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1. Corona: Die RKI-Protokolle und die Arroganz des Lothar Wieler
2. Vier Jahre nach erstem Lockdown: Jugendliche und Corona “Pandemie wirkt nach”
3. Der Westen und der Ukraine-Krieg: Warum wir einen Waffenstillstand brauchen
4. Russia, Ukraine see crisis eventually resolved through talks, China’s special envoy says
5. Polnischer Außenminister: USA wussten vorab von Nord-Stream-Sabotage
6. Breuer fordert Raketenabwehrsysteme gegen Russland
7. 0,25 Prozent: Scholz begrüßt Vorstoß für EU-Ausgabenziel für Ukraine
8. „Deutschland wird autoritärer, es gibt Kontrolle, Zensur, Selbstzensur“
9. Armin Nassehi kritisiert Plakataktion der Buchmesse: Bärendienst und ausgestellte Tugendhaftigkeit
10. „Mir fehlt der Kampfgeist in der Nation“
11. Industrie: Habeck will synthetisches Gas nicht mit Klimaschutzverträgen fördern
12. Ein neokoloniales Konzept
13. Die Umwelt-Lügner
14. Mitarbeiterin von FDP-Abgeordnetem heuert bei Rheinmetall an: Wie groß sind die Interessenskonflikte?
15. Habeck, der Standortpopulist
16. Baerbock verklagt Unternehmer wegen Karikatur, die sie als Kind darstellt – und verliert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona: Die RKI-Protokolle und die Arroganz des Lothar Wieler
   Der frühere RKI-Chef gibt der Tagesschau ein schlimmes Interview zu Corona. Ist das die Flucht nach vorne, weil nun neue Fakten ans Licht kommen? Eine Analyse.
   Die Tagesschau, die sich in ihrer Berichterstattung während der Pandemie selbst immer wieder kritiklos in den Dienst der Regierung stellte, fragt Wieler: „Wir haben eine starke Polarisierung der Gesellschaft in der Pandemie erlebt. Gruppen, die nicht faktenbasiert Impfungen infrage gestellt haben – oder andere Corona-Maßnahmen. Hätten Sie sich das vorher so drastisch vorgestellt?“ Soll heißen: Die einzige Kritik an den Impfungen kam demnach von Gruppen, die dumm und bösartig waren, weil sie die angeblich über jeden Zweifel erhabenen Impfungen „nicht faktenbasiert infrage gestellt haben“.
   Die Tagesschau fragt so arglos, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass die Bundesregierung „nicht faktenbasiert“ die Leute gegängelt hat.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Georg Restle: Medien sollen über RKI-Protokolle berichten
   Ein Alternativmedium hat auf dem Klageweg die Herausgabe von Dokumenten zu Corona erstritten. ARD-Mann Restle fordert, dass Medien darüber berichten sollten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Die brisanten Corona-Protokolle des RKI
   Die Protokolle des RKI-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen. Die Dokumente zur Corona-Pandemie könnten politische Sprengkraft haben.
   Quelle: ZDF

   und: RKI-Files: „Impfzertifikat soll auch Erfassung von Spätfolgen ermöglichen“
   Die Frage nach Spätfolgen einer Corona-Impfung wurde als Schwurbelei abgetan. In den RKI-Protokollen steht: Mögliche Spätfolgen waren ein Grund für die Einführung der Impfzertifikate.
   Die von dem Journalisten Paul Schreyer freigeklagten RKI-Protokolle aus der Corona-Zeit schlagen immer höhere Wellen. Nach dem Nordkurier berichtet nun auch das ZDF und spricht von „brisanten Corona-Protokollen des RKI“ und möglicher „politischer Sprengkraft“. Unterdessen tauchen beim genaueren Blick in die Dokumente immer weitere Belege dafür auf, dass viele Erkenntnisse und Einschätzungen Experten des Robert Koch-Instituts der Öffentlichkeit von Seiten der Politik verschwiegen wurden. Oder sogar das Gegenteil als „wissenschaftlicher Konsens“ medial verbreitet wurde. So etwa beim Thema möglicher Spätfolgen nach einer Corona-Impfung.
   Quelle: Nordkurier

2. Vier Jahre nach erstem Lockdown: Jugendliche und Corona “Pandemie wirkt nach”
   Auch vier Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown zeigen sich noch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wie Experten die Situation einschätzen.
   Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen, Ausgangssperre: Am 22. März 2020 wurde das alles Realität. Und die Corona-Pandemie hat noch heute Folgen, vor allem für Kinder und Jugendliche. “Das Stresslevel ist bei ihnen noch immer stark erhöht”, sagt Stephan Bender, Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Köln.
   Nach Aussage des Experten gegenüber ZDFheute gebe es dafür zwar mehrere Ursachen – zum Beispiel den Ukraine-Krieg und den Klimawandel – insgesamt legten Studien und die Einschätzung von Ärztinnen und Ärzten jedoch nahe, dass Corona eine der zentralen Ursachen sei. Denn das Stresslevel junger Menschen habe sich seither deutlich über dem Niveau vor der Pandemie eingependelt.
   Quelle: ZDF

   dazu auch: „Gut durch die Pandemie gekommen“ – Drosten verteidigt Corona-Maßnahmen
   Vier Jahre nach Beginn des ersten Corona-Lockdowns in Deutschland hat der Virologe Christian Drosten eine insgesamt positive Bilanz der deutschen Krisenstrategie gezogen. „Aus medizinischer Sicht sind wir gut durch die Pandemie gekommen“, sagte er im Deutschlandfunk am Freitag. Verglichen mit anderen großen europäischen Industrieländern habe Deutschland die Pandemie gut überstanden – auch wenn es hätte besser laufen können.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Abermals werden Maßnahmen ohne wissenschaftlichen Beleg als erfolgreich dargestellt. Dabei sollte bekannt sein, dass das Mitglied des neuen Gesundheitsexpertenrats der Bundesregierung (mit einer Anmerkung) sich seit der sog. Schweinegrippe-Pandemie in wesentlichen Fragen geirrt hat. Seine Rolle als Regierungsberater, Virologe und Koordinator der Gain-of-Function-Forschung könnte einer Untersuchung würdig sein. Seine Tätigkeit ist auch von der Gates-Stiftung unterstützt worden, während die Nationale Forschungsplattform für Zoonosen auch vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) unterstützt wird. Interessant dazu sind u.a. die Hinweise Das Corona-Laborvirus: Die unbequeme Wahrheit kommt ans Licht und US-Corona-Papst Fauci und die Lizenzzahlungen der Pharmaunternehmen jeweils mit Anmerkungen, in denen weiterführende Links enthalten sind. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

   1. Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“
   2. Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?
   3. Merkels Falken scheitern am Föderalismus. Das Ergebnis ist dennoch deprimierend.

   Insgesamt wirken die Äußerungen von Herrn Drosten eher unwissenschaftlich und wie der Versuch, von anderen Ereignissen abzulenken – z.B. von den kürzlich veröffentlichten Protokollen, die belegen, dass die Risikobewertung im Umgang mit dem Coronavirus hoch eskaliert worden ist (mit Anmerkungen).

3. Der Westen und der Ukraine-Krieg: Warum wir einen Waffenstillstand brauchen
   Umdenken In gespenstischer Weise wiederholt sich im Ukraine-Krieg die Erfahrung des Ersten Weltkriegs. Wenn wir den Scharfmachern weiter folgen, droht eine Eskalation, die die gesamte Welt gefährdet […]
   Nun besteht die Gefahr, dass das Ignorieren der Realitäten dieses Konfliktes zu einer erneuten und nun die ganze Welt gefährdenden Eskalation führt. Statt angesichts dieses sinnlos gewordenen Stellungskriegs an die Friedensbemühungen zwischen der Ukraine und Russland vom März 2022 anzuschließen, sollen nun westliche Wunderwaffen die Wende bringen und die dramatische Fehleinschätzung des Kräfteverhältnisses vergessen machen. Die Debatte um die Taurus-Lieferung von deutscher Seite ist möglicherweise erst der Anfang. Einmal angenommen, die Ukraine verfügte über diese Waffe mit einer Reichweite von 500 Kilometern und sie würde effektiv eingesetzt. Glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass Russland darauf nicht reagieren würde?
   Quelle: Julian Nida-Rümelin in der Freitag
4. Russia, Ukraine see crisis eventually resolved through talks, China’s special envoy says
   Russia and Ukraine both believe the conflict will end through negotiations, China’s special envoy for Eurasian affairs said on Friday, even though the warring states view the prospect of peace talks very differently and are adamant in their positions.
   Li Hui warned diplomats and reporters on his latest round of shuttle diplomacy to Moscow, Kyiv and several European capitals that the war risks escalating further.
   Quelle: Reuters
5. Polnischer Außenminister: USA wussten vorab von Nord-Stream-Sabotage
   Washington wusste vorab von den Plänen, die Nord-Stream-Pipelines zu sprengen, behauptet Radoslaw Sikorski.
   Die USA wussten im Voraus von den Plänen, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 im Jahr 2022 zu sprengen, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. In einem Interview, das am Freitag in der polnischen Zeitung Rzeczpospolita veröffentlicht wurde, sagte Sikorski, dass die Regierung von Joe Biden trotz dieses Wissens nichts unternommen hätte, um die Sabotage zu verhindern. Deswegen gäbe es Gründe, den USA zu danken. Sikorski war in Kritik geraten, weil er nach der Sprengung das Ereignis auf Twitter mit den Worten kommentierte: „Thank you, USA“.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Breuer fordert Raketenabwehrsysteme gegen Russland
   Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert einen schnellen Aufbau einer Raketenabwehr gegen mögliche Bedrohungen aus Russland. “Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative”, sagte Breuer in einem Interview. “Wir sehen Russland in einem Zeitfenster von fünf bis acht Jahren befähigt, einen Krieg gegen NATO-Staaten führen zu können. Bis dahin müssen wir auch in Deutschland in der Lage sein, einen solchen Angriff abzuwehren”, betonte Breuer. Notwendig sei seine Lösung im NATO-Verbund.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Wen genau meint der Bundeswehr-Generalinspekteur, wenn er von „Wir“ spricht? Die Rede ist von einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland, aber die Vorbereitungen im Rahmen der Kriegstüchtigkeit könnten auch einem aktiven Krieg gegen Russland dienen. Entsprechende Forderungen deutscher Politiker sind seit einigen Wochen deutlich vernehmbar. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“ sowie Alle Falken gegen Mützenich – Und keine Aussage ist zu infam und Mützenich – ziemlich allein, aber Spitze und dringend notwendig. Und: eine Anregung für das Gespräch in Ihrem Freundeskreis.

7. 0,25 Prozent: Scholz begrüßt Vorstoß für EU-Ausgabenziel für Ukraine
   Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüßt. Scholz nannte den Vorschlag am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel “sympathisch” und verwies auf Berechnungen, nach denen die EU sogar 0,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufbringen müsste, um das Ausgabenniveau der USA zu erreichen. “Deshalb sind solche Maßstäbe gut und hilfreich, weil sie noch einmal Klarheit verschaffen”, sagte er.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Nicht zu fassen: Der Wohlstand hierzulande wird abgebaut, aber der Bundeskanzler unterstützt eine Idee der estnischen Ministerpräsidentin Kallas, die eigentlich als „Schnapsidee“ zu bezeichnen ist. Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der NATO.

8. „Deutschland wird autoritärer, es gibt Kontrolle, Zensur, Selbstzensur“
   Der Philosoph Gal Kirn kritisiert die Lage in Deutschland. Es werde verbal und militärisch aufgerüstet. Wer sich für Frieden einsetzt, werde attackiert. Ein Interview.
   Der slowenische Kulturhistoriker Dr. Gal Kirn beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem Zweiten Weltkrieg und hat eine eigene Sicht auf die gegenwärtige europäische Situation. Mit der Berliner Zeitung sprach er über das politische Erbe Jugoslawiens, die Transformation der Grünen von einer Friedensfraktion zu einer Partei, die für Waffenexporte plädiert, und darüber, was Sahra Wagenknecht derzeit so populär macht.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Armin Nassehi kritisiert Plakataktion der Buchmesse: Bärendienst und ausgestellte Tugendhaftigkeit
   Es sollte ein positives Signal zum Auftakt der Buchmesse sein. Für den Soziologen Armin Nassehi ist es jedoch kein gutes Zeichen, wenn die Demokratie zur Parole wird. […]
   Ich halte das für einen Bärendienst, weil diese ausgestellte Tugendhaftigkeit einen starken Eindruck von Selbstgerechtigkeit erzeugt, gewissermaßen ein gratismutiges virtue signalling, das gerade die, die man damit meint, eher in ihren (Vor-)Urteilen bestätigt. Außerdem darf man auf einer Buchmesse, einer Selbstpräsentation derer, die mit Worten, mit Geschriebenem, mit Argumenten arbeiten, mehr erwarten als solch eine parolenhafte Form. Eine selbstkritische Rede zum Beispiel wäre eher am Platz gewesen. Wenn man es etwas böse sagen will: Meine Erstassoziation war die wunderbare Szene aus „Das Leben des Brian“, in der seine Anhänger skandieren „Ja, wir sind alle Individuen“, woraufhin einer schüchtern bemerkt: „Ich nicht.“
   Quelle: Berliner Zeitung
10. „Mir fehlt der Kampfgeist in der Nation“
    Martin Brudermüller hat vor den Folgen eines Gasembargos gewarnt und Milliarden in China investiert. Im Interview zieht der BASF-Chef Bilanz und rechnet mit dem Standort Deutschland ab. (…)
    Für wie groß halten Sie die Gefahr einer Deindustrialisierung?
    Die Gefahr sehe ich so radikal nicht, aber der Anteil der Industrie wird sicher zurückgehen. Die Gesellschaft hat aber noch nicht verstanden, was alles am Rutschen ist. Ein großer Teil der Bevölkerung ist noch nie mit einem industriellen Prozess in Verbindung gekommen. Viele wissen gar nicht, dass die subventionierten Theater nur laufen, wenn sie jemand bezahlt. Wir haben eine Vollkaskomentalität entwickelt, die meisten können sich gar nicht vorstellen, dass Deutschland auch absteigen kann.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Da redet ein Manager aus der Industrie mit Journalisten einer Wirtschaftszeitung über Nachfrageschwäche und niemand sagt etwas zur Lohnentwicklung. Wirklich herausragend! Aber die FAZ weiß natürlich – woher auch immer – wie robust der Arbeitsmarkt ist und bleibt.

11. Industrie: Habeck will synthetisches Gas nicht mit Klimaschutzverträgen fördern
    Das Wirtschaftsministerium drängt einzelne Unternehmen dazu, Anträge zurückzuziehen – weil sie synthetisches Gas nutzen wollen. Wissenschaftler werfen dem Ministerium „Ideologie“ vor. […]
    Auch aus Sicht der Wissenschaft muss der Einsatz von synthetischem Gas förderfähig sein. „Staatliche Förderprogramme sollten sich zunächst auf die zuerst verfügbaren und ausgereiften Technologien fokussieren, da die verfügbaren finanziellen Mittel begrenzt sind“, sagt Michael Sterner von der OTH Regensburg. Sterner befasst sich seit Jahren mit dem Thema und ist Mitglied des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung. Die ablehnende Haltung von Teilen des Ministeriums sei „reine Ideologie und in keiner Weise sachlich solide begründet“.
    Quelle: Handelsblatt
12. Ein neokoloniales Konzept
    Klima und Umwelt schützen und gleichzeitig die Wirtschaft nach vorne bringen. Dieses Grüne Wachstum klingt erst einmal gut. In Wahrheit aber ist diese Wirtschaftsform ethisch höchst problematisch, meint die Umweltjournalistin Annette Jensen.
    Grünes Wachstum. Das ist die Vision von EU-Kommission und Bundesregierung. Im Zentrum steht der technische Umbau. Das alles wird teuer – sicher. Aber bitte meine Damen und Herren: bloß keine Panik. Unser Komfort ist nicht in Gefahr! Niemand muss fürchten, künftig nicht mit seinem tonnenschweren SUV durch die Stadt cruisen zu dürfen.
    Zwar wird das heilige Blech bald einen Elektroantrieb unter der Haube haben. Statt eine Tankstelle zu besuchen, müssen Sie künftig Ihr Gefährt an eine Ladesäule anschließen. Aber das ist wohl zumutbar. Hauptsache, den Strom haben Solaranlagen und Windräder erzeugt, dann ist alles paletti. Europas neue Welt ist klimaneutral – und sichert unseren Wohlstand.
    Doch um die Energie von Sonne und Wind einzusammeln, braucht es neue Gerätschaften und Infrastrukturen – und dafür gigantische Mengen an Rohstoffen, zum Beispiel Kupfer. Allein ein einziges großes Windrad benötigt bis zu 30 Tonnen des gut leitenden Metalls. In einem E-Auto werden fast dreimal so viel verbaut wie in einem Verbrenner. Die deutsche Rohstoffagentur rechnet damit, dass sich der Kupferbedarf in Deutschland bis 2035 verdoppelt. Und wo kommt das ganze Kupfer her?
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Christian Reimann: Und selbst wenn die genannten Stoffe für den Bau von Solar- und Windkraftanlagen nicht aus ehemaligen Kolonien bzw. der sog. Dritten Welt stammen sollten, gibt es das Problem der energieintensiven Verarbeitung. Die ist teuer und mit reichlich CO2 verbunden, dessen Freisetzung verhindert werden soll.

13. Die Umwelt-Lügner
    Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Ökoimage suggeriert.
    Wie grün sind die Grünen eigentlich wirklich? Der Bundesrechnungshof stellte unlängst fest: Die Klimapolitik unserer Regierung gefährdet Industrie und Wohlstand. Ähnliches ließ der Sachverständigenrat für Umwelt verlauten: Die Klimapolitik schädigt die Gesundheit. Auch der Wasserversorgung wird durch diese Politik schwerer Schaden zugefügt: in Deutschland und weltweit. Habeck & Co. machen sich und die Bevölkerung bewusst blind. Sie wollen nichts über die erheblichen, vielgestaltigen Kollateralschäden ihres Klimawahns wissen. Ein Text zum #Wasserspezial.
    Quelle: Werner Rügemer in Manova
14. Mitarbeiterin von FDP-Abgeordnetem heuert bei Rheinmetall an: Wie groß sind die Interessenskonflikte?
    Eine Büroleiterin wechselt aus dem Bundestag zu Rheinmetall. Rechtlich kein Problem. Doch es verdeutlicht die Macht der Rüstungsindustrie – und ihre Nähe zur Politik.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Habeck, der Standortpopulist
    Der Wirtschaftsminister hat den Ausrüsterwechsel kritisiert, er wünscht „mehr Standortpatriotismus“. Doch Habeck ist beim Joggen selbst kein Patriot. (…)
    Dass sich ein deutscher Minister, zuständig für das Wohl deutscher Unternehmen, rhetorisch vor diese stellt, ist nicht sonderlich überraschend. Ist ja schließlich sein Job, könnte man meinen. Und trotzdem sind Habecks Äußerungen zum DFB und seinem neuen Ausrüster irritierend. (…)
    Und wo wir schon bei Populismus sind: taz-Recherchen zeigen exklusiv, dass es auch der deutsche Wirtschaftsminister bei der Wahl seiner Sportklamotten nicht so genau nimmt. Ein Foto aus dem März 2023 zeigt ihn beim Joggen am Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Und was trägt der Minister da? Eine rote Sporthose von Nike. Dazu Sportschuhe von Asics, einer japanischen Marke. Immerhin, der Kapuzenpullover des Ministers ist von Iriedaily, die mit ihrer Herkunft aus Berlin-Kreuzberg Werbung machen. So viel Kreuzberger Standortpatriotismus kann die taz nur begrüßen!
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Diese Kritik am grünen Bundesminister Habeck leistet sich immerhin der Leiter des innenpolitischen Ressorts der taz. Bitte lesen Sie dazu auch Habeck hätte sich vom DFB „mehr Standortpatriotismus gewünscht“ mit einer Anmerkung.

16. Baerbock verklagt Unternehmer wegen Karikatur, die sie als Kind darstellt – und verliert
    Im Gerichtsprozess um die Anti-Grünen-Plakate eines bayerischen Unternehmers kam heraus: Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag. Genützt hat es ihr nichts. […]
    Während der Verhandlung kam heraus: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag gegen den Unternehmer. Offenbar fühlte sie sich von einem Plakat verletzt, auf dem sie als Kleinkind dargestellt wird.
    Quelle: Berliner Zeitung