ Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: „Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten.“ Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Herr Braun, gerade hat Wirtschaftsminister Robert Habeck gesagt, Deutschland sei auf einen „Landkrieg“ nicht vorbereitet. Wie blicken Sie auf diese Aussage?

Reiner Braun: Da der Herr Wirtschaftsminister bekanntlich wenig von seinem eigenen Ressort „Wirtschaft“ versteht, ist doch erst recht nicht zu erwarten, dass er sich qualifiziert zu Fragen der Sicherheitspolitik äußert. Deshalb muss man seinen Versuch, sich zu „strategischen Fragen der Kriegsführung“ zu äußern, wohl in eine ähnliche Kategorie einordnen: unter Aggressivität mühsam verborgene Inkompetenz. Leider sind Dummheit und Unfähigkeit in Fragen von Krieg und Frieden brandgefährlich, eröffnen sie doch die Illusion, dass ein Krieg in Europa führbar und gewinnbar sein könnte und nicht zu einer vollständigen Zerstörung des Kontinents führen würde. Der Begriff „strukturelle Kriegsunfähigkeit Europas“, der von Generälen der NATO mitentwickelt wurde, ist dem Minister sicher unbekannt, aber trifft die Realität. Da der Minister bekanntlich nicht über ausgeprägte soziale Empathie verfügt, verwundert es nicht, dass ihm Millionen Tote und Verwundete ganz offensichtlich gleichgültig sind – undenkbar, sonst so lapidar über Krieg und damit über Leben und Tod zu fabulieren.

Was ist das für eine Politik von deutscher Seite, die hier veranschlagt wird?

Ziel der Regierungspolitik und der CDU/CSU-Opposition ist es, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Pistorius drückt es deutlich aus, wenn er sagt: „Deutschland muss wieder Krieg führen und gewinnen können!“ Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands „schützen“ zu müssen. Dieses Narrativ des vorgeblichen „russischen Angriffs“ hat nichts mit der Realität zu tun. Angesichts der fünf- bis siebenfachen Überlegenheit der NATO in allen Waffengattungen und Militärausgaben, die im Verhältnis zu Russland 14:1 stehen, muss man der russischen Regierung schon geplanten Suizid unterstellen. Es ist auch nicht Russland, das seit 1990 nach Westen marschiert ist, sondern die NATO hat sich – entgegen der Charta von Paris von 1990 – seitdem und nachhaltig nach Osten ausgedehnt, Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt. Deutsche Politik hat sich in diese US/NATO-Globalstrategie immer eingeordnet und in den letzten Jahren rasant zunehmend einen politischen und militärischen Führungsanspruch in Europa formuliert. Der Satz: „Wir werden die stärkste konventionelle Armee in Europa haben“, so Pistorius, verdeutlicht diese deutsche Strategie des privilegierten Juniorpartners der USA und des gleichzeitigen Hegemonen in Europa, was an die schlimmsten Auswüchse deutschen Militarismus und seine fatalen Folgen erinnert. Diese Politik ist brandgefährlich und beinhaltet die Gefahr einer Eskalationsdynamik bis hin zu einem großen (Atom-)Krieg.

Sehen Sie denn die Gefahr eines dritten Weltkriegs?

Ich habe mich über viele Jahre gegen eine überzogene Dramatisierung der Politischen Situation gewandt. Heute muss ich sagen: Ja, ich sehe die Gefahr eines dritten Weltkriegs, und dies nicht nur in Europa Die Eskalationsdynamik mindestens von drei großen Krisen bzw. Konflikten beinhaltet diese Gefahr. Der Ukrainekrieg, der Gazakrieg mit vielfältigen weiteren Konflikten in Westasien und die Auseinandersetzungen im südchinesischen Meer – salopp als Konflikt um Taiwan formuliert – können zum dritten, alles vernichtenden Weltkrieg führen. Dieser Wahnsinn wird einerseits in der Bevölkerung kaum reflektiert und in den Kriegsparteien CDU/CSU, Grüne und FPD und teilweise auch in der SPD bewusst herbeigeredet, ohne dass diese auch nur ansatzweise verstehen, welchen Gefahren sie die Menschen aussetzen. Der Gedanke ‚nie wieder Hiroshima‘ ist ihnen so fremd wie die Worte von Willi Brandt, dass Kriege die „Ultima Irratio“ sind. Abgrundtiefe Verantwortungslosigkeit ist noch eine höfliche Umschreibung für Strack-Zimmermann, Hofreiter, Röttgen. Es kommt für die Friedensbewegung darauf an, diesen irrationalen Zug in Richtung Selbstzerstörung rechtzeitig zu stoppen. Dies erfordert allerdings ein deutlich höheres Engagement der Zivilgesellschaft.

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass mittlerweile sowohl in den Medien als auch in der Politik so offen über Krieg gesprochen wird? Wie verhalten sich die Medien? Wird friedenspolitischen Stimmen Raum gegeben?

Die grundlegende Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses dieser Erde und des damit verbundenen Hegemonieverlustes des Westens, der dominant die Welt über 500 Jahre beherrschte, führt zu einem aggressiven Verteidigungsverhalten zugunsten verlorener Privilegien (Profite, Ressourcenplünderung). Dies gilt besonders für die USA, die immer noch die militärisch dominante, aber alle Kriege und Konflikte der letzten Jahre verloren habende Supermacht sind. Es gilt auch für die EU, die, losgelöst von einem scheinbaren Ringen um Autonomie, in allen Grundfragen von Krieg und Frieden in einer Untergangskumpanei mit den USA ist. Ich leugne keine Eigeninteressen der EU, diese sind aber – über die NATO organisiert – nur zweitranging, wenn es um die Verteidigung von ausbeuterischen Dominanz-Strukturen mit den USA geht.

Die Aggressivität schlägt angesichts der Stärkung von China, der Stabilisierung von Russland und der Entwicklung von BRICS Plus besonders kriegerisch durch.

Dies reflektieren die sogenannten Qualitätsmedien in einer keinen Widerspruch duldenden, autoritären Art und Weise. Sie verschärfen damit die kriegerische Politik, sie sind mehr als eine Echokammer. Die Journalisten – weit entfernt, ihre Aufgabe als Vierte Gewalt wahrzunehmen – sind zunehmend eine in sich geschlossene, sich gegenseitig verstärkende Elite geworden, die sich an der Seite der „Reichen und Mächtigen“ wohlfühlt. Systematisch entwickelt und ausgebildet in den transatlantischen Thinktanks, ist ihre Karrieremöglichkeit nur in der Unterordnung unter das westliche Narrativ. Ausnahmen und Aussteiger, die es gibt, bestärken die Regel. Die Entwicklung von Gegenprojekten ist die zentrale Herausforderung. Friedenspolitische Stimmen gibt es fast nur noch in selbst organisierten und Alternativmedien.

Die Redaktion der ZDF-Kindernachrichtensendung „logo“ hat vor ein paar Wochen ein kurzes Video zusammengestellt, worin sprechende Raketen mit menschlichen Gesichtern zu sehen sind. Die Berliner Zeitung beschreibt das Video wie folgt: „In dem knapp einminütigen Clip sagt der süße kleine Taurus gen Ende: „Kein Wunder, dass die mich haben wollen. Ich bin halt eindeutig der bessere Marschflugkörper.“ „Wohl eher ein A****flugkörper, wenn du nicht bald hier auftauchst“, scherzt der britische Storm Shadow. „Lass mich raten“, näselt SCALP, „du darfst deshalb nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?“ Einsatz Brite: „Der German Fachbegriff dafür ist scholzen.“ Der kleine Taurus wirkt arg zerknirscht, als er verrät: „Nein, diesmal gab’s sogar eine Begründung dafür. Weil ich so eine krasse Reichweite habe, hat er Angst, dass ich über das Ziel hinausschieße und Russland treffe.“ „Mhm“, sagt Madame SCALP, „und was macht Russland seit zwei Jahren?“ Wie sind Ihre Gedanken dazu?

Abstoßend, ekelerregend und widerlich! Erschütternd, wie unverhohlen die „kognitive Kriegsführung“ schon als Manipulationsmethode auf unsere Kinder angewandt wird. Was da abgesondert wird, ist nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern gegen Grundprinzipien der Menschlichkeit.

Seit wie vielen Jahren sind Sie in der Friedensbewegung? Sie haben also schon einige Krisen und Spannungen erlebt. Ist das, was jetzt zu beobachten ist, vergleichbar? Oder hat das eine neue Dimension?

Historische Situationen zu vergleichen, verlangt eine große Vorsicht. Deswegen bin ich sehr zögerlich, diese Situation als einzigartig zu erklären. Es bleibt aber sicher richtig, dass die jetzige Situation außerordentlich konfrontativ und gefährlich ist – vielleicht vergleichbar mit der atomaren Gefahrensituation im Herbst 1983 nach Stationierungsbeginn und der östlichen Gegenstationierung. Der Name Petrov, der uns wohl vor einer Katastrophe bewahrt hat, ist sicher nicht vergessen. Erinnert sei an die dramatisch zugespitzte Kubakrise 1962.

Heute leben wir sicher in einer ausgesprochen zugespitzten und hoch brisanten Situation, die Eskalationsdynamik – konventionell und nuklear – ist groß. Wir haben noch nie eine so umfassende, globale Aufrüstungswelle und eine innere Militarisierung erlebt. Aus der transatlantischen NATO wurde die globale NATO mit ihrer Erweiterung nach Asien und Afrika. Dieses historisch einmalig dominante Militärbündnis ist stärker und gefährlicher als jemals zuvor.

Der Begriff „Frieden“ scheint heute kaum mehr Verwendung zu finden.

Über Frieden, Entspannungspolitik, Abrüstung oder gemeinsame Sicherheit redet kaum noch einer – und wenn, dann diffamierend. Ein Blick in die Geschichte der Friedensbewegung kann helfen, Kraft zu schöpfen und zu lernen für heute. Dies gilt besonders für das Grundprinzip, dass Friedensbewegung ein Überlebensbündnis breitester gesellschaftlicher Kräfte ist, dass uns bei allen Unterschiedlichkeiten eint: das Nein zum Krieg! Wir dürfen uns in dieser Herausforderung weder spalten noch ausgrenzen lassen. Wir wollen Frieden in einer Welt, die ökologisch, sozial und entwicklungspolitisch am Abgrund steht.

Wir stehen schon vor einer einzigartigen Dimension von Herausforderungen. Die Aussage „die Welt steht am Scheidepunkt“ ist mehr reale Bedrohung, als wir oft denken. Deshalb bleibt auch nur das Setzen auf die eigenen Kräfte und Überzeugungen – so schwierig es auch immer ist. Diese Einsicht zu verbreiten und mehrheitsfähig zu entwickeln ist die Verantwortung der Friedensbewegung gegen den Mentalitätswechsel, den die Politik und ihre intellektuellen Kriegstreiber à la Münkler, Masala und Mölling skrupellos vorantreiben.

Wie könnte die Situation mit Russland entspannt werden? Was müsste von politischer Seite getan werden, um auf einen Frieden hinzuarbeiten?

Frieden in Europa ist nur mit Russland und niemals ohne oder gegen Russland möglich. Diese Aussage gilt losgelöst von der konkreten Regierung in Moskau oder in Berlin. Sie basiert auf dem Grundgedanken der Politik der gemeinsamen Sicherheit. Dazu heißt es im Olof Palme Report von 1982 und in seiner Fortschreibung von 2022: „Alle Staaten haben ein Recht auf Sicherheit, und diese Sicherheit ist nur miteinander und nicht gegeneinander möglich. Im Atomzeitalter kann der Krieg nicht länger ein Mittel der Politik, sondern nur noch ein Anlass zur Zerstörung von nie gekanntem Ausmaß sein. Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss anstelle der bisherigen Abschreckung und Hochrüstung treten.“

Was sind Ihre Schlussfolgerungen daraus?

Wir brauchen also ein Zurück zur Politik der gemeinsamen Sicherheit. Das ist natürlich – wie übrigens auch in den 60er-Jahren – nicht von heute auf morgen zu erreichen und verlangt als erste Schritte vertrauensbildende Maßnahmen, zu denen auf jeden Fall auch eine Reduzierung bis zur Aufhebung aller Sanktionen gehören muss, die ja bekanntermaßen uns mehr schaden als Russland.

Aber wie soll das gehen?

Entscheidend wird sein, dass auch Deutschland im Ukrainekrieg zurück zur Diplomatie findet und mindestens die Friedensbemühungen des Globalen Südes unterstützt sowie die Waffenlieferungen deutlich reduziert. Eine weitere Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland widerspricht den Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit, stattdessen ist im regionalen und globalen Maßstab eine Rückkehr zur Rüstungskontrolle und letztendlich zur Abrüstung notwendig. Vielfältige kooperative Vereinbarungen in den Bereichen Wissenschaft, Umwelt, Gesundheit, etc. gehören ebenso dazu wie eine umfassende ökonomische Kooperation.

Dies verlangt sicher eine neuartige Regierungskonstellation, die ich mir nur ohne GRÜNE, CDU und FDP (AfD ist ohnehin auch Kriegspartei) vorstellen kann, sowie ein stark verändertes gesellschaftliches Klima. Dazu muss die Friedensbewegung maßgeblich beitragen. Eine „Volksdiplomatie von unten“ muss für entsprechende gesellschaftliche Voraussetzungen auf beiden Seiten sorgen. Vielfältige Erfahrungen der gesellschaftlichen Kooperationen aus den 1980er- bis 2000er-Jahren sind dabei sicher hilfreich. Ohne die Friedensbewegung und den Globalen Süden, die zutiefst der Politik der gemeinsamen Sicherheit als Teil von Multipolarität verbunden ist, wird es keine Wiederbelebung der Entspannungspolitik geben. Der globale Süden, mit vielfältig identischen politischen Positionen wie denen der Friedensbewegung, ist der Hoffnungsfaktor auf eine globale Veränderung. Diese grundlegende Neuorientierung der internationalen Politik gegen den verlierenden, kriegsorientierten „Westen“ hinzubekommen ist die zentrale weltpolitische Herausforderung. Eine starke, eigenständige Friedensbewegung wird dazu ihren – im Weltmaßstab wahrscheinlich nur kleinen, aber umso bedeutenderen – Beitrag leisten.

Ostern steht vor der Tür. Das ist auch die Zeit der Ostermärsche.

Erfreulich ist die Zahl der Ostermärsche mit mehr als 100, also noch einmal mehr als letztes Jahr. Besonders in kleinen Orten werden auch von neu gegründeten Friedensinitiativen Ostermärsche vorbereitet. Wie stark besucht diese sein werden und was für eine Ausstrahlungskraft sie bekommen, hängt auch von den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ab.

Nicht alle wissen, was „Ostermärsche“ sind.

Die Aufrufe verdeutlichen die Kernanliegen: Kriege stoppen – Verhandlungen und Diplomatie sowie ein Ende der geradezu wahnsinnigen Hochrüstung. Die verschiedentlich zu hörende Parole „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ könnte für viele, die in den letzten Jahren für ihre Grundrechte oder auch Berufsinteressen auf die Straße gegangen sind, ein Ansatzpunkt zur Beteiligung sein. Verbreiterung und Öffnung für Neue muss ein Kernanliegen sein – gerade, da der militaristisch bedingte Sozialkahlschlag weiteste Teile der Bevölkerung zunehmend trifft. Dabei kommen sicher auch Menschen zu uns, mit denen wir in der Vergangenheit und vielleicht auch heute nicht in allem übereinstimmen. Diskursfähigkeit, Diskussionsfreudigkeit und Offenheit sollten unser Herangehen bestimmen. Aufklärung gegen Manipulation, Verdummung, Hetze, aber auch ehrlicher Umgang mit Unkenntnis sollte unser Verhalten bestimmen. Daher ist die überängstliche Ablehnung von neuen Mitstreitern kontraproduktiv. Dies bedingt eine klare Absage an rechtsradikale Positionen, denn es bleibt die Aussage von Wolfgang Abendroth: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Die unterschiedlichen Aufrufe aus Gewerkschaften zu den Ostermärschen sind ein hoffnungsvolles Zeichen, dass Stillhalte- und Burgfriedenspolitik progressiver gesellschaftlicher Großorganisationen überwunden werden können.

Ich will aber auch deutlich sagen: Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten. Jede Form der individuellen Aktivität hilft, leistet einen Beitrag – oder, wie die Musiker der Gruppe „Bots“ es in ihrem berühmten Lied formuliert haben: „das weiche Wasser bricht den Stein“.

Schon jetzt will ich aber auch hinzufügen: Es muss nach den Ostermärschen weitergehen, sei es gegen die Hochrüstung oder die Manöver, den Gazakrieg und für Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine. Ich denke, dass wir uns dieses Jahr auch noch einmal in Berlin zu einer bundesweiten Demonstration treffen werden.

Titelbild: Von Ferran Cornellà – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141438379