Von Herzen gern würde ich etwas Gutes über die SPD schreiben. Aber das geht nicht, solange sie an der Agenda 2010 klebt, nicht zur ihrer Verantwortung für die Lockerung der Finanzmarktregeln und für die Förderung der Spekulation steht und stattdessen die Verantwortlichen einschließlich Steinbrück reinzuwaschen versucht. Heute beteiligt sich „DL21“, die so genannte Linke in der SPD, an diesem Versuch. Sie macht auf eine Broschüre [PDF – 4.4 MB] ihres Mitglieds Lothar Binding aufmerksam. (Siehe Anhang 1.) Darin werden die ehemaligen SPD-Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück wegen ihrer Versuche zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte gerühmt. Das ist unglaublich. Beide haben nachweisbar für De-Regulierung und die Öffnung des „Finanzplatzes Deutschlands“ für die Spekulanten gearbeitet. Und die SPD-Bundestagsfraktion, der Binding in diesem Fachbereich auch damals maßgeblich angehörte, hat kräftig mitgewirkt. Beispielhaft wird das sichtbar in einem Antrag von Rot-Grün für die Bundestagsdebatte vom 8. Mai 2003. Albrecht Müller.

Am 15.8.2009 haben wir unter der Überschrift „Schon 2003 und in Kenntnis der heraufziehenden Finanzkrise hat eine große CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne-Koalition mit der Förderung des Finanzkasinos weitergemacht (Finanzkrise XXV)“ . Es lohnt sich, diesen Beitrag nachzulesen und mit der jetzt erschienenen Broschüre des SPD Abgeordneten Binding zu vergleichen. In seiner Broschüre können Sie zum Beispiel folgendes lesen:

„I. Laissez-faire, Leichtsinn, lockere Zügel…
Deregulierung hat ihren Preis
Die weltweite liberale und neoliberale Ablehnung einer internationalen Regulierung und Aufsicht hat zu schrankenloser Freiheit Weniger geführt – mit katastrophalen Folgen für die internationalen Finanzmärkte und die gesamte Weltwirtschaft. Wer – wie die ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück – eine bessere internationale Regulierung vorgeschlagen hatte, wurde sprichwörtlich ausgelacht – auch unter heftigem Beifall der FDP und Teilen der CDU.“

Das ist rund um verlogen. Steinbrück hatte noch zusammen mit Angela Merkel im Koalitionsvertrag von Rot-Grün im Herbst 2005 die Förderung und Deregulierung der Finanzmärkte verankert, einschließlich einer Aufforderung zur lockeren Handhabung der Bankenaufsicht.
Wir haben unsere Leser darauf und auf viele andere Verstrickungen mit den Interessen der Finanzindustrie hingewiesen.
Wenn Sie Zeit haben, dann schauen Sie dazu zum Beispiel in unsere Rubrik „Finanzkrise“ und dabei auch in die älteren, mit fortlaufenden römischen Ziffern versehenen Beiträge.

P.S.: Ich bin Mitglied von DL21. Wenn DL21 den positiven Hinweis auf die Broschüre “…und plötzlich hatten wir eine Krise…” nicht bedauernd zurück zieht, dann bin ich ihr Mitglied gewesen. Denn so viel Verlogenheit kann man bei aller Toleranz nicht mittragen. Außerdem möchte ich mich nicht an der Förderung der Kandidatur des Finanzmarkt-Deregulierers Steinbrück beteiligen. Die Broschüre dient erkennbar auch diesem Zweck.

Anhang 1.:
Hinweis auf die Broschüre von Lothar Binding MdB auf der Internetseite von DL 21:

“…und plötzlich hatten wir eine Krise…”
Lothar Binding MdB, Mitglied des Finanzausschuss stellv. Sprecher in der SPD Arbeitsgemeinschaft für Finanzen, Mitglied in der PL und der DL21, hat eine Broschüre “..und plötzlich hatten wir eine Krise…” zu den Hintergründen und Ursachen der Finanzkrise(n) zusammengestellt…