Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations dieser interessante und detaillierte Artikel in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf Consortium News eine überarbeitete und aktualisierte Fassung. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News die folgende Übersetzung von Moritz Müller.

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Die drakonische Verfolgung von Assange kriminalisiert den Journalismus und gewährt den USA extraterritoriale Reichweite

In den letzten Momenten der Anhörung am 21. Februar räumte Ben Watson, der Vertreter des britischen Innenministers, ein, dass gegen Julian Assange in den USA weitere Anklagen erhoben werden könnten, die die Todesstrafe nach sich ziehen, wie z.B. die Beihilfe zum Hochverrat.

Auf die Frage des Richters, ob man etwas tun könne, um die Verhängung der Todesstrafe zu verhindern, antwortete er: „Es wäre sehr schwierig, Zusicherungen zu geben, um die Verhängung der Todesstrafe zu verhindern.“ (Da Assange eines Bundesverbrechens und nicht eines Bundesstaatsverbrechens angeklagt ist, könnte er die Todesstrafe erhalten, unabhängig davon, ob der Bundesstaat, in dem er vor Gericht steht – in diesem Fall Virginia –, die Todesstrafe nutzt oder nicht).

Diese Formulierung ist bezeichnend – es ging nicht um die Schwierigkeit, eine Zusicherung „anzunehmen”, sondern um ihr Angebot. Dem Gericht wurde gesagt, dass die USA nie eine Zusicherung angeboten haben, dass sie nicht die Todesstrafe fordern werden, weil das (britische, MM) Innenministerium nie darum gebeten hat. Und das, obwohl die Auslieferung vom Vereinigten Königreich an ein Land, in dem die Todesstrafe droht, nach dem Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA verboten ist und der Innenminister solche Zusicherungen einholen muss.

Was bedeutet das für den britischen Innenminister, dessen Vorvorgängerin die Auslieferung bereits abgesegnet hat, und für die jüngste Entscheidung des High Courts, der die Auslieferung genehmigt hat?

Assange muss weiter die Entscheidung der beiden Richter abwarten, um zu erfahren, ob dieser und andere Gründe eine vollständige Berufung rechtfertigen.

Doch die Zeit drängt für Assange, der 13 Jahre lang kaum das Sonnenlicht gesehen hat, mit 50 Jahren einen Schlaganfall erlitten hat und die Auswirkungen anhaltender, unerbittlicher Angstzustände zeigt. Ihm drohen unmenschliche Bedingungen in einem US-SuperMax-Gefängnis auf Lebenszeit – Einzelhaft in einem stählernen Schuhkarton. Dies brachte das Bezirksgericht dazu, zu entscheiden, dass die Gefahr besteht, dass er sich das Leben nimmt.

Zusicherungen der USA, dass sie Assange nicht misshandeln würden (aber nicht, dass sie nicht die Todesstrafe anstreben würden), wurden von den Richtern des High Courts akzeptiert, die die Entscheidung, die Auslieferung zu verweigern, aufhoben. Diese Zusicherungen sind laut Amnesty International das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen, da sich die USA das Recht vorbehalten, sie zu widerrufen.

Das Gericht hörte, dass Assange nicht gesund genug war, um zu erscheinen. Wäre er anwesend gewesen, wie er es sich gewünscht hatte, hätte er in einem Eisenkäfig hoch oben im Gericht rechts von den Richtern gesessen – unfähig, mit seinen Anwälten zu kommunizieren, als wäre er ein Gewalttäter.

Er ist natürlich nicht gewalttätig, aber dies erinnert ihn und uns alle daran, welchen Platz er in dieser Spielart der britischen Justiz einnimmt. Er ist wegen nichts verurteilt, wird aber von einer Supermacht verfolgt, deren Verbrechen er aufgedeckt hat, indem er Beweise für diese veröffentlicht hat. Dies ist die erste Anhörung, in der seine Anwälte auf die Verbrechen der USA eingingen – die Staatsverbrechen der USA.

Assanges Verteidiger haben die zahlreichen Gründe für eine Berufung brillant dargelegt – ihre bisher beste Leistung –, während die Staatsanwaltschaft die vorhersehbaren, erfundenen und weitgehend entkräfteten Argumente vorbrachte – dass er ein Hacker sei, der ungeschwärzte Dokumente ins Internet gestellt habe, die die darin genannten Personen dem Risiko ausgesetzt haben, Schaden zu nehmen, und den USA Unannehmlichkeiten bereitet haben.

Der Hacking-Vorwurf

Der Vorwurf des Hackens ist für die USA von großer Bedeutung, da er, obwohl er die geringste Haftstrafe nach sich zieht, aber entscheidend ist, um seine Arbeit von der eines Journalisten zu unterscheiden. Man weiß, dass sie (die USA, MM) versucht haben, die Anklage aufzustocken, aber diese Bemühungen sind gescheitert, weil der Hauptzeuge, der verurteilte Pädophile Siggi Thordarson, sich unglücklicherweise öffentlich geoutet und zugegeben hat, dass er das FBI über Assange belogen hat.

Chelsea Manning hat unmissverständlich erklärt, dass sie allein für den Zugang zu den Dokumenten verantwortlich war, und es ist erwiesen, dass sie über die entsprechende Sicherheitsfreigabe verfügte, um dies zu tun.

Eine aufgezeichnete Internet-Chatroom-Diskussion zwischen zwei ungenannten Personen über die Möglichkeiten des Zugriffs auf Material bei gleichzeitigem Schutz der eigenen Identität endete mit einem „Tut mir leid, da kann ich nicht helfen“.

Wie wir daraus die Gewissheit ziehen können, dass es a) Assange und Manning waren b) zeigt, dass er ihr geholfen hat, ihre Spuren zu verwischen und somit zum Akt des „Hackens” beigetragen hat, ist rätselhaft – es ist einfach keine logische Schlussfolgerung.

Es gehört jedoch zu den Aufgaben eines Journalisten, die Identität seiner Quellen zu schützen, und das geht oft so weit, dass er diesen Ratschläge gibt, wie sie ihre eigenen Spuren verwischen können. Zu den Aufgaben eines Journalisten gehört es auch, die Quellen zur Bereitstellung weiterer Informationen und untermauernder Beweise zu ermutigen.

Clair Dobbin KC von der Staatsanwaltschaft argumentierte jedoch, dass dies eine Ermutigung zum Diebstahl von Dokumenten darstellt und eine Straftat ist. Die Ermutigung, das Anbieten von Ratschlägen an eine Quelle zur Verbergung ihrer Identität, die Entgegennahme und Veröffentlichung von Informationen über staatliche Verbrechen sind ihr zufolge als kriminelle Handlungen zu betrachten.

Mit dieser drakonischen Strafverfolgung wird Journalismus kriminalisiert und den USA eine extraterritoriale Reichweite eingeräumt, indem man ein innerstaatliches Gesetz anwendet, das eigentlich zur Ergreifung von Spionen gedacht ist.

Und es kommt noch schlimmer. Die US-Staatsanwälte haben gleichzeitig erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Assange in einem eventuellen Prozess nicht unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes (Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, MM) fällt, weil er kein amerikanischer Staatsbürger ist. Damit dies aber kein Grund ist, gegen eine Auslieferung zu argumentieren, sagen die Staatsanwälte, dass es durchaus möglich ist, dass er unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes fällt. Assange wäre der Testfall, denn all das ist nicht (durch Präzedenzfälle, MM) bekannt.

Hinzu kommt die Wahrscheinlichkeit, dass es zusätzliche Anklagen geben wird, die die Todesstrafe nach sich ziehen können.

Die Anklage gegen Assange wurde während der Amtszeit von Mike Pompeo als Außenminister und nach der WikiLeaks-Veröffentlichung von Tresor 7 (Vault 7) erhoben – der Trickkiste der CIA, die Drehbücher enthält, die es der CIA ermöglichen, sich einzumischen und die digitalen Fingerabdrücke eines anderen Staates zu hinterlassen, darunter Russland und China.

Pompeo hat WikiLeaks als „feindlichen Auslandsnachrichtendienst” bezeichnet. Diese Bezeichnung ermöglicht es der CIA, ohne Zustimmung des Kongresses gegen WikiLeaks vorzugehen. Viele Zeugen, darunter CIA-Insider, haben bestätigt, dass die CIA plante, Assange zu entführen oder zu töten.

Nach dem amerikanischen Rechtssystem hätten die Beteiligten – in diesem Fall die CIA – ein Mitspracherecht bei den Haftbedingungen in einem Fall von nationaler Sicherheit. Es ist jedoch außergewöhnlich, dass überhaupt erwogen wird, Assange an ein Land auszuliefern, dessen Geheimdienst seine Ermordung plante und in dem andere hochrangige Beamte zu seiner Ermordung aufgerufen haben.

Offenlegung von US-Quellen

Das zweite Hauptargument der Anklage ist, dass er für die Veröffentlichung der Namen von US-Quellen verantwortlich ist.

Auch wenn niemand geschädigt wurde und der Nutzen der Enthüllungen für das öffentliche Interesse beachtet werden sollte, war er in Wirklichkeit nicht für die Veröffentlichung der Namen verantwortlich, und die Staatsanwaltschaft und die US-Behörden wissen das.

Ein ranghoher Journalist des Guardian bestand – in einem Akt erstaunlicher Verantwortungslosigkeit – zunächst darauf, dass Assange den Passwortschlüssel mit ihm teilte, da der Guardian ein Veröffentlichungspartner von WikiLeaks war, und veröffentlichte dann den Schlüssel in seinem Buch. Er wurde sogar zum Titel eines Buchkapitels.

Assange hatte befürchtet, dass die WikiLeaks-Website abgeschaltet werden könnte, und sorgte dafür, dass an anderer Stelle Spiegelserver eingerichtet wurden. Diese waren durch mehrere Sicherheitsebenen, einschließlich eines Passwortschlüssels, völlig sicher.

Es war nie beabsichtigt, auf die Spiegelserver zuzugreifen – sie waren seine (Assanges, MM) Garantie dafür, dass die Dokumente überleben würden. Aber die Veröffentlichung des Schlüssels führte dazu, dass die Dokumente sofort von mehreren Websites, die von technisch sehr versierten Personen geleitet wurden, heruntergeladen wurden. Die Website, die die Dokumente als erste veröffentlichte, war Cryptome.org.

Deren Herausgeber war Zeuge bei Assanges Auslieferungsanhörung und sagte auch, dass die USA ihn nicht einmal aufgefordert hätten, das Material vom Netz zu nehmen.

Die USA betonen immer wieder, dass es sich (bei der Verfolgung von Assange, MM) nicht um einen Angriff auf den seriösen Mainstream-Journalismus handelt. Könnte The Guardian aus dieser sicheren Position heraus nicht öffentlich eine gewisse Verantwortung übernehmen in Anbetracht der katastrophalen Folgen, die diese Aktion für Assange hatte?

Schließlich besteht allgemeiner Konsens darüber, dass diese Strafverfolgung einen verheerenden Präzedenzfall schafft, der sich auf die Fähigkeit von Journalisten auswirken wird, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und staatliche Verbrechen und Korruption aufzudecken.

Und hierin liegt ein Geschenk für US-Präsident Joe Biden, dessen Chancen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump bei den kommenden Wahlen nicht gut aussehen.

Er kann die Anklage fallen lassen, um die Mainstream-Presse in den USA zu retten, weil sonst ein Präzedenzfall geschaffen wird, den Trump gegen die New York Times und die Washington Post verwenden könnte.

Wird er die Gelegenheit ergreifen, sich als Held darzustellen, der die amerikanische Presse vor Trump rettet? Das wird davon abhängen, ob sein kognitiver Zustand ihm das Selbstvertrauen und die Mittel lässt, um der CIA die Stirn zu bieten.

Verteidigung: keine Gründe für eine Auslieferung

Die Hauptargumente der Verteidigung waren:

• dass man sich nicht auf den Auslieferungsvertrag berufen und ihn gleichzeitig ignorieren kann – eine Auslieferung wegen einer politischen Straftat ist weder nach dem Vertrag noch nach dem Völkerrecht zulässig, und Spionage ist allgemein als politische Straftat definiert;
• Assanges politische Ansichten waren allgemein bekannt. Er deckte die Staatsverbrechen auf, um die Bürger zu stärken, und er glaubte, dass dies zu Veränderungen führen würde – dass Staaten mit mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht weniger geneigt wären, Verbrechen zu begehen, insbesondere Angriffskriege zur Begünstigung ihrer Eliten zu führen.
• dass sein Handeln und seine Motivation politisch waren (Journalismus als politischer Akt könnte Gegenstand eines anderen Artikels sein), dass er der „Sprecher einer internationalen politischen Bewegung war – nicht im Dienste einer bestimmten Nation, sondern vielmehr im Dienste der allgemeinen Interessen der Menschheit … Dies ist ein musterhaftes Beispiel für staatliche Vergeltung für die Äußerung politischer Meinungen” und für die Aufdeckung von Staatsverbrechen wie illegale Überstellungen, Folter und Ermordungen;
• Darüber hinaus haben die USA gezeigt, dass sie weltweite Straffreiheit anstreben und jeden bedrohen, der mit der vorgeschlagenen ICC-Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan kooperiert. Die USA haben sogar die ICC-Ankläger selbst eingeschüchtert für den Fall, dass WikiLeaks-Dokumente als Beweise vorgelegt würden und Assange selbst aussagen würde.

Auf diese Argumente über die politische Motivation sowohl von Assange als auch der USA antwortete Claire Dobbin, dass es sich nicht um eine politische Strafverfolgung handele, weil die Regierung seit der Anklageerhebung gewechselt habe.

Dies ist eine äußerst umständliche und enge Definition des Begriffs „politisch”, die durch das Fehlen signifikanter Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien in Bezug auf Außenpolitik, Angriffskriege und Geheimhaltung entkräftet wird.

Was die Veröffentlichung von Namen betrifft, so fragte einer der Richter nach Präzedenzfällen. Ob es in der Vergangenheit bereits umfangreiche Veröffentlichungen von Namen und strafrechtliche Verfolgungen wegen der Offenlegung einer großen Zahl menschlicher Quellen gegeben hätte. Erstaunlicherweise lautete die Antwort: Ja, es gab sie (den Fall des ehemaligen CIA-Agenten Philip Agee), und sie führten lediglich zur Beschlagnahmung eines Reisepasses!

Assanges Verteidigung argumentierte überzeugend, dass eine Auslieferung aus all den oben genannten Gründen gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde.

Bei dieser Anhörung wurde zum ersten Mal von einem Vergleich gesprochen. Fast zeitgleich hat unser Premierminister den Medien mitgeteilt, dass er mit den Anwälten von Assange zusammenarbeitet, um eine Lösung herbeizuführen.

Die CIA wird ihre Genugtuung (Pound of Flesh) haben wollen, und ich wette, dass man von Julian Assange ähnlich wie von David Hicks verlangen würde, Straftaten zuzugeben, die er nicht begangen hat, oder journalistische Handlungen, die er begangen hat und die als kriminell eingestuft werden. Das sind Knackpunkte, ebenso wie die Ausreise in die USA. (Die USA haben gesagt, dass Assange einen Vergleich nur auf US-amerikanischem Boden aushandeln könne. MM)

Beschränkungen für die Presse

Es ist notwendig, meine Quellen für die Informationen, die ich zu dieser Anhörung erhalten habe, zu nennen, auch wenn die Fehler in der Analyse und im Kommentar meine eigenen sind.

Wie allen Journalisten außerhalb von England und Wales wurde auch mir der Zugang zu einer (elektronischen, MM) Verbindung verweigert, um die Anhörung zu verfolgen. Dies ist ein Novum in den Jahren, in denen ich die Assange-Anhörungen verfolgt habe, einschließlich zweier früherer Anhörungen vor demselben High Court. Diese Entscheidung des Gerichts benachteiligt unabhängige Journalisten in der ganzen Welt.

Es war ein doppelter Schlag für australische Journalisten wie mich und alle Australier, die sich auf unsere Informationen über die Geschehnisse vor Gericht in Echtzeit auf X und anschließend in weiteren Analysen, Diskussionen, Interviews und Artikeln sowie in Andrew Fowlers Fallbüchern verlassen haben.

Dies ist nicht nur der wichtigste Fall für Pressefreiheit in der Welt, seit es den Begriff der Pressefreiheit gibt, sondern in seinem Zentrum steht auch ein australischer Bürger.

Obwohl es bei allen Anhörungen technische Probleme gab, vor allem mit dem Ton, scheint diese die Schlimmste gewesen zu sein. Selbst Journalisten in dem winzigen Gerichtssaal (inklusive mir, MM) hatten Schwierigkeiten, leise gesprochene Worte zu verstehen, Journalisten in einem angrenzenden Overspill-Raum hörten fast nichts, was angeblich auf ein unzureichendes Wi-Fi zurückzuführen war, und diejenigen, die über eine Verbindung irgendwo anders, aber „innerhalb von England und Wales” verbunden waren, hatten Mühe, etwas von dem zu hören, was gesagt wurde.

Infolgedessen ist es wahrscheinlich, dass niemand alles mitbekommen hat, was geschehen ist. Das ist nicht die Art und Weise, wie eine offene Justiz funktioniert.

In Anbetracht des vorhersehbaren Interesses hätte ein großer Gerichtssaal mit geeigneten Mikrofonen zur Verfügung stehen müssen, und wenn bekannt ist, dass das Gebäude über unzureichendes WLAN verfügt, hätte den Journalisten eine Verbindung zum Gerichtssaal an einem Ort ihrer Wahl angeboten werden müssen.

Es gab keinen Grund für die Benachrichtigung so kurz vor der Anhörung, dass es erforderlich war, in England oder Wales vor Ort zu sein. Es blieb keine Zeit, ein Flugzeug zu besteigen, dessen Ankunft noch eine Genehmigung für eine Verbindung garantierte.

Für Informationen über die Geschehnisse im Gerichtssaal griff ich auf die Live-Beiträge, Kurzartikel oder das Videomaterial von Mohamed Elmaazi, Cathy Vogan, Taylor Hudak, Richard Medhurst, Stefania Maurizi und Kevin Gosztola zurück.

Im Einklang mit den Ratschlägen des Beratungsunternehmens Stratfor an die USA, Assange von Land zu Land und von Gerichtsprozess zu Gerichtsprozess zu schleppen, handelt es sich um einen Schauprozess mit einem durchsichtigen Ziel. Manchmal ist es wie bei Monty Python, wie ein anderer Kommentator bemerkte, und manchmal mittelalterlich.

Es ist ein durchsichtiger Justizkrieg (Lawfare) gegen jemanden, der erfolgreich entmenschlicht wurde. Aber die öffentliche Meinung über Assange hat sich gedreht, und die Unterstützung für seine Freilassung hat in unserem Parlament und im Ausland zugenommen.

Der Preis, den er bezahlt hat, ist zu hoch, selbst für diejenigen, denen nicht gefällt, was er getan hat. Was auch immer es sein mag – Rache, ein Exempel statuieren, einen Präzedenzfall schaffen –, es ist keine Gerechtigkeit.

Dies geschieht inmitten des Entsetzens und der tiefen Wut und des Misstrauens der Öffentlichkeit gegenüber der Führung der westlichen Demokratien angesichts des sich ausbreitenden Völkermords in Gaza, wo das israelische Regime seit dem 7. Oktober über 100 Journalisten getötet hat.

Wir sehen weiterhin täglich, welche Auswirkungen die Entmenschlichung anderer Menschen, sogar von Kindern, hat. Keine Strafe, keine Gräueltat ist zu viel für die „Freunde”.

Die staatliche Grausamkeit ist zu weit gegangen. Wenn unsere Politiker das nicht begreifen, sind sie ungeeignet zu regieren.

Titelbild: PhotoBatta/shutterstock.com

Die Journalistin Mary Kostakidis moderierte zwei Jahrzehnte lang die SBS World News als Australiens erste nationale Nachrichtensprecherin zur Hauptsendezeit. Zu ihren früheren Artikeln gehört „Watching the Eyes” für Declassified Australia.

Dieser Artikel stammt von Pearls and Irritations. Der Text wurde von Moritz Müller übersetzt. Für eventuelle Verständnis- oder Übersetzungsfehler trägt er die Verantwortung.