Heute unter anderem zu folgenden Themen: Italien: Befehl ausgeführt; Frank Schirrmacher – Und vergib uns unsere Schulden; Eurokrise; Jenseits des Homo oeconomicus; Sahra Wagenknecht – Finanzmärkte sind Merkels Kettenhunde; Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen; Tausende bei Anti-Banken-Demo in Berlin und Frankfurt; BayernLB verliert Millionen in Jefferson; Christoph Butterwegge: Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition; Rumänien beschlagnahmt Nokia-Fabrik; Stuttgart 21 oder: Warum ein Verräter reicht; Lebensversicherungen: 160 Milliarden Euro gehen durch Kündigung verloren; Die Braune Armee Fraktion; Kriegsverbrechen in Libyen – Nato fürchtet Ermittlungen; Georg-Elser-Preis: Stuttgart-21-Opfer in München geehrt; ISNM schafft es in die TAZ, Samstagsausgabe, Seite 2, links oben; Walter van Rossum – Meine Sonntage mit Günther Jauch (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Italien: Befehl ausgeführt
2. Frank Schirrmacher – Und vergib uns unsere Schulden
3. Eurokrise
4. Jenseits des Homo oeconomicus
5. Sahra Wagenknecht – Finanzmärkte sind Merkels Kettenhunde
6. Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen
7. Tausende bei Anti-Banken-Demo in Berlin und Frankfurt
8. BayernLB verliert Millionen in Jefferson
9. Christoph Butterwegge: Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition
10. Rumänien beschlagnahmt Nokia-Fabrik
11. Stuttgart 21 oder: Warum ein Verräter reicht
12. Lebensversicherungen: 160 Milliarden Euro gehen durch Kündigung verloren
13. Die Braune Armee Fraktion
14. Kriegsverbrechen in Libyen – Nato fürchtet Ermittlungen
15. Georg-Elser-Preis: Stuttgart-21-Opfer in München geehrt
16. ISNM schafft es in die TAZ, Samstagsausgabe, Seite 2, links oben
17. Walter van Rossum – Meine Sonntage mit Günther Jauch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Italien: Befehl ausgeführt
   Vor wenigen Tagen berichteten wir darüber, wie die EU, wie ein Exekutivkomitee der Finanzmärkte Italien zum Generalgouvernement erklärt hat. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti beantwortete nun den „Erlass“ der EU und meldet Vollzug nach Brüssel:
   Schuldenbremse wird eingeführt (eine Absage an eine aktive, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik), Sparpolitik wird verschärft (obwohl nach Prognosen der EU Italien mit 0,1 Prozent Wachstum in eine Rezession schlittert), Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, Privatisierung wird vorangetrieben, Rente mit 67 wird eingeführt, Lohn- und Mehrwertsteuer werden erhöht, Evaluationstest für alle Schüler, wettbewerbsgesteuertes Universitätssystem wird eingeführt, Arbeitsmarkt wird flexibilisiert, Kündigungsschutz abgebaut, usw. usf. Kurz die gesamte neoliberale Agenda wird durchexerziert.
   Quelle 1: Il Sole 24 ore
   Quelle 2: Der Antwortbrief von Tremonti an die EU [PDF – 213 KB]

   Anmerkung JB: Sollte der „Technokratenrat“, der Italien nun regiert, tatsächlich das im Dokument beschriebene Austeriätsprogramm umsetzen, wäre dies ein harter Schlag für die italienische Volkswirtschaft, der die Lage des Landes auf unabsehbare Zeit signifikant verschlechtern wird. Dies ist nichts anderes als Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

   Dazu: Berlusconis Ende – Eine Niederlage der Demokratie
   Auch wenn Tausende in Rom das “Fest der Befreiung” gefeiert haben – Italien und Europa können ganz und gar nicht damit zufrieden sein, wie Silvio Berlusconis Rücktritt zustande kam.
   Quelle: Tagesspiegel

2. Frank Schirrmacher – Und vergib uns unsere Schulden
   Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch „Debt“ zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung.
   Quelle: FAS
3. Eurokrise
   1. Alain Frachon, Ist der Euro Opfer ideologischer Fallen?
      Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 11.11.2011 (S.25) erschienenen Artikels, übertragen von Gerhard Kilper
      Originaltitel: „L’euro, victime des pièges de l’idéologie?“
      Alain Frachon, Le Monde-Redakteur, verantwortlich für den Bereich internationale Chronik
      Quelle 1: Le Monde
      Quelle 2: Die Übertragung ins Deutsche [PDF – 50 KB]
   2. Ein ganzes Land wäre pleite
      Wenn Griechenland die Eurozone verlässt, ist mit einem mittleren bis schweren Beben auch für die anderen Eurostaaten zu rechnen
      In Griechenland leben etwa elf Millionen Menschen, die gesamte EU hat eine Bevölkerung von 492 Millionen, davon 324 Millionen in der Eurozone. Die griechische Ökonomie steht an 32. Stelle der Weltrangliste und erzielt ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 222 Milliarden Euro (Stand 2010). Alles andere als ein Gigant, verglichen mit der wirtschaftlichen Leistungskraft der EU. Deutschland bringt mit etwa 2.600 Milliarden Euro fast ein Drittel des BIP der Eurozone auf die Waage. Kaum anzunehmen, dass eine griechische Staatspleite und ein Austritt aus der Eurozone die Weltökonomie erschüttern, dennoch wird seit fast zwei Jahren vor einer Pleite des Euro-Partners gezittert. Genau genommen ist dessen Bankrott längst Realität – es fragt sich nur noch, wie intelligent wir damit umgehen.
      Quelle: der Freitag
   3. Wegbereiter der Eurokrise: die Zentralbank (John Quiggin)
      Unter dem Titel „Euro Crisis’s Enabler: The Central Bank“ veröffentlichte der australische Ökonomieprofessor John Quiggin (University of Queensland), Autor des Bestsellers „Zombie Economics: How Dead Ideas Still Walk among Us“, in der New York Times vom 8. November einen vielbeachteten Artikel, in dem er seine Auffassung erläuterte, die wesentliche Ursache der Eurokrise sei eine völlig verfehlte Politik der Europäischen Zentralbank während der Präsidentschaft Jean Claude Trichets. Hier die Übersetzung dieses erhellenden Kommentars, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. (Übersetzung und Hervorhebungen von mir.)
      Quelle: Denkraum
4. Jenseits des Homo oeconomicus
   Wirtschaftsweise ratlos? (1/3)
   Der Wirtschaftsjournalist Martin Wolf im Gespräch mit Stefan Fuchs
   Als im Herbst 2008 die größte Weltwirtschaftskrise seit 1929 hereinbrach, stand die überwältigende Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler nackt da. Kaum einer hatte die Katastrophe kommen sehen. Die moderne Volkswirtschaftslehre mit ihrem unbeirrbaren Glauben an die Rationalität der Wirtschaftssubjekte wurde zum ersten Opfer der Krise.
   Quelle: Deutschlandfunk
5. Sahra Wagenknecht – Finanzmärkte sind Merkels Kettenhunde
   Es ist unerträglich, dass die italienische Politik nicht mehr vom selbstgewählten Parlament, sondern durch die Finanzmärkte und Frau Merkel diktiert wird. Die Bundeskanzlerin benutzt die Finanzmärkte, um in der gesamten Eurozone Lohn- und Sozialdumping zu erpressen. Es ist gut, dass Berlusconi weg ist. Es ist schlecht, dass die neue italienische Regierung – egal welche – zu einer selbstzerstörerischen Sparorgie gezwungen wird”, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Sparpaket im italienischen Senat. Die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag weiter:
   Quelle: Sahra Wagenknecht
6. Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen
   Die Finanzkrise kann in ihrer Dramatik auch Stilblüten treiben. Während nationalstaatlich fragmentierte Politik sich in der stereotypen Generierung von “Rettungspaketen” im Hamsterrad einer Defizitkonjunktur erschöpft, kommen politisch konstruktive Vorschläge aus wirtschaftsnahen Kreisen.
   In einer Studie der (kaum marxistischen Gedankenguts verdächtigen) Boston Consulting Group (BCG) machen die Autoren im wesentlichen den Vorschlag, die selbstverstärkende Verschuldungsdynamik von Staaten, Haushalten und Unternehmen durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen (etwa ab € 100.000) zu durchbrechen.
   Quelle: Telepolis
7. Tausende bei Anti-Banken-Demo in Berlin und Frankfurt
   “Banken in die Schranken”: Mit diesem Motto haben Tausende Demonstranten in Frankfurt und Berlin das Banken- und Regierungsviertel umzingelt. “Die Menschen haben es satt, dass die Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben”, so ein Attac-Mitglied.
   Quelle: heute.de

   passend dazu: Jakob von Uexküll: Belagert die Parlamente!
   Die Occupy-Bewegung hat es einer Kanzlerin Merkel und ehemaligen Finanzministern zudem denkbar leicht gemacht, die Proteste für sich zu nutzen. Protestiert wird derzeit vor den Börsen und Banken und nicht vor den Parlamenten. Das ist ein Fehler, denn die Spekulanten des Finanzsektors können nur so weit skrupellos agieren, wie man sie von Staatswegen lässt.
   Man muss es noch einmal deutlich sagen: Die Spielregeln für die Märkte setzt immer noch die Politik! Man kann den Banken nicht vorwerfen, sich nicht selber reguliert und freiwillig auf Geschäfte verzichtet zu haben, mit denen sich das meiste Geld verdienen lässt. Der Job des Regulierens liegt bei Regierung und Parlament. Dieser Verantwortung sind sie nicht nachgekommen. Im Gegenteil: Regeln, die zum Beispiel das Privatkundengeschäft der Banken und die Investmentsparte klar voneinander trennten, wurden per Gesetz aufgehoben…
   Von allen Gesetzesvorhaben, die nach der Lehman-Pleite zur Neuregulierung des Finanzsektors angekündigt wurden, ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist absurd, dass sich dieselben Politiker, die es in den vergangenen Jahren aus Angst und vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Banken nicht geschafft haben, den versprochenen Umbau des Finanzsektors in Angriff zu nehmen, nun hinter den jungen Protestlern verstecken. Nein, Finanz- und Wirtschaftskrise sind nicht unvermeidbar gewesen. Sie sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die sich von Finanzlobbyisten hat einwickeln lassen…
   Die Proteste sind daher verständlich und überfällig. Sie müssen sich aber an erster Stelle an die Politik richten, verbunden mit der Forderung nach einer durchgreifenden Finanzreform.
   Quelle: FTD

8. BayernLB verliert Millionen in Jefferson
   Wie viele Bayern wohl wissen, wo Jefferson County liegt? Wie auch immer: Ihre Landesbank hat 52 Millionen Dollar dort investiert. Nun ist die US-Kommune pleite und die BayernLB schaut in die Röhre. Sie ist nicht allein.
   Quelle: Handelsblatt
9. Christoph Butterwegge: Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition – „…im Grunde eher die Armen bekämpft”
   Hier soll untersucht werden, ob die im Oktober 2009 gebildete CDU/CSU/ FDP-Regierung, anders als im Bundestagswahlkampf und besonders vor der für sie wegen der Zusammensetzung des Bundesrates sehr wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 versprochen, eine „Koalition der sozialen Zumutungen“ gewesen ist, oder ob sie den „Um-“ bzw. Abbau des bestehenden Wohlfahrtsstaates, der seit fast dreieinhalb Jahrzehnten im Gang war und mit der als „Hartz IV“ bezeichneten Arbeitsmarktreform seinen Höhepunkt erreicht hatte, verlangsamt bzw. gestoppt hat. Dabei wird der bereits im Titel ihres Koalitionsvertrages „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ erhobene Anspruch von CDU, CSU und FDP, bei einem Wirtschafts-aufschwung mehr für die Zukunftsperspektiven der jungen Generation zu tun und die gesellschaftliche Kohäsion zu stärken (2), mit den Folgen der Gesetzgebungstätigkeit bis zur Halbzeit der Legislatur-periode konfrontiert.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
10. Rumänien beschlagnahmt Nokia-Fabrik
    Nokia hat seine Steuern in Rumänien nicht bezahlt. Das Finanzministerium reagierte, und stellte ein Fabrikgelände sicher. Die Fabrik in Jucu war nach der Schließung von Nokia-Bochum eröffnet worden. Nun will das Unternehmen nach Vietnam weiterziehen.
    Quelle: Golem
11. Stuttgart 21 oder: Warum ein Verräter reicht
    Wenn man den Begriff “Verräter” in eine Überschrift stellt, muss man sich vorsehen, denn nicht wenige Leser werden diesen spontan mit der SPD verknüpfen. In diesem Fall ist das auch in Ordnung, denn es geht um Claus Schmiedel. Den kennt zwar keiner, aber er wird dafür sorgen, dass das bundesweit bekannte Projekt Stuttgart21 durchgezogen wird. Mehr noch: Die Schlichtung wird im Nachhinein verhöhnt, weil geradezu demonstrativ Argumente ignoriert und stattdessen parteiinterne Machtspielchen entscheiden werden.
    Dabei ist die SPD Juniorpartner einer von Grün geführten Landesregierung, und die Partei ist sich alles andere als einig. Das alles erinnert schwer an den Fall Ypsilanti, wo das Verrätergewissen der vier SPD-Rechten dafür sorgte, dass die Demokratie von der Koch-Bouffier-Bande vor dem Einfluss der Linken gerettet wurde. Es ist so dankbar, mit der SPD zu arbeiten. Es müssen nur ein zwei Leute von denen korrumpiert oder Abweichler gefördert werden, dann hat man den Laden im Griff.
    Quelle: Feynsinn
12. Lebensversicherungen: 160 Milliarden Euro gehen durch Kündigung verloren
    Vorzeitig gekündigte Lebensversicherungen kosten Kunden Vermögen. Verbraucherschutz: “Staatlich geschuldete Wirtschaftskriminalität”.
    Innerhalb von fünf Jahren hatte die Kundin über 3200 Euro in eine Lebensversicherung bei der Gesellschaft Ergo eingezahlt. Als sie den Vertrag vorzeitig kündigte, bekam sie nicht einmal ein Zehntel der eingezahlten Beiträge zurück. Anderen erging es noch schlimmer: Sie bekamen nichts zurück. “Das ist staatlich geduldete Wirtschaftskriminalität”, sagt Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband. Vorzeitig gekündigte Kapitallebens- und Rentenversicherungen sind für die Verbraucher ein großes Verlustgeschäft. Das wurde jetzt mit einer Studie von Professor Andreas Oehler von der Universität Bamberg untermauert, die die Verbraucherzentrale Hamburg vorstellte.
    Danach haben die Verbraucher in den vergangenen zehn Jahren durch den Abschluss von Kapitallebens- und Rentenversicherungen einen Verlust von 160 Milliarden Euro erlitten. “Denn mehr als 75 Prozent aller auf 30 Jahre abgeschlossenen Verträge werden vorzeitig beendet”, sagt Oehler. Selbst bei 20 Jahren Laufzeit hält nur jeder Zweite durch…
    Die Studie der Universität Bamberg beruht auf 1115 gekündigten Verträgen. Vertreten waren vor allem die Gesellschaften Allianz, Aachen Münchener, Ergo und Generali.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

    Anmerkung WL: So sicher sind kapitalgedeckte Altersvorsorgen.

13. Die Braune Armee Fraktion
    Kann das sein? Kann das wirklich wahr sein? Allem Anschein nach ja. Der Verdacht erhärtet sich mehr und mehr: Unerkannt konnte eine rechtsextreme Terrorgruppe 13 Jahre lang in ganz Deutschland Migranten ermorden, einen Anschlag auf Polizisten verüben und sich das Leben im Untergrund mit Banküberfällen finanzieren.
    Stündlich kommen neue Details ans Licht, die es möglich erscheinen lassen, dass auch andere, jahrelang unaufgeklärte Taten wie der Nagelbombenanschlag in Köln 2004 oder der Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000 mit dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. in Verbindung stehen.
    Spätestens seit am Wochenende ein Bekennervideo bekannt wurde, ist klar: Das 1998 untergetauchte Trio hat offenbar eine Art “Braune Armee Fraktion” gebildet. “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) lautet der Name, den sich die Gruppe in ihrem Propagandavideo selbst gegeben hat. Ob noch weitere Neonazis Teil dieser rechtsextremen Terrorzelle waren, ist noch unklar. Aber Helfer müssen sie gehabt haben.
    Quelle: taz
14. Kriegsverbrechen in Libyen – Nato fürchtet Ermittlungen
    Vorwürfe gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen in Libyen werden geprüft. Dies sagt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo.
    Quelle: taz
15. Georg-Elser-Preis: Stuttgart-21-Opfer in München geehrt
    Dietrich Wagner, der bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ schwer verletzt wurde, wird in München ausgezeichnet.
    Quelle: Abendzeitung

    Anmerkung V.B.: Interessant ist weniger die Berichterstattung über die Preisverleihung, die recht kurz ausfällt und dem dort bei der Verleihung Vorgetragenen gar nicht gerecht wird – interessant ist vielmehr in welcher Art sich der “Anti-Wutbürger” in gehässiger Art mit der Ehrung des Stuttgarter Wutbürgers Dietrich Wagner auseinanderzusetzen beliebt. Siehe die anschließenden Kommentare.

16. ISNM schafft es in die TAZ, Samstagsausgabe, Seite 2, links oben
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers W.H.: Die TAZ hat sich einen großen Verdienst erworben, in dem sie zuletzt im Zusammenhang mit dem “Deutschen Atomforum” ausführlich über das “Handwerkszeug” von Lobbyorganisationen und der von ihnen beauftragten PR-Agenturen berichtet hat. Schon eine Woche später geht die TAZ genau diesen Mechanismen selber auf den Leim.
    Ohne zu erläutern, dass es sich bei de ISNM um eine vom Elektro- und Metallarbeitgeberverband getragene Lobbyorganisation mit dem Ziel, neoliberale Ideen in Politik und Bevölkerung zu verankern berichtet die TAZ von einer “Studie” zum Thema Beschäftigung über 50-Jähriger. Offensichtliches Ziel: der Rente mit 67 ihren Schrecken zu nehmen. Dabei fällt die Taz auf einen der ältesten Tricks der PR-Branche herein: Veranlasse (und bezahle) eine Studie, die genehme Zahlen abwirft und schicke die Ergebnisse an die Redaktionen. Die Studie wird bei den Redaktionen und anschließend bei der Leserschaft für den nötigen Anschein von Seriosität sorgen.
    Die beauftragte PR-Agentur wird sich freuen, demnächst in ihrem Rechenschaftsbericht gegenüber ihrem Auftraggeber ausgerechnet für die TAZ eine so prominente redaktionellen Platzierung (Samstagsausgabe, Seite 2, links oben plus taz.de) vorweisen zu können.

17. Walter van Rossum – Meine Sonntage mit Günther Jauch
    Am 4. Januar 1998 wurde der Name Sabine Christiansen zum Label und ging auf Sendung. Seitdem entfaltet sich allsonntäglich eine Heilige Dreifaltigkeit im Abendprogramm der ARD. Beginnend um 20.00 Uhr mit der Tagesschau. Eine Sendung, die seit Jahrzehnten daran arbeitet, die Welt als jenes Ritual darzustellen, als das sie selbst abläuft. Die Irritation des Realen perlt an ihr ab wie Wasser am Gefieder des schönen Schwans. Komplexität findet nicht statt, bloß ewig blasse Ergründlichkeit. Der Zuschauer wird zum Zaungast einer Welt, in der ein paar Dutzend Staatsschauspieler, Kardinäle und andere Repräsentanten „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ von mobilen Kanzeln ihre von Referenten verfassten Verlautbarungen zur Kenntnis geben. Alles huldigt einem Informationsziel, das Chefredakteur Kai Gniffke in unsterbliche Worte gekleidet hat: „Was unser Auftrag ist und was wir leisten können, ist, die Leute fit für den nächsten Tag zu machen. Dass sie am nächsten Tag bestehen können, dass sie dann wissen, das habe ich doch schon einmal gehört“.
    Quelle: Der Freitag